VwGH dismisses appeal; closing fire wall openings require permit even with neighbor consent.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Jeder der Beschwerdeführer hat der Landeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von je S 195,--, zusammen S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 26. Jänner 1970 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern des Hauses Wien, R-gasse 9, unter Berufung auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, die Feuermaueröffnung an der rechten hinteren Grundgrenze in voller Stärke zu vermauern und den fehlenden Verputz anzubringen. Der Auftrag gelte auch dann als erfüllt, wenn innerhalb derselben Frist eine nachträgliche Baubewilligung hiefür erwirkt werde. In ihrer Berufung gegen diesen Bescheid vertraten die Beschwerdeführer die Rechtsmeinung, es bedürfe die Herstellung von Öffnungen in Feuermauern keiner Baubewilligung. Aus § 101 Abs. 3 der Bauordnung für Wien ergebe sich, dass bei Vorliegen der Zustimmung des Eigentümers der Nachbarliegenschaft die Herstellung von Feuermaueröffnungen behördlich gestattet werden müsse.

Es handle sich vielmehr um eine Bauabänderung geringerer Art im Sinne des § 61 der Bauordnung für Wien. Die weiteren Berufungsausführungen befassten sich mit der Frage, ob die Zustimmung des Eigentümers der Nachbarliegenschaft vorliege. Mit dem Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 2. Juni 1970 wurde die Berufung abgewiesen. Zur Begründung führt die Behörde aus, es erweise sich die Herstellung eines Feuermauerdurchbruches als eine Abänderung einer bestehenden Bauanlage im Sinne des § 60 Abs. 1 lit c der Bauordnung für Wien. Es könne kein Zweifel darüber bestehen, dass diese Bauführung auf die Feuersicherheit und die Festigkeit und auf die Rechte des Nachbarn von Einfluss sei. Entgegen dem Beschwerdevorbringen könne der Bestimmung des § 101 Abs. 3 der Bauordnung entnommen werden, dass die Frage der Bewilligungspflicht unabhängig von den sonstigen Bestimmungen der Bauordnung bejaht werden müsse, weil ja die Baubehörde in jedem einzelnen Fall zu prüfen habe, ob der Herstellung der Öffnung öffentliche Rücksichten entgegenstünden oder nicht. Die Auffassung der Beschwerdeführer, wonach die Behörde jede Öffnung in einer Feuermauer zulassen müsse, wenn die Zustimmung des Nachbarn vorliege, treffe daher nicht zu. Die Voraussetzungen nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien seien daher vorgelegen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführer beharren auf der schon in ihrer Berufung vertretenen Rechtsmeinung, wonach die Herstellung vor Öffnungen im Feuermauern einer Bewilligung bedürfe. Sie fügen den Rechtsausführungen, die im wesentlichen mit dem Berufungsvorbringen übereinstimmen, nur hinzu, es habe die belangte Behörde nicht behauptet, dass etwa öffentliche Rücksichten die Feuermaueröffnung verböten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 101 Abs. 3 der Bauordnung für Wien ist die Herstellung von Öffnungen in Feuermauern gegen Widerruf zu gestatten und solange zulässig, als der Eigentümer der Nachbarliegenschaft zustimmt und keine öffentlichen Rücksichten entgegenstehen.

Schon der Wortlaut des Gesetzes (vgl. die Wortfolge "ist zu gestatten") lässt keinen Zweifel darüber offen, dass die Herstellung von Öffnungen in Feuermauern einer baubehördlichen Bewilligung bedarf. Auch die Bewilligungsvoraussetzungen werden in dieser Gesetzesstelle erschöpfend angeführt. Die Bewilligung muss nämlich erteilt werden, wenn der Eigentümer der Nachbarliegenschaft zustimmt und keine öffentlichen Rücksichten entgegenstehen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1969, Zl. 1406/68). Die Beschwerdeführer schließen offenbar aus dem Umstand, dass die Bewilligungsvoraussetzungen auf die angegebene Weise umschrieben werden, auf die Bewilligungsfreiheit. Sie meinen, weil die Bauabänderung "zu gestatten ist", müsse sie eine solche "geringere Art" sein, für die nach § 61 der Bauordnung für Wien die Bauanzeige genüge. Der Verwaltungsgerichtshof vermag diesen Ausführungen nicht zu folgen. Eine Bauabänderung ist nicht schon deshalb "geringerer Art", weil die Behörde verpflichtet ist, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Bewilligung zu erteilen. Ein solcher Schluss ergibt sich weder aus den Rechtsvorschriften der Bauordnung für Wien noch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

Die Beschwerdeführer haben - auch im Verwaltungsverfahren - nicht behauptet, dass sie eine baubehördliche Bewilligung zu Herstellung der Feuermaueröffnung besäßen oder eine solche Bewilligung nachträglich erwirkt worden wäre. Die Behörde ist daher mit Recht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen zur Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien vorliegen. In diesem Verfahren war die Frage, ob der Eigentümer der Nachbarliegenschaft zustimme, nicht zu prüfen, weshalb auf die Beschwerdeausführungen hiezu nicht näher einzugehen war.

Die Beschwerde war daher als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Bestimmungen der §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 24. Mai 1971