Administrative court annuls airport permit due to vague noise buffer zone requirements violating procedural rules.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem beschwerdeführenden Verein Aufwendungen in der Höhe von S 1.360,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren des beschwerdeführenden Vereins wird abgewiesen.

Die Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung - die mitbeteiligte Partei des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - ist Inhaberin einer vom Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft mit Bescheid vom 8. April 1959 in der Fassung des Bescheides vom 31. Mai 1965 erteilten Zivilflugplatz-Bewilligung zum Betrieb des Flughafens Salzburg. Mit diesem Bescheid wurden auch die Flugplatzgrenzen festgelegt und es wurde darin bestimmt, daß der Flughafen von allen Luftfahrzeugen benützt werden darf, deren Betriebssicherheitsgrenzen einen sicheren Abflug und eine sichere Landung auf der 2.200 m langen Piste zulassen. Die für den Flugbetrieb verfügbare Länge dieser Piste wurde gleichzeitig für Abflüge in Richtung 16 und für Landungen in beiden. Richtungen mit 2.000 m festgesetzt.

Mit Eingabe vom 15. März 1966, welche mit Schreiben vom 5. Februar 1968 unter Vorlage von Auswechslungsplänen modifiziert wurde, beantragte die Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft eine Änderung dieses bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges des Flughafens zum Zwecke einer Verlängerung der Piste auf

2.600 m, sowie eine entsprechende Änderung der mit Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 2. Februar 1961 für den Flughafen Salzburg festgelegten Sicherheitszone. Dieser Antrag wurde mit der Notwendigkeit begründet, den Flughafen den Anforderungen des internationalen Luftverkehrs, insbesondere des Strahlflugzeugverkehrs, anzupassen, welcher längere Pisten erfordere. Damit folgte die Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft dem im Februar 1966 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) erstellten Regionalplan für den Ausbau der europäischen Flughäfen, mit welchem Österreich als Mitgliedstaat empfohlen wurde, im Interesse der den Flughafen Salzburg anfliegenden Strahlverkehrsflugzeuge die Piste dieses Flughafens, der zum Ausweichflughafen für Wien und München bestimmt wurde, auf eine Länge von mindestens 2.500 m bis zum Jahre 1970 auszubauen.

Über diesen Antrag wurde vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zunächst gemäß § 70 Abs. 1. des Luftfahrtgesetzes, BGBl, Nr. 253/1957 (LFG), das Vorprüfungsverfahren eingeleitet. Am 18. August 1966 wurde an Ort und Stelle unter Beiziehung des Flughafenexperten Dipl.-Ing. HW sowie seiner Mitarbeiter Dipl.-Ing. MW und HC vom Eidgenössischen Luftamt in Bern als Sachverständigen ein Ortsaugenschein durchgeführt. Gestützt auf das Ergebnis dieses Augenscheines sowie das von den schweizerischen Sachverständigen am 24. Jänner 1967 vorgelegte umfassende Gutachten über den Flughafen Salzburg wurde festgestellt, daß die für die Flughafenerweiterung in Aussicht genommene Landefläche sowohl hinsichtlich ihrer Größe und Beschaffenheit als auch der Beschaffenheit ihrer Umgebung für den geplanten Zweck geeignet sei und die beabsichtigte Pistenverlängerung zulasse. In dem Gutachten vom 24. Jänner 1967 faßten die schweizerischen Sachverständigen die Ergebnisse ihrer Untersuchungen unter anderem wie folgt zusammen:

"Um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen die Benützbarkeit des Flughafens Salzburg und die Regelmäßigkeit seines Flugbetriebes Einschränkungen unterworfen werden. Dieser Sachverhalt ist die unabänderliche Folge der ungenügenden Hindernisfreiheit, so lange wenigstens, als Flächenflugzeuge in Einsatz stehen, die auf konventionelle Pisten angewiesen sind. Gegenüber dem heutigen Zustand ist jedoch eine wesentliche Erhöhung der Benützbarkeit des Flughafens Salzburg und der Regelmäßigkeit seines Flugbetriebes möglich, ohne daß die Aufwendungen unverhältnismäßig hoch sein werden. Insbesondere kann eine weitgehende Zulassung von Strahlflugzeugen im Kontinentalverkehr gewährleistet werden. Dieser Schritt darf jedoch nicht ohne Beachtung des Lärmproblems unternommen werden. Was flugtechnisch, aber auch aus Gründen der Lärmbekämpfung vorzukehren ist, haben wir in den Kapiteln III und IV unseres Gutachtens in 17 Anträgen formuliert. Die Verwirklichung aller Anträge würde den optimalen Ausbau, mit anderen Worten den wirtschaftlich vertretbaren Endausbau des Flughafens Salzburg zur Folge haben. Je nach den finanziellen Disponibilitäten kann eine stufenweise Verwirklichung dieser Anträge ins Auge gefaßt werden.

Wird die Salzburger Piste unserem Antrag entsprechend auf

2.660 m verlängert, so würde für viele in Richtung 34 diese für die Flugzeugbesatzung komfortable Mehrlänge gegeben sein, was ihr die Einhaltung der lärmmindernden Abflugverfahren erleichtert. Eine möglichst lange Piste entspricht somit nicht nur den flugtechnischen Erfordernissen, sondern dient auch der Lärmbekämpfung.

