Validity of municipal agreement to assume sidewalk construction costs as waiver of statutory building permit obligation under Vienna Building Code

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 390, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 3. April 1968, zugestellt dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer, wurde für die Erfüllung der mit dem „rechtskräftigen Bescheid vom 14. Dezember 1940“ auferlegten Verpflichtung zur Herstellung eines bauordnungsgemäßen Gehsteiges entlang der Baulinien der Liegenschaft EZ. 1618, Grundbuch A, eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides festgesetzt. Nach den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die in Betracht kommende Auflage des angeführten Bescheides vom 14.

Dezember 1940, mit dem für bauliche Herstellungen auf dieser Liegenschaft gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die Baubewilligung erteilt worden war, folgenden Wortlaut: „Entlang der Baulinie ist gemäß § 54 der Bauordnung für Wien über jederzeit mögliches Verlangen der Baubehörde ein Gehsteig herzustellen. Vor Inangriffnahme der Gehsteigherstellung ist um Bekanntgabe der Breite und der Bauart und um die Aussteckung der Höhenlage bei der BH. für den 13. Bezirk Baudienst anzusuchen. Die Herstellung des Gehsteiges wird jedoch vorläufig gestundet.

Bis zur Herstellung des endgültigen Gehsteiges ist ein bekiester Weg anzulegen und zu erhalten.“ In der gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 37 erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, daß die in Rede stehende Liegenschaft früher zu einem Grundkomplex gehört habe, der im Eigentum des Kriegsbeschädigtenfonds gestanden sei. Dieser habe mit der Gemeinde M zu der die Liegenschaft damals gehört habe ein übereinkommen getroffen, demzufolge diese die Verpflichtung übernommen habe,, den Bau der Straßen und der Gehsteige durchzuführen.

Der Grundkomplex sei später parzelliert und den Mitgliedern der gemeinnützigen Bau, Wohn und Siedlungsgenossenschaft „L“, der Rechtsnachfolgerin des erwähnten Kriegsbeschädigtenfonds, übereignet worden. Auf Grund der Vereinbarung mit der Gemeinde M seien die Genossenschaftsmitglieder zur Zahlung von Anliegerbeiträgen verpflichtet gewesen. Später habe die Genossenschaft mit der vormaligen Magistratsabteilung III ein Übereinkommen getroffen, wonach die Gemeinde Wien gegen Bezahlung eines vereinbarten Entgeltes sämtliche Verkehrsflächen in ihre Betreuung übernommen und sich gleichzeitig zur Herstellung der Straße und des Gehsteiges auf ihre Kosten verpflichtet habe.

Dies sei den Genossenschaftsmitgliedern in einem Rundschreiben vom 1. März 1941 durch den Vorstand der Genossenschaft bekanntgegeben worden. Damit treffe die Gemeinde Wien die Straßenbau und Erhaltungspflicht, wofür sie die von den Genossenschaftsmitgliedern bezahlten Beträge erhalten habe. Zum Beweis der Richtigkeit seiner Angaben stellte der Beschwerdeführer Beweisanträge. Tatsächlich habe die Gemeinde Wien in den vergangenen Jahren den provisorischen Gehsteig errichtet und damit die Übernahme des Gehsteiges ausdrücklich bekundet.

Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1969 wurde der Berufung keine Folge gegeben. Die Behörde führte zur Begründung aus, die gemäß § 54 der Bauordnung für Wien bestehende Verpflichtung zur Gehsteigherstellung treffe auch den Beschwerdeführer. Wenn die Stadt Wien die Gehsteigherstellungsverpflichtung übernommen haben sollte, so entspreche dies nicht der Bauordnung und sei für das Verfahren bedeutungslos. Es handle sich hiebei vielmehr um eine Kostenfrage, die mit der Stadt Wien privatrechtlich geregelt werden könne. Im übrigen sei es unerheblich, ob auf Kosten der Stadt Wien ein provisorischer Gehsteig hergestellt worden war.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der vorgebracht wird, die Siedlungsgenossenschaft L habe den Siedlern in einem Rundschreiben vom 4. Dezember 1932 zur Kenntnis gebracht, daß die Gemeinde M zur Herstellung von Straßen und Gehsteigen, die Siedler hingegen zur Bezahlung von Beiträgen an die Gemeinde M verpflichtet seien. Nach der Eingemeindung der Gemeinde M in die Stadt Wien habe diese die Rechtsnachfolge in dieses Rechtsverhältnis angetreten. Im Jahre 1941 habe jedoch die Gemeinde Wien die Einstellung der Beitragsleistungen verfügt, die offenbar bis dahin schon den Gegenwert der Herstellungskosten erreicht hatten. Die Ansicht der belangten Behörde, die Übernahme der Herstellungsverpflichtung durch die Gemeinde Wien sei eine privatrechtliche Kostenfrage, sei irrig, da die Gemeinde Wien „im Rahmen ihrer Hoheitsverwaltung als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde M die Frage der Gehsteigherstellung mit den ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln zu regeln hatte“. Die Vorschreibung von Gebühren erfolge ja durch Verwaltungsakt. Das Verhältnis zwischen Gemeinde und Siedlungsgenossenschaft sei daher das der Über bzw. Unterordnung der Partner gewesen. Ebenso wie die Festsetzung der Kostenbeitragspflicht durch die Gemeinde M sei auch die Einstellung der Beitragszahlung durch die Gemeinde Wien mit Verwaltungsakt erfolgt. Demnach sei der Bescheid vom 14. Dezember 1940 durch die bezeichnete Regelung zu Beginn des Jahres 1941 „derogiert“ worden. In diesem Zusammenhang habe die Behörde auch Verfahrensvorschriften verletzt, weil sie die in der Berufung gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz angeführten Beweismittel nicht gewürdigt und nicht untersucht habe, ob nicht die Gemeinde Wien durch Verwaltungsakt die Herstellungsverpflichtung im Jahre 1941 übernommen habe. Die Liegenschaftseigentümer seien ihrer Verpflichtung zur Gehsteigherstellung durch Bezahlung entsprechender Kostenbeiträge nachgekommen. Die nunmehr verlangte Herstellung des Gehsteiges käme einer zweifachen Erfüllung der Verpflichtung gleich.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid die Erfüllung der Verpflichtung zur Herstellung eines Gehsteiges durch den Beschwerdeführer unter Berufung auf § 54 der Bauordnung für Wien, LGBl. Nr. 11/1930, und auf den rechtskräftigen Baubewilligungsbescheid vom 14. Dezember 1940 geltend gemacht. Dieser Bescheid enthält, wie schon dargestellt wurde, die Auflage, „über jederzeit mögliches Verlangen der Baubehörde einen Gehsteig herzustellen“. Wohl wurde mit dem Bescheid vom 14. Dezember 1940, dessen Vorliegen der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellte, die Herstellung des Gehsteiges vorläufig gestundet; doch hat der Beschwerdeführer auch im Verwaltungsverfahren nicht behauptet, daß der Widerruf der Stundung zur Unzeit erfolgt sei (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1969, Zl. 1366/1367/1368/68). Die Behörde konnte daher bei ihrer Entscheidung von der Annahme ausgehen, daß der Beschwerdeführer auf Grund eines rechtskräftigen, für den jeweiligen Eigentümer verbindlichen Ausspruches der Behörde zur Errichtung des Gehsteiges verpflichtet war.

Wenn der Beschwerdeführer nunmehr vorbringt, daß dem behördlichen Ausspruch des Jahres 1940 durch eine im Jahre 1941 erfolgte behördliche Regelung „derogiert“ worden sei, so steht dies mit den Berufungsangaben des Beschwerdeführers insofern nicht im Einklang, als er dort geltend machte, die Gemeinde Wien habe mit der vormaligen Eigentümerin des Grundkomplexes, zu dem die Liegenschaft des Beschwerdeführers vor der Parzellierung gehört habe, eine Vereinbarung getroffen, derzufolge sich die Gemeinde zur Herstellung des Gehsteiges auf ihre Kosten verpflichtet habe.

