VwGH dismisses appeal; brief police interrogation for questioning does not constitute legal detention under pension laws.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Bundesministerium für Unterricht und Kunst) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Mittelschuldirektor i. R. in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zur Republik Österreich. Am 7. Juni 1953 stellte er den Antrag auf Doppelanrechnung der Zeit, die er aus politischen Gründen in Haft zugebracht habe. Er stützte diesen Antrag auf die Behauptung, daß er, wie aus dem von ihm beigelegten Schreiben der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. Mai 1953 hervorgehe, am 24. September 1940 von der Gestapo verhaftet und mehrere Stunden in Haft gehalten worden sei. Er sei während seiner Haft über seine antinationalsozialistische Haltung verhört und nach etwa sechs Stunden aus der Haft entlassen und wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Das Schreiben der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. Mai 1953, auf das sich der Beschwerdeführer in seinem Antrag bezieht, ist an diesen gerichtet und hat folgenden Wortlaut:

„Zu Ihrem Schreiben vom 2. 4. 1953 wird Ihnen mitgeteilt, daß ha. keinerlei Unterlagen mehr vorhanden sind, welche über Amtshandlungen der Gestapo Aufschluß geben könnten.

Wie jedoch die Befragung der von Ihnen angeführten Zeugen, Frau IK und Herr JF ergab, wurden Sie tatsächlich am 24. 9. 1940 nach durchgeführter Hausdurchsuchung von der Gestapo zum Zwecke der Vernehmung vorgeführt und erst nach etwa vier Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt bzw. entlassen. Sie wurden damals verdächtigt, im Nachrichtendienst der Westmächte zu stehen“.

Am 11. November 1963 richtete der Beschwerdeführer an den Landesschulrat für Steiermark ein Gesuch um Gewährung von „Superbiennien“ gemäß § 86 Abs. 2 GG 1956 unter Hinweis auf die am 24. September 1940 erlittene mehrstündige Haft, am 20. Dezember 1963 erhob er wegen Nichterledigung dieses Gesuches die Aufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für Unterricht.

Dieses hat den Beschwerdeführer zu seinen Antragsangaben am 10. November 1965 durch den Landesschulrat für Steiermark niederschriftlich einvernehmen lassen und hat nunmehr mit Bescheid vom 19. Juni 1970, Zl. 820.133V/10B/70, den Ansuchen des Beschwerdeführers vom 7. Juni 1953, vom 11. November 1963 und vom 20. Dezember 1963 um Doppelanrechnung von Haftzeiten im Sinne des § 66 Abs. 1 GÜG bzw. § 86 Abs. 1 GG 1956 und um Vorrückung in weitere Gehaltsstufen gemäß § 86 Abs. 2 GG 1956 im wesentlichen mit der Begründung nicht stattgegeben, es habe sich bei der vierstündigen Vernehmung des Beschwerdeführers durch die Gestapo am 24. September 1940 um keine Haftzeit im Sinne der §§ 66 Abs. 1 GÜG und § 86 Abs. 1 GG 1956 gehandelt. Laut Bericht der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 6. Mai 1953 habe die Befragung der vom Beschwerdeführer angeführten Zeugen IK und JF ergeben, daß der Beschwerdeführer am 24. September 1940 zum Zwecke der Vernehmung vorgeführt und nach etwa vier Stunden entlassen worden sei. Demgegenüber erkläre der Beschwerdeführer zwar in der Niederschrift vom 10. November 1965, er sei verhaftet worden, gebe aber darin selbst zu, daß er nach einer Wartezeit zu einer Vernehmung in der Dauer von ein bis eineinhalb Stunden gebracht worden sei. Die Gesamtdauer seines Aufenthaltes bei der Gestapo habe nach seinen Angaben ca. fünf Stunden betragen. Selbst wenn es sich bei dieser bloßen Einvernahme um eine Haftzeit im Sinne der §§ 66 Abs. 1 GÜG und 86 Abs. 1 GG 1956 gehandelt hätte, könnte eine Doppelanrechnung dieser Zeit wegen deren Kürze nicht erfolgen, weil die Mindesteinheit für Dienstzeitanrechnungen ein Tag und eine Anrechnung von Stunden gesetzlich nicht verankert sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht und beantragt wird, den Bescheid aufzuheben und der belangten Behörde den Ersatz der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die belangte Behörde hat eine Gegenschrift mit Gegenanträgen erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die vom Beschwerdeführer in seinen Anträgen angestrebte Doppelanrechnung ist sowohl nach § 66 Abs. 1 GÜG als auch nach § 86 Abs. 1 GG 1956 insbesondere an die Voraussetzungen gebunden, daß (erstens) die doppelt anzurechnende Zeit „in gerichtlicher oder polizeilicher Haft“ verbracht wurde und (zweitens) diese Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Bemessung des Ruhegenusses bzw. für die Vorrückung „anrechenbar“ ist. Weitere Gehaltsstufen nach § 86 Abs. 2 GG 1956 kann ein Beamter erreichen, der dem nach Abs. 1 dieser Gesetzesstelle umschriebenen Personenkreis angehört, also während bestimmter Jahre aus bestimmten Gründen Zeit „in gerichtlicher oder polizeilicher Haft“ zugebracht hat.

Schon in seinem Erkenntnis vom 13. September 1956, Slg. N. F. Nr. 4132/A, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, daß für den Begriff der Haft wesentlich ist, daß die Bewegungsfreiheit - entweder durch Bewachung oder Aussperrung - auf einen ausschließlich zur Anhaltung bestimmten Raum eingeschränkt wird, das Zusammenkommen mit Personen, deren Freiheit nicht beschränkt ist, ausgeschlossen wird, die Angehaltenen der Disziplinargewalt der Haftanstalt unterworfen sind und der Tagesablauf der Angehaltenen grundsätzlich durch die Haftanstalt geregelt wird.