Die 5. Luftfahrtkonferenz für die ICAO-Region Europa-Mittelmeer vom 1. bis 26. Februar 1966 stellte die Empfehlung auf, die Piste des Flughafens Salzburg solle bis 1970 auf 2.500 m verlängert werden. Am 15. März 1966 hat die Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung dem Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft einen gleichlautenden Antrag unterbreitet. Nachstehend wird dargelegt, daß die Salzburger Piste nicht nur auf 2.500 m, sondern sogar auf

2.700 m verlängert werden sollte.

Der Flughafen Salzburg dient dem regelmäßigen kontinentalen Luftverkehr. Er ist ein Knotenpunkt im europäischen Flugliniennetz. Überdies ist ihm auch von der oben erwähnten 5. Luftfahrtkonferenz für die ICAO-Region Europa-Mittelmeer die Rolle eines Ausweichflughafens für die Flughäfen München und Wien zugewiesen worden. Neben seiner Rolle für den regelmäßigen kontinentalen Luftverkehr entwickelte sich der Flughafen Salzburg zu einem bedeutungsvollen Einfallstor Österreichs für die in Gruppen mit Charterflugzeugen reisenden Flugtouristen. Daß namentlich diese Flugverkehrsart in den letzten fünf Jahre eine überdurchschnittliche Entfaltung aufwies (1961: 80 Landungen von Charterflugzeugen, 1966: über 600 Landungen von Charterflugzeugen), beweist, daß auch das Salzburger Fremdenverkehrsgebiet an einer guten luftverkehrsmäßigen Erschließung enorm interessiert ist. Allein diese Verkehrszunahme im Bedarfsluftverkehr wäre in der Schweiz eine ausreichende volkswirtschaftliche Rechtfertigung für einen optimalen Ausbau eines Flughafens. Dazu kommt, daß erfahrungsgemäß der Bedarfsluftverkehr Schrittmacher des regelmäßigen Linienverkehrs ist. Diese Erfahrung aus der jüngsten Vergangenheit wird in der allernächsten Zukunft in vermehrtem Maße gemacht werden können, sind doch die Luftverkehrslinien bestrebt, durch Einräumung von Gruppentarifen, durch das Angebot von Pauschalarrangements u. dgl. einen Teil der von den Chartergesellschaften erschlossenen Märkte an sich zu ziehen.

Dies bedeutet auf den Flughafen Salzburg übertragen, daß sein rasch wachsender Charterverkehr ein zunehmendes Interesse der Liniengesellschaften erwirken wird. Diese Behauptung wird durch die Tatsache erhärtet, daß der Antrag an die 5. Luftfahrtkonferenz für die ICAO-Region Europa-Mittelmeer, sie möge die Verlängerung der Salzburger Piste auf 2.500 m empfehlen, von der IATA, d. h. von der Vereinigung der Liniengesellschaften eingebracht wurde. Diese Feststellungen und auch die Tatsache, daß der Flughafen Salzburg im Jahre 1965 die Betriebsrechnung mit einem Einnahmenüberschuß von 4,1 Millionen Schillingen abschließen konnte, führen zum zwingenden Schluß, daß jede Maßnahme, welche die Benützbarkeit des Flughafens sowie die Sicherheit und Regelmäßigkeit des Flugbetriebes erhöht, auf ihre technische und finanzielle Durchführbarkeit hin überprüft werden sollte. Eine von diesen Maßnahmen ist die Verlängerung der Piste.".

Hierauf wurde von der belangten Behörde gemäß § 70 Abs. 2 LFG dem Bundesministerium für Landesverteidigung, dem Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie bzw. Bundesministerium für Bauten und Technik und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirschaft, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt, der Salzburger Landesregierung, dem Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg sowie der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft, dem österreichischen Arbeiterkammertag und der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Im wesentlichen wurde dem Vorhaben zugestimmt bzw. wurden keine Einwendungen erhoben. Allerdings wiesen bereits in diesem Stadium des Verfahrens das Amt der Salzburger Landesregierung und der Magistrat der Landeshauptstadt Salzburg auf das Fluglärmproblem hin, nachdem schon zuvor das Bundesministerium für soziale Verwaltung auf Grund einer Eingabe des in Salzburg konstituierten Schutzverbandes gegen die Gefahren und die Ausweitung des Flughafenbetriebes in Salzburg-Maxglan ersucht hatte, im Rahmen des Bewilligungsverfahrens dem Lärmschutz der Flughafenanrainer durch Heranziehung geeigneter Sachverständiger Rechnung zu tragen.

Vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen wurde daher zu der gemäß § 70 Abs. 1 LFG auf dem Flughafen Salzburg am 27. Februar 1968 anberaumten mündlichen Verhandlung, die nach Unterbrechung am 17. Dezember 1968 abgeschlossen wurde, neben den schweizerischen Flughafenexperten auch der Fluglärmsachverstänclige Universitätsprofessor Dr. Ing. FM aus D beigezogen. Dieser Sachverständige hatte bereits am 16. Juni 1966 ein Gutachten über die Beschallungsverhältnisse in der Nachbarschaft des Flughafens erstellt. Im Zuge der Verhandlung präzisierte er diese Begutachtung und ergänzte sie durch ein zusätzliches Gutachten vom 10. Juni 1968 über die psychoakustische Belastung der Anwohner des Flughafens Salzburg mit dem Blickpunkt auf den Ausbau des Flughafens.

Der beschwerdeführende Schutzverband erhob bereits, vor der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 1968 umfangreiche Einwendungen gegen das gegenständliche Vorhaben der mitbeteiligten Partei, verwies auf seine Parteistellung als Eigentümer des Grundstückes Nr. nnnn,der Katastralgemeinde Maxglan, und darauf, daß ihm nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes nicht nur alle Einwendungen zuständen, die sich auf das Grundeigentum als solches beziehen, sondern darüber hinaus auch alle Einwendungen in der Richtung, daß das Projekt in der geplanten Art nicht zulässig oder notwendig sei, und daher vom Standpunkte der öffentlichen Interessen aus nicht in der beabsichtigten Form ausgeführt werden könne. Der Schutzverband mache von diesem Recht umso entschiedener Gebrauch, als es ihm nicht auf eine Enteignungsentschädigung für den aus Mitgliedsbeiträgen erworbenen Grundbesitz, sondern vielmehr gemäß seinem in den Vereinsstatuten festgelegten Zweck auf die Verhinderung der weiteren Ausdehnung des Flughafenbetriebes und der Gefahren sowie auf die Verhinderung einer Schädigung gewichtiger öffentlicher Interessen ankomme. Es wurden dann detaillierte Ausführungen zur Frage der Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt und der Gefährdung der Bevölkerung durch das gegenständliche Vorhaben, insbesondere durch Lärm, Abgase, durch das Treibstoffablassen der Flugzeuge und durch Verunreinigung der Grundwasserschongebiete Glanegg und Bischofswald gebracht. Sodann wurde auch die Verletzung der Interessen einer geordneten Raumplanung, der Stadtplanung und der Kurzone Salzburg behauptet und auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes und die Entwertung der Bauparzellen in der näheren und weiteren Umgebung des Flughafens durch die geschilderten Beeinträchtigungen hingewiesen.

Diese Einwendungen wurden vom beschwerdeführenden Verein auch bei der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 1968 vorgetragen. Am 12. Dezember 1968 wurden die Einwendungen vom beschwerdeführenden Verband nach Einsichtnahme in die bei der Abteilung IX des Amtes der Salzburger Landesregierung aufgelegten Unterlagen ergänzt und es wurde zu den vorliegenden Gutachten ausführlich Stellung bezogen. Der beschwerdeführende Verein wurde auch zur mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 1968 beigezogen, in welcher er Gelegenheit hatte, seine Einwendungen zu vertreten. Bei dieser Verhandlung wurde auch der Professor der Technischen Hochschule München Dr. WB als weiterer Sachverständiger für Lärmbekämpfung gehört. Da kein weiteres Vorbringen erfolgte, gab der Verhandlungsleiter bekannt, daß die Entscheidung über den Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 72 Abs. 3 LFG schriftlich ergehen werde und erklärte die Verhandlung für geschlossen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 1969 wurde u.a. wie folgt entschieden:

"I. 1) Die im südlichen Bereich des Flughafens Salzburg erweiterten Flugplatzgrenzen und Bodeneinrichtungen ergeben sich aus dem beiliegenden Lageplan G.Z. 720/68 im Maßstab 1/1000 (Anlage 1).

2) In Abänderung des Pkt. A, Ziff. 2 des Bescheides vom 31. Mai 1965, Zl. 33.500/13-I/8-1965, darf der Flughafen von allen Luftfahrzeugen, deren Betriebssicherheitsgrenzen, insbesondere Abfluggewicht, Start- und Landestrecken einen sicheren Abflug und eine sichere Landung, unter Einhaltung der für den Flughafen in der in der Luftfahrt üblichen Weise verlautbarten An- und Abflugverfahren zulassen, auf nachstehenden Bewegungsflächen benützt werden:

a) auf der befestigten Piste 16/34 mit einer Länge von 2600 m und einer Breite von 45 m,

II. Es ist in Aussicht genommen, die mit Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 2. Februar 1961, Zl. 33.502-1961, für den Flughafen Salzburg festgelegte Sicherheitszone gemäß §§ 86 - 88 Luftfahrtgesetz wie folgt zu ändern:

1) Im § 2 Abs. 1 und im § 3 Abs. 1 sowie im § 4 werden die jeweils in der Klammer enthaltenen Worte 'Anhang 1' durch 'Anhang A' und im § 4 die Worte 'Anhang 2' durch 'Anhang B' ersetzt.

2) Der § 2 Abs. 2 hat zu lauten:

(2) Für die Festlegung der Anflugfläche des südlichen Instrumentenanflugsektors (§ 3 Abs. 3 lit. c und d, Flächen G und D des im Anhang A enthaltenen Sicherheitszonenplanes) ist von einem Bezugspunkt auszugehen, der durch die Gauss-Krüger-Koordination x=+5,293.665,44 und y=-24.049,96 im österreichischen Meridianstreifen M 31 bestimmt ist und in einer Höhe von 430 m über dem mittleren Meeresspiegel liegt.

