Nature conservation: artificial reservoirs excluded from "lake" status under strict landscape interference ban

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 1.097,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 3. Mai 1968 an die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach in Oberösterreich den Antrag, ihr die Abtragung des losen Steinmaterials an den in den "beiliegenden Mappendarstellungen rot eingezeichneten Stellen" zu bewilligen. Die belangte Behörde, an welche dieser Antrag weitergeleitet wurde, stellte einleitend in dem angefochtenen Bescheid fest, die Beschwerdeführerin habe die beabsichtigte Abräumung von Geröllhalden in der Donauleite im Gemeindegebiet X angezeigt und beantragt, die belangte Behörde möge feststellen, daß durch die Ausführung dieses Vorhabens die öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht verletzt werden.

Der Antrag auf Feststellung, daß durch die Ausführung des oben bezeichneten Vorhabens solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, wurde im Spruch des Bescheides gemäß § 1 Abs. 2 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964, LGBl. Nr. 58, abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die beschwerdeführende Firma beabsichtige, die bei Stromkilometer 2174,0, 2174,5 und 2174,7 am linken Donauufer gelegenen sogenannten Geröllhalden abzutragen und den darunter befindlichen Humus als Basis für eine Aufforstung zu benützen.

Das von Landesbeauftragten für Naturschutz erstellte Gutachten habe ergeben, daß die Entfernung dieser Granitblockhalden als maßgeblicher Eingriff in daß Landschaftsbild angesehen werden müßte. Der beschwerdeführenden Firma sei das Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen gemäß § 45 Abs. 3 AVG 1950 mit der Einladung, hiezu Stellung zu nehmen, übermittelt worden. Die Beschwerdeführerin habe ausgeführt, es handle sich um einen aufgelassenen Steinbruch. Wegen der forstwirtschaftlichen Nutzung sei die Entfernung des Steinabfalles aus dem Steinbruch eine Notwendigkeit.

Der Geröllabfall stelle übrigens kein althergebrachtes Landschaftselement dar. Gemäß § 1 Abs. 2 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes seien alle Eingriffe in das Landschaftsbild an Seen samt ihren Ufern bis zu einer Entfernung von 500 m landeinwärts verboten. Beim gegenständlichen Stauraum der Donau sei der Charakter eines Flusses weitgehend verloren gegangen. Vielmehr handle es sich um einen künstlichen See, dem auch die dortige Landschaft den Charakter eines Sees verleihe. Da sich die Geröllhalden im Bereich der vom Gesetz genannten Uferzone befinden, sei § 1 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes anzuwenden.

Zur Stellungnahme der beschwerdeführenden Firma habe der Landesbeauftragte für Naturschutz wie folgt Stellung genommen: Es handle sich im gegenständlichen Fall einwandfrei nicht um die Reste eines Steinbruches. Es sei ebenso klar ein Teil des Granitgebietes. Nachdem ausführlich das Ergebnis einer weiteren Begehung des Gebietes durch den Beauftragten für Naturschutz geschildert wurde, wurde festgehalten, daß die Steinhalden, wie bereits in der Stellungnahme vom 5. Dezember 1968 ausgeführt worden sei, natürliche Bildungen und damit charakteristische Bestandteile des Landschaftsbildes seien.

Ihre Entfernung müßte als maßgeblicher Eingriff in das Landschaftsbild angesehen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Beschwerde, in der geltend gemacht wird, die Beschwerdeführerin fühle sich in ihren Rechten verletzt, weil sie an der Abräumung der in ihrem Eigentum stehenden Geröllhalden in der Donauleite im Gemeindegebiet X gehindert sei. Die von der belangten Behörde getroffene Maßnahme sei durch das Oberösterreichische Naturschutzgesetz nicht gedeckt. Die in Betracht kommenden Grundstücke würden nicht an einem See liegen. Die belangte Behörde habe den Begriff des Sees zu weit und daher unrichtig ausgelegt. Es habe sich zwar im Zuge des Kraftwerkbaues Aschach an der Donau oberhalb dieses Kraftwerkes ein Flußstau gebildet, doch befinde sich die Donauleite 17 km oberhalb des Staudammes. Rein geographisch handle es sich bei dem bezüglichen Teil der Donau nächst der Donauleite um einen Fluß, weil sich die gesamte Wassermenge fortbewege. Als See im geographischen Sinn könne wohl nur ein stehendes Gewässer bezeichnet werden. Hingegen müsse als Fluß ein Teil desselben auch dann bezeichnet werden, wenn er nur langsam fließe. Das Kriterium der Unterscheidung liege darin, ob die Wassermenge als solche stehe oder fließe. Es handle sich im gegenständlichen Fall einwandfrei um einen Fluß, nicht aber um einen See. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, daß im Anhang zum Bundesgesetz über die Regelung des Schiffsverkehrs auf Seen, BGBl. Nr. 103/1961, bei der taxativen Aufzählung der Seen in Oberösterreich kein Teil der Donau angeführt sei. Auch im Wasserrechtsgesetz, BGBl. Nr. 215/1959, werde der Begriff des Sees stets nur für ohne menschliches Zutun entstandene stehende Gewässer gebraucht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1964, LGBl. Nr. 58, sind Eingriffe, die das Landschaftsbild stören, verboten, wenn dadurch solche öffentliche Interessen an seiner Erhaltung, die alle anderen Interessen überwiegen, verletzt würden. Soweit die Landesregierung nicht durch Verordnung die Eingriffe bezeichnet, auf welche diese Bestimmung zutrifft, bedarf es im Einzelfall eines Feststellungsbescheides, den die Bezirksverwaltungsbehörde zu erlassen hat, um das Verbot wirksam werden zu lassen.

