VwGH dismisses complaint; conditional divorce agreement triggers full transfer tax, not spousal exemption.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin erwarb auf Grund eines vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien geschlossenen Vergleiches ddto. 1. Oktober 1969 von ihrem damaligen Ehegatten Wilhelm M. "für den Fall der Scheidung" ihrer Ehe die ihrem Ehemanne gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ. 1602 KG. P. "zu dem auf die genannte Liegenschaftshälfte anteilig entfallenden Lastenstand von S 189.215,--. Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Abgabenerklärung die Freiheit des Kaufvorganges von der Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs. 1 Z. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140, (GrEStG) geltend.

Das Finanzamt setzte für diesen Erwerbsvorgang gegenüber der Beschwerdeführerin jedoch mit Bescheid vom 14. November 1969 ohne weitere Begründung unter Zugrundelegung der übernommenen Lasten die achtprozentige Grunderwerbsteuer im Betrage von S 15.137,-- fest.

Die Beschwerdeführerin berief. Der Bescheid sei mangelhaft, weil er weder eine Begründung enthalte, noch die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung berücksichtige. Aber selbst unter der Annahme, das der Befreiungstatbestand nicht gegeben sei, hätte nur eine zweiprozentige Grunderwerbsteuer vorgeschrieben werden können, weil der gerichtliche Vergleich am 1. Oktober 1969 abgeschlossen und das Scheidungsurteil aber erst am 10. Oktober 1969 rechtskräftig geworden sei, sodaß, weil im Zeitpunkte des Vergleichsabschlusses die Ehe noch aufrecht gewesen sei, ein nach dem Grunderwerbsteuergesetz begünstigter "Erwerb durch Ehegatten" vorliege.

Das Finanzamt wies das Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 1970 mit der Begründung ab, daß der gerichtliche Vergleich "für den Fall der Scheidung" und sohin bedingt geschlossen worden sei, weshalb die Steuerschuld gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG erst mit der am 10. Oktober 1969 eingetretenen Rechtskraft des Scheidungsurteiles entstanden sei. In diesem Zeitpunkt habe die Ehe nicht mehr bestanden. Die gegenständliche Liegenschaftshälfte sei daher nicht durch den Ehegatten des Übergebers gekauft worden. Im übrigen könne auch die Befreiung gemäß "§ 4 Abs. 1 Z. 2 GrEStG" nicht gewährt werden, weil "das Wohnhaus bereits geschaffen" sei. Darüber bedürfe es, da dieser Umstand offenkundig sei, gemäß § 167 Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194/1961, (BAO) keines weiteren Beweises. Mit dieser Entscheidung nicht zufrieden, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, ihr Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat das Rechtsmittel schließlich mit Berufungsentscheidung vom 12. Mai 1970 unter Hinweis "auf die zutreffenden Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 1970" abgewiesen.

Gegen diese Berufungsentscheidung der genannten Finanzlandesdirektion vom 12. Mai 1970 richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die Beschwerdeführerin bekämpft die Rechtsmeinung der belangten Behörde mit dem Hinweis, daß in ihrem Falle der Befreiungstatbestand nach § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG gegeben sei. Die Beschwerdeführerin habe die auf dem Hälfteanteil "des gegenständlichen Grundstückes" befindliche Arbeiterwohnstätte erstmals erworben" und "diese Wohnstätte als Eigenheim übernommen". Da "die Übertragung des Liegenschaftsanteiles bei aufrechter Ehe" erfolgt sei, wäre bei Annahme einer Abgabenpflicht jedoch gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 GrEStG nur der zweiprozentige Steuersatz anzuwenden gewesen.

Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u. a. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sich der Rechtsvorgang auf inländische Grundstücke bezieht. Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b des gleichen Gesetzes ist von der Besteuerung der erste Erwerb einer Arbeiterwohnstätte durch eine Person, die die Wohnstätte als Eigenheim übernimmt, ausgenommen.

