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1187/70 ECLI:AT:VWGH:1971:1970001187.X00 KI-generiert

VwGH upholds appeal fee based on appellant's claim value but dismisses complaint against internal court instruction.

Geschäftsnummer 1187/70
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice revoked the contested decision regarding the appeal fee calculation but rejected the complaint against the instruction to the cost officer. The appellant argued the fee was based on an incorrect total dispute value, while the court found the fee correctly calculated using only the appellant's partial claim value. The court held that the instruction to the cost officer was an internal administrative act lacking external legal effect and thus not subject to direct review.

Legislator-Regeste

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§ 18 Abs. 2 Z. 6 GJGebGes; § 42 Abs. 1 lit. a VwGG 1965: When a legal remedy concerns only a part of the original dispute, the fee is calculated solely on that partial value; internal instructions to cost officers lack external legal effect and are inadmissible as separate acts of review.

Schlagwörter

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administrative fee calculation partial dispute value internal administrative act inadmissible complaint cost officer instruction legal remedy scope VwGG 1965

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 18 Abs. 2 Z. 6 GJGebGes
Wenn das Rechtsmittelverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes betrifft, so ist gemäß § 18 Abs. 2 Z. 6 GJGebGes für die Berechnung nur der Wert dieses Teiles maßgebend, den der Rechtsmittelwerber als Teilwert anzugeben hat.
§ 42 Abs. 1 lit. a VwGG 1965
Da die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Rechtslage verkannte und dadurch den Beschwerdeführer im Beschwerdepunkt in seinen Rechten verletzte, war der angefochtene Bescheid insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 1 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965
Die gegen die Weisung erhobene Beschwerde erweist sich daher als unzulässig; sie mußte deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 zurückgewiesen werden (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg.
§§ 47 ff VwGG 1965
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4.
§ 50 VwGG 1965
4; bei der Kostenentscheidung war davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid zum Teil aufgehoben wurde, was die volle Kostenersatzpflicht des Rechtsträgers der belangten Behörde gemäß § 50 VwGG 1965 begründet.
Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Die dem Kostenbeamten erteilte Weisung, dem Beschwerdeführer eine Erhöhung von zwei Protokollgebühren vorzuschreiben, kann hingegen nicht als Bescheid einer Verwaltungsbehörde im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG angesehen werden.
Art. 20 Abs. 1 B-VG
Die im Bereiche der Verwaltung - und um einen Akt der Justizverwaltung handelt es sich im vorliegenden Fall - einem Organ einer Behörde von einem vorgesetzten Organ erteilte Weisung im Sinne des Art. 20 Abs.
§ 50 VwGG
4; bei der Kostenentscheidung war davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid zum Teil aufgehoben wurde, was die volle Kostenersatzpflicht des Rechtsträgers der belangten Behörde gemäß § 50 VwGG 1965 begründet.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. 1950/1646/A
1 und 3 VwGG 1965 zurückgewiesen werden (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. 1950/1646/A).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird bezüglich der Vorschreibung der Entscheidungsgebühr von S 898,-- wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof beschlossen, die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Weisung an den Kostenbeamten richtet, von der einfachen Gebührenerhöhung im Sinne des § 42 Abs. 1 GJGebGes hinsichtlich der fehlenden Gebühren für die Protokolle über die Tagsatzungen vom 11. Dezember 1969 und vom 15. Jänner 1970 Gebrauch zu machen, zurückzuweisen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.052,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Kostenbeamte des Kreisgerichtes Ried im Innkreis schrieb dem Beschwerdeführer vom 15. Mai 1970 u.a. eine Urteilsgebühr nach TP 3 lit. c des einen Bestandteil des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes 1962 (GJGebGes), BGBl. 289, bildenden Tarifes in Höhe von S 1.698,-- vor. Es handelte sich dabei um das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 7. April 1970 in einem Zivilprozeß, den der Beschwerdeführer gegen E. H. auf Zahlung von Schmerzengeld, Zahlung einer abstrakten Rente und Feststellung der Ersatzpflicht für künftig eintretende Schäden aus dem Titel eines vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfalles angestrengt hatte. Das Urteil erging über die Berufung des Beschwerdeführers. Die Berufung der beklagten Partei wurde mit Beschluß als verspätet zurückgewiesen.

In Erledigung des Berichtigungsantrages des Beschwerdeführers setzte die belangte Behörde die erwähnte Urteilsgebühr auf S 898,--

herab. Sie stellte fest, daß der Streitwert der Berufung des Beschwerdeführers mit S 25.000,--, der des Beklagten mit S 64.800,-

- angegeben worden sei, so daß sich eine Summe von S 89.800,-- ergebe. Ausgehend von einem Gebührensatz von 2 v. H. errechnete sie die Gesamtgebühr mit S 1.796,-- und legte davon dem Beschwerdeführer als dem Kläger im Zivilprozeß die Hälfte des Betrages zur Zahlung auf. Die Zahlungspflicht beider Prozeßparteien leitete die belangte Behörde aus § 19 Abs. 1 Z. 4 lit. b GJGebGes ab, da dem Begehren des Klägers sowohl in erster als auch in zweiter Instanz nur zum Teil stattgegeben worden war. Überdies wies die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid den Kostenbeamten des Kreisgerichtes Ried im Innkreis an, in Ansehung der Protokollgebühren für die Tagsatzungen am 11. Dezember 1969 und 15. Jänner 1970 vom § 42 Abs. 1 GJGebGes - einfache Erhöhung der Fehlgebühr - gegen beide Parteien Gebrauch zu machen.

