Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
0551/69 ECLI:AT:VWGH:1969:1969000551.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because prior administrative court complaint exhausted the right of appeal.

Geschäftsnummer 0551/69
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding tax assessments for 1965, ruling the complaint inadmissible. The complainant had already filed a prior administrative court complaint on the same matter, which the Constitutional Court subsequently transferred to the Administrative Court. The court held that the complainant's right of appeal was exhausted by the first filing, making the second complaint procedurally barred under established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 2 B-VG; The right of appeal is exhausted by the first valid filing of a complaint in the same matter, rendering subsequent complaints on identical issues inadmissible.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies procedural inadmissibility duplicate complaints administrative appeal tax dispute resolution

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 2 B-VG
1447/68 eingebrachte Beschwerde verbraucht, weshalb die vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgetretene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.

Zitierte Rechtsprechung

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Decision of 23 October 1951, Slg. No. 2283/A
Decision of 19 July 1961, No. 824/61

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Volltext

Die Beschwerde FS in W, vertreten durch Dr. Armin Paulitsch, Rechtsanwalt in Wien I, Franz Josefs-Kai 3, gegen die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat) vom 17. April 1968, Zl. VI-1890/7/68, betreffend Umsatz-, Einkommen- und Vermögensteuer 1965, wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat gegen den angefochtenen Bescheid schon zur Zahl 1447/68 eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. Er hat gegen den gleichen Bescheid auch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu Zl. B 284/68 erhoben, der diese mit Erkenntnis vom 28. Februar 1969 als unbegründet abgewiesen, sie aber zugleich antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten hat, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe insbesondere die Beschlüsse vom 23. Oktober 1951, Slg. Nr. 2283/A, und vom 19. Juli 1961, Zl. 824/61) ist die Einbringung mehrerer Beschwerden in ein und derselben Sache unzulässig. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht bereits durch die zur Zl. 1447/68 eingebrachte Beschwerde verbraucht, weshalb die vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG abgetretene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war.

Wien, am 14. Mai 1969