VwGH annul decision for lack of jurisdiction; appeal to Landeshauptmann Burgenland required.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Das Land Burgenland hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 1.120,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 19. Mai 1970 wurde der Vorstand der K AG aus Anlaß einer dieser juristischen Person angelasteten Übertretung des Wasserrechtsgesetzes gemäß § 9 (zweiter Satz) VStG 1950 aufgefordert, binnen einer Woche aus dem Kreis der zur Vertretung der K AG nach außen berufenen Organe eine handlungsfähige Person zu bestellen, welcher für die technischen Einrichtungen und den Betrieb der X Quelle in S die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften oblag bzw. obliegt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der K AG wurde mit dem Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 19. Juni 1970 teilweise Folge gegeben und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg dahingehend abgeändert, daß der Spruch zu lauten hat:

„Gemäß § 9, 2. Satz VStG 1950 werden Sie aufgefordert, binnen zwei Wochen aus dem Kreis der zur Vertretung der K AG nach außen berufenen Organe eine oder mehrere handlungsfähige Personen zu bestellen, welchen für die technischen Einrichtungen und den Betrieb der X Quelle in S die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften oblag bzw. obliegt.“

Die gegen diesen Berufungsbescheid der burgenländischen Landesregierung erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erweist sich bereits aus nachstehenden Erwägungen als berechtigt:

Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegenheiten des Wasserrechtes steht gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 10 BVG dem Bund zu. Bei dem Verlangen nach Bestellung eines verantwortlichen Organes nach § 9 VStG 1950 in einem Strafverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Wasserrechtsgesetz 1959 handelt es sich um einen mit dieser Strafsache unmittelbar zusammenhängenden Bescheid, weshalb auch bei diesem verfahrensrechtlichen Bescheid der Instanzenzug bei der für dieses Verwaltungsstrafverfahren zuständigen Berufungsinstanz endet (vgl. § 51 Abs. 1 VStG 1950 und die einschlägigen Ausführungen im Erkenntnis vom 6. Mai 1957, Slg. Nr. 4346/A).

Es oblag demnach im Sinne der Vorschrift des Art. 102 Abs. 1 BVG dem Landeshauptmann von Burgenland, über die Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 19. Mai 1970 im Instanzenzug endgültig zu entscheiden. Nun ist aber der angefochtene Bescheid, wie sich aus der Genehmigungsklausel „Für die Landesregierung: DDr. G eh.“ zweifelsfrei ergibt, nicht vom Landeshauptmann, sondern von der Landesregierung erlassen worden, sodaß ein dieser Behörde zuzurechnender Berufungsbescheid vorliegt. Damit aber erweist sich der von der Beschwerde bekämpfte Bescheid als von einer unzuständigen Behörde erlassen.

Der angefochtene Bescheid mußte daher gemäß § 42 Abs. 2 lit. b VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben werden.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf § 48 Abs. 1 lit. a. und b VwGG 1965 und Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965, die Abweisung des Mehrbegehrens auf § 58 VwGG 1965.

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich jedoch veranlaßte darauf hinzuweisen, daß Voraussetzungen für die Erlassung eines verfahrensrechtlichen Bescheides nach § 9 VStG 1950 lediglich ist, daß eine Handlung oder Unterlassungspflicht, deren Nichterfüllung mit Verwaltungsstrafe bedroht ist, eine Gesellschaft, eine Genossenschaft oder einen Verein trifft. In einem solchen Verfahren ist daher nicht zu erörtern, welche Personen aus dem Kreise der satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organe bestellt und ob diese namhaft gemachten Personen dann tatsächlich bestraft werden können. Erst im Rahmen des eigentlichen Strafverfahrens ist zu prüfen, ob alle Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlung gegeben sind und ob Verfolgungsverjährung vorliegt. Die Verwaltungsbehörde ist mit der im Sinn des § 9 VStG 1950 erfolgten Namhaftmachung des für eine Rechtsverletzung Verantwortlichen durchaus nicht der Aufgabe enthoben, auch zu untersuchen, ob im fraglichen Falle diesem Verantwortlichen auch eine der im § 5 VStG 1950 festgesetzten Schuldformen angelastet werden kann (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1930, Slg. Nr. 16.245/A). Verfehlt wäre die Ansicht, daß die nach § 9 VStG 1950 namhaft gemachten Organe nur für Verwaltungsübertretungen verantwortlich wären, die nach ihrer Namhaftmachung gesetzt wurden. Allerdings können zur verwaltungsstrafrechtlichen Haftung von der Behörde nur solche Personen herangezogen werden, die zur Zeit der Begehung der Verwaltungsübertretung satzungsgemäß zur Vertretung der juristischen Person nach außen berufen waren, dagegen nicht solche, die erst später vertretungsbefugt geworden sind oder deren Vertretungsbefugnis damals schon erloschen war. Hat bei einem Dauerdelikt oder fortgesetzten Begehungsdelikt in der Zeit während der Erfüllung des strafbaren Tatbestandes die Vertretungsbefugnis gewechselt, so haften die einzelnen Organe jeweils für die Zeit, in der ihnen die Vertretungsbefugnis eingeräumt war (vgl. Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen II, Seite 119).

Wien, am 18. Dezember 1970