VwGH dismisses complaint; neighbor's claim for 3m setback fails due to closed building zone rules.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von S 1.105,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution, zu ersetzen.

Im Oktober 1968 suchte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens AB in Y um Bewilligung für die Aufstockung einer bereits vorhandenen Garage auf der Grundparzelle 158/1 der Grundbuchseinlage 1463/2 der Katastralgemeinde Y an. Das neue Objekt sollte insgesamt nicht mehr für Garagenzwecke verwendet werden.

Die Garage selbst war Gegenstand einer Baubewilligung vom 9. Juli 1965 gewesen, deren Auflagen zu einem Rechtsstreit führten, der in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 1967, Zl. 1103/66, behandelt worden war. In diesem Erkenntnis ist eingangs ausgeführt: Der Hinweis der Beschwerdeführerin (EM), es sei in Wahrheit ..... doch ein gütliches Übereinkommen zwischen ihr und dem Bauwerber zustande gekommen, steht insofern mit dem Aktenstand in Übereinstimmung, als die mitbeteiligte Partei (AB) ihre volle Zustimmung zu dem Vorbringen des Vertreters der Beschwerdeführerin erklärt hatte.

Anschließend daran hieß es in dem erwähnten Erkenntnis: "Das Ergebnis der Verhandlung vom 6. Juli 1965 war also gewesen, daß der Pfeiler mit der Tür auf Grundparzelle 1717 in der bestehender Weise verbleibe." Diese Umstände mußten im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen an dieser Stelle Erwähnung finden.

Zur Lage der Garage des Mitbeteiligten ist zu sagen, daß sie an der Grundgrenze zur Parzelle 1717, dem Sogenannten "X-Gangl" , errichtet ist. Das "X-Gangl" ist ein Privatweg der Beschwerdeführerin.

Schon auf der Eingabe des Mitbeteiligten wurde vermerkt, daß der Bauausschuß das Ansuchen in einer Sitzung vom 7. Oktober 1968 abgelehnt habe, weil die beabsichtigte Bauführung mit § 18 der Tiroler Landesbauordnung nicht übereinstimme. Da ein Zusammenbau im dortigen Bereich wegen des Privatweges nicht möglich sei, wäre nach Ansicht des Bauausschusses unbedingt ein Grenzabstand von 3 m einzuhalten. In einem weiteren Amtsvermerk des Amtstechnikers der Bezirkshauptmannschaft Lienz heißt es, daß das Bauvorhaben in einem Gebiet mit geschlossener Bauweise liege. Nach § 18 Abs. 4 der Tiroler Landesbauordnung sei daher ein Gebäude entweder direkt an die Grundgrenze anzubauen und nur dann, wenn dies nicht möglich sei, ein Grenzstreifen von 3 m von jeder Verbauung freizuhalten. Nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft sei die Verbauung der Grundparzelle 1717 möglich, demnach könnte die Baubewilligung erteilt werden.

Noch vor der Bauverhandlung nahm der Mitbeteiligte Stellung und erklärte, daß nach seiner Überzeugung bei geschlossener Bauweise an der Grundstücksgrenze gebaut werden könne. Er berief sich darauf, daß dies auch nach den ihm erteilten Rechtsauskünften der Fall sei.

Gleichfalls vor der Bauverhandlung nahm die Beschwerdeführerin Stellung. Sie machte geltend, sie habe aus Anlaß des letzten Bauverfahrens eine Vereinbarung getroffen, wonach eine Garage an die Grundstücksgrenze gebaut werden könne. Nur dem Anbau einer Garage habe sie zugestimmt. Bereits aus den schon durchgeführten Arbeiten sei zu entnehmen, daß die Bauführung auf etwas anderes abziele.

Bei der Bauverhandlung am 19. November 1968 wurde erörtert, daß der Mitbeteiligte die Garage auflassen und den vorhandenen sowie den aufgestockten Teil gewerblichen Zwecken zuführen werde. Der Mitbeteiligte betonte wieder, daß er hiezu bei geschlossener Bauweise berechtigt sei. Neuerlich wurde die Auffassung des Bauausschußes der Stadtgemeinde Y festgehalten, nach der bei geschlossener Bauweise nur dort an die Grundgrenze gebaut werden könne, "wo tatsächlich zusammengebaut werden kann". Im gegenständlichen Fall sei aber ein Zusammenbau mit dem südlichen Nachbarn (EM) nicht möglich, weil deren Grundstück (X-Gangl) mit einer Breite von nur 1,70 m verbaubar sei. Ferner wurde auf die bereits erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin verwiesen.

Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Y vom 9. Dezember 1968 wurde die beabsichtigte Bauführung als vom öffentlichen Standpunkt aus unzulässig bezeichnet und daher untersagt. In der Begründung wurde die schon früher kurz wiedergegebene Rechtsanschauung entwickelt, daß nach § 18 Abs. 4 der Tiroler Landesbauordnung im vorliegenden Fall, da ein Zusammenbau wegen der Beschaffenheit der Grundparzelle 1717 nicht möglich sei, ein Grenzabstand von 3 m eingehalten werden müsse. Die im Erdgeschoß bestehende Garage sei auf Grund der Bestimmungen der Garagenordnung genehmigt worden. Das Objekt dürfe daher nur für diesen Zweck verwendet werden. Eine Umgestaltung für gewerbliche Zwecke und eine Aufstockung seien daher nicht möglich.

Gegen diesen Bescheid brachte der Mitbeteiligte Berufung ein. Er wies darauf hin, daß er schon 1963 nicht nur eine Garage an die Grundgrenze zur Parzelle 1717 setzen wollte und daß ihm damals mit einem Berufungsbescheid der Tiroler Landesregierung in dieser Frage recht gegeben worden sei, wenn auch sein Rechtsmittel aus anderen Gründen keinen Erfolg gebracht habe. Auch sein Rechtsvorgänger habe an der strittigen Grundgrenze eine massive Mauer mit Fundament errichten wollen und bewilligt erhalten. Die Beschwerdeführerin habe bisher bei jedem seiner Bauvorhaben Einspruch erhoben und Schwierigkeiten aller Art gemacht, obwohl die jeweiligen Bauführungen für sie keinen Nachteil gebracht hätten. Andererseits aber habe sie an die westliche Grundstücksgrenze des Mitbeteiligten ohne Bewilligung Lagerräume angebaut.

In einer Gegenäußerung rügte die Beschwerdeführerin, daß in dem Rechtsmittel des Mitbeteiligten ein Berufungsantrag fehle. Sie schilderte ferner das Verfahren hinsichtlich der Auflagen der Baubewilligung vom 9. Juli 1965 und legte das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 1967 dahin aus, daß der Verwaltungsgerichtshof den Bestand eines Übereinkommens zwischen den Parteien aus Anlaß der Bauverhandlung vom 6. Juli 1965 anerkannt habe. In diesem Übereinkommen habe aber die Beschwerdeführerin nur dem Anbau einer Garage an die Grundgrenze zugestimmt. Der Mitbeteiligte habe sich den von ihr aufgestellten Bedingungen für sein Bauvorhaben vollinhaltlich angeschlossen. Mit der neuerlichen Bauabsicht für ein ganz anderes Objekt gehe der Mitbeteiligte von dem Übereinkommen ab. Es sei offensichtlich, daß er den Raum nie als Garage zu verwenden gedenke. Schließlich führte die Beschwerdeführerin aus, daß das Bauvorhaben nach Gesichtspunkten der Bauordnung auch sonst verfehlt sei. Wenn nämlich die nördliche Nachbarin des Weggrundstückes bis an die Grundgrenze anbauen und einen '"überdimensionalen" Bau von 13 m Traufenhöhe errichten wollte, bliebe für die Beschwerdeführerin nur mehr eine "mittelalterliche Gassenschlucht" über.