Wie immer nun eine Vereinbarung mit einem solchen Gegenstand zu beurteilten ist, sie konnte die Gehsteigherstellungsverpflichtung des Beschwerdeführers, die ja durch einen rechtskräftigen behördlichen Ausspruch konkretisiert worden war, nicht berühren. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung als solche des öffentlichen Rechtes verstanden wird. Soweit aber der Beschwerdeführer behauptet, die Behörde habe im Jahre 1941 mittels eines dem Bereich der Hoheitsverwaltung zuzurechnenden Aktes, d. h. mit Bescheid, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers in Ansehung der Gehsteigherstellungsverpflichtung verändert, so liegt eine für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unbeachtliche Neuerung (vgl. § 41 Abs. 1 VwGG. 1965) vor.

Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Rechtsmeinung der belangten Behörde, daß der Bestand einer derartigen Vereinbarung allenfalls als zivilrechtliche Kostenfrage Bedeutung haben kann (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 1966, Zl. 808/64). Angesichts des wiedergegebenen Berufungsvorbringens kann auch nicht gesagt werden, daß der belangten Behörde dadurch, daß sie nicht geprüft habe, ob im Jahre 1941 ein der behördlichen Auflage vom Jahre 1940 wider sprechender Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt worden sei, ein Verfahrensfehler unterlaufen sei.

Der Beschwerdefall ist durch die besondere Situation gekennzeichnet, wonach das Haus des Beschwerdeführers schon zu einem Zeitpunkt errichtet worden wag, zu dem die Liegenschaft noch nicht unter den Anwendungsbereich der Bauordnung für Wien fiel. Dies hat aber schon deshalb keine andere Beurteilung der in Rede stehenden Rechtsfrage zur Folge, weil die Baubewilligung, wie die Sachverhaltsdarstellung zeigt, erst während der Geltung der Bauordnung für Wien auch für die Liegenschaft des Beschwerdeführers, nämlich im Jahre 1940, erteilt worden war.

Die Verpflichtung zur Herstellung des Gehsteiges kann aber frühestens im Zeitpunkt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides entstanden sein. Denn sie trifft zufolge § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien jeden Eigentümer eines Neu, Zu oder Umbaues. Diese Bestimmung kann im Zusammenhalt mit § 129 Abs. 10, wonach konsenslos errichtete Bauten zu beseitigen sind, nur den Inhalt haben, daß nur zulässigerweise, d. h. mit Bewilligung errichtete Neu, Zu oder Umbauten die Gehsteigherstellungsverpflichtung auszulösen vermögen. Im Beschwerdefall bedeutet dies, daß auf besondere Rechtsverhältnisse, die vor dem Eintritt der Rechtskraft des Baubewilligungsbescheides vom 14.

Dezember 1940 bestanden haben mögen, nicht Bedacht zu nehmen war.

Auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, in der Herstellung eines provisorischen Gehsteiges durch die Gemeinde könnte eine auf die Übernahme des Gehsteiges durch die Gemeinde gerichtete konkludente Handlung gesehen werden, kann nicht gefolgt werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 4. Mai 1955, Slg. N. F. Nr. 3729/A) wird, wenn die Gemeinde einen vorläufigen Gehsteig angelegt hat, die Verpflichtung des Objekteigentümers, selbst einen Gehsteig anzulegen und instandzuhalten, hiedurch nicht aufgehoben., weil keine gesetzliche Bestimmung besteht, die in einem solchen Fall den nach dem Gesetz Verpflichteten von seiner Verpflichtung entbinden würde.

Der Beschwerdeführer meint schließlich, daß die Bestimmung des Abs. 5 des § 54 der Bauordnung für Wien, wonach der Eigentümer der Liegenschaft der Gemeinde Wien die Kosten des von der Gemeinde hergestellten Gehsteiges zu ersetzen habe, den Umkehrschluß erlaube, die Gemeinde sei nach Erhalt dieser Kosten zur Herstellung des Gehsteiges verpflichtet. Dieses Vorbringen kann schon deshalb nicht zielführend sein, weil es einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedürfte, damit die durch § 54 Abs. 1 begründete Naturalleistungsverpflichtung durch eine Geldleistung, wie dies dem Beschwerdeführer vorschwebt, abgelöst werden könnte. Ein solcher gesetzlicher Tatbestand ist aber nicht aufgestellt.

Die Beschwerde erweist sich daher zur Gänze als' unbegründet; sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG. 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Bestimmungen des § 47 und des § 48 Abs. 2 VwGG. 1965 in Verbindung mit Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, 23. März 1970