VwGH dismisses appeal; owner must build sidewalk as new building created by annexation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 12. November 1968 wurde unter Berufung auf § 54 Abs. 1 der Bauordnung für Wien dem Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft EZ 207 des Grundbuches X der Auftrag erteilt, binnen zwei Monaten den Gehsteig entlang der Liegenschaft "herstellen zu lassen". Die Behörde führte zur Begründung aus, gleich den Bestimmungen des § 54 der Bauordnung für Wien sei auch gemäß § 70 der Bauordnung für Niederösterreich aus dem Jahre 1883 der Eigentümer eines Neubaues verpflichtet, entlang der Baulinien seiner Liegenschaft einen Gehsteig nach den Anordnungen der Behörde in der vorgeschriebenen Breite und Bauart herzustellen. Im vorliegenden Fall ergebe sich die Verpflichtung aus der rechtskräftigen Baubewilligung vom 10. März 1893.

In seiner Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer zunächst vor, gegen das spruchgemäße "Herstellenlassen" des Gehsteiges auf Kosten der Gemeinde erhebe er keinen Einwand, wohl aber gegen die im Zusammenhalt mit der Bescheidbegründung sich ergebende Verpflichtung, den Gehsteig in seinem Auftrag und auf seine Kosten herstellen zu lassen. Die Behörde habe nämlich außer acht gelassen, daß sich die Baubewilligung aus dem Jahre 1893, auf die die Verpflichtung gegründet werde, nicht auf das Haus des Beschwerdeführers, sondern auf einen bloßen Zubau zu diesem Objekt bezogen habe. Das Haus selbst sei "längst vor Erlassung der Bauordnung für Niederösterreich (1840)" errichtet worden. Bei einem Zubau bestehe aber keine Verpflichtung zur Gehsteigherstellung, wie sich aus einem in einer kommentierten Ausgabe der Bauordnung für Niederösterreich angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ergebe.

Mit dem Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 4. März 1969 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wäre, wie es in der Begründung des angefochtenen Bescheides heißt, Recht zu geben, wenn die Baubewilligung aus dem Jahre 1893 lediglich die Errichtung eines Zubaues im Sinne des § 60 Abs. 1 lit. a der Bauordnung für Wien zum Gegenstand hätte. Dem Bauplan sei aber zu entnehmen, daß in Wahrheit ein neues Gebäude, enthaltend eine Küche, ein Zimmer und eine Waschküche, anschließend an einen bestehenden wesentlich kleineren Holzschuppen bewilligt worden war. Damit sei aber ein neues Gebäude im Sinne des § 70 Abs. 2 der Bauordnung für Niederösterreich errichtet worden. Der Bescheid der Behörde erster Instanz lasse auch keinen Zweifel darüber offen, wer zur Errichtung des Gehsteiges verpflichtet sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der "materielle und formelle Rechtswidrigkeit" des angefochtenen Bescheides geltend gemacht wird. Zunächst sei, wie der Beschwerdeführer vorbringt, der Spruch des Bescheides nicht völlig eindeutig, weil er auch bedeuten könne, daß der Beschwerdeführer zur Duldung der Herstellung des Gehsteiges durch die Gemeinde verpflichtet werde. Die belangte Behörde habe sich mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt; darin liege eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Eine materielle Rechtswidrigkeit sieht der Beschwerdeführer darin, daß die belangte Behörde den Zubaubegriff auf die Rechtslage nach der Bauordnung für Wien abgestellt habe, obwohl hiefür lediglich die Bauordnung für Niederösterreich in Betracht komme. Im übrigen sei für die Qualifikation des im Jahre 1893 errichteten Seitentraktes als Zubau schon rein sprachlich allein maßgebend, ob es sich um die Vergrößerung einer schon bestehenden Baulichkeit handle, möge diese nun größer oder kleiner sein als der Zubau. Verfehlt sei es auch, wenn die Behörde das Objekt nicht mit dem bestandenen Gesamtobjekt, bestehend aus Wohnhaus und Schuppen, sondern nur mit einem Teil desselben, nämlich mit dem Schuppen allein ins Verhältnis setze. Das im Jahre 1840 erbaute Haupthaus sei um ein mehrfaches größer als der gegenständliche - offensichtlich als bloße Hausbesorger- oder Gärtnerwohnung . errichtete - Zubau.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen, demzufolge der Beschwerdeführer Eigentümer eines Gebäudes ist, für das im Jahre 1893 die Baubewilligung erteilt worden war. Dieses sei nach Auffassung der belangten Behörde ein neues Gebäude im Sinne des § 70 Abs. 2 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883, - folgende Zitate der Bauordnung für Niederösterreich beziehen sich auf dieses Gesetz - woraus sich die Verpflichtung zur Herstellung des Gehsteiges nach dieser Gesetzesstelle ergebe.