Mit Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Y vom 26. Februar 1969 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Zur Begründung wurde das Folgende ausgeführt: Insoweit ein Grundstück, für das der Verbauungsplan die geschlossene Bauweise vorsehe, noch nicht bis zur Grundgrenze verbaut sei, stehe die Wahl, ob das Gebäude bis an die Grundgrenze herangeführt werden oder in einem Abstand von 3 m gehalten werden solle, beim Bauwerber. Wenn der Berufungswerber (die mitbeteiligte Partei) mit seinem Grundstück an ein solches Grundstück des Nachbarn angrenzen würde, das in geschlossener Bauweise verbaut werden könnte, dann müßte dem Ansuchen um Baubewilligung entsprochen werden. Im vorliegenden Fall liege aber zwischen dem verbaubaren Grundstück des Bauwerbers und dem gleichfalls verbaubaren Nachbargrundstück, nämlich der Grundparzelle 157, ein schmaler Grundstreifen mit 1,7 m Breite, der im Eigentum eines Dritten (gemeint ist die Beschwerdeführerin) stehe und als Zugang zur Liegenschaft dieses Eigentümers diene. Wenn man also den Berufungswerber und auch den Eigentümer der Grundparzelle 157 im Falle einer Bauführung an die Grundgrenze heranbauen ließe, so würde dadurch notgedrungen ein Zwischenraum zwischen den beiden Nachbarobjekten von 1,7 m Breite entstehen. Dieser schmale Zwischenraum könnte theoretisch vom Eigentümer der Grundparzelle 1717 (Beschwerdeführerin) verbaut werden; praktisch würde dies aber nicht möglich sein, sodaß niemals ein Interesse zur Errichtung einer solchen Baulichkeit gegeben wäre. Es würde also eine Bausituation entstehen, die nach § 18 Abs. 4 der Tiroler Landesbauordnung verhindert werden soll, nämlich das Entstehen eines schmalen Zwischenraumes zwischen den Nachbargebäuden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte eine in 9 Punkten gegliederte Vorstellung. Er führte u.a. aus, daß der Raum im Parterre und im ersten Stock als Lagerraum verwendet werden solle und auch im Falle des Anbaues an die südliche Grundgrenze durch die Beschwerdeführerin ausreichende Belichtung und Belüftung gesichert wäre. Der Mitbeteiligte berief sich ferner auf die Beurteilung der Rechtsfrage nach der Möglichkeit des Anbaues an die Grundgrenze durch die Landesregierung in einem früheren Verfahren, eine Beurteilung, die mit seiner Rechtsanschauung übereinstimme. Das Ergebnis der geplanten Bauführung sei städtebaulich wesentlich günstiger als der jetzige Zustand. Da das sogenannte, X-Gangl 185 cm breit sei und der Grund der Eigentümerin der Parzelle 157 von dem "Gangl" ausgemessen 12 m freie Gartenfläche habe, sei kein unzulässiger schmaler Zwischenraum gegeben. Die Beschwerdeführerin habe den Vorschlag des Mitbeteiligten eine Überbauung des "X-ganges" durchzuführen, also einen Vorschlag, der für sie eine Überdachung des Weges, eine kostenlose Beleuchtung, ein neues Tor sowie Grundablöse eingebracht hätte, strikt abgelehnt, sodaß damit zu rechnen sei, daß auch in Zukunft das schmale Wegstück nicht verbaut werde. Auch die Eigentümerin der Parzelle 157 werde die kleine Gartenfläche nicht verbauen. Sollte die Beschwerdeführerin bauen wollen, so könnnte sie einen Teil des Grundes der Parzelle 157 dazukaufen und direkt an die Südmauer des Mitbeteiligten anbauen. Sie hätte aber auch andere Möglichkeiten der Verbauung.

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die Tiroler Landesregierung der Vorstellung Folge und behob den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde Y "wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes".