3) An die Stelle der Anhänge 1 und 2 treten die Anhänge A und

B (siehe Anlagen 2 und 3 Bescheides).

III. Der Lageplan G.Z. 720/68 (Anlage 1), der Sicherheitszonenplan (Anlage 2) und das Verzeichnis der Luftfahrthindernisse (Anlage 3), sind wesentliche Bestandteile dieses Bescheides.

V. Der Flughafenbetrieb auf dem im Sinne dieses Bescheides erweiterten Flughafenareal darf erst nach Erfüllung der folgenden Nebenbestimmungen und nach Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung gemäß § 73 Luftfahrtgesetz, die bis spätestens 1. Februar 1971 beim Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zu beantragen ist, aufgenommen werden:

...... 3) zum Schutze der Flughafenanrainer vor unzumutbaren

Fluglärmimmissionen ist der Flughafenhalter verpflichtet,

a) mindestens zwei Fluglärmmeßstellen einzurichten und die Meßergebnisse dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen allmonatlich bekanntzugeben;

b) für die Errichtung eines Waldschutzgürtels im Sinne des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. M vom 16. Juni 1966 in Richtung K-siedlung vorzusorgen, wobei darauf zu achten ist, daß die Besuchshöhe die untere Begrenzung der Sicherheitszone des Flughafens nicht überragen darf;

c) in den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 74 LFG), für die Benützung des Flughafens durch Strahlflugzeuge, Lärmminderungsverfahren vorzusehen und diese vor der Antragstellung auf Erteilung der Betriebsaufnahmebewilligung dem Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen zur Genehmigung gemäß § 74 Abs. 3 LFG vorzulegen."

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: "Durch das Gutachten der schweizerischen Luftfahrtexperten ist festgestellt, daß das beantragte Ausbauvorhaben des Flughafens Salzburg vom technischen Standpunkt geeignet und unter Berücksichtigung der im schweizerischen Gutachten vom 24. Jänner 1967 empfohlenen Vorschläge, insbesondere der An- und Abluftverkehr, eine sichere Betriebsführung zu erwarten ist. Insbesondere ist durch das o. a. Gutachten erwiesen, daß die beantragte Erweiterung des Betriebsumfanges des Flughafens Salzburg gegenüber dem heutigen Zustand eine wesentliche Erhöhung der Benützbarkeit des Flughafens und der Regelmäßigkeit seines Flugbetriebes ermöglicht, und unter Beachtung des Lärmproblems auch eine weitgehende Zulassung von Strahlflugzeugen im Kontinentalverkehr (Kurz- und Mittelstreckenverkehr) gewährleistet werden kann.

In Anbetracht des topographisch bedingten 'Kopfbahnhofbetriebes' des Flughafens wird die beabsichtigte Pistenverlängerung jedoch nicht zuletzt der Sicherheit der Luftfahrt zugute kommen - was sich im übrigen auch aus dem vom Flughafenhalter vorgelegten NACO-Gutachten vom 15. April 1966 ergibt und der Fluglärmbekämpfung (lärmmindernden Abflugverfahren) dienen. Letzteres wird u.a. durch die gutächtliche Äußerung des luftfahrttechnischen Amtssachverständigen des Amtes der Salzburger Landesregierung in der Stellungnahme dieser Behörde vom 31.

März 1967 erhärtet, aus der hervorgeht, daß die Beeinträchtigungen, welche die Luftfahrzeuge für die Flughafenanrainer mit sich bringen, durch die Pistenverlängerung vermindert werden, weil lärmmindernde Abflugverfahren und gleichgerichtete sonstige Maßnahmen nur durch die größere Pistenlänge mit Erfolg angewandt werden können. Festgestellt ist weiters durch das Gutachten des Fluglärmsachverständigen Prof. Dr. Ing. M, daß die integrale Schallbelastung der Umgebung des Flughafens Salzburg nach der bisherigen Entwicklung seines Verkehrsaufkommens weit unter der Beschallung der heutigen mittleren Verkehrsflughäfen liegt, und unter der Voraussetzung, daß die Verkehrszunahme des Flughafens nach Verlängerung seiner Piste die im Lärmgutachten vom 10.

Juni 1968 dargelegten möglichen Verkehrszahlen nicht überschreitet, nämlich pro Tag 14 Starts von Verkehrsflugzeugen, davon sechs Strahlflugzeuge des Mittelstreckentyps, neben 40 Starts von Sport- und Kleinflugzeugen, nach den Erfahrungen in Deutschland und in der übrigen Welt keine Gefahr für die Gesundheit und das Leben der Flughafenanwohner zu erwarten ist. Diese Feststellung wird durch die gutächtliche Äußerung des Prof. der Technischen Hochschule München Dr. WB erhärtet, nach dessen Aussage der den Berechnungen im Gutachten Prof. Dr. IM zugrunde gelegte äquivalente Dauerpegel von 60 dB(A) ein sehr strenger Maßstab ist, da schon bei mittelbefahrenen Verkehrsstraßen äquivalente Dauerpegel von 70 dB(A) erreicht werden und nach dem in Arbeit befindlichen deutschen Fluglärmgesetz eine derartige Grenze (Zumutbarkeits- oder Gefährdungsgrenze) erst bei Werten des äquivalenten Dauerpegels von 72 - 75 dB(A) vorgesehen ist.