Der Beschwerdeführer bekämpft nicht die darin zum Ausdruck kommende Rechtsansicht der belangten Behörde, die Frage der Gehsteigverpflichtung sei im Beschwerdefall anhand der Bestimmungen des § 70 der Bauordnung für Niederösterreich in Verbindung mit § 54 der Bauordnung für Wien zu lösen. Er behauptet jedoch, die Behörde habe zu Unrecht angenommen, daß der Tatbestand des § 70 Abs. 2 der Bauordnung für Niederösterreich erfüllt sei.

Gemäß § 70 Abs. 2 der Bauordnung für Niederösterreich ist der Eigentümer eines neuen Gebäudes verpflichtet, das Trottoir an der Seite des Hauses gegen die öffentliche Straße oder Gasse, und zwar nach der ganzen Länge des Bauplatzes bis zu einem Sechstel der normierten Straßen- oder Gassenbreite (zwischen den beiderseitigen Baulinien) und höchstens bis zu 4 m Breite genau nach den vom Gemeindeausschusse getroffenen Bestimmungen auf seine Kosten herzustellen und bis zum Tage der Übergabe an die Gemeinde zu erhalten sowie auch jene Niveauregulierungen vorzunehmen, welche zur Herstellung des Trottoirs erforderlich erscheinen.

Im Beschwerdefall war von der unbestritten gebliebenen Annahme der Behörde auszugehen, daß die im Jahre 1893 bewilligte Baulichkeit, die nach der Aktenlage als Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche und Waschküche, gewidmet wurde, ein Gebäude sei. Fraglich kann daher nur sein, ob es sich um ein "neues" Gebäude im Sinne des § 70 der Bauordnung für Niederösterreich handelt. Die im Beschwerdefall angewendete Bauordnung für Niederösterreich enthielt hiezu keine Begriffsbestimmung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seinem Erkenntnis vom 9. November 1964, Zl. 2111/63, zum Ausdruck gebracht, daß unter einem neuen Gebäude im Sinne des § 70 der Bauordnung für Niederösterreich ein während der Geltungsdauer dieser Bauordnung bewilligtes Gebäude zu verstehen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hält hieran fest. Dem Gesetz kann auch nicht entnommen werden, daß die Gehsteigverpflichtung durch die Bewilligung eines "Nebengebäudes", um das es sich hier, wie der Beschwerdeführer sinngemäß vorbringt, seiner Funktion nach handle, nicht begründet werden würde.

Der Beschwerdeführer hat schon im Verwaltungsverfahren eingewendet, die Gehsteigverpflichtung treffe ihn nicht, weil die in Rede stehende Baulichkeit lediglich als "Zubau" zu qualifizieren gewesen sei. Er verweist im Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Juni 1903, Slg. Budw. Nr. 1847/A, das jedoch zur ehemaligen Bauordnung für Böhmen - § 27 dieses Gesetzes enthielt eine Legaldefinition des Begriffes "Zubau" - ergangen war und daher schon aus diesem Grund für den Beschwerdefall nicht von entscheidender Bedeutung sein kann.

