VwGH dismisses complaint; objection against claim must be raised in same procedure as execution title, not separately.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 31.Juli1966 erließ die mitbeteiligte Partei gegen den Beschwerdeführer einen Rückstandsausweis über S 5.379,39, betreffend bis zu diesem Tage rückständige Sozialversicherungsbeiträge und Nebengebühren. Über Antrag der mitbeteiligten Partei bewilligte das Exekutionsgericht Wien mit Beschluss vom 26.August 1966, Zl. 1 E 6864/66, die Exekution.

Mit Schriftsatz vom 29.Dezember1967 an die mitbeteiligte Partei erhob der Beschwerdeführer "Einwendungen gegen den Anspruch" mit dem Antrag, die Exekution zur Einstellung zu bringen und den vollstreckbaren Rückstandsausweis aufzuheben. Er begründete dies damit, dass "seine Mitgliedschaft" bei der mitbeteiligten Partei laut Bescheid dieses Sozialversicherungsträgers vom 19.März1959 gemäß §189 GSPVG rückwirkend ab 1.Jänner1958 ruhe. Dieser Bescheid sei niemals aufgehoben worden und daher noch in Kraft. Die mitbeteiligte Partei könne daher nicht ohne bescheidmäßige Aufhebung des zitierten Bescheides einen vollstreckbaren Rückstandsausweis ausstellen und Exekution führen.

Am 16.Februar1968 teilte die mitbeteiligte Partei dem Vertreter des Beschwerdeführers mit, dass seinem Antrag nicht Folge gegeben werde. Der Beschwerdeführer gehöre seit dem 1.Jänner1958 auf Grund der ihm zustehenden Gewerberechte dem im §2 GSPVG genannten Personenkreis an, sei jedoch über seinen Antrag vom 25. November 1968 mit Bescheid vom 19.März1969 gemäß §189 GSPVG für die Dauer der freiwilligen Weiterversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft befreit worden. Laut Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten habe die freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz am 30.September1958 geendet. Seit dem 1.Oktober1960 stehe der Beschwerdeführer im Bezuge einer Alterspension in der Höhe von S1.770,--. Von diesem Sachverhalt und der für den Zeitraum vom 1.Oktober1958 bis 30.September1960 eingetretenen Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft sowie von der Tatsache, dass der seinerzeitige Befreiungsbescheid seiner Rechtswirksamkeit verloren habe, sei der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.März1966 in Kenntnis gesetzt worden.

Der Beschwerdeführer qualifizierte das Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 16.Februar1968 als Bescheid und erhob dagegen Berufung - gemäß §156 Abs.1 GSPVG richtig Einspruch - an die belangte Behörde. Er begründete diesen Einspruch damit, dass seine Beitragspflicht ruhe, weil er nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz als Bezieher einer Rente - richtig Pension - bereits weiter pflichtversichert sei und eine doppelte Pflichtversicherung für Pensionisten nicht vorgesehen sei. Der Beschwerdeführer stellte in seinem Einspruch den Antrag, den Bescheid der mitbeteiligten Partei dahin abzuändern, dass den Einwendungen gegen den Anspruch stattgegeben, die Fahrnisexekution zur Einstellung gebracht und der vollstreckbare Rückstandsausweis aufgehoben werde.

Mit dem nun angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch als unbegründet ab und den Antrag auf Einstellung der Exekution wegen sachlicher Unzuständigkeit der belangten Behörde als unzulässig zurück. Dem Exekutionsverfahren 1 E 6864/66 des Exekutionsgerichtes Wien liege als Exekutionstitel der Rückstandsausweis vom 31.Juli1966 zu Grunde. Der Beschwerdeführer habe nicht behauptet, dass nach Entstehung dieses Exekutionstitels Tatsachen eingetreten seien, die den Anspruch der mitbeteiligten Partei aufheben oder hemmen würden. Er habe lediglich behauptet, dass der Rückstand gar nicht aufgelaufen sein könne, weil er ab 1. Jänner 1958 von der Pensionsversicherung der gewerblich selbstständig Erwerbstätigen befreit sei. Diese Befreiung sei seiner Meinung nach noch aufrecht, da eine Aufhebung des Befreiungsbescheides nicht erfolgt sei. Abgesehen davon, dass diese Tatsache bereits vor Entstehung des Exekutionstitels gegeben gewesen wäre, übersehe der Beschwerdeführer völlig, dass eine Aufhebung eines derartigen Befreiungsbescheides bei Wegfall des Befreiungsgrundes erlässlich sei, weil eine Befreiung gemäß §189 GSPVG nur für die Dauer der Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz wirksam gewesen sei, d. h. dass diese von Gesetzes wegen sofort nach Beendigung einer solchen Weiterversicherung unwirksam geworden sei. Andere Gründe habe der Einspruchswerber nicht vorgebracht. Sein Antrag auf Einstellung der Exekution sei zurückzuweisen gewesen, da hiefür lediglich die Gerichte zuständig seien.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die Beschwerde, die inhaltlich Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend macht. Der Begründung der belangten Behörde sei entgegenzuhalten, dass ein bescheidmäßig festgestelltes Recht, im gegenständlichen Fall eine Befreiung von der Beitragspflicht in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft, nicht ohne Bescheid wieder aufgehoben bzw. entzogen werden könne. Die Versicherung bei einem Sozialversicherungsträger schließe Pflichtversicherungen bei anderen Sozialversicherungsträgern aus. Daher könne auch die belangte Behörde bzw. die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer, der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz pflichtversichert gewesen sei, bzw. jetzt eine Pension beziehe, nicht zur Zahlung von Beiträgen heranziehen. Überdies sei die Einziehung der Beiträge verjährt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §21 GSPVG ist der mitbeteiligten Partei zur Einbringung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§3 Abs.3 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 - VVG 1950). Die mitbeteiligte Partei hat zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis auszufertigen. Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinne des §1 der Exekutionsordnung (EO). Gemäß §3 Abs.3 VVG 1950 können öffentlich-rechtliche Körperschaften die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gerichte beantragen, wenn ihnen zur Eintreibung dieser Geldleistungen die Einbringung im Verwaltungswege gewährt ist.