Die von Prof. Dr. Ing. M für zulässig errechnete tägliche Startanzahl läßt etwa eine Verdoppelung des derzeitigen Verkehrsaufkommens des Flughafens Salzburg zu, was ungefähr der vom Gutachter erstellten Verkehrsprognose für den Flughafen im Jahre 1975 entsprechen würde; vorausgesetzt werden jedoch lärmmindernde Startverfahren, die ihrerseits wiederum auch nach Auffassung dieses Gutachters die Verlängerung der Piste des Flughafens bedingen.

Durch die bei der mündlichen Verhandlung abgegebenen Stellungnahmen ist ferner festgestellt, daß dem Flughafenerweiterungsvorhaben keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Aus den befürwortenden Stellungnahmen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft sowie des Amtes der Salzburger Landesregierung und des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg in ihrem Schreiben vom 10. Oktober bzw. 14. Oktober 1968 ergibt sich vielmehr, daß der optimale Ausbau des Flughafens aus wirtschaftlichen Gründen für Stadt und Land Salzburg notwendig ist und im öffentlichen Interesse liegt.

Da somit festgestellt ist, daß das Flughafenerweiterungsvorhaben vom technischen Standpunkt geeignet und eine sichere Betriebsführung zu erwarten ist, weiters feststeht, daß der Flughafenhalter verläßlich und zur Führung des Flughafenbetriebes - wie schon seit Jahren unter Beweis gestellt - geeignet ist, weiters die finanziellen Mittel der Salzburger Flughafenbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der Beschlüsse ihrer Gesellschaftsorgane vom 10. März 1966 und 9. Juli bzw. 11. Juli 1968 die Erfüllung der sich für den Flughafenhalter aus dem Luftfahrtgesetz und dem gegenständlichen Bescheid ergebenden Verpflichtungen gewährleisten, und der Ausbau des Flughafens im öffentlichen Interesse liegt, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Was die Einwendungen der von den Vorhaben betroffenen Grundstückseigentümer und insbesondere des 'Schutzverbandes gegen die Ausweitung und die Gefahren des Flughafenbetriebes in Salzburg-Maxglan' betrifft, sind diese durch die Gutachten des Fluglärmsachverständigen und der schweizerischen Luftfahrtexperten, denen sich die erkennende Behörde vollinhaltlich anschließt, soweit Fragen der Sicherheit der Luftfahrt bzw. des Fluglärmproblems betroffen werden, entkräftet bzw. widerlegt und waren nicht geeignet, einen anderslautenden Bescheid herbeizuführen. Hinsichtlich des durch Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 16. Juli 1968, Zl. IIId 7968/1968, bestimmten Kurbezirkes, teilte der Magistrat der Stadt Salzburg als Bescheidadressrat mit Schreiben vom 19. Dezember 1968 mit, daß die Erweiterung des Flughafens den Kurbezirk nickt beeinträchtigt und gab hinsichtlich des innerhalb der erweiterten Flughafengrenzen gelegenen Teiles des Kurbezirkes eine entsprechende Verzichtserklärung ab.

Gegen diesen Bescheid erhob der Schutzverband vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Diese Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1969, Zl. B 64/69, abgewiesen; gleichzeitig wurde die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der beschwerdeführende Verein in einem sonstigen Recht verletzt worden ist, antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Der Verfassungsgerichtshof bejahte in der Begründung seines Erkenntnisses die Parteistellung des beschwerdeführenden Vereines im Verwaltungsverfahren, da die Rechte der Eigentümer von im Sicherheitsstreifen gelegenen Flächen insoweit durch den Flugplatz-Bewilligungsbescheid gestaltet würden, als diese Flächen, wenn erforderlich, enteignet werden müssen. Die Eigentümer hätten einen Anspruch darauf, daß dies - also in bezug auf die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Errichtung des Flughafens - rechtmäßigerweise geschieht. Der Verfassungsgerichtshof verwies hiebei auf die Übereinstimmung mit den im Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juni 1967, Slg. N. F. Nr. 7149/A, ausgeführten Grundgedanken, daß "die Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung die Eigentümer von Liegenschaften nur insoweit in ihrem Recht berührt, als das Flugplatzprojekt ihren Grund und Boden für den Abflug oder die Landung von Luftfahrzeugen in Anspruch nimmt, sei es für das Flugfeld im engeren Sinn oder für eine außerdem geplante Sicherheitszone", und daß andere Liegenschaftseigentümer, weil ihre Rechte nicht berührt werden, im Bewilligungsverfahren keine Parteistellung besitzen. Im übrigen verneinte der Verfassungsgerichtshof die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte mit dem weiteren Hinweis, daß die Prüfung, ob die Behörde die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses im Sinne des § 71 Abs. 2 LFG richtig als gegeben angenommen hat, in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 13 Z. 3 VwGG 1965 verstärkten Senat erwogen:

Der beschwerdeführende Verein macht zunächst geltend, daß er zu Unrecht in dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren, betreffend die Bewilligung, der Erweiterung des Flughafens Salzburg-Maxglan, nicht als Partei behandelt, wurde.