Diese vom Verwaltungsgerichtshof zum Begriff der „Haft“ nach § 13 a des Opferfürsorgegesetzes entwickelte Begriffsbestimmung trifft auch für den in den §§ 66 Abs. 1 GÜG. bzw. 86 Abs. 1 GG 1956 enthaltenen Begriff der „Haft“ ohne weitere Beschränkung zu. Weder die durch den angefochtenen Bescheid abgewiesenen Ansuchen des Beschwerdeführers, noch seine Angaben bei der späteren Vernehmung, noch selbst seine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof enthalten jedoch ein Tatsachenvorbringen, dem sich entnehmen ließe, alle vorstehend angeführten, für die Annahme des Vorliegens einer „Haft“ essentiellen Voraussetzungen wären durch die Freiheitsbeschränkung, wie sie der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Behauptungen am 24.

September 1940 erlitten haben will, verwirklicht worden. Er selbst gab niemals an, er wäre der Disziplinargewalt einer Haftanstalt unterworfen gewesen, hat eine solche Haftanstalt nie namentlich bezeichnet und konnte auch nichts darüber behaupten, daß und inwiefern sein „Tagesablauf“ durch jene Haftanstalt „geregelt“ worden wäre. Er muß im Gegenteil zugestehen, daß sich die gesamte Freiheitsbeschränkung auf äußerstens fünf Stunden beschränkte, wovon ein bis eineinhalb Stunden durch eine polizeiliche Vernehmung ausgefüllt waren.

Schon daraus ist zu schließen, daß es zu der für die Annahme einer Haft erforderlichen Regelung des Tagesablaufes des Angehaltenen durch die Haftanstalt, insbesondere auch zu der Vornahme der Aufnahmeformalitäten in eine solche Anstalt, im Falle des Beschwerdeführers wegen der Kürze der Zeit seiner Freiheitsbeschränkung nicht hatte kommen können. Damit aber konnte die belangte Behörde bei ihrem Bescheid von dem maßgebenden Vorbringen des Beschwerdeführers selbst in seinen Ansuchen und bei seiner Vernehmung ausgehen, auf Grund dieses Vorbringens die Frage des Vorliegens des für alle geltend gemachten Ansprüche notwendigen Erfordernisses der „Haft“ verneinen und die Anträge ablehnen, ohne daß ein weiteres Ermittlungsverfahren über andere, sonst allenfalls bedeutsame Umstände abzuführen und ohne daß es (im Hinblick auf § 8 Abs. 2 DVG) erforderlich war, dem Beschwerdeführer vor der Entscheidung Parteiengehör zu gewähren.

Mithin liegen die von der Beschwerde gerügten Verletzungen von Verfahrensvorschriften nicht vor.

Aus den bereits oben dargestellten Erwägungen zum Begriff der „Haft“ ist der Bescheid aber auch inhaltlich nicht rechtswidrig. Eine Vorführung zum Zwecke polizeilicher oder gerichtlicher Vernehmung - und um eine solche handelt es sich nach der gegebenen, vom Beschwerdeführer selbst in der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 10. November 1965 dargestellten Sachlage, ohne daß der Verwendung bloßer Worte wie „festgenommen“ oder „auf freien Fuß gesetzt“ für die Beurteilung der nun zweifelsfrei feststehenden tatsächlichen Vorgänge Bedeutung zukäme - stellt auch dann keine „Haft“ dar, wenn sie mit einer Freiheitsbeschränkung im Ausmaß von wenigen Stunden, die sich hier als nichts anderes als die Wartezeit auf die Vernehmung qualifiziert, verbunden ist. Da somit die für die erhobenen Ansprüche essentielle Voraussetzung der „Haft“ nicht gegeben ist, erübrigte sich ein Eingehen auf die von der belangten Behörde behandelte Frage, ob die für das Ansuchen um Doppelanrechnung geforderte weitere Voraussetzung, daß die Zeit nach den geltenden Vorschriften für die Bemessung des Ruhegenusses bzw. für die Vorrückung „anrechenbar“ sein müsse, erfüllt ist oder nicht. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 1965, Zl. 989/64, schließlich kann der Beschwerdeführer für seinen Rechtsstandpunkt nichts ableiten, weil damit lediglich die Aufhebung eines Bescheides wegen Verletzung bestimmter Verfahrensvorschriften ausgesprochen wurde, diese Verletzung aber im Hinblick auf die Tatsache, daß die beiden Personen, deren eingehende Vernehmung veranlaßt werden sollte, gestorben sind und eine Befragung des Beschwerdeführers selbst inzwischen stattgefunden hat, nicht mehr gegeben sind. Dagegen hat der Verwaltungsgerichtshof in jenem Erkenntnis im Hinblick auf die primäre, damals bestehende Verletzung von Verfahrensvorschriften die nun zur Rede stehenden Rechtsfragen - nämlich, ob „Haft“ im Sinne des Gesetzes vorliegt und ob die behaupteten Zeiträume „anrechenbar“ wären oder nicht - weder prüfen können, noch hat er zu ihnen Stellung bezogen.

Da auch eine inhaltliche Rechtswidrigkeit aus den dargestellten Erwägungen nicht gegeben ist, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Zuspruch des Ersatzes für Vorlage- und Schriftsatzaufwand an den Bund als den Rechtsträger, in dessen Namen die belangte Behörde in dieser Beschwerdesache gehandelt hat, beruht auf den §§ 47 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 5, 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und auf Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 15. Oktober 1970