VwGH dismisses appeal against demolition order for unauthorized buildings during pending permit application.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführerin. wurde mit Bescheid des Wiener Magistrates vom 11. Juli 1969, Zl. MA 3 l/XIV-Augustinerwald- 60/69, als Eigentümerin der auf der Liegenschaft Wien14., errichteten Baulichkeiten gemäß §129 Abs.10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, diese Bauten, und zwar ein Siedlungshaus von ca. 54m2, eine Werkzeughütte von ca. 20m2 und eine Senkgrube, binnen sechs Wochen nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass es sich um vorschriftswidrige Bauten handle, für die eine nachträgliche Baubewilligung wegen der nach §8 Abs.1 der Bauordnung für Wien bestehenden Bausperre nicht erteilt werden könne. In der Berufung wurde vorerst darauf hingewiesen, dass ein befugter Planverfasser beigezogen und der Bau im guten Glauben errichtet worden sei. Die Berufung stützt sich weiters darauf, dass ein Ansuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung bereits eingebracht, aber darüber noch nicht entschieden sei. Bezüglich der Werkzeughütte wurde bestritten, dass eine Bewilligungspflicht überhaupt bestehe. Es sei ferner eine unbillige Härte, sich auf eine Bausperre zu stützen, da in diesem Gebiet eine größere Zahl teils unbefugt und teils befugt errichteter Baulichkeiten bestehe; es wäre daher zumindest eine befristete oder widerrufliche Baubewilligung gemäß §71 der Bauordnung für Wienin Erwägung zu ziehen. Schließlich bestehe keinerlei öffentliches Interesse daran, die Baulichkeiten zu beseitigen, da es sich um ein fast vollkommen besiedeltes und bebautes Gebiet handle. Auch die Erfüllungsfrist sei unangemessen kurz. Es werde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und festzustellen, dass die angeordnete Beseitigung unterbleiben könne, allenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben und das Verfahren gemäß §38 AVG 1950 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das eingebrachte Bauansuchen auszusetzen.

Die Bauoberbehörde für Wien wies mit dem nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die Berufung in der Hauptsache ab, setzte jedoch in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides die Erfüllungsfrist mit sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides fest. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass alle Baulichkeiten einer Baubewilligung nach §60 der Bauordnung für Wien bedurft hätten. Ob ein befugter Planverfasser beigezogen worden sei, sei nicht entscheidend. Da eine Baubewilligung nicht vorliege, sei der Abtragungsauftrag im 3 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien gedeckt. Daran ändere auch nichts, dass ein Ansuchen um nachträgliche Baubewilligung eingebracht worden sei. Im übrigen bestehe auf die Erteilung der Baubewilligung kein Rechtsanspruch, da sowohl 3 8 Abs. 1 der Bauordnung für Wien als auch 3 71 dieses Gesetzes die Erteilung einer Baubewilligung im Bausperrgebiet dem Ermessen der Baubehörde anheim stellen. Ein Rechtsanspruch auf eine Baubewilligung nach § 70 der Bauordnung für Wien sei keinesfalls gegeben. Auch eine besondere Härte liege nicht vor. Im übrigen könne der Abtragungsauftrag erst dann vollstreckt werden, wenn über das Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung rechtskräftig entscheiden worden sei. Die Erfüllungsfrist sei verlängert worden, um auch dem wirtschaftlichen Standpunkt der Berufungswerberin Rechnung zu tragen, zumal dies mit den öffentlichen Rücksichten vereinbar sei.

In der Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und allenfalls Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Beschwerdepunkt ist die behauptete Verletzung des Rechtes, nicht mit einem ungerechtfertigten Abtragungsauftrag sei nur dann zulässig, wenn eine nachträgliche Baubewilligung überhaupt nicht in Betracht komme. Bezüglich der Werkzeughütte wird behauptet, dass eine Bauanzeige gemäß § 61 der Bauordnung für Wien genügt hätte; dieses Vorbringen wurde bei der mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Schließlich aber hätte die Behörde die Entscheidung über das Bauansuchen abwarten müssen, da das Schicksal dieses Ansuchens von essenzieller Bedeutung für die Berechtigung des Abtragungsauftrages gewesen sei, sodass bei richtiger Anwendung des § 38 AVG 1950 das Verfahren über den Abtragungsauftrag auszusetzen gewesen wäre.

