Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
1841/68 ECLI:AT:VWGH:1969:1968001841.X00 KI-generiert

Expropriation of electrical grid under Tyrolean Electricity Act for inadequate supply; no compensation for operational shutdown

Geschäftsnummer 1841/68
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellants' complaint, upholding the provincial authority's decree that prohibited the appellants from supplying electricity and ordered the expropriation of their low-voltage transmission network to designate a competing utility for the supply area, thereby affirming the state and the designated utility as the prevailing parties. The dispute arose under the Tyrolean Interim Regulation of the Electricity Sector, where the appellants were challenged for maintaining a dilapidated, unsafe power grid with frequent outages and voltage fluctuations that caused damage to consumers; although the appellants alleged procedural defects including improper notice and their representative's abrupt departure during the oral hearing due to a power failure, the court held that they bore the consequences of failing to actively participate or request a postponement, and further ruled that the appellants were not entitled to compensation for the resulting operational shutdown or lost profits, as the statute limited indemnity strictly to the expropriated electrical installations and property rights. The decision relied on §§ 7–9 of the Tyrolean Electricity Act (LGBl. No. 45/1957), the Austrian Federal Constitutional Law, and the Federal Administrative Procedure Act, establishing that compulsory expropriation for public interest does not trigger liability for consequential economic losses absent specific statutory provision.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 1 VwGG 1965; § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965; § 8 TEG: Failure to participate in administrative proceedings renders the complainant liable for costs, and compensation is limited to expropriation of specific assets, not general operational losses.

Schlagwörter

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administrative appeal dismissal failure to participate proceedings costs reimbursement obligation expropriation compensation limits forced supply transfer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
Main ground for the dismissal of the complaint as unfounded.
§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965
Es ist jedoch die Verfahrensrüge auch deshalb nicht berechtigt, weil das, was die Beschwerdeführerinnen laut ihrer Beschwerde bei ihrer weiteren Anhörung noch vorgebracht hätten, offenkundig zu keiner anderen Entscheidung geführt hätte (§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965).
§ 8 TEG
§ 18 TEG
Eisenbahnenteignungsgesetz 1954
§§ 48 Abs. 2 lit. a, b, Abs. 3 lit. b VwGG 1965
§ 53 Abs. 1 VwGG 1965
Verordnung BGBl. Nr. 4/1965
4, 5 und 7 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965 zur anteiligen Zahlung von S 390,-- an das Land Tirol und von S 1.000,-
Art. 12 Abs. 3 B-VG
Was vorerst die Einwendung der belangten Behörde betrifft, wonach den Beschwerdeführerinnen noch die Anrufung des Bundesministeriums für Bauten und Technik gemäß Art. 12 Abs.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war somit in allen Punkten unbegründet und deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg. N. F. Nr. 4106/A
hiezu die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Verpflichtung der Parteien zur Mitwirkung am Ermittlungsverfahren, Slg. N. F. Nr. 4106/A und 5007/A).
Slg. N. F. Nr. 5007/A

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG 1965

Main ground for the dismissal of the complaint as unfounded.

§§ 48 Abs. 2 lit. a, b, Abs. 3 lit. b und 53 Abs. 1 (letzter Satz) VwGG 1965

Provisions applied to order the reimbursement of expenses to the opposing parties.

Art. I Z. 4, 5 und 7 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965

Regulation applied to determine the specific amounts and distribution of the cost contributions.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen haben dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von je S 195,-- (zusammen S 390,--) und der T AG Aufwendungen in der Höhe von je S 500,-- (zusammen S 1.000,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Als der belangten Behörde Beschwerden über Mängel in der Versorgung der Abnehmer des den Beschwerdeführerinnen gehörenden Elektrizitätsversorgungsunternehmens in T zugingen, veranlaßte sie eine Begehung und Begutachtung der Anlage durch einen Amtssachverständigen. Dieser berichtete am 25. September 1967, daß sich das Leitungsnetz zum Großteil in einem schlechten Erhaltungszustand befinde (u. a. angefaulte Masten, zu schwache Dachständer, lose gespannte Stromleiter, vorschriftswidrige Hausanschlüsse und Leitungsverankerungen). Aus den Aussagen mehrerer Strombezieher gehe hervor, daß die Stromversorgung auch bei Dieselbetrieb (im übrigen Wasserkraftantrieb) sehr mangelhaft sei. Durch die großen Stromschwankungen, die zum Teil auf die zu geringe Leistung des Werkes, insbesondere bei Betrieb ohne Dieselanlage, zurückzuführen seien, seien Schäden an Kühlschränken und Waschmaschinen aufgetreten, während Leuchtröhrenanlagen und Radioapparate in ihrer Funktion gestört würden. Eine Ursache dieser Mängel sei sicherlich auch die unsymmetrische Lastverteilung des Netzes, die bei sachlicher Betriebsführung auf ein annehmbares Maß verringert werden könnte. Die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten könnten offensichtlich mangels eines ständigen Betriebspersonales und wahrscheinlich auch wegen der hohen Kosten des auch im Sommer erforderlichen Betriebes des Dieselaggregates nicht durchgeführt werden. Im allgemeinen sei aus dem Zustand der Werksanlagen zu schließen, daß dem Werksbesitzer die erforderlichen allgemeinen Kenntnisse der Elektrotechnik und der Sicherheitsvorschriften fehlten. Es könne daher in absehbarer Zeit eine grundlegende Besserung der Energieversorgung nicht erwartet werden. Für die Sicherstellung einer ausreichenden und zufriedenstellenden Energieversorgung der Ortschaft T solle die Abtretung des Versorgungsgebietes an die mitb. P. veranlaßt werden.

