VwGH dismisses neighbor's inaction complaint due to res judicata and lack of standing in prior proceedings.

Die Beschwerde des JW in G, vertreten durch Dr. Johannes Schriefl, Rechtsanwalt in Wien III, Esteplatz 7, gegen den Gemeinderat der Gemeinde G, politischer Bezirk B, betreffend Geltendmachung der Entscheidungspflicht durch einen Anrainer über die Erteilung einer Benützungsbewilligung wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat schon zur Zl. 627/69 die gleiche Säumnisbeschwerde gegen den Gemeinderat der Gemeinde G erhoben wie in der vorliegenden Beschwerde. Er behauptete damals wie heute, daß er durch ein beim Bezirksgericht Bruck an der Leitha zur Zl. C 16/67 laufendes zivilgerichtliches Verfahren in Erfahrung gebracht habe, daß die Eheleute JM und MM, seine Nachbarn, bei Durchführung ihres Aufbaues von der ihnen erteilten Baubewilligung abgewichen seien und beim Bau die Firsthöhe um ca. 1,60 m überschritten und andere Abweichungen von der Baubewilligung vorgenommen hätten.

Der Beschwerdeführer habe daraufhin beim Bürgermeister der Gemeinde G eine entsprechende Anzeige erstattet, die dazu geführt habe, daß am 30. August 1968 an Ort und Stelle ein Lokalaugenschein durchgeführt worden sei, zu dem der Beschwerdeführer nicht geladen wurde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 30. August 1968 sei dann den Mitbeteiligten eine Benützungsbewilligung im Sinne des § 111 der Bauordnung für Niederösterreich erteilt worden. Gegen diesen Bescheid, der ihm nicht zugestellt worden ist, habe der Beschwerdeführer, wie er damals behauptete, eine Berufung eingebrachte über die bisher nicht entschieden worden sein soll.

Die vorliegende Beschwerde weicht von dem letzteren Vorbringen insofern ab, als der Beschwerdeführer nunmehr behauptet, er habe geben diesen Bescheid lediglich „Einwendungen“ erhoben.

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 1969, Zl. 627/69, wurde diese Säumnisbeschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, daß dem Nachbarn in einem Verfahren über die Erteilung der Benützungsbewilligung keine Parteistellung zukomme, ihm daher auch der hierüber ergehende Bescheid nicht zuzustellen ist. Eine dagegen vom Nachbarn dennoch eingebrachte Berufung müßte deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden. Hat nun der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch darauf, daß der Gemeinderat der Gemeinde G über seine Berufung in der Sache selbst entscheidet, dann erweist sich auch die Säumnisbeschwerde nach Art. 132 BVG als unzulässig.

Die vorliegende Säumnisbeschwerde ist nun ebenfalls gegen den Gemeinderat der Gemeinde G gerichtet und stützt sich auf den gleichen Sachverhalt. Dem Verwaltungsgerichtshof ist es aber, wie er bereits in einem analogen Fall (vgl. den hg. Beschluß vom 19. September 1967, Zl. 1360/67, auf den unter Erinnerung Art 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird) entschieden hat, verwehrt, auf diese Beschwerde sachlich einzugehen, weil er dieselbe Angelegenheit nicht zweimal zum Gegenstand eines Verfahrens machen kann. Die vorliegende Säumnisbeschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Im übrigen Sei noch folgendes bemerkt:

Wenn der Beschwerdeführer vermeint, der Bürgermeister der Gemeinde G habe den Mitbeteiligten JM und MM entweder aus Anlaß der Benützungsbewilligung oder mit einem gesonderten Bescheid eine nachträgliche Baubewilligung erteilt, dann muß er zunächst vom Bürgermeister die Zustellung dieses Bescheides bzw. damit oder in anderer Weise seine Parteistellung geltend machen. Wird über einen solchen Antrag nicht entschieden, dann steht ihm nach Ablauf von sechs Monaten frei, gemäß § 73 AVG 1950 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der Gemeinde G einzubringen. Erst wenn auch über diesen Antrag innerhalb von sechs Monaten nicht entschieden worden ist, käme allenfalls eine Säumnisbeschwerde, aber nur aus diesem Grunde (Anerkennung der Parteistellung in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren) beim Verwaltungsgerichtshof in Betracht. Daß aber der Sachverhalt so gelegen wäre, hat der Beschwerdeführer auch in seiner neuerlichen Säumnisbeschwerde nicht behauptet.

Wien, am 9. Februar 1970