VwGH rejects tax refund claim where spouse's treaty-exempt income does not qualify as taxable income for sole earner exemption.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer brachte am 18. März 1969 bei seinem Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches nach § 76 Abs. 1 lit. e des Einkommensteuergesetzes 1967 (EStG) ein. Er vertrat dazu die Meinung, daß ihm der Alleinverdienerfreibetrag gebühre, weil die Bezüge seiner Ehegattin, die bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien beschäftigt sei, gemäß Art. XV Abschnitt 38 lit. d des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), BGBl. 1958/82, von der Besteuerung ausgenommen seien und steuerfreie Einkünfte nach der Systematik des Steuerrechtes nicht zu den Einkünften gehörten. Da der Alleinverdienerfreibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte nicht eingetragen sei, beantrage er die Berücksichtigung im Wege des Jahresausgleiches.

Das Finanzamt wies den Antrag unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 46 Abs. 2 Z. 2 EStG ab, denenzufolge der Alleinverdienerfreibetrag davon abhängig sei, ob die andere Person, mit der der Steuerpflichtige gemäß § 26 EStG zusammen zu veranlagen sei, Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 erziele, nicht aber davon, ob diese Einkünfte der Besteuerung unterlägen oder steuerbefreit seien.

Der Beschwerdeführer berief: Die gemäß § 3 EStG einkommensteuerfreien Einkünfte seien außer Betracht zu lassen, da sie nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes überhaupt nicht zu den Einkünften nach § 2 EStG gehörten. Seine Ehegattin genieße mit ihren Einkünften als Angestellte der IAEO Steuerfreiheit. Es wäre nicht einzusehen, warum nur die im § 3 EStG angeführten Einkünfte außer Betracht zu bleiben hätten, die in internationalen Abkommen geregelten Steuerbefreiungen hingegen nicht berücksichtigt werden sollten. Eine derartige unterschiedliche Behandlung wäre nicht gerechtfertigt.

Die belangte Behörde wies die Berufung mit der Berufungsentscheidung vom 18. August 1969 ab: Es sei zweifellos ein Unterschied, ob ein Staat auf Grund eines Abkommens von vornherein auf sein Besteuerungsrecht verzichte oder bestimmte Einkünfte auf Grund einer Befreiungsbestimmung nicht der Besteuerung unterziehe. Am Charakter der Einkünfte der Ehegattin des Beschwerdeführers als solche aus nichtselbständiger Arbeit werde durch das Abkommen nichts geändert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 46 Abs. 2 Z. 2 EStG ist bei gemäß § 26 leg. cit. grundsätzlich zusammen zu veranlagenden Personen vor Anwendung des Tarifes ein Freibetrag (Alleinverdienerfreibetrag) in der Höhe von S 4.000,-- jährlich abzuziehen, wenn nur eine dieser Personen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 EStG erzielt. Dabei sind solche Einkünfte der anderen Person bis zu einem Jahresbetrag von S 3.000,-- unbeachtlich. Wurde auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers kein Alleinverdienerfreibetrag eingetragen, dann ist der Alleinverdienerfreibetrag über Antrag, im Wege des Jahresausgleiches zu berücksichtigen.

Der Beschwerdeführer wiederholt in der vorliegenden Beschwerde den schon im Verwaltungsverfahren vertretenen Standpunkt, daß die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 EStG nach der Systematik des Einkommensteuergesetzes überhaupt nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gehören, er unterläßt es aber, die Richtigkeit seiner Auffassung in einer Gesamtbetrachtung aus dem Gesetz abzuleiten. Bei der Prüfung der für eine solche Betrachtung einschlägigen Bestimmungen ist davon auszugehen, daß das Einkommensteuergesetz in seinem Abschnitt I die Steuerpflicht und in seinem Abschnitt II den Begriff des Einkommens behandelt. Der § 1 des Gesetzes beantwortet die Frage, wer steuerpflichtig ist und worauf sich die Steuerpflicht erstreckt, der § 2 die Frage, was der Einkommensteuer unterliegt. Zu den Einkünften, die der Einkommensteuer unterliegen, gehören nach Abs. 3 Z. 4 dieser Gesetzesstelle die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Der § 3 EStG hingegen regelt, welche von den Einkünften steuerfrei sind. Seine Anwendung als Befreiungsbestimmung setzt voraus, daß von einer gemäß § 1 steuerpflichtigen natürlichen Person Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 leg. cit. erzielt werden.