Die Beschwerdeführerinnen behaupteten in ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 1968 zu dieser Begutachtung, daß die beanstandeten Mängel zum Teil beseitigt worden und zum Teil nicht so bedeutend seien, wie angeführt. Es sei von den Beschwerdeführerinnen bereits im Dezember 1966 ein Projekt zur Ausführung einer 10-KV-Leitung eingereicht, aber noch nicht verhandelt worden. Zur selben Zeit fand auch eine Fühlungnahme zwischen den Beschwerdeführerinnen und der mitb. P. über die Übernahme des Werkes statt. Auch die Gemeinde T hatte darüber Beschwerde geführt, daß die Stromversorgung mangelhaft und die Leitungsanlagen desolat seien. Die belangte Behörde ordnete für den 5. bzw. 6. November 1968 eine örtliche mündliche Verhandlung über den Antrag der Gemeinde T, die mitb. P. in das fragliche Versorgungsgebiet einzuweisen, sowie über die im Zusammenhang mit einer Einweisung an die Beschwerdeführerinnen zu leistende Entschädigung an. Die hiezu geladenen Beschwerdeführerinnen betrauten Dr. RL mit ihrer Vertretung bei der Verhandlung.

Bei dieser Verhandlung verwies der beigezogene elektrotechnische Amtssachverständige auf das bereits am 25. September 1967 erstattete Gutachten und auf die darin gemachten Feststellungen über den Abfall der Leistung der Wasserkraftanlage, den zum großen Teil vorschriftswidrigen Zustand des Leitungsnetzes und über die bei den Abnehmern auftretenden Schäden durch Spannungsschwankungen. Die nunmehrige Begehung bestätige diese Ergebnisse. Das Niederspannungsnetz sei bis auf einige neuere Teile in einem verwahrlosten Zustand. Man habe den Eindruck, daß sich niemand um die Anlagen kümmere und das Netz bis zum Zusammenbruch betrieben werde.

Auch die allgemeine Sicherheit werde durch viele näher beschriebene Mängel der Anlage gefährdet. Bei Betrachtung der Anhäufung unzulässiger Provisorien, die schon durch Jahre bestünden und trotz Mahnung nicht behoben worden seien, müsse man zur Erkenntnis kommen, daß kein geschultes Personal vorhanden sei, um die Leitungen und Hausanschlüsse instandzuhalten und keine verantwortungsbewußte Werksleitung existiere. Die Startbatterien des Dieselaggregates würden so schlecht gewartet, daß es schon mehrfach zu längeren Stromausfällen gekommen sei.

Auch am Verhandlungstage sei das Netz über acht Stunden wegen des Ausfalles der Wasserkraftanlage und des Dieselaggregates stromlos gewesen. Eine Sanierung der Anlagen könnte nur unter großen Aufwendungen erfolgen (Errichtung einer Hochspannungsleitung um ca. S 750.000,--, einer Niederspannungsleitung um ca. S 150.000,--, Instandsetzungsarbeiten um S 300.000,-- bis 500.000,--, Einstellung einer Fachkraft um etwa S 60.000,-- pro Jahr). Für die Lieferung der erforderten Stromleistung bestehe ein Mißverhältnis zwischen der gegebenen Art der Stromerzeugung und der durch den Strompreis bedingten Wirtschaftlichkeit des Betriebes, sodaß verständlich sei, wenn keine Mittel für die Instandhaltung zur Verfügung stünden.