Die Beschwerdeführerin hat unbestrittenermaßen das auf der streitgegenständlichen Liegenschaft errichtete Haus bereits vor dem Erwerb der gegenständlichen Liegenschaftshälfte gemeinsam mit ihrem früheren Ehemann als Eigenheim benützt. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden hat (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 2. Mai 1961, Zl. 2095/60, und vom 24. Februar 1964, Zl. 1903/63), kann eine bereits einmal als Eigenheim übernommene Arbeiterwohnstätte nicht noch ein zweites Mal als solches übernommen werden. Daraus folgt, daß die belangte Behörde die begehrte Abgabenbegünstigung nach § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Begründung der bezogenen hg. Erkenntnisse verwiesen.

Die belangte Behörde hat aber auch mit Recht die Anwendung des § 14 Abs. 1 Z. 1 GrEStG abgelehnt. Nach dieser Bestimmung beträgt zwar die Steuer beim Erwerb von Grundstücken durch den Ehegatten des Übergebers nur 2 v. H. Wenn die Beschwerdeführerin nun meint, "daß die Übertragung des Liegenschaftsanteiles bei aufrechter Ehe" erfolgt und § 14 Abs. 1 Z. 1 GrEStG daher anzuwenden sei, so verkennt sie die Rechtslage. Da nämlich dem zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehegatten geschlossenen Kaufvertrag vom 1. Oktober 1969 die aufschiebende Bedingung "für den Fall der Scheidung ihrer Ehe" beigefügt war, konnte der Erwerbsvorgang erst nach rechtskräftig vollzogener Scheidung, daher nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteiles, wirksam werden. Gemäß § 16 Abs. 2 GrEStG entsteht die Steuerschuld erst mit dem Eintritt der Bedingung. Auf den Streitfall bezogen, war dies der 10. Oktober 1969, als das Urteil über die Scheidung der Ehe der Beschwerdeführerin mit Wilhelm M. unbestrittenermaßen rechtskräftig wurde. Nach diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin aber mit dem Genannten nicht mehr rechtsmäßig verheiratet. Für die Frage, nach welchem Steuersatz die Grunderwerbsteuer zu erheben ist, ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgebend, im Streitfalle entstand dann auch der Anspruch auf Übereignung erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteiles. In diesem Zeitpunkt konnte nach dem Gesagten aber nicht mehr die Rede davon sein, daß die Beschwerdeführerin die strittige Liegenschaftshälfte als Ehegattin des Übergebers erworben hat. Für eine Anwendung des § 14 Abs. 1 Z. 1 GrEStG war daher kein Raum (vgl. dazu die Erkenntnisse Verwaltungsgerichtshofes vom 9. März 1955, Slg. Nr. 1116(F), und vom 15. Juni 1967, Zl. 1577/66). Da der zur Entscheidung den vorliegenden Streitfalles wesentliche Sachverhalt im übrigen unbestritten ist, konnte der Verwaltungsgerichtshof auch nicht finden, daß die belangte Behörde Verfahrensvorschriften verletzt hätte, bei deren Einhaltung sie zu einem anders lautenden Bescheid hätte gelangen können.

Somit erwies sich die vorliegende Beschwerde als unbegründet, welcher Umstand zu ihrer Abweisung im Grunde des § 42 Abs. 1 VwGG 1965 zu führen hatte.

Die belangte Behörde hat für den Fall ihres Obsiegens einen Aufwandersatz in Höhe von S 390,-- geltend gemacht (für den Vorlageaufwand S 60,-- und für den Schriftsatzaufwand S 330,--). Dieses Begehren war unter Bedachtnahme auf die §§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, 48 Abs. 2 lit. a und b und 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965, BGBl. Nr. 2 in Verbindung mit § 49 VwGG 1965 und Artikel I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4, begründet. Der geltend gemachte Aufwandersatz in Höhe von S 390,-- war der belangten Behörde somit als obsiegender Partei zuzuerkennen. Die Festsetzung der Leistungsfrist gründet sich auf § 59 Abs. 4 VwGG 1965.

Wien, am 7. Jänner 1971