Court dismisses appeal where new speed limit does not retroactively excuse prior speeding violation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von S330,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Penzing, vom 5. Februar 1968 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs.3 lit.a StVO. 1960 eine Geldstrafe von S300,-- (Ersatzarreststrafe 3 Tage) verhängt, weil er am 2. Dezember 1967 um 15.26Uhr in Wien als Lenker eines Personenkraftwagens mit dem Kennzeichen W nnn.nnn während der Fahrt durch die Wientalstraße nächst der Stampfergasse die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet erheblich (80km/h) überschritten und dadurch die Verwaltungsübertretung nach §20 Abs. 2 StVO 1960 begangen habe. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer Einspruch, in dem er darauf hinwies, er sei mit seinem Personenkraftwagen damals nicht mit einer Geschwindigkeit von 80km/h, sondern nur mit einer solchen von 60 - 65km/h gefahren. Im übrigen sei mittlerweile die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf 70km/h erhöht worden. Diesem Umstand komme für das gegenständliche Verfahren im Hinblick auf die Bestimmung des §1 Abs.2 VStG 1950 entscheidende Bedeutung zu. Da der Beschwerdeführer nicht schneller als mit 70km/h gefahren und diese Geschwindigkeit bereits vor Erlassung der angefochtenen Strafverfügung zulässig gewesen sei, könne er nicht mehr wegen der damals begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung bestraft werden.

Mit Straferkenntnis vom 6. März 1968 erkannte dieselbe Behörde den Beschwerdeführer der gleichen Verwaltungsübertretung schuldig wie in der Strafverfügung und verhängte gegen ihn auch dieselbe Strafe. Nach der Begründung dieses Bescheides nahm die Behörde auf Grund der Relation des Meldungslegers die Verwaltungsübertretung als erwiesen an. Wenn der Beschwerdeführer behaupte, er wäre höchstens mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h gefahren, so sei dieser Verantwortung kein Glauben beizumessen, weil der Meldungsleger ausdrücklich in seiner Relation ausgeführt habe, dass kein Irrtum bei der Schätzung der Geschwindigkeit vorliege.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Nach Einholung eines ergänzenden Berichtes des Meldungslegers gab die belangte Behörde mit Bescheid vom 14.Juni1968 der Berufung keine Folge, wobei sie sich hinsichtlich der Schuldfrage auf die Gründe des erstinstanzlichen Straferkenntnisses berief. Ergänzend wurde bemerkt, dass der Meldungsleger die Geschwindigkeit des Funkstreifenwagens mit 50km/h vom Tachometer abgelesen habe. Da der Beschwerdeführer den Funkstreifenwagen überholt habe, müsse er schneller als 50km/h gefahren sein.

Der Beschwerdeführer habe auch sowohl die Tatsache des Überholens, als auch die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zugegeben. Durch die Wahrnehmung des Meldungslegers und durch das Geständnis des Beschwerdeführers sei der Sachverhalt einwandfrei geklärt, weshalb die beantragte Einvernahme der Gattin des Beschwerdeführers entbehrlich sei. Der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, dass in der Zwischenzeit die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70km/h erhöht worden sei, weshalb er nach §1 Abs.2 VStG 1950 nicht für sein Verhalten bestraft werden dürfe.

Nun sei aber dem Bericht des Meldungslegers zu entnehmen, dass die beiden Sicherheitswachebeamten die Geschwindigkeit des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers auf mindestens 80km/h geschätzt hätten. Den im Straßenverkehr stehenden Organen der Sicherheitswache müsse aber ein, wenn auch nur im Schätzungsweg gewonnenes Urteil darüber zugebilligt werden, ob ein Kraftfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreite. Die belangte Behörde finde keine Veranlassung, die Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen und sie könne nicht glauben, dass der Beschwerdeführer nur eine Geschwindigkeit von 70 km/h eingehalten habe, weil der mit einer Geschwindigkeit von 50km/h nachfahrende Meldungsleger habe erkennen können, ob sich der Beschwerdeführer mit einer Mehrgeschwindigkeit von nur 20km/h oder einer um mindestens 50 % größeren Geschwindigkeit entfernt habe.

Es sei daher den Angaben des Meldungslegers zu folgen, wonach der Beschwerdeführer die Tatstrecke mit einer Geschwindigkeit von mindestens 80km/h befahren habe. Demnach sei die Bestimmung des §1 Abs.2 VStG 1950 nicht zu berücksichtigen und der Schuldspruch der Erstbehörde zu bestätigen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese mit dem Erkenntnis vom 28.Februar1969, Zl. B 218/68, abwies. Gleichzeitig wurde die Beschwerde zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

In der Beschwerdeergänzung bestritt der Beschwerdeführer neuerlich, eine Geschwindigkeit von 80km/h gefahren zu sein. Er brachte im wesentlichen vor, dass unbestrittenermaßen in der Zeit zwischen der Tat (2.Dezember1967) und der Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses (6.März1968) eine für den gegenständlichen Bereich relevante Verordnung gemäß §43 Abs.4 StVO kundgemacht worden sei, derzufolge dort die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nunmehr 70km/h betrage. Wäre die Verordnung über die erlaubte Höchstgeschwindigkeit schon am 2. Dezember 1967 kundgemacht gewesen, so wäre keine Anzeige, sicherlich aber keine Bestrafung erfolgt, denn eine Überschreitung von 10km/h sei in jedem Fall zu gering, um unter den gegebenen Umständen einigermaßen verlässlich geschätzt zu werden. So habe auch der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden, dass eine Schätzung nur dann als Beweismittel einer Geschwindigkeitsüberschreitung in Betracht komme, wenn es sich um eine erhebliche Überschreitung handle. Ein Geschwindigkeitsunterschied von nur 10km/h könne bei Schätzungen jedoch nicht als ein erheblicher, somit nicht als erkennbarer Unterschied gelten, weshalb eine derartige Schätzung als Beweismittel für eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht komme. Dem Beschwerdeführer werde aber nach der Anzeige nur eine Überschreitung von 10km/h - basierend auf der gemäß §1 Abs.2 VStG relevanten Geschwindigkeit von 70km/h - zur Last gelegt. Da sich die Behörde demnach auf ein untaugliches Beweismittel stütze, hätte sie auch dem Antrag des Beschwerdeführers auf Einvernahme seiner Ehefrau stattgeben müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §1 Abs.2 VStG 1950 richtet sich die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht, es sei denn, dass das zur Zeit der Fällung des Bescheides in erster Instanz geltende Recht für den Täter günstiger ist.

