Taxability of "amended" mortgage deeds as independent notarial acts under § 33 TP 18 and § 21 GebG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund (Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu. ersetzen.

Am 20. Jänner 1969 wurden von der beschwerdeführenden Partei und Walter K. eine Schuld- und Pfandbestellungsurkunde errichtet, inhaltlich welcher Walter K. bestätigt, von der beschwerdeführenden Partei ein Darlehen von 1,300.000,-- erhalten zu haben. Zur Sicherstellung dieses Darlehens bestellte Walter K. laut Punkt II der Urkunde für das Darlehenskapital von S 1,300.00,-

- und eine Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von S 260.000,-- die ihm gehörigen Liegenschaften EZ. 111, Katastralgemeinde R., Grundbuch. W., als Hauptanlage, und die EZn. 173 und 180, Katastralgemeinde St. M., desselben Grundbuches, als Nebeneinlagen simultan zum Pfande. Mit einer Pfandbestellungsurkunde, gleichfalls vom 20. Jänner 1969, bestellte Walter K. zugunsten der beschwerdeführenden Partei zur Sicherstellung aller Forderungen bis zu einem Höchstbetrage von S 300.000,-- die der beschwerdeführenden Partei im Rahmen gewährter Kredite aller Art schon entstanden sind oder noch entstehen werden, an denselben Liegenschaften noch ein weiteres Pfandrecht. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien forderte auf Grund dieser beiden zur Gebührenbemessung angezeigten Urkunden von der beschwerdeführenden Partei mit Bescheiden jeweils vom 11. Februar 1969 die 1%ige Schuldscheingebühr gemäß § 33 TP 8 des Gebührengesetzes l957, BGBl. Nr. 267, (GebGes) in Höhe von S 13.000,-- und die 1%ige Rechtsgebühr für eine Hypothekarverschreibung gemäß § 33 TP 18 GebGes in Höhe von S 3.000,-- an. Diese beiden Gebührenbescheide erwuchsen in Rechtskraft.

In der Folge wurden dem Finanzamt zwei weitere Urkunden angezeigt, die mit "Abänderung zur Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 20. 1. 1969" bzw. mit "Abänderung der Pfandbestellungsurkunde vom 20. 1. 1969" überschrieben sind. Nach dem Inhalt dieser Schriftstücke bestellte Walter K. nunmehr jeweils "anstelle der Liegenschaft EZ. 111, Katastralgemeinde R., Grundbuch W., die Liegenschaft, für welche durch Abschreibung des Grundstückes Nr. 27/1 Werksplatz parif. Acker der Katastralgemeinde St. S. aus dem Gutsbestand der EZ. 111 Katastralgemeinde R. (Überlandparzelle), der Grundstücke Nr. 143, 148 und 233 je Bauflächen aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 176 Katastralgemeinde St. S sowie der Grundstücke Nr. 1544/1 und 1544/2 beide Weg aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 137 Katastralgemeinde St. S. eine neue Einlagezahl zu eröffnen sein wird, und die ihm gehörigen Liegenschaften EZn. 173 und 180 Katastralgemeinde St. M., Grundbuch W. , samt allen rechtlichen und faktischen Zubehör simultan zum Pfande", wobei die für die vorgenannten Grundstücke neu zu eröffnende Einlagezahl als Haupteinlage und die Liegenschaften EZ. 173 und 180, Katastralgemeinde St. M., Grundbuch W., als Nebeneinlagen bestellt wurden.

Das Finanzamt erachtete auch diese beiden Schriftstücke als gebührenpflichtige Urkunden über Hypothekarverschreibungen und forderte nunmehr von der beschwerdeführenden Partei mit Bescheiden jeweils vom 18. März 1969 Rechtsgebühren gemäß § 33 TP 18 GebGes in Höhe von S 13.000,-- und S 3.000,-- an.