In den Gründen wurde ausgeführt: Unbestritten sei, daß für das in Frage stehende Gebiet die geschlossene Bauweise vorgeschrieben sei. Des weiteren stehe fest, daß die Grundparzelle 1717 weder ein öffentlicher Weg noch auch verbaut sei. Auch sei die an die Grundparzelle 1717 angrenzende Nachbarparzelle 157 zu den Grenzen der Wegparzelle 1717 und der Grundparzelle 158/1 weit über 6 m hin unverbaut. Gemäß § 18 Abs. 4 der Tiroler Landesbauordnung seien in Orten (Ortsteilen), für die die offene Bauweise nicht vorgeschrieben sei, keinesfalls schmale Zwischenräume zwischen den Nachbargebäuden gestattet. Wenn nicht zusammengebaut werden könne, müsse mindestens ein Raum von 6 m - vom Nachbarhaus aus gerechnet - freigelassen werden. Von der Nachbargrenze müsse der Bau jedenfalls 3 m entfernt bleiben. Nun gehe aber diese Bestimmung von dem Tatbestand aus, daß bereits ein Nachbargebäude bestehe, oder daß zumindest durch Bauansuchen zweier Nachbarn zwei Gebäude zur baupolizeilichen Genehmigung "offenstehen". Stehe aber bei geschlossener Bauweise kein Nachbargebäude auf der angrenzenden oder benachbarten Liegenschaft oder stünden auch keine diesbezüglichen Bauansuchen zur Entscheidung, dann habe der Bauwerber die Möglichkeit, sein Bauwerk an die Grundgrenze zu stellen. Der Stadtrat habe bei seiner Entscheidung nicht beachtet, daß nach der zitierten Bestimmung schmale Zwischenräume lediglich zwischen bereits bestehenden oder durch ein Bauansuchen bereits fixierten Nachbargebäuden unstatthaft seien. Diese Ansicht finde auch in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1907, Zl. 1717, Budw. 5017/A, ihre Stütze, wonach in Fällen, in welchen der Grund des Anrainers noch nicht verbaut sei, dem Bauwerber nicht verwehrt werden könne sein Haus bis an die Grundgrenze vorzuschieben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin vertritt zunächst den Standpunkt, die belangte Behörde habe § 18 Abs. 4 TLBO nicht richtig ausgelegt. Abs. 4 dieser Bestimmung lege fest, daß zwischen Nachbargebäuden keinesfalls schmale Zwischenräume gestattet seien. Wenn nicht zusammengebaut werden könne, müsse mindestens ein Raum vom 6 m, vom Nachbarhaus gerechnet, freigelassen werden. Die belangte Behörde versuche zu begründen, daß dennoch ein Anbau an der Grundgrenze zulässig sei. Weder auf der Grundparzelle 1717 noch auf der Nachbarparzelle 157 stehe ein Nachbarhaus. So könne nur der letzte Satz des § 18 Abs. 4 TLBO entscheidend sein. Er laute aber: Von der Nachbargrenze muß der Bau jedenfalls 3 m entfernt bleiben. So werde vom Gesetz bedingungslos die Wahrung eines Bauabstandes von 3 m vorgeschrieben. Das Wort "jedenfalls" verbiete jede Ausnahme. Die Auslegung der Beschwerdeführerin werde auch durch § 75 TLBO bestätigt. Im zweiten Absatz dieser Bestimmung heiße es: Von der Nachbargrenze muß der geplante Bau, auch wenn der Nachbargrund nicht verbaut ist, mindestens 3 m entfernt bleiben.

Die Beschwerdeführerin rügt ferner, daß die belangte Behörde über ihren Hinweis auf die seinerzeit bei der Bauverhandlung vom 6. Juli 1965 abgeschlossenen Vereinbarungen hinweggegangen sei, nach deren Inhalt sie eben nur den Anbau einer Garage an die Grundgrenze gestattet habe. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, daß in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Auflagen in dem damaligen Baubewilligungsverfahren (Erkenntnis vom 6. November 1967, Zl. 1103/67) bereits auf diese Vereinbarung eingegangen worden sei. Die Baubehörde habe kein Recht, dem Bauwerber ein Abweichen von dieser nur auf eine Garage bezughabenden Vereinbarung zu ermöglichen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die Gegenschriften der belangten Behörde und des Mitbeteiligten erwogen:

§ 18 der TLBO enthält im Abs. 4 die folgende Regelung: "In Orten (Ortsteilen), für die die offene Bauweise nicht vorgeschrieben ist, sind keinesfalls schmale Zwischenräume zwischen den Nachbargebäuden gestattet. Wenn nicht zusammengebaut werden kann, muß mindestens ein Raum von 6 m, vom Nachbarhaus aus gerechnet, freigelassen werden. Von der Nachbargrenze muß der Bau jedenfalls 3 m entfernt bleiben".