Auch die von den Beschwerdeführerinnen ins Treffen geführte beabsichtigte Errichtung einer 10 KV-Leitung könnte an diesem Mißverhältnis nichts ändern. Der weitere Betrieb dieses Unternehmens sei sowohl aus sicherheitstechnischen Gründen als auch wegen unzureichender Versorgung des angeschlossenen Abnehmerkreises abzulehnen. Die Einweisung der mitb. P. in dieses Versorgungsgebiet sei daher notwendig, und zwar uneingeschränkt, weil sonst der Betrieb noch unwirtschaftlicher würde, die Betriebsführung erfahrungsgemäß für diese Aufgaben ungeeignet und es der mitb.

P. auch nicht zuzumuten sei, nur die wirtschaftlich uninteressanten Gebietsteile zu übernehmen. Im Interesse einer ununterbrochenen Stromversorgung müsse das Leitungsnetz zugunsten der mitb. P. enteignet werden.

In diesem Zeitpunkt der Verhandlung entfernte sich der bis dahin bei der Verhandlung zugegen gewesene Vertreter der Beschwerdeführerinnen, Dr. L mit dem Bemerken, daß er der Verhandlung nicht folgen könne und daß er für die Wiederinstandsetzung der Wasserkraftanlage Sorge tragen müsse. Über Aufforderung des Verhandlungsleiters, einen Vertreter zu stellen, erklärte Dr. L keinen Vertreter zu haben und auch keinen namhaft zu machen.

Im fortgesetzten Verfahren schätzte der Amtssachverständige den Wert der zu enteignenden Teile des Leitungsnetzes.

Mit Eingabe vom 6. November 1968 teilte Dr. L. der belangten Behörde mit, daß er zufolge des Ausfalles der Wasserkraft- und Dieselanlage verhindert gewesen sei, an der am Vortage durchgeführten mündlichen Verhandlung ordnungsgemäß teilzunehmen. Es solle ein neuer Verhandlungstermin festgelegt werden.

Mit dem auf §§ 7 bis 9 des Gesetzes über die einstweilige Regelung des Elektrizitätswesens in Tirol, LGBl. Nr. 45/1957 (kurz: TEG), gestützten Bescheid vom 6. November 1968 untersagte die belangte Behörde den Beschwerdeführerinnen die Stromlieferung ab 2. Dezember 1968, verfügte zum selben Termin die Einweisung der mitb. P. in das Versorgungsgebiet der Beschwerdeführerinnen sowie die Enteignung des Niederspannungsleitungsnetzes in näher beschriebenem Umfang zugunsten der mitb. P und bestimmte die Entschädigung für diese Enteignung mit S 202.800,--. In der beigegebenen Begründung bezog sich die belangte Behörde auf die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerde, mit der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird, erweist sich aus nachfolgenden Erwägungen als nicht begründet:

Laut § 7 TEG kann die Landesregierung den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens ganz oder teilweise untersagen und ein anderes solches Unternehmen mit der Übernahme der Versorgungsaufgaben beauftragen, wenn sich ein Unternehmer außerstande zeigt, seine Versorgungsaufgaben zu erfüllen und ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung der das Unternehmen an der Erfüllung seiner Versorgungsaufgaben hindernden Umstände nicht getroffen werden können. Die Landesregierung kann in einem solchen Falle gemäß § 8 desselben Gesetzes auf Antrag die Enteignung der von der Entziehung betroffenen elektrischen Anlagen und Rechte an Grundeigentum verfügen. Auf dieses Verfahren finden die Vorschriften des § 9 leg. cit. Anwendung und danach wiederum gelten die Bestimmungen des § 18 über das Enteignungsverfahren bzw. jene des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954.

Was vorerst die Einwendung der belangten Behörde betrifft, wonach den Beschwerdeführerinnen noch die Anrufung des Bundesministeriums für Bauten und Technik gemäß Art. 12 Abs. 3 B-VG offengestanden wäre, daher der Instanzenzug noch nicht erschöpft und damit die Berechtigung zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht gegeben sei, wird zur Widerlegung dieses Standpunktes auf die einschlägigen Ausführungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. September 1964, Slg. N. F. Nr. 6442/A, verwiesen.

