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1302/70 ECLI:AT:VWGH:1970:1970001302.X00 KI-generiert

Administrative court suspends building permit enforcement due to risk of irreparable harm to the applicant.

Geschäftsnummer 1302/70
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court granted the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of a building authority's order. The court found that immediate execution would cause irreparable damage to the applicant, outweighing any public interest in prompt enforcement. Consequently, the authority was ordered to delay the execution of the contested decision.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG 1965; § 30 Abs. 3 VwGG 1965: The administrative court may grant suspensive effect if immediate enforcement would cause irreparable harm to the applicant, provided public interests do not mandate prompt execution.

Schlagwörter

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suspensive effect irreparable harm building permit enforcement administrative review public interest VwGG 1965 delayed execution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG 1965
1 der Bauordnung für Wien, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl.
§ 30 Abs. 3 VwGG 1965
Die belangte Behörde ist laut § 30 Abs. 3 VwGG 1965 verpflichtet, den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiefür erforderlichen Verfügungen zu treffen.
§ 30 Abs. 2 VwGG
1 der Bauordnung für Wien, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl.
§ 30 Abs. 3 VwGG
Die belangte Behörde ist laut § 30 Abs. 3 VwGG 1965 verpflichtet, den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiefür erforderlichen Verfügungen zu treffen.

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Volltext

Dem Antrag der AF in Wien, vertreten durch Dr. Rudolf Rieger, Rechtsanwalt in Wien I, Kärntnerstraße 17, der gegen den Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. Juni 1970, Zl. MDR-B III-22/69, betreffend Duldungsverpflichtung gemäß § 126 Abs. 1 der Bauordnung für Wien, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG 1965, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 459/1969, stattgegeben.

Nach der gegebenen Sachlage ist nicht zu erkennen, dass öffentliche Rücksichten die sofortige Vollstreckung gebieten würden. Es ist aber anzunehmen, dass die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides der beschwerdeführenden Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde.

Es war deshalb dem Antrag stattzugeben. Die belangte Behörde ist laut § 30 Abs. 3 VwGG 1965 verpflichtet, den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiefür erforderlichen Verfügungen zu treffen.

Wien, am 2. September 1970