Im vorliegenden Fall ist, wie auch alle Behörden und Parteien angenommen haben, die offene Bauweise nicht vorgeschrieben. Wenn die Beschwerdeführerin aus dem letzten Satz der zitierten Bestimmung schließen will, daß jedenfalls ein Abstand von 3 m einzuhalten sei, wobei sie das Wort "jedenfalls" in dem Sinne deutet, daß die Vorschrift in allen Fällen zur Anwendung kommt, so übersieht sie dabei, daß der letzte Satz des Abs. 4 im Zusammenhang mit dem zweiten zu lesen ist. Der letzte Satz besagt, daß, wenn nicht zusammengebaut werden kann, der Bau jedenfalls 3 m von der Nachbargrenze entfernt bleiben muß. Bei Zutreffen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auslegung könnte es nämlich überhaupt keine geschlossene Bebauung geben, was mit dem ersten Satz des § 18 Abs. 4 leg. cit. offenbar unvereinbar wäre. Die maßgebende Rechtsfrage des vorliegenden Falles ist jedoch die, was die Worte "wenn nicht zusammengebaut werden kann" bedeuten. Während die Gemeindebehörden der Meinung waren, daß diese Worte auch auf einen Sachverhalt zutreffen, in dem ein anschließendes Grundstück, wie hier das Weggrundstück (X-Gangl), so schmal ist, daß es, praktisch gesehen, zur Verbauung nicht geeignet ist, und daß dann aus Rücksicht auf das anschließende Grundstück (Parzelle 157) und dessen künftige Verbauung ein Abrücken des Mitbeteiligten von der Grundgrenze erforderlich sei und, wenn dies nicht geschehe, bei Anbau an die Grundgrenzen durch den Mitbeteiligten und die Eigentümer der Parzelle 157 ein unzulässiger schmaler Zwischenraum entstünde, ist die belangte Behörde der Meinung, daß die ganze Norm überhaupt nur dann zur Anwendung kommt, wenn ein Nachbarhaus bereits an der Grundgrenze steht oder zumindest zwei Bauansuchen zur Entscheidung stehen.

Die belangte Behörde beruft sich, wie schon erwähnt, auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1907, Budw. 5017/A. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Anschauung des Beschwerdeführers abgelehnt, daß der Abstand von 3 m, von der Nachbargrenze aus gerechnet, unter allen Umständen, also auch gegenüber einem noch nicht verbauten Nachbargrundstück, freigehalten werden müsse. Der Verwaltungsgerichtshof stimmte damals der Anschauung der belangten Behörde zu, weil die Bestimmung des § 17 Abs. 4 (§ 75) - so lautete damals die Bezeichnung für den gegenwärtigen § 18 - ihrem Wortlaut nach nur in jenen Fällen Anwendung finden könne, wenn dem geplanten Bau ein "Nachbarhaus" gegenübersteht, wenn also der anstoßende Grund mit einem Hause schon verbaut sei. Ein allgemeines Verbot, eigenen Grund und Boden bis an die Eigentumsgrenze zu verbauen, kenne die Bauordnung nicht, was der Wortlaut der anzuwendenden Gesetzesstellen, insbesondere der Gebrauch der Worte "dann" und "jedenfalls" im Schlußsatz beweise, welche Worte jene Auslegung als die richtige erscheinen lassen, die dahingehe, daß ein Abstand von 3 m auch in solchen Fällen freigelassen werden müsse, wenn der Abstand des bestehenden Nachbarhauses von der Eigentumsgrenze mehr als 3, aber weniger als 6 m betrage, ein Näherrücken des Neubaues gegen die Grenze ohne Verletzung des gesetzlichen Abstandes von 6 m wohl möglich wäre, jedoch durch die ausdrückliche Bestimmung des Schlußabsatzes vermieden werden soll. In Fällen, in welchen der Grund des Anrainers noch nicht verbaut sei, könne dem Bauwerber nicht verwehrt werden, sein Haus bis an die Eigentumsgrenze vorzuschieben.

Bei der Verwertung und Modifikation dieses Erkenntnisses durch die Heranziehung jenes Falles, in dem zwei Bauansuchen zur Entscheidung stehen, als eines weiteren Anwendungsfalles des § 18 Abs.4 der TLBO hat die belangte Behörde nicht erörtert, daß das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sich auf eine überholte Rechtslage bezieht. Die Bestimmung wurde nämlich durch das Gesetz vom 26. Jänner 1928, LGBl. 11/1928, also durch die zweite Bauordnungsnovelle geändert. Es heißt nun nicht mehr, so wie früher "wenn nicht zusammengebaut wird", sondern "wenn nicht zusammengebaut werden kann". Diese andere Fassung läßt es begreiflich erscheinen, daß die Gemeindebehörden im vorliegenden Fall einen Anwendungsfall der Norm auch als gegeben ansehen wollten, wenn in Anbetracht der Form des Nachbargrundstückes ein künftiger Zusammenbau als ausgeschlossen betrachtet werden kann und deshalb ein Abstand erforderlich erscheint, um die Entstehung eines schmalen Zwischenraumes zu verhüten und die Interessen des weiteren Nachbars, der über ein verbaubares Grundstück verfügt, zu sichern.