Wenn die Beschwerdeführerinnen vorbringen, sie seien zur Verhandlung vom 5. November 1968 nicht ordnungsgemäß geladen worden, steht dem entgegen, daß sie zu dieser Verhandlung einen Vertreter entsandt haben und daß in der Verhandlungskundmachung das Verhandlungsthema mit hinreichender Bestimmtheit abgegrenzt worden war, nämlich die Lösung der Frage der Einweisung der mitb. P. in das Versorgungsgebiet der Beschwerdeführerinnen aus dem Grund unzureichender Versorgung der angeschlossenen Objekte und der aus diesem Anlasse zu leistenden Entschädigung, dies alles auch unter Bezugnahme auf §§ 7 und 8 TEG, also auf die Vorschriften über die Einweisung und eine hiefür notwendige Enteignung. Daß die Beschwerdeführerinnen zu dieser Verhandlung nur in der Eigenschaft als Inhaberinnen des Versorgungsunternehmens geladen worden waren, ist selbstverständlich, weil die Frage der Einweisung des Versorgungsgebietes dieses Unternehmens nur ihnen gegenüber aufgeworfen werden konnte.

Wenn sich der Vertreter der Beschwerdeführerinnen während der Verhandlung entfernte, ohne eine Erklärung zu der bis dahin bereits behandelten Frage der Notwendigkeit der Einweisung der mitb. P. in das fragliche Versorgungsgebiet sowie der dadurch bedingten Enteignung näheren Umfanges abgegeben zu haben, fällt diese mangelnde Mitwirkung am Ermittlungsverfahren den durch ihn vertretenen Beschwerdeführerinnen zur Last. Selbst unter der Voraussetzung, daß das Verlassen der Verhandlung und das Unterbleiben einer Erklärung zum abgehandelten Thema tatsächlich durch das Aussetzen der Stromerzeugungsanlage bedingt war, wäre es an dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen gelegen gewesen, eine Unterbrechung der Verhandlung zu begehren oder sich eine schriftliche Stellungnahme vorzubehalten, um so das Recht zur vollen Teilnahme am Verwaltungsgeschehen zu wahren. Dementgegen gab er nicht einmal mit dem Schriftsatz vom folgenden Tag eine Erklärung solcher Art ab, sondern verlangte nur eine neuerliche Verhandlung. Dem nachzukommen war die belangte Behörde aber bei solcher Sachlage nicht verpflichtet (vgl. hiezu die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Verpflichtung der Parteien zur Mitwirkung am Ermittlungsverfahren, Slg. N. F. Nr. 4106/A und 5007/A).

Es ist jedoch die Verfahrensrüge auch deshalb nicht berechtigt, weil das, was die Beschwerdeführerinnen laut ihrer Beschwerde bei ihrer weiteren Anhörung noch vorgebracht hätten, offenkundig zu keiner anderen Entscheidung geführt hätte (§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965). Das Vorbringen nämlich, daß die sachverständigen Feststellungen als zumindest teilweise unzutreffend bestritten worden wären, vermag nicht aufzuzeigen, daß dies allein dazu angetan gewesen wäre, den aufgenommenen Sachverständigenbeweis als nicht stichhältig zu befinden. Das gilt auch für die Bestreitung der ebenfalls vom Sachverständigen aufgezeigten Notwendigkeit, das Versorgungsgebiet uneingeschränkt der mitb. P. zu überweisen.

Soweit die Beschwerdeführerinnen aber meinen, daß ihnen zu Unrecht eine Entschädigung für den zufolge der erzwungenen Betriebseinstellung entstandenen Schaden dem Grunde nach nicht zugestanden worden sei, ist zu erwidern, daß die ausschließlich in Betracht zu ziehende Bestimmung des § 8 TEG für den Fall der Übernahme von Versorgungsaufgaben nur die Enteignung der von der Entziehung betroffenen elektrischen Anlagen und Rechte an Grundeigentum und nur in diesem Zusammenhang die Anwendung der Vorschriften des § 18 TEG bzw. des Eisenbahnenteignungsgesetzes 195 4 vorsieht, sodaß in diesen Fällen auch nur für die Enteignung elektrischer Anlagen und von Rechten an Grundeigentum eine Entschädigung in Betracht kommen kann. Die Beschwerdeführerinnen übersehen, daß ihnen der weitere Betrieb des Versorgungsunternehmens im öffentlichen Interesse untersagt wurde und daß sie daher für die Nachteile dieser gegen sie gerichteten Maßnahme mangels einer dahin gehenden Bestimmung des angewendeten Gesetzes keinen Ersatz anfordern können.

Die Beschwerde war somit in allen Punkten unbegründet und deshalb gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen. Antragsgemäß waren die Beschwerdeführerinnen laut §§ 48 Abs. 2 lit. a, b, Abs. 3 lit. b und 53 Abs. 1 (letzter Satz) VwGG 1965, weiters nach Art. I Z. 4, 5 und 7 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965 zur anteiligen Zahlung von S 390,-- an das Land Tirol und von S 1.000,-

- an die T AG zu verpflichten.

Wien, am 20. Juni 1969