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1143/70 ECLI:AT:VWGH:1970:1970001143.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against separation allowance decision, ruling only the issuing ministry is the proper defendant.

Geschäftsnummer 1143/70
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against a separation allowance decision, ruling that only the Ministry of Defence, which issued the order, could be a proper defendant. Although the applicant sued the Chancellor's Office and Ministry of Finance, the court held that their prior consent did not make them issuers of the decision. Consequently, the complaints against those other authorities were inadmissible under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 21 Abs. 1 VwGG 1965; § 28 Abs. 1 Z. 2 VwGG 1965: Only the administrative authority that issued the decision is the proper party for appeal; consent from other authorities does not confer 'intimation order' status.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative appeal proper defendant issuing authority separation allowance inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 21 Abs. 1 VwGG 1965
Belangte Behörde und damit gemäß § 21 Abs. 1 VwGG 1965 Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z. 2 VwGG 1965
§ 34 Abs. 1 VwGG 1965
Soweit er dies dennoch getan hat, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 3 und 4 RGV 1955
§ 2 Abs. 2 DVG
Diese Behörde ist nach dem oben wiedergegebenen Inhalt des angefochtenen Bescheides zweifelsfrei das Bundesministerium für Landesverteidigung, das im übrigen als die oberste Dienstbehörde des Beschwerdeführers gemäß § 2 Abs. 2 DVG zu der im Bescheid getroffenen Entscheidung auch ausschließlich zuständig war.
§ 21 Abs. 1 VwGG
Belangte Behörde und damit gemäß § 21 Abs. 1 VwGG 1965 Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 28 Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Soweit er dies dennoch getan hat, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde des Dr. JB in K, vertreten durch Dr. Walter Riedl, Rechtsanwalt in Wien I, Wiesingerstraße 3, gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 13. Mai 1970, Zl. 564.917-GuR/70, betreffend Trennungszuschuß, wird, soweit sie sich gegen das Bundeskanzleramt und gegen das Bundesministerium für Finanzen richtet, mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückgewiesen.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat unter der Zahl 564.917-GuR/70 am 13. Mai 1970 an den Beschwerdeführer einen Bescheid folgenden Inhaltes erlassen:

"Das Bundeskanzleramt hat am 4. 5. 1970 unter Zl. 73.328- 4S/70 einvernehmlich mit dem Bundesministerium für Finanzen der Weitergewährung des Trennungszuschusses gem. § 34 RGV 1955 an den MinSekr. Dr. JB, geb. 2. 4. 1928 für den Zeitraum vom 1. 4. 1969 bis 10. 3. 1970 jedoch nicht über die Dauer des ungeänderten Fortbestandes der derzeitigen Voraussetzungen hinaus, zugestimmt.

Der bewilligte Trennungszuschuß besteht aus:

…………………………..

Die Befristung mit 10. 3. 1970 erfolgte auf Grund der Zurückziehung des dem Antrag zugrundeliegenden Wohnungsansuchens mit 11. 3. 1970 gem. Zl. 14.114-WPol/WW/65."

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof richtet der Beschwerdeführer sowohl gegen das Bundesministerium für Landesverteidigung, als auch gegen das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen als belangte Behörden.

Soweit sich die Beschwerde gegen Bundeskanzleramt und Bundesministerium für Finanzen richtet, ist sie unzulässig.

Belangte Behörde und damit gemäß § 21 Abs. 1 VwGG 1965 Partei im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. ausschließlich jene Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Diese Behörde ist nach dem oben wiedergegebenen Inhalt des angefochtenen Bescheides zweifelsfrei das Bundesministerium für Landesverteidigung, das im übrigen als die oberste Dienstbehörde des Beschwerdeführers gemäß § 2 Abs. 2 DVG zu der im Bescheid getroffenen Entscheidung auch ausschließlich zuständig war. Daß es zu der im Bescheid mitenthaltenen (weiteren) Gewährung des Trennungszuschusses für einen bestimmten Zeitraum zufolge § 34 Abs. 3 und 4 RGV 1955 der Zustimmung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen bedurfte und daß die Tatsache der Erteilung dieser Zustimmung im Bescheid angeführt wurde, ändert nichts daran, daß "Behörde, die den Bescheid erlassen hat" ausschließlich das Bundesministerium für Landesverteidigung war. Insbesondere bewirkt der Hinweis auf die erteilte Zustimmung im Gegensatz zu der in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht, daß dem Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung als der zur getroffenen Entscheidung allein zuständigen Verwaltungsbehörde der Charakter "eines Intimationsbescheides" zukäme.

Der ergangene Bescheid hat, da er weder vom Bundeskanzleramt noch vom Bundesministerium für Finanzen "erlassen" wurde, dem Beschwerdeführer keine Möglichkeit eröffnet, gegen diese Behörden Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Soweit er dies dennoch getan hat, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 10. September 1970