Mit dieser Bestimmung, durch die auch im Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes der im österreichischen Strafrechtssystem geltende Grundsatz der Rückwirkung milderer Strafnormen Anwendung gefunden hat, hat sich der Verwaltungsgerichtshof wiederholt, insbesondere in dem auf Grund eines verstärkten Senates ergangenen Erkenntnis vom 12.Februar1957, Slg.4275/A, befasst. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses wurde ausgeführt, es werde in der Strafrechtslehre verschieden beantwortet, ob dieser Grundsatz uneingeschränkt auch bei so genannten "Zeitgesetzen" - von vornherein nur mit einer bestimmten Geltungsdauer erlassene Gesetze - Platz greife; der Verwaltungsgerichtshof schließe sich aber der in Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (Bd. II, S.25), vertretenen Meinung an, die darauf hinausläuft, "dass kein Grund besteht, ein strengeres Strafgesetz heranzuziehen, wenn die spätere Gesetzgebung gezeigt hat, dass das Unwerturteil über daszur Zeit seiner Begehung strafbare Verhalten nachträglich milder geworden oder ganz weggefallen ist". Hat der Gesetzgeber das strafrechtliche Unwerturteil über die Nichtbefolgung der in Betracht kommenden Verpflichtung unverändert aufrechterhalten, so besteht trotz der aus den Bestimmungen des §1 Abs. 2 VStG 1950 hervorleuchtenden Grundsätze keine Handhabe, das zum Zeitpunkt der Tat strafbar gewesene Verhalten anders zu beurteilen, als es zu beurteilen gewesen wäre, wenn das Straferkenntnis erster Instanz noch vor Inkrafttreten der Änderung erlassen worden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof findet keinen Anlass, von dieser in dem vorgenannten Erkenntnis ausgesprochenen Rechtsansicht abzugehen. Zu der gleichen Rechtsmeinung kommt im übrigen auch der Oberste Gerichtshof, der in seiner Entscheidung vom 3.März1960 (J.Bl. 1960, S.612/6/13) ausgesprochen hat, dass die Aufhebung einer zur Tatzeit in Kraft gestandenen Vorschrift vor der Urteilsfällung den Strafanspruch dann unberührt lässt, wenn sie nicht auf eine Änderung der strafrechtlichen Bewertung menschlichen Verhaltens, sondern nur auf die Neuordnung bestimmter tatsächlicher Verhältnisse zurückzuführen ist - wie etwa eine Neufestsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung - und das die Bestrafung androhende Strafgesetz weiter in Geltung steht.

Angewendet auf den vorliegenden Beschwerdefall bedeutet dies, dass sich die Beurteilung des strafrechtlichen Unwertes der Nichtbefolgung des in §20 Abs. 2 StVO 1960 normierten Verbotes, im Ortsgebiet nicht schneller als 50km/h zu fahren, nicht geändert hat. Denn die Übertretung dieses Verbotes wurde in der Zeit zwischen der Begehung der Tat und Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides weder unter eine mildere Strafsanktion noch gar straflos gestellt. Die Kundmachung der Verordnung durch Vorschriftszeichen nach §52 StVO 1960 kann aber der Änderung der Rechtslage im Sinne des §1 Abs.2 StVO 1960 nicht gleichgestellt werden, wie dies der Beschwerdeführer meint. Würde man nämlich diese Rechtsansicht des Beschwerdeführers konsequent weiterverfolgen, dann wäre z.B.kaum jemand wegen Nichtbeachtung des Fahrverbotes von Lastkraftfahrzeugen nach §42 StVO 1960 strafbar, weil es fast unmöglich wäre, dass eine Behörde am selben Sonn- und Feiertag das Straferkenntnis erlässt, an dem die Tat begangen wurde. Das gleiche würde auch für die Nichtbeachtung von vorübergehenden Verkehrsbeschränkungen nach §43 Abs.1 lit.b oder von unaufschiebbaren Verkehrsbeschränkungen im Sinne des §44 b StVO 1960 (Fassung BGBl.Nr.209/1969) gelten.

Da der Beschwerdeführer unbestrittenermaßen die im Zeitpunkt der Tat zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h überschritten hat, wurde er zu Recht der Verwaltungsübertretung nach §20 Abs.2 StVO 1960 schuldig erkannt.

Die Beschwerde war daher gemäß §42 Abs.1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47 ff VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4.Jänner1965, BGBl.Nr.4. Da die belangte Behörde die Verwaltungsakten nicht dem Verwaltungsgerichtshof, sondern dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt hat, gebührt ihr gemäß §48 Abs.2 lit.a VwGG 1965 kein Vorlagenaufwand (vgl. dazu die nähere Begründung des hg.Erkenntnisses vom 14.Dezember1966, Zl.1137/66).

Wien, am 23. November 1970