VwGH dismisses appeal on surname correction; court upholds name 'C' over 'C von G' due to 1919 nobility abolition law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen

Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 29. April 1966 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung um die Berichtigung seines Familiennamens in dem ihn betreffenden Geburtseintrag Nr. nn1 des rk. Pfarramtes K sowie in zwei anderen ihn bezw. seine Kinder betreffenden standesamtlichen Personenbüchern angesucht, und zwar dahingehend, daß der in den Matriken aufscheinende Familienname "C von G" richtig "C-G" zu lauten habe.

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. Jänner 1968 wurde der Antrag auf Berichtigung des Familiennamens hinsichtlich des Geburtseintrages Nr. nn1 des Pfarramtes K abgewiesen, hinsichtlich der standesamtlichen Eintragungen wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde von Amts wegen nachstehende Berichtigung im Geburts- und Taufbuch des r. k. Pfarramtes K beim Geburtseintrag Nr. nn1 verfügt: "Der Familienname des hier als geboren Verzeichneten sowie der seines ehelichen Vaters lautet: 'C' (nicht 'C von G')."

Die Begründung dieses Bescheides verweist zunächst darauf, daß nach dem Gesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 211, im Zusammenhang mit der Vollzugsanweisung vom 18. April 1919, StGBl. Nr. 237, für alle österreichischen Staatsbürger das Recht zur Führung des Adelszeichens "von" und das Recht zur Führung von Adelsprädikaten aufgehoben worden sei. Danach hätten sich alle ehemals adeligen Personen einer Namensführung zu bedienen, die sich in ihrer Zusammensetzung von jener der anderen Staatsbürger nicht mehr unterscheide. Sodann wird auf eine Stellungnahme des Österreichischen Staatsarchivs vom 6. Juli 1967 verwiesen, wonach dem Urgroßvater des Beschwerdeführers, TC von G, mit Erlaß des k.

k. Ministeriums des Inneren mitgeteilt worden sei, daß der Kaiser ihm und seinen ehelichen Nachkommen gestattet habe, sich des bisher geführten Adels und Prädikates auch fernerhin bedienen zu dürfen. Es habe sich hiebei um die Anerkennung des bisherigen ausländischen Adelsstandes gehandelt, wobei der Namensbestandteil "von G" als Adelsprädikat angesehen worden sei. Eine Adelsbestätigung sei nach dem damaligen Recht einer Erhebung in den Adelsstand gleichwertig gewesen. Die Ansicht des Beschwerdeführers, der Gesamtname "C von G" sei als Adelsprädikat aufzufassen, müsse