Employer contribution to child benefit equalization fund: exclusivity of service for income base of dual-role employee in internal public buffet

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von S 1.052,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen,

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wies mit Bescheid vom 18. November 1969 die Berufung des Landes Burgenland gegen eine mit Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 20. Oktober 1969 verfügte Nachforderung an Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen als unbegründet ab. Zur Begründung ihres Bescheides führte die Finanzlandesdirektion aus, das Finanzamt habe im Zuge einer beim Land Burgenland über den Prüfungszeitraum vom 1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1967 durchgeführten Lohnsteuerprüfung die Bezüge der im Büffet des Amtes der Landesregierung beschäftigten Frau H. F. hinsichtlich der Jahre 1964 bis 1967 zur Grundlage einer Nachforderung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe im Betrage von S 7.542-- gemacht. Das Büffet stelle eine Einrichtung dar, in der Speisen und Getränke gegen Entgelt an Bedienstete der Landesregierung bzw. an Parteien abgegeben würden. Auf Grund dieser Merkmale sei das Büffet als ein vom Land verwaltetes Unternehmen angesehen worden.

In der Berufung werde vorn Beschwerdeführer die Auffassung vertreten, daß es sich beim gegenständlichen Büffetbetrieb weder um ein vom Land verwaltetes Unternehmen noch um einen vom Land verwalteten Betrieb handle und daher die Befreiungsbestimmung nach § 42 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (im folgenden FlaG) Platz zu greifen habe. Das sogenannte Büffet sei in der Absicht geschaffen worden, den Landesbediensteten eine echte Sozialeinrichtung zu schaffen. Alle Speisen und Getränke würden zum Selbstkostenpreis - allerdings kostendeckend - abgegeben, wobei das Land Burgenland alle Betriebskosten übernehme und auch die Räumlichkeiten zur Verfügung stelle. Mit der Führung des Büffets sei die Landesamtsdirektion betraut. Auch stehe nur ein eng begrenztes und genau bezeichnetes Angebot von Speisen und Getränken während einer kurzen Betriebszeit zur Verfügung. Es handle sich demnach um eine unselbständige, nicht mit Gewinnabsicht betriebene Sozialeinrichtung, der es an einer eigenen Rechtspersönlichkeit mangle. Die Warenausgabe erfolge durch eine Vertragsbedienstete der Landesregierung, deren Entlohnung aus Mitteln der Hoheitsverwaltung erfolge. Alle anfallenden Geschäftsvorfälle würden durch einen Beamten der Landesamtsdirektion mitbesorgt. Es erscheine daher widersinnig, daß der Gesetzgeber die Gebietskörperschaften als solche von der Beitragspflicht ausgenommen wissen wolle, eine einzige öffentliche Bedienstete einer internen, für sich vollkommen unselbständigen und nicht der Wirtschaft zugehörigen Abteilung des Amtes aber davon ausschließe, weil deren Tätigkeit für sich allein betrachtet, nicht direkt und unmittelbar auf die Erfüllung hoheitsrechtlicher Ausgaben gerichtet sei.