In der Bauordnung für Niederösterreich wird auch dieser Begriff nicht näher bestimmt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17. März 1969, Zl. 1249/67, ausgesprochen, daß ein Zubau nach der natürlichen Bedeutung dieses Wortes vorliegt, wenn zu einem schon bestehenden Bauwerk ein neuer Bau zugefügt wird. Schon bei einer formalen Betrachtungsweise, wie sie offenbar dem Beschwerdeführer vorschwebt, ergibt sich daraus, daß der im Jahre 1893 bewilligte "Seitentrakt" im Verhältnis zum bestandenen, nach der Aktenlage vor dem Geltungsbeginn der Bauordnung für Niederösterreich errichteten Hauptgebäude nicht als Zubau anzusehen ist, denn der "Seitentrakt" wurde zu dem bestehenden Hauptgebäude nicht zugefügt, sondern nach dem in den Akten erliegenden Plan in einer Entfernung zum Hauptgebäude von über 3 m bewilligt.

Wohl hat sich die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit dieser Frage nicht auseinandergesetzt; doch ist dieser Begründungsmangel nach dem Gesagten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht wesentlich. Was aber die Frage betrifft, ob sich die in Rede stehende Baulichkeit im Verhältnis zu dem schon bestandenen Schuppen als ein "Zubau" darstellen könnte, so vertritt die Behörde die Auffassung, es sei nach dem Größenverhältnis und der Funktion der beiden Baulichkeiten ausgeschlossen, im Seitentrakt kein "neues Gebäude" zu sehen.

Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Rechtsansicht auch in der Erwägung, daß es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen sein konnte, die Gehsteigverpflichtung dann nicht eintreten zu lassen, wenn, wie im Beschwerdefall, ein bestehendes Gebäude mit einem neuen Gebäude in einer Weise in Zusammenhang gebracht wurde, daß nicht von einer bloßen horizontalen oder vertikalen Vergrößerung des bestehenden Objektes gesprochen werden kann, sondern in Wahrheit eine andere Baulichkeit entstanden ist, die zwar an ein bereits bestehendes Bauwerk - den Schuppen - angebaut wurde, sich aber nicht als eine Vergrößerung des letzteren, sondern als ein selbständiges Bauwerk und somit als das "neue Gebäude" im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle darstellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch geprüft, ob der angefochtene Bescheid nicht schon deshalb rechtswidrig sein könnte, weil die Entscheidung der belangten Behörde ohne nähere Sachverhaltsfeststellung von der Annahme getragen war, die Liegenschaft EZ 207 des Grundbuches X sei auch "Bauplatz" im Sinne des § 70 der Bauordnung für Niederösterreich, sodaß entlang der ganzen Länge dieser Liegenschaft die Gehsteigverpflichtung bestehe. Hiezu haben die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 41 Abs. 1 VwGG 1965 Äußerungen erstattet. In der Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes war auf dessen Rechtsprechung hingewiesen worden, derzufolge für die Beurteilung der Frage nach der Größe eines Bauplatzes die Grundstücksgrenzen und die Eigentumsgrenzen nicht immer maßgebend sein müssen (Erkenntnisse vom 21. September 1907, Slg. Nr. 5365/A, vom 17. Dezember 1962, Slg. N.F. Nr. 5926/A, und vom 28. Juni 1966, Slg.N.F. Nr. 6961/A). Den Äußerungen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nichts entnommen werden, das den Schluß zuließe, die Liegenschaft EZ 207 des Grundbuches X wäre nach ihrer Größe oder Gestalt nicht als der - zwischen zwei anderen Bauplätzen gelegene - Bauplatz im Sinne des § 70 der Bauordnung für Niederösterreich anzusehen gewesen. Daß aber in diesem Fall die Gehsteigverpflichtung nur in Ansehung eines Teiles der Liegenschaft gegeben sein könnte, wird gerade durch den klaren Wortlaut der in Rede stehenden Gesetzesstelle ausgeschlossen.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, der Spruch des Bescheides der Behörde erster Instanz habe nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht, ob ihn die Verpflichtung treffe, den Gehsteig auf seine Kosten herzustellen, sei noch angeführt, daß der Spruch des Bescheides in Verbindung mit den Begründungen der Bescheide beider Instanzen vernünftigerweise keinen anderen Sinn als diesen vom Beschwerdeführer selbst als möglich bezeichneten erkennen ließ.

Die Beschwerde erweist sich daher zur Gänze als unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Bestimmungen des § 47 und des § 48 Abs. 2 lit. a, b und d VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I Z 4, 5 und 6 der Verordnung über die Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 1. Februar 1971