Nach Abs. 2 derselben Gesetzesstelle ist hingegen jeder Eingriff in das Landschaftsbild an allen Seen und ihren Ufern bis zu einer Entfernung von fünfhundert Metern landeinwärts verboten. Dieses Verbot gilt, solange nicht ausdrücklich festgestellt wird, daß solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden. Diese Feststellung hat die Landesregierung gegebenen Falles durch Verordnung oder Bescheid zu treffen.

In den Fällen des Abs. 1 wird daher das Verbot eines Eingriffes erst wirksam, wenn durch Verordnung der Landesregierung oder durch Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde eine entsprechende Feststellung getroffen ist, während in den Fällen des Abs. 2 das Verbot kraft Gesetzes solange gilt, bis die Landesregierung durch Verordnung oder Bescheid eine Feststellung im Sinne des Abs. 2 getroffen hat.

Im Beschwerdefalle traf die Landesregierung mit dem angefochtenen Bescheid eine dem Abs. 2 entsprechende Feststellung, weil sie von der Ansicht ausgegangen ist, daß das Gebiet der Donauleite an dem Ufer eines Sees liegt. Wenn man davon ausgehen kann, daß die Donau oberhalb des Kraftwerkes Aschach ein See im Sinne des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes ist, so traf die belangte Behörde ihre Feststellung als zuständige Behörde; andernfalls verletzte sie mit dem angefochtenen Bescheid das Gesetz.

Die Beschwerdeführerin irrt, wenn sie vermeint, es könne daraus, daß der genannte Stauraum der Donau im Anhang 1 zum § 1 der Seenverkehrsordnung nicht angeführt ist, der Schluß gezogen werden, daß dieser Flußstau nicht als See im Sinne des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes anzusehen sei. Gemäß § 1 dieses Gesetzes gilt es nämlich nur für den Verkehr von Wasserfahrzeugen auf den im Anhang 1 genannten Seen. Auch das Wasserrechtsgesetz enthält keine Definition des Begriffes "See". Die Seenverkehrsordnung bietet nur insofern einen gewissen Anhaltspunkt, als die Kampstauseen im Anhang 1 ausdrücklich auch als Seen genannt sind, auf denen die Seenverkehrsordnung anzuwenden ist.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird als "See" ein größeres stehendes Binnengewässer natürlicher oder künstlicher Herkunft (vgl. Brockhaus-Lexikon, 1956, Bd. 10, S. 595, oder ähnlich auch in Grimm, 1899, 9. Bd. S. 2807) bezeichnet. Es darf jedoch nicht übersehen werden, daß der I. Abschnitt des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes dem Schutz der Landschaft als einem Teil des Naturschutzes gewidmet ist. Der Verwaltungsgerichtshof kommt daher zu dem Ergebnis, daß von einem See im Sinne des § 1 Abs. 2 des genannten Naturschutzgesetzes nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um eine natürlich entstandene Wasseransammlung handelt, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch als See bezeichnet wird.

Es würde mithin nicht dem erkennbaren Sinn der so gestalteten gesetzlichen Ordnung entsprechen, eine durch menschliche Eingriffe zu einem Seegebiet gestaltete Landschaft dem erhöhten Schutz des § 1 Abs. 2 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes zu unterstellen. Ein künstlich entstandener See, also auch ein Stausee, kann also nicht dem Begriff "See" gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes subsumiert werden. Es kann daher im Beschwerdefalle dahingestellt bleiben, ob der Flußstau, der durch das Kraftwerk Aschach in der Donau entstanden ist, überhaupt als künstlicher See anzusehen wäre, weil er nach den obigen Ausführungen keinesfalls als "See" im Sinne des genannten Naturschutzgesetzes anzusehen wäre.

Die belangte Behörde war aber nur dann zu der von ihr getroffenen Feststellung in erster und letzter Instanz zuständig, wenn es sich im vorliegenden Fall um einen Eingriff in das Landschaftsbild an einem See samt seinen Ufern handelte. Da dies nach der Rechtslage nicht der Fall ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. b VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.

Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1965 abgesehen werden.

Der Spruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 und 48 Abs. 1 lit. a und b VwGG 1965 sowie auf Art. I lit. A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4. Gemäß § 48 Abs. 1 lit. a VwGG 1965 hat der Beschwerdeführer als obsiegende Partei nur Anspruch auf Ersatz der Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes, für die er aufzukommen hat. Das Begehren nach Ersatz von Barauslagen, die dem Beschwerdeführer für die Einbringung der Beschwerde entstanden sind (Beschaffung von Fotokopien und Landkarten), war daher als im Gesetz unbegründet abzuweisen. Auslagen für Stempelgebühren waren nur in der Höhe von S 97,80 nachgewiesen.

Wien, am 3. April 1970