Gegen diese beiden Bescheide vom 18. März 1969 brachte die beschwerdeführende Partei in einem Schriftsatz Berufung ein, in der sie darlegte, daß bezüglich der Bezeichnung des in den Urkunden vom 20. Jänner 1969 jeweils als Haupteinlage verpfändeten Grundstückes EZ. 111, Katastralgemeinde R., ein Irrtum unterlaufen sei. Walter K. habe mit Hilfe eines Kredites der beschwerdeführenden Partei ein Sägewerk gekauft und für den Kredit das Grundstück, auf dem sich das Sägewerk befindet, verpfändet. Das zum verkauften Sägewerk gehörige Areal bestehe aus den Grundstücken, die vorher zu den Liegenschaften EZ. 111, Katastralgemeinde R. und EZ. 176 und EZ. 337 Katastralgemeinde St. S., gehört haben. Es seien nun fälschlicherweise in den Pfandbestellungsurkunden nicht die entsprechenden Teile der Liegenschaften, wie angeführt, sondern die ganze EZ. 111, KG. R., als Pfandgegenstand bezeichnet worden, obwohl sich diese nicht im Eigentum des Walter K. befinde noch befunden habe und dieser die Liegenschaft sohin auch nicht verpfänden habe können. Da sohin von vornherein eine Verpfändung der Liegenschaften, wie in der Ergänzungsurkunde angeführt, vereinbart gewesen sei, rechtfertige die nachträgliche Richtigstellung der Bezeichnung der verpfändeten Liegenschaft keine neuerliche Anforderung einer Rechtsgebühr. Hiezu verwies die beschwerdeführende Partei auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 1953, Slg. Nr. 775/F.

Das Finanzamt wies mit Berufungsvorenscheidung das Rechtsmittel der beschwerdeführenden Partei ab. Dieser Bescheid verlor jedoch seine Wirksamkeit, da die beschwerdeführende Partei die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragte.

Mit Bescheid vom 27. Oktober 1969 hat sodann die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zugleich hat sie den Bescheid des Finanzamtes, betreffend die Vorschreibung einer Rechtsgebühr in Höhe von S 13.000,-- gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert und die 1%ige Gebühr gemäß § 33 TP 18 GebGes nunmehr von einer Bemessungsgrundlage von S 1,560.000,-- mit S 15.600,-- bemessen. Begründend hat die belangte Behörde ausgeführt:

Die Einwendung der Rechtsunwirksamkeit der rechtsgeschäftlichen Abmachungen zwischen den Vertragsparteien richte sich gegen die am 20. Jänner 1969 beurkundeten Pfandbestellungen, von welchen die Gebühr rechtskräftig vorgeschrieben worden sei. Im gegenständlichen Verfahren sei nur die Gebührenpflicht der Abänderungen zu prüfen. Nach deren gemäß § 17 Abs. 1 GebGes für die Gebührenfestsetzung maßgeblichen Inhalt sei zugunsten einer bestimmten Forderung eine Liegenschaft zum Pfand bestellt und damit der gebührenpflichtige Tatbestand nach § 33 TP 18 leg. cit. erfüllt worden, auch wenn das Rechtsgeschäft als Abänderung zu den vorhergegangenen Rechtsgeschäften bezeichnet worden sei. Sei es richtig, daß die vorhergegangenen Pfandbestellungen rechtsunwirksam gewesen seien, dann stellten die "Abänderungen" die erste Beurkundung der rechtswirksam zustande gekommenen Pfandbestellungen dar und könnten schon aus diesem Grunde gebührenrechtlich nicht als bloße Berichtigung bzw. als Nachtrag angesehen werden. Die Gebührenpflicht sei aber auch dann gegeben, wenn die vorhergegangenen Pfandbestellungen rechtswirksam zustande gekommen sind, da "anstelle" der Einlagezahl eine neu gebildete Liegenschaft zum Pfand bestellt worden sei und Grundstücke der EZ. 176 und 137 bisher nicht verpfändet gewesen seien. Werde aber ein weiteres Grundstück zum Pfand bestellt, dann sei die Gebühr ohne Rücksicht auf den Wert des hinzugekommenen Grundstückes vom vollen sichergestellten Betrag zu bemessen.

In der Abänderung zur Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 20. Jänner 1969 sei das Pfand nicht nur für das Darlehen von S 1,300.000,--, sondern auch für die Nebengebührenkaution von S 260.000,-- bestellt worden. Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1948, Zl. 1014, 1015/47, und vom 6. Mai 1953, Slg. Nr. 759/F richte sich die Höhe der Gebühr für eine Hypothekarverschreibung nach dem Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten, für die das Grundpfand bestellt werde. Der ebenfalls sichergestellte Betrag von S 260.000,-- sei daher in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen gewesen, die somit S 1,560,000,--

betrage.

Gegen diesen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. Oktober 1969 richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebGes unterliegen Hypothekarverschreibungen, wodurch zur Sicherstellung einer Verbindlichkeit eine Hypothek bestellt wird, einer Gebühr von 1 v. H. nach dem Werte der Verbindlichkeit, für welche die Hypothek eingeräumt wird.