Der Gerichtshof hält dennoch im Ergebnis die Auffassung der belangten Behörde für richtig. Der zweite Satz des § 18 Abs. 4 TLBO läßt erkennen, daß, wenn nicht zusammengebaut werden kann, ein Abstand von 6 m zwischen den Häusern verlangt wird. Der letzte Satz hat die schon oben klargestellte Bedeutung, daß von der Nachbargrenze, wenn nicht zusammengebaut werden kann, jedenfalls 3 m Abstand zu halten ist, auch wenn sich dadurch zwischen den Häusern ein größerer Abstand als der von 6 m ergibt. Versteht man die Normen so, so ergibt sich, daß eine Person, deren Grundstück wegen seiner Ausmaße und Form gar nicht verbaut werden kann, auf dem also ein Nachbarhaus gar nicht entstehen kann, die Einhaltung eines Abstandes nicht fordern kann. Denn der Abstand von der Grenze ist für die Regelung gegenüber dem Abstand zwischen den Häusern von sekundärer Bedeutung. Auch wenn man also nicht der Meinung folgt, daß die Norm überhaupt unanwendbar ist, wenn ein Nachbarhaus noch nicht errichtet und auch kein Bauansuchen bezüglich eines Nachbarhauses vorliegt, sondern der Auffassung wäre, daß allenfalls der letzte Satz des § 18 Abs. 4 TLBO jedenfalls zu beachten wäre, so scheidet doch die Annahme, der Eigentümer eines zur Verbauung ganz ungeeigneten schmalen Grundstreifens mit Wegfunktion, auf dem ein Nachbarhaus weder besteht noch geplant ist, noch auch geplant werden kann, sei berechtigt, die Einhaltung des Abstandes zu verlangen, als mögliche Auslegung aus. Die Beschwerdeführerin verwendet das "X-Gangl" als Weg und will es weiter als solchen verwenden, sodaß ihre Interessen an dieser Verwendung durch den Anbau an die Grundgrenze nicht berührt werden. Damit ist jedoch noch nichts darüber ausgesagt, ob allenfalls der Eigentümer der an den Privatweg angrenzenden Parzelle die Einhaltung eines Abstandes vom Mitbeteiligten verlangen kann.

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde auch geltend, daß der Mitbeteiligte auf Grund eines vom Verwaltungsgerichtshof anerkannten Übereinkommens verpflichtet sei, einen anderen Bau als eine Garage an der Grundgrenze zu unterlassen. Wie dem im Sachverhalt enthaltenen Teil des Verwaltungsgerichtshoferkenntnisses vom 6. November 1967, Zl. 1103/66, entnommen werden kann, beziehen sich die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes auf die Auflagen der Baubewilligung, und zwar auf das Schicksal des Pfeilers mit Tür auf der Grundparzelle 1717. Überdies ist zu sagen, daß es für die öffentlich-rechtliche Beurteilung nicht darauf ankommt, ob die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte sich etwa vertraglich in bestimmter Richtung geeinigt haben. Maßgebend ist vielmehr, ob nach der objektiven Rechtslage die Bauführung an der Grundgrenze möglich ist und ob Normen, die dem im Wege stehen, der Beschwerdeführerin Rechte einräumen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über Beschwerde der EM nur die Möglichkeit, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu gelangen, wenn die Bauführung an der Grundgrenze Rechte der Genannten verletzt. Aus den oben angeführten Gründen konnte er das aber nicht annehmen. Die Frage, ob durch die Bauführung an der Grundgrenze Rechte anderer Personen verletzt werden, steht gegenwärtig noch nicht zur Entscheidung. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 und 48 Abs. 3 lit. a und b sowie auf Art. I C Z. 7 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4 /1965. Wien, am 9. November 1970