Die belangte Behörde beantragt in der Gegenschrift Abweisung der Beschwerde und stützt sich im wesentlichen auf die schon in der Begründung des angefochtenen Bescheides dargelegten Erwägungen. Im einzelnen wird noch ausgeführt, dass der vorschriftswidrige Zustand, der nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien die Erlassung eines Abtragungsauftrages rechtfertige, solange andauere, bis die Baubewilligung nachträglich rechtskräftig erteilt worden sei. Eine alternative Fassung des Bauauftrages sei nicht erforderlich, schon gar nicht, wenn, wie im vorliegenden Falle, kein Rechtsanspruch auf eine nachträgliche Baubewilligung bestehe. Das Verbot, den Abtragungsauftrag von der rechtskräftigen Entscheidung über das Baubewilligungsansuchen zu vollstrecken, trage im übrigen den Interessen der Beschwerdeführerin ausreichend Rechnung. Schließlich sei auch die Werkzeughütte als Neubau nach 3 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien zu qualifizieren und könne daher keinesfalls bloß anzeigepflichtig im Sinne des § 61 dieses Gesetzes sein.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien sind Abweichungen von den Bauvorschriften zu beheben und es ist der vorschriftswidrige Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt worden ist, zu beseitigen. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 9. Dezember 1963, Zl. 1200/63, - auf das unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird - ausgesprochen hat, ist ein Bau jedenfalls dann vorschriftswidrig, wenn für ihn eine Baubewilligung erforderlich ist, eine solche jedoch nicht erteilt wurde. Diese Voraussetzung liegt bei allen Baulichkeiten, deren Abtragung der Beschwerdeführerin aufgetragen wurde, vor.

Der Auftrag zur Abtragung konsensloser Baulichkeiten ist weiters nicht nur dann zulässig, wenn an der Beseitigung ein konkretes öffentliches Interesse besteht, da der Tatbestand - im Gegensatz etwa zu § 129 Abs. 4 der Bauordnung für Wien - keinen diesbezüglichen Hinweis enthält (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. November 1964, Slg. N. F. Nr. 6509/A).

Es trifft aber auch nicht zu, dass die Frage, ob eine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden kann, im Sinne des § 38 AVG 1950 eine Vorfrage für die Erlassung eines Abtragungsauftrages nach § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien sei. Der gesetzliche Tatbestand geht nämlich nicht etwa dahin, dass ein vorschriftswidriger Bau, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt werden kann, zu beseitigen wäre, sondern sieht die Beseitigung vorschriftswidriger Bauten vor, für die eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt worden ist.

Dass aber eine nachträgliche Baubewilligung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht vorlag, führt die Beschwerdeführerin selbst ausdrücklich an. Dem steht nicht entgegen, dass während der Anhängigkeit eines Bauansuchens die Nichtbeseitigung eines konsenslosen Gebäudes nicht strafbar ist (siehe Erkenntnis eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Oktober 1969, Zl. 766/68, auf das unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen wird). Die Aufnahme einer Resolutivbedingung in den Abtragungsauftrag in dem sinne, dass der Auftrag seine Wirksamkeit verliert, wenn auf Grund des anhängigen Ansuchens um nachträgliche Baubewilligung in der Folge die Baubewilligung rechtskräftig erteilt wird, wäre zwar nicht unzulässig, ist aber zur Wahrung der Rechte der Beschwerdeführerin nicht erforderlich, da durch die rechtskräftige Erteilung der nachträglichen Baubewilligung ohnehin ein neuer Sachverhalt geschaffen würde, der die Vollstreckung auch eines unbedingten rechtskräftigen Abtragungsauftrages, selbst nach Ablauf einer Erfüllungsfrist, im Sinne des §10 Abs.2 lit. a VVG 1950, auf dessen Einhaltung der Verpflichtete im Vollstreckungsverfahren einen Rechtsanspruch hat, unzulässig machen würde, ohne dass es dazu einer Änderung des Titelbescheides bedürfte (vgl.das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.April1868, Zl. 67/67, auf das unter Erinnerung an Art.14 Abs.4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen wird).

Die Beschwerdeführerin ist überdies während der Anhängigkeit ihres Ansuchens um Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung, solange dieses Ansuchen nicht rechtskräftig abgewiesen oder zurückgewiesen wurde, von einer Vollstreckung des Abtragungsauftrages kraft Rechtsanspruches. durch §10 Abs.2 lit. a VVG 1950 geschützt, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 8. Jänner 1968, Zl.1490/67, auf das unter Erinnerung an Art.14 Abs.4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen wird, ausgesprochen hat.

Die Beschwerdeführerin ist daher im geltend gemachten Beschwerdepunkt durch den angefochtenen Bescheid in keinem Rechte verletzt worden. Die Beschwerde war sohin gemäß §42 Abs.1 VwGG 1865 als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf §§47 ff VwGG 1965 und die Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl.Nr.4.

Wien, am 15. Juni 1970