In der Beschwerde wird einerseits die Vorschreibung der Urteilsgebühr von einem Streitwert in Höhe von S 89.800,-- anstelle eines solchen von S 25.000,-- und anderseits die Weisung an den Kostenbeamten, eine Erhöhung der vorgenannten Protokollgebühren vorzuschreiben, bekämpft. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, bezüglich der Weisung an den Kostenbeamten auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Hinsichtlich der Urteilsgebühr wird die Beschwerde damit begründet, daß die Berufung des Beklagten, deren Streitwert mit S 64.800,-- beziffert gewesen sei, gar nicht Gegenstand des Berufungsurteiles gewesen, sondern a limine wegen Verspätung zurückgewiesen worden sei, sodaß der Gebührenbemessung nur der in der Berufungsschrift des Klägers, das ist des Beschwerdeführers, angegebene Streitwert von S 25.000,-- hätte zugrunde gelegt werden dürfen. Hinsichtlich der Weisung an den Kostenbeamten wird in der Beschwerde ausgeführt, dieser sei einer Anweisung durch den Präsidenten des Kreisgerichts nicht unterworfen und es sei auch nicht gerechtfertigt, anläßlich der Entscheidung über einen Berichtigungsantrag eine "reformatio in peius" anzuordnen. Die Verfahrensrüge wird in der Beschwerde nicht näher ausgeführt.

Die belangte Behörde räumt in ihrer Gegenschrift ein, daß nur die Berufung des Beschwerdeführers als der klagenden Partei den Gegenstand des Urteiles der Berufungsinstanz gebildet habe und daß daher die Entscheidungsgebühr nur von dem in dieser Berufung bezifferten Streitwert (S 25.000,--) zu berechnen gewesen wäre; sie tritt insoweit dem Antrag des Beschwerdeführers nicht entgegen. Hinsichtlich der Weisung an den Kostenbeamten beantragt die belangte Behörde die Zurückweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß TP 3 lit. c des einen Bestandteil des Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetzes bildenden Gebührentarifes sind für Entscheidungen in zweiter und dritter Instanz über Rechtsmittel gegen Urteile Gerichtsgebühren in Höhe von 2 v. H. des Wertes des Streitgegenstandes zu entrichten. Wenn das Rechtsmittelverfahren nur einen Teil des ursprünglichen Streitgegenstandes betrifft, so ist gemäß § 18 Abs. 2 Z. 6 GJGebGes für die Berechnung nur der Wert dieses Teiles maßgebend, den der Rechtsmittelwerber als Teilwert anzugeben hat. Nach den Feststellungen der belangten Behörde gab der Beschwerdeführer den Streitwert in seiner Berufung mit S 25.000,-- an. Wie der Beschwerdeführer geltend macht und die belangte Behörde in der Gegenschrift selbst einräumt, kann von einer meritorischen Entscheidung über ein Rechtsmittel im vorliegenden Falle gegenüber dem Beschwerdeführer nur hinsichtlich der Erledigung seiner Berufung gesprochen werden, da die Berufung des Beklagten nach Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen wurde. Daraus folgt, daß der Gebührenbemessung gegenüber dem Beschwerdeführer auch nur der Streitwert seiner Berufung, also ein Betrag von S 25.000,--, zugrunde gelegt werden durfte. Da die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Rechtslage verkannte und dadurch den Beschwerdeführer im Beschwerdepunkt in seinen Rechten verletzte, war der angefochtene Bescheid insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 1 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Die dem Kostenbeamten erteilte Weisung, dem Beschwerdeführer eine Erhöhung von zwei Protokollgebühren vorzuschreiben, kann hingegen nicht als Bescheid einer Verwaltungsbehörde im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG angesehen werden. Die im Bereiche der Verwaltung - und um einen Akt der Justizverwaltung handelt es sich im vorliegenden Fall - einem Organ einer Behörde von einem vorgesetzten Organ erteilte Weisung im Sinne des Art. 20 Abs. 1 B-VG ist viel mehr ein Akt der internen Willensbildung der Behörde, der Dritten gegenüber keine Rechtswirkungen auszuüben vermag. Daran ändert nichts, daß die Weisung im Rahmen eines Bescheides, nämlich der Erledigung des Berichtigungsantrages des Beschwerdeführers, schriftlich niedergelegt wurde. Diese Weisung ist auch gegenüber dem Beschwerdeführer nicht der Rechtskraft fähig. Es bleibt ihm ungeachtet des Umstandes, daß ihm die Weisung an den Kostenbeamten bescheidmäßig bekanntgegeben wurde, unbenommen, den auf Grund der Weisung ergehenden Bescheid des Kostenbeamten mit einem Berichtigungsantrag anzufechten und gegebenenfalls gegen die Entscheidung über diesen Berichtigungsantrag Beschwerde bei einem Gerichtshof des öffentlichen Rechtes zu führen. Die gegen die Weisung erhobene Beschwerde erweist sich daher als unzulässig; sie mußte deshalb gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 zurückgewiesen werden (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Slg. 1950/1646/A).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. 4; bei der Kostenentscheidung war davon auszugehen, daß der angefochtene Bescheid zum Teil aufgehoben wurde, was die volle Kostenersatzpflicht des Rechtsträgers der belangten Behörde gemäß § 50 VwGG 1965 begründet.

Wien, am 22. Jänner 1971