Wohl finden sich in den vom Beschwerdeführer bezogenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 1958, Slg. 1830/F, und vom 1. April 1959, Zl. 418/57, Ausführungen im Zusammenhang mit der Auslegung des § 76 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1953, die die vom Beschwerdeführer vertretene Auslegung des § 46 Abs. 2 EStG zu rechtfertigen scheinen. Diese Ausführungen gehen auf die von Enno Becker in seinem Werk "Die Grundlagen der Einkommensteuer" zum Aufbau des früheren deutschen Einkommensteuergesetzes vertretene Meinung (vgl. S. 355 des bezogenen Kommentars) zurück, der § 3 leg. cit. wolle nur klarstellen, daß bestimmte Einkünfte schlechthin steuerfrei sein sollen. Diese Rechtsmeinung findet sich in der herrschenden Lehre nicht mehr. So führt Littmann in seinem Kommentar Das Einkommensteuerrecht, 8. Aufl., S. 151, aus: "Die in § 3 aufgezählten Einnahmen sind wesensmäßig Teile der Einkünfte, die nach § 2 Abs. 3 der Einkommensteuer unterliegen. Von vornherein der Einkommensteuer nicht unterliegende Einkünfte brauchen in § 3 nicht aufgezählt zu werden". Ebenso heißt es im Kommentar von Blümich-Falk, 94 Aufl., S. 204: "§ 3 enthält eine Liste von Bezügen, die nach dem Einkommensbegriff des § 2 steuerpflichtig wären, aber aus sozialpolitischen Erwägungen udgl. von der Steuer frei bleiben." Auch im Kommentar zum geltenden österreichischen Einkommensteuerrecht von Zapletal-Hofstätter wird in Z. 2 zu § 3 von den "im § 3 vorgesehenen Steuerbefreiungen für die dort aufgezählten Einkünfte, welche an sich ohne diese Befreiungsbestimmung nach § 2 EStG steuerpflichtig sein würden," gesprochen. Auf der gleichen Linie liegt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Februar 1966, Slg. 5197. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher der Meinung, daß aus den vom Beschwerdeführer bezogenen, zum überholten Einkommensteuergesetz 1953 ergangenen Ausführungen für die von der Beschwerde vertretene Auslegung der Bestimmungen des § 46 Abs. 2 EStG nichts gewonnen werden kann.

Die Einkünfte der Ehegattin des Beschwerdeführers sind nicht gemäß § 3 EStG von der Einkommensteuer befreit, sondern nach Art. XV Abschnitt 38 lit. d des eingangs bezogenen Abkommens. Darnach genießen die Angestellten der IAEO in und gegenüber der Republik Österreich u. a. außer anderen Privilegien und Immunitäten auch das Privileg der "Befreiung von der Besteuerung der Gehälter, Bezüge und Vergütungen, die sie von der IAEO für gegenwärtige oder künftige Dienste oder in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der IAEO" erhalten.

Diese Bestimmungen statuieren also als Privileg der darin genannten Personen, daß die von der IAEO für die angeführten Dienste gezahlten Bezüge steuerfrei sind. Handelt es sich dabei um Bezüge, die ohne diese Bezüge nicht steuerfrei wären, sondern der Einkommensteuer unterliegen würden, dann bewirkt die Bestimmung - nicht anders als der § 3 EStG - ihre Freistellung von der Einkommensbesteuerung.

Da aber gemäß § 46 Abs. 2 Z. 2 EStG. der Alleinverdienerfreibetrag nur dann gebührt, wenn bei grundsätzlich zusammen zu veranlagenden Personen nur eine dieser Personen Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z. 1 bis 4 erzielt und sowohl die Bezüge des Beschwerdeführers als öffentlich Bediensteter als auch diejenigen der Beschwerdeführerin als Angestellte der IAEO Einkünfte nach § 2 Abs. 3 EStG, und zwar solche nach Z. 4 aus nichtselbständiger Arbeit darstellen, ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes, daß der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerfreibetrages nicht erfüllt. Daß diese Auslegung auch dem Sinn des Gesetzes entspricht, hat die Behörde in der Gegenschrift eingehend dargelegt. Denn wie sie dort ausführt, ist der Sinn der Gewährung des Alleinverdienerfreibetrages die steuerliche Diskriminierung des Alleinverdieners zu mildern, also eines Personenkreises, zu dem der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine mitverdienende Ehefrau nicht gehört. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 47, 48 Abs. 2 und § 59 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. 4,

Wien, am 20. November 1970