Es ist unbestritten, daß der Verein grundbücherlicher Eigentümer der Grundparzelle nnnn, EZ. nnn1, KG. Maxglan, ist. Ebenso steht außer Streit, daß das Grundstück in dem durch den bekämpften Bescheid bestimmten neuen Teil des Sicherheitsstreifens der Piste des Flughafens Salzburg liegt (§§ 36 - 40 der Zivilflugplatz-Verordnung, BGBl. Nr. 71/1962).

Nach der im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. Oktober 1969, E 64/69, geäußerten Rechtsansicht kann der Eigentümer eines in das Projekt einbezogenen Grundstückes im Enteignungsverfahren, wenn der Flugplatz-Bewilligungsbescheid rechtskräftig geworden ist, nicht mehr einwenden, die Einbeziehung des Grundstückes liege nicht im öffentlichen Interesse und es könne daher vom öffentlichen Interesse her auf die Enteignung verzichtet werden. Die im Sicherheitsstreifen gelegenen Flächen würden zur wesentlichen Betriebssubstanz des Flugplatzes gehören; sie müßten, wenn erforderlich, enteignet werden, weil sonst der Flugplatz nicht errichtet und betrieben werden könne. Die Rechte der Eigentümer dieser Flächen würden im aufgezeigten Umfang durch den Flugplatz-Bewilligungsbescheid gestaltet. Die Eigentümer hätten einen Anspruch darauf, daß dies - also in bezug auf die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Errichtung des Flughafens - rechtmäßigerweise geschehe. Die Eigentümer seien daher an der Sache vermöge des umschriebenen Rechtsanspruches beteiligt; sie seien - das Luftfahrtgesetz enthalte keine gegenteilige Vorschrift - im betreffenden Verwaltungsverfahren Partei. (Es wurden hiebei die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 1966, Slg. Nr. 5271, und vom 15. Dezember 1967, Slg. Nr. 5648, ((zu § 8 AVG 1950)) angeführt.)

Damit sei aber auch der ohne nähere Begründung von der belangten Behörde bezogene Standpunkt widerlegt, die in Rede stehenden Liegenschaftseigentümer hätten nur ein Recht auf "Teilnahme am Verfahren", es seien aber "weitere Rechte" dieser Personen "durch die Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes nicht begründet".

Der Verwaltungsgerichtshof hat umso weniger Anlaß, dieser Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht zu folgen, als er in seinem Beschluß vom 1. Juni 1967, Slg. N. F. Nr. 7149/A, denselben Grundgedanken geäußert hat, daß nämlich die Erteilung einer Zivilflugplatz-Bewilligung die Eigentümer von Liegenschaften nur insoweit in ihren Rechten berührt, als das Flugplatzprojekt ihren Grund und Boden für den Abflug oder die Landung von Luftfahrzeugen in Anspruch nimmt. Derselbe Gedanke kam übrigens schon im Beschluß vom 20. Juni 1963, Zl. 1225/62, zum Ausdruck.

Es mag in diesem Zusammenhang noch erwähnt werden, daß der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, daß die Eigentümer von Grundstücken, die durch die Bewilligung eines Projektes in Anspruch genommen werden sollen, schon im Verfahren betreffend die Bewilligung des Projektes Parteistellung haben, schon seit Jahren vertritt (vgl. die Erkenntnisse vom 25. November 1948, Slg. N. F. Nr. 590/A, vom 21. Mai 1959, Zl. 1019/1020/56, vom 22. Juni 1961, Slg. N. F. Nr. 5594/A, und vom 24. Oktober 1963, Slg. N. F. Nr. 6128/A).

Wenn dem beschwerdeführenden Verein demnach in dem gegenständlichen Verfahren Parteistellung zukam, so hatte er - nach der Formulierung des Verfassungsgerichtshofes in seinem oben angeführten Erkenntnis - einen Anspruch darauf, daß die Gestaltung seiner Rechte - also in bezug auf die Feststellung des öffentlichen Interesses an der Errichtung (genauer Erweiterung) des Flughafens - rechtmäßigerweise geschieht. Der beschwerdeführende Verein konnte demnach in dem Bewilligungsverfahren auch bestreiten, daß der Erweiterung des Flugplatzes, durch die sein Grundstück in Anspruch genommen wird, keine öffentlichen Interessen entgegenstünden oder öffentliche Interessen hiefür sprächen.

Wird das gegenständliche Verfahren nach diesen Grundsätzen überprüft, so hat die belangte Behörde im vorliegenden Verfahren zwar die Rechtsmeinung vertreten, daß dem Beschwerdeführer keine Parteistellung zukomme; sie hat aber, wie sich aus der Sachverhaltsdarstellung eindeutig ergibt, den Beschwerdeführer tatsächlich als Partei behandelt.

