VwGH dismisses complaint: water law permit does not require landowner participation for public water use.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Nach dem Inhalt der Beschwerde und den beigegebenen Ablichtungen der beiden im Gegenstand ergangenen Bescheide erteilte der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 26. Februar 1968 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Einbau eines Landesteges in die Wörthersee-Parzelle 933/1 der KG. X, für die Errichtung von sechs

Verankerungspfählen vor der Uferparzelle 630/3, von drei

Verankerungspfählen vor der Uferparzelle 630/2 und für die Verankerung von fünf Markierungsbojen (zur Begrenzung des geschützten Badebereiches). Dagegen richteten sich Berufungen der Beschwerdeführer, in denen dargelegt wurde, daß es nicht zulässig gewesen sei, ohne ihre Beiziehung und Mitwirkung im Verfahren eine Bewilligung zu erteilen, die die mit ihrem Wohnungseigentum an die Seefläche angrenzenden Beschwerdeführer insoweit beeinträchtige, als Mitglieder des mitbeteiligten Wohnbauvereines immer wieder mit Motorbooten den von den Beschwerdeführern benutzten Uferbereich befahren, ohne hiefür die Zustimmung der Beschwerdeführer zu besitzen.

Diese Berufungen wies die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unzulässig zurück, weil die Beschwerdeführer keine Inhaber bestehender Rechte im Sinne des § 12 Abs. 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215 (WRG 1959), seien und ihnen deshalb nach § 102 Abs. 1 lit. b dieses Gesetzes Parteistellung im gegenständlichen Bewilligungsverfahren nicht zukomme. Das Vorhaben der mitbeteiligten Partei beziehe sich ausschließlich auf die Benützung öffentlichen Wassergutes, sodaß nur die Zustimmung des Landeshauptmannes von Kärnten als Verwalter des öffentlichen Wassergutes von Bedeutung habe sein können. Inhaber gleichartiger Wasseranlagen (Badestege) oder Grundanrainer im Bereiche desselben Wassergutes könnten keine der im § 12 Abs. 2 WRG 1959 bezeichneten Berechtigungen als bestehendes Recht für sich in Anspruch nehmen.

In der Beschwerde, mit der diesem Berufungsbescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angelastet wird, führen die Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß es sich gegenständlich um einen bewilligungsbedürftigen Einbau in ein stehendes öffentliches Gewässer im Sinne des § 38 WRG 1959 handle. Parteien in einem solchen Verfahren seien (neben dem Antragsteller) laut § 102 Abs. 1 lit. b diejenigen, die zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden sollen oder deren Rechte (§ 12 Abs. 2) sonst berührt werden, wobei als bestehendes Recht im Sinne des § 12 Abs. 2 das Grundeigentum anzusehen sei. Als Grundeigentümer (Wohnungseigentümer) der Liegenschaften EZ. 406 und 407 der KG. X, würden sie durch das Vorhaben der mitbeteiligten Partei insofern berührt, als der Bootsanlegesteg mit der ihnen gehörenden Seeuferparzelle 630/2 verbunden sei und sich daher in diesem Teil auf dem Grund und Boden der Beschwerdeführer befinde. Der Punkt 2) der Vorschreibungen und Bedingungen des erstinstanzlichen Bescheides habe zwingend vorgeschrieben, daß das vorgesehene Mauerwerk am Ufer als Zugang zum Bootssteg zur Gänze auf Privatgrund (der Beschwerdeführer) zu errichten sei. Hiezu gäben die Beschwerdeführer aber ihre Einwilligung nicht. Des weiteren werde in ihr Grundeigentum durch das Anlegen, Abfahren und Ankern der Motorboote insoweit eingegriffen, als Lärm und Benzingeruch zu erwarten seien. Schließlich werde durch das Fahren mit Motorbooten auch das Baden im Bereiche dieser zwei Uferparzellen unmöglich gemacht.

Diesem Vorbringen kann nicht entnommen werden, daß ein Eingriff in wasserrechtlich geschützte Rechte der Beschwerdeführer Gegenstand der erteilten Bewilligung sei und daß daher die Beschwerdeführer dem Verfahren als Parteien beizuziehen gewesen wären. Zunächst ist festzuhalten, daß Gegenstand der erteilten Bewilligung ausschließlich Vorkehrungen im Bereiche des öffentlichen Wassergutes sind, nämlich Einbauten anschließend an die Uferparzelle 630/2 und vor der Uferparzelle 630/3. Die Verbindung des Landesteges mit der Parzelle 630/2 ist also nicht mehr Gegenstand der erteilten Bewilligung. Wenn der mitbeteiligten Partei eine solche Verbindung unter dem Titel einer Bescheidauflage (richtig: Bedingung) aufgetragen wurde, so ist es Sache der mitbeteiligten Partei, diese Auflage zu erfüllen oder - für den Fall, daß hiefür die Zustimmung der Beschwerdeführer als Grundeigentümer nicht zu erreichen ist - eben zu erkennen, daß der erteilten Bewilligung praktischer Wert nicht zukommt.

Was aber den Verkehr mit Motorbooten und die daraus von den Beschwerdeführern abgeleiteten Immissionen anbelangt, verkennen die Beschwerdeführer die Rechtslage. Die erteilte wasserrechtliche Bewilligung bezieht sich nämlich nur auf die Errichtung der darin geschilderten Anlagen. Die Schiffahrt hingegen ist, wie sich aus § 6 Abs. 1 WRG 1959 ergibt, in diesem Gesetze nicht geregelt, also auch nicht der Verkehr mit Motorbooten. Es erübrigt sich daher eine Befassung mit der weiteren Frage, ob die behaupteten Immissionen als Verletzung des Grundeigentums qualifiziert werden könnten.

Steht damit aber fest, daß den Beschwerdeführern kein im Wasserrechtsgesetz geschütztes rechtliches Interesse an der Errichtung der fraglichen Anlagen im Bereiche des öffentlichen Gutes vor ihrem am Seeufer gelegenen Grundeigentum zukommt, so mußte die Zurückweisung ihrer gegen den nach § 38 WRG 1959 ergangenen Bewilligungsbescheid ergriffenen Berufungen der Rechtslage entsprechen.

Da somit bereits aus dem Beschwerdeinhalt zu erkennen war, daß die von den Beschwerdeführern behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG 1965 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 14. März 1969