Die belangte Behörde hat nun im angefochtenen Bescheid die Meinung vertreten, daß die beiden als "Abänderungen" bezeichneten Urkunden auf Grund dieser Gesetzesstelle selbständig gebührenpflichtig seien. Hierin ist ihr zu folgen. Denn nach dem Inhalt der streitgegenständlichen Urkunden - gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Gebührenpflicht der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift(Urkunde) maßgeblich - hat Walter K. jeweils für eine bestimmte Forderung bestimmt bezeichnete Liegenschaften zum Pfand bestellt. Die streitigen Schriftstücke beinhalten sohin Hypothekarverschreibungen zugunsten der beschwerdeführenden Partei im Sinne des § 33 TP 18 leg. cit. Die beschwerdeführende Partei wendet in ihrer Beschwerde demgegenüber ein, daß § 17 Abs. 1 BAO (richtig: GebGes) dann nicht Anwendung finde, wenn die Parteien beweisen, daß das beurkundete Rechtsgeschäft nicht oder nicht so zustande gekommen sei, und verweist zu dem auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juni 1953, Slg. Nr. 775/F. Die Pfandbestellungen in den Urkunden vom 20. Jänner 1969 seien nach dem übereinstimmenden Parteiwillen von vornherein in der Form vereinbart gewesen, wie es aus den als "Abänderungen" bezeichneten Richtigstellungen ersichtlich sei, sodaß die "Abänderungen" nicht Anlaß für eine neuerliche Gebührenanforderung sein könnten. Nun ist es richtig, daß der Gerichtshof in dem eben zitierten Erkenntnis ausgesprochen hat, daß der Partei nach § 17 Abs. 2 GebGes die Möglichkeit offenstehe, auch gegen den Inhalt einer Urkunde den Beweis zu führen, daß das beurkundete Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen sei. Hieraus ist jedoch für die beschwerdeführende Partei nichts zu gewinnen, da sie selbst nicht behauptet, daß keine Pfandbestellungen, wie durch die "Abänderungen" beurkundet, vereinbart wurden. Der Hinweis der beschwerdeführenden Partei auf das Nichtzustandekommen der mit den Urkunden ddto. 20. Jänner 1969 beurkundeten rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen geht überdies auch deshalb ins Leere, weil Gegenstand des mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheides nicht die Urkunden vom 20. Jänner 1969, sondern die sogenannten "Abänderungen" zu diesen Urkunden bildeten, deren Wirksamwerden ja nicht bestritten ist.

Außerdem muß der beschwerdeführenden Partei hinsichtlich ihres Vorbringens, es handle sich nur um Berichtigungen zu den Urkunden vom 20. Jänner 1969, noch § 21 GebGes entgegengehalten werden, der bestimmt, daß dann, wenn durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits vollständig ausgefertigten Urkunde die darin zum Ausdruck gebrachten Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfange nach geändert werden, dieser Zusatz oder Nachtrag nach Maßgabe seines Inhaltes selbständig gebührenpflichtig ist. Nach dem Inhalt der beiden "Abänderungen" sind nun die in der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 20. Jänner 1969 sowie die in der Pfandbestellungsurkunde vom gleichen Tage zum Ausdruck gebrachten Rechte und Verbindlichkeiten ihrem Umfange nach insoweit geändert worden, als für die gleichen Forderungen nunmehr noch zwei weitere bzw. andere Liegenschaften verpfändet wurden. Aus welchem Grunde diese (weiteren) Liegenschaften nicht schon in den am 20. Jänner 1969 errichteten Urkunden verpfändet wurden, ist für die Gebührenpflicht ohne Bedeutung. (Siehe hiezu auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 1966, Zl. 589/65, auf dessen Begründung unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der hg. Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen wird.) Die belangte Behörde hat daher bei der gegebenen Sachlage auch keine Verfahrensvorschriften außer acht gelassen, wenn sie hinsichtlich des behaupteten Sachverhaltes, es handle sich nur um eine Fehlerberichtigung, keine besonderen Ermittlungen angestellt hat, sodaß die Verfahrensrüge der beschwerdeführenden Partei ins Leere geht. Der der Behörde vorliegende Sachverhalt war für die getroffene behördliche Erledigung ausreichend.

Da der angefochtene Bescheid sohin mit der Rechtslage im Einklang steht, erwies sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf § 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, § 48 Abs. 2 lit. a und b, § 59 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit § 49 Abs. 2 leg. cit. und Art. I B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 25. März 1971