Bei der mündlichen Verhandlung am 27. Februar 1968 wurde lediglich allen Eigentümern der außerhalb der Flugplatzgrenzen liegenden Liegenschaften gemäß § 8 AVG 1950 die Parteistellung versagt, nicht jedoch dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer wurde zu sämtlichen Verhandlungen geladen, hatte dort die Möglichkeit, Anträge zu stellen und Einwendungen vorzubringen. Die Einwendungen wurden protokolliert und die Sachverständigen sind auf Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen. Der Beschwerdeführer hatte durch seine Fragestellungen an Sachverständige und Behördenvertreter die Möglichkeit der Mitwirkung am Verfahren. Er erhielt auch Abschriften von den Verhandlungsprotokollen und den Aktenbeilagen ausgefolgt und eine Ausfertigung des bekämpften Bescheides zugestellt. Die belangte Behörde hat demnach im Verwaltungsverfahren tatsächlich zwischen dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines in Anspruch zu nehmenden Grundstückes und den Anrainern unterschieden.

Gemäß § 71 Abs. 1 LFG. ist eine Zivilflugplatz-Bewilligung (das gleiche gilt gemäß § 68 Abs. 1 LFG für jede Änderung des bescheidmäßig festgelegten Betriebsumfanges) zu erteilen, wenn

a) das Vorhaben vom technischen Standpunkt geeignet und eine sichere Betriebsführung zu erwarten ist,

b) der Bewilligungswerber verläßlich und zur Führung des Betriebes geeignet ist,

c) die finanziellen Mittel des Bewilligungswerbers die Erfüllung der aus diesem Bundesgesetz für den Flugplatzhalter sich ergebenden Verpflichtungen gewährleisten, und

d) sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.

Wenn demnach die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 LFG nicht gegeben sind, kann nicht gesagt werden, daß ein öffentliches Interesse an der Errichtung bzw. Erweiterung eines Zivilflugplatzes gegeben ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich weiter mit der Frage zu befassen, was unter den "sonstigen öffentlichen Interessen" im Sinne des § 71 Abs.1 lit. d) LFG zu verstehen ist. Aus dem Worte "sonstig" ist zu entnehmen, daß die in den lit. a) bis c) des § 71 Abs. 1 LFG angeführten Interessen nicht darunter fallen. Es sind daher andere öffentliche Interessen zu berücksichtigen, die nach dem Luftfahrtgesetz wahrzunehmen sind. Als solche öffentliche Interessen sind beispielsweise anzusehen der Schutz der Allgemeinheit (§§ 92, 96 und 124 LFG), die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (§§ 5, 124, 126, 145), die Hintanhaltung von Gefährdung von Leben, Gesundheit und Eigentum (§ 133), die Gewährleistung der Sicherheit der Person und des Eigentums (§ 122), der Sicherheit von Personen und Sachen auf der Erde (§ 128), die Fernhaltung störender Einwirkungen auf Personen und Sachen (§ 5) und die Vermeidung vermeidbaren Geräusches (§ 14).

Voraussetzung für die Erteilung der Flugplatz-Bewilligung eines öffentlichen Flugfeldes ist gemäß § 71 Abs. 2 LFG außerdem, daß ein Bedarf hiefür gegeben ist. Flughäfen dürfen nur bewilligt werden, wenn ihre Errichtung im öffentlichen Interesse gelegen ist. Ein Flughafen ist insbesondere dann nicht im öffentlichen Interesse gelegen, wenn

a) er von einem bereits bewilligten und in Betrieb befindlichen Flughafen weniger als 100 km in der Luftlinie entfernt ist und geeignet wäre, dessen Verkehrsaufgaben zu gefährden, und

b) der Unternehmer dieses bereits bestehenden Flughafens in der Lage und gewillt ist, binnen sechs Monaten die für den geplanten Flughafen in Aussicht genommenen Aufgaben selbst zu übernehmen.

Voraussetzung für die Bewilligung zur Errichtung (Erweiterung)eines Flughafens ist daher nicht nur, daß ein Bedarf vorliegt, sondern daß dieses Vorhaben überhaupt im öffentlichen Interesse gelegen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, daß die Errichtung eines Flughafens (ebenso die Erweiterung), nur dann bewilligt werden kann, wenn dem keine öffentlichen Interessen im Sinne des § 71 Abs. 1 LFG entgegenstehen und das öffentliche Interesse im Sinne des § 71 Abs. 2 LFG gegeben ist. Die Eigentümer von Liegenschaften, die für die Errichtung oder Erweiterung eines Flughafens in Anspruch genommen werden sollen, können daher einwenden, daß der Errichtung oder Erweiterung des Flughafens öffentliche Interessen entgegenstehen oder daß die Errichtung oder Erweiterung nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist. Nur wenn der Errichtung oder Erweiterung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen (§ 71 Abs. 1 lit. a bis d) und dieses Vorhaben im öffentlichen Interesse gelegen ist (§ 71 Abs. 2 LFG), kann davon ausgegangen werden, daß auf die Beanspruchung jener Liegenschaften, die für die Errichtung oder Erweiterung des Flugplatzes vonnöten sind, im öffentlichen Interesse nicht verzichtet werden kann.