Gemäß §35 Abs.1 EO können gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zu Grunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Gemäß §35 Abs.2 EO, §3 Abs.2 VVG 1950 sind im Falle einer Exekutionsführung auf Grund eines Rückstandsausweises Einwendungen gegen den Anspruch bei jener Behörde anzubringen, von welcher der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gemäß §35 Abs.4 EO ist die Exekution einzustellen, wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird.

Der Rückstandsausweis der mitbeteiligten Partei vom 31.Juli1966 ist ein Exekutionstitel. Die mitbeteiligte Partei war daher zur Entscheidung über die Einwendungen gegen den Anspruch zuständig (vgl.das hg.Erkenntnis vom 9.März1960, Zl.1657/56). Diese Entscheidung hat in Bescheidform zu ergehen. Die belangte Behörde hat daher das Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 16.Februar1968, das einen Bescheidwillen, nämlich den Einwendungen gegen den Anspruch nicht Folge zu geben, erkennen lässt, rechtlich richtig als Bescheid qualifiziert. An dem Bescheidcharakter ändert auch nichts, dass sich die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme zum Einspruch auf den Standpunkt gestellt hat, es habe sich um keinen Bescheid gehandelt, da die Formulierung, es werde den Einwendungen "nicht Folge gegeben", auf einen Bescheidwillen schließen lässt. Schließlich hat die mitbeteiligte Partei auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nichts dagegen ausgeführt, dass die Berufung des Beschwerdeführers von der belangten Behörde als Einspruch gegen einen Bescheid behandelt wurde.

Der belangten Behörde ist auch zuzugeben, dass der Beschwerdeführer in seinen Einwendungen gegen den Anspruch keinerlei Tatsachen behauptet, die erst nach Entstehung des dem Exekutionsverfahren zu Grunde liegenden Rückstandsausweises eingetreten sind. Der Beschwerdeführer behauptet vielmehr lediglich, der Rückstandsausweis sei von der mitbeteiligten Partei zu Unrecht erlassen worden. Die Stellung eines Antrages nach §35 EO ist aber nicht der richtige Weg, dies geltend zu machen. Die Einrede der Verjährung wurde in diesem Verfahren erst in der Beschwerde geltend gemacht. Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. Mai 1967 liegt zeitlich vor dem Antrag vom 29. Dezember 1967 und wurde von der mitbeteiligten Partei mit Schreiben vom 22.Juni1967 erledigt. Gemäß §35 Abs.3 EO müssen alle Einwendungen gleichzeitig geltend gemacht werden. Auf die Einrede der Verjährung kann daher vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Verfahren nicht eingegangen werden. Da vom Beschwerdeführer somit keine tauglichen Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des §35 EO erhoben wurden, hat die belangte Behörde mit Recht den Einspruch abgewiesen. Schließlich hat die belangte Behörde auch richtig erkannt, dass zur Einstellung der Exekution das Gericht zuständig wäre. Die Beschwerde musste daher gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965 als unbegründet abgewiesen werden. Es bleibt dem Beschwerdeführer allerdings unbenommen, bei der mitbeteiligten Partei im Sinne der von dieser gegebenen Anregung in der Stellungnahme zum Einspruch einen Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht im strittigen Zeitraum zu stellen (vgl.das hg. Erkenntnis vom 20. April 1955, Slg. Nr.3714/A).

Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§47 Abs.1, Abs.2 lit.b, 48 Abs.2 lit.a und b und 49 Abs.1 VwGG 1965 und Art. I Abschnitt B Z.4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes BGBl. Nr.4/1965.

Wien, am 10. Juni 1970