Aus dieses Vorbringen erwiderte der Finanzlandesdirektion, die Frage, ob der Beschwerdeführer Beiträge zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe hinsichtlich der im Büffet der Landesregierung beschäftigten Frau H. F. zu entrichten habe, hänge davon ab, ob da Büffet im Sinne des § 13 Abs. 2 des Kinderbeihilfengesetzes (KBG) als ein vom Land verwalteter Betrieb, eine solche Unternehmung oder Anstalt anzusehen sei. Was im einzelnen als Betrieb Unternehmung oder Anstalt verstanden werden solle sei dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen zwar nicht zu entnehmen, doch liefere das übrige Abgabenrecht zur Lösung dieser Frage Anhaltspunkte. Danach sei für die Eigenschaft einer Einrichtung als „Betrieb“ oder „Unternehmung“ keineswegs die Erzielung von Gewinnen oder auch nur Möglichkeit, solche zu erzielen, maßgebender Bedeutung, zumal ein Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechtes wie auch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des Körperschaftssteuerrechtes und des Gewerbesteuerrechtes nur eine bestimmte nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen voraussetze. Eine auf Erzielung von Einnahmen gerichtete Tätigkeit liege aber zweifellos auch dann vor, wenn die zu erzielenden Einnahmen kostendeckend seien, also der Selbstkostenpreis dadurch erreicht werde. Nachhaltig sei eine Tätigkeit aber dann, wenn sie regelmäßig oder wiederholt ausgeführt werde. Daß somit die durch den Büffetbetrieb entwickelte Tätigkeit eine auf die Erzielung von Einnahmen gerichtete, nachhaltige Tätigkeit darstelle, lasse sich bei der gegebenen Sachlage nicht ernstlich bestreiten. Der Umstand, daß die Zweckbestimmung des Büffetbetriebes eine soziale sei und die Aufgabe in der Verabreichung von Mahlzeiten an die eigenen Bediensteten des Landes Burgenland liege, habe für die Frage der Beitragspflicht zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe keine Bedeutung, denn die entsprechende gesetzliche Vorschrift treffe keine wie immer geartete Unterscheidung nach dem Zweck des betreffenden Betriebes.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erachtet sich das beschwerdeführende Bundesland zunächst in seinem Recht auf Anwendung der für den Bemessungszeitraum geltenden Rechtsvorschrift für verletzt. Zur Begründung hiefür wird in dem Beschwerdeführerschriftsatz ausgeführt, der erstinstanzliche Bescheid stütze sich bei der Vorschreibung des für den Zeitraum vom 1. Jänner 1964 bis 31. Dezember 1967 zu entrichtenden Dienstgeberbeitrages in seinem Spruch auf die Bestimmung des § 41 Abs. 5 FlaG 1967. Auch aus der Begründung dieses Bescheides geht hervor, daß die Behörde erster Instanz der Meinung gewesen sei, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sei im Streitfall anzuwenden. Dagegen bestimme aber der § 47 Abs. 3 des FlaG 1967, daß der Dienstgeberbeitrag nach diesem Bundesgesetz erstmals für die nach dem 31. Dezember 1967 ausgezahlten Löhne und Gehälter zu entrichten sei. Auf Zeiträume, die vor dem 1. Jänner 1968 gelegen seien, fänden die Bestimmungen des Kinderbeihilfengesetzes Anwendung. Daraus gehe hervor, daß sich die Behörde erster Instanz bei der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages auf eine gesetzliche Bestimmung gestützt habe, die für den Bemessungszeitraum nicht anwendbar sei. Der Begründung des angefochtenen Bescheides sei zwar zu entnehmen, daß die belangte Behörde der Meinung gewesen sei, für den Bemessungszeitraum seien die § 10 bzw. 13 Abs. 2 des Kinderbeihilfengesetzes 1950 anzuwenden. Sie habe es aber unterlassen, den erstinstanzlichen Bescheid in diesem Sinne abzuändern. Es sei vielmehr durch den Spruch des angefochtenen Bescheides die Berufung lediglich abgewiesen worden, woraus zu entnehmen sei, daß die Berufungsbehörde einen mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz übereinstimmenden neuen Bescheid erlassen habe. Das bedeute, daß sich auch der angefochtene Bescheid auf ein Gesetz stützte, das für den Bemessungszeitraum nicht anwendbar sei. Hierin liege eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes.

Dieses Beschwerdevorbringen vermag jedoch eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erweisen, weil der Beschwerdeführer durch die unrichtige Zitierung der den bekämpften Bescheid stützenden Gesetzesstelle in einem Recht nicht verletzt sein konnte.

Dagegen erweist sich der angefochtene Bescheid aus dem folgenden Grund als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet: Gemäß dem § 11 des Kinderbeihilfengesetzes ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils im einem Kalendermonat an die Dienstnehmer gezahlt bzw. diesen gewehrt worden sind.

Wie der Beschwerdeführer bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde vorgebracht hatte, beschränkt sich die Speisenausgabe in dem gegenständlichen Buffet auf eine nur kurze Betriebszeit. Mit der Warenausgabe ist dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren zufolge die Vertragsbedienstete H. F. betraut, die im Dienste der Burgenländischen Landesregierung steht und aus Mitteln der Hoheitsverwaltung entlohnt wird. Aus all dem ergibt sich, daß die genannte Vertragsbedienstete der Landesamtsdirektion nicht ausschließlich zur Betreuung des Büffets herangezogen wird, sondern auch im Rahmen der Hoheitsverwaltung Verwendung findet. Unter diesem Gesichtspunkt aber war die Abgabenbehörde nicht berechtigt, den Gesamtbetrag der Einkünfte der Beschwerdeführerin der Bemessung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe heranzuziehen. Indem die belangte Behörde dies verkannte, erweist sich der angefochtene Bescheid als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet und war daher gemäß dem § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 19. März 1971