Es ist nun sicher richtig, daß der beschwerdeführende Verein, auch wenn er zu diesem Zweck gegründet wurde, in dem gegenständlichen Verwaltungsverfahren nicht hiezu berufen sein konnte, die Interessen der Anrainer wahrzunehmen. Er konnte aber einwenden - und hat dies auch getan -, daß vom Standpunkte öffentlicher Interessen auf die Erweiterung des Flugplatzes Salzburg-Maxglan verzichtet werden kann. Hiebei konnte er als öffentliches Interesse, das der Erweiterung entgegensteht, auch den Schutz der Allgemeinheit, die Hintanhaltung von Gefährdungen von Leben, Gesundheit und Eigentum, die Gewährleistung der Sicherheit der Person und des Eigentums und die Fernhaltung störender Einwirkungen auf Personen und Sachen sowie die Vermeidung vermeidbaren Geräusches geltend machen.

Die belangte Behörde behandelte in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Einwendungen des beschwerdeführenden Vereines nur unzureichend. Sie setzte sich nicht im einzelnen mit ihnen auseinander, sondern berief sich nur auf die eingeholten Sachverständigengutachten, die nur teilweise auf das Vorbringen des beschwerdeführenden Vereines eingegangen waren. Insbesondere aber begründete die belangte Behörde nicht, warum sie die Anträge des beschwerdeführenden Vereines für bedeutungslos hielt, ein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen, der mit den österreichischen Verhältnissen sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht vertraut ist, und ein Sachverständigengutachten eines medizinischen Sachverständigen einzuholen, der sich an Hand der technischen und. audiologischen Ausführungen mit den Einwirkungen des Lärmes auf den Menschen befaßt.

Ohne auf letzteres Vorbringen einzugehen, führte die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides allerdings aus, daß die Kurzone Salzburg eingeschränkt wurde. Diese Ausführungen können jedoch nicht als hinreichende Antwort auf das Vorbringen des beschwerdeführenden Vereines angesehen werden. Zu einer ausführlichen Behandlung dieser Fragen wäre umsomehr Anlaß gewesen, als das Bundesamt für Zivilluftfahrt Bedenken hinsichtlich der Frage der Sicherheit vorgebracht hatte und das Bundesministerium für soziale Verwaltung auf den Schutz der Anrainer vor der Lärmeinwirkung hingewiesen hatte.

In diesem Zusammenhang ist noch zu bemerken, daß ein ärztlicher Sachverständiger auch zur Frage der Lärmeinwirkungen für die Zeit bis zur Errichtung des vorgesehenen Waldschutzgürtels zu hören gewesen wäre. Es ist aber nicht richtig, daß für die Durchführung der Errichtung eines Waldschutzgürtels außerhalb des Flughafens - wie der beschwerdeführende Verein meint - die Rechtsgrundlage fehlt. Gemäß § 72 Abs. 1 lit. e LFG hat der Bescheid über die Zivilflugplatzbewilligung Bedingungen und Auflagen zu enthalten, soweit sie mit Rücksicht auf die Bestimmungen des § 71 Abs. 1 und insbesondere unter Bedachtnahme auf die Verkehrsaufgaben des Zivilflugplatzes erforderlich sind.

Der beschwerdeführende Verein bestreitet aber nicht, daß die Errichtung eines Waldschutzgürtels zur Bekämpfung des Fluglärmes notwendig ist (§ 71 Abs. 1 lit.

d) LFG). Gleichwohl ist aber die Vorschreibung der Errichtung eines Waldschutzgürtels in dieser gegebenen Form unzureichend. Sie ist nämlich, wie der beschwerdeführende Verein richtig anführt, zu unbestimmt. Aus dem angefochtenen Bescheid müßte die Lage und der Umfang des Waldschutzgürtels ersichtlich sein. Der bloße Hinweis auf einen Waldschutzgürtel im Sinne des Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. Ing. M vom 16. Juni 1966 in Richtung Ksiedlung genügt offenkundig nicht. Die belangte Behörde hat daher ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.

Dagegen kommt der Rüge betreffend die Vorschreibung über die Änderung der Sicherheitszone, die gemäß § 72 Abs. 1 lit. b) LFG aus dem Bescheid ersichtlich sein muß, keine Berechtigung zu. Der beschwerdeführende Verein legte nämlich in seiner Beschwerde nicht dar, aus welchen Erwägungen der in dem Bescheid festgelegte Umfang der Sicherheitszone nicht ausreichend sei. Der bloße Hinweis auf die Verlängerung der Piste mag nicht genügen. Die belangte Behörde wird jedoch in dem allenfalls fortzusetzenden Verfahren darzulegen haben, aus welchen Gründen sie den Umfang der festgelegten Sicherheitszone für ausreichend findet.

Der angefochtene Bescheid war aus den oben angeführten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 sowie auf Art. I A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4. Das Mehrbegehren nach Ersatz des Verhandlungsaufwandes war abzuweisen, da eine Verhandlung nicht durchzuführen war.

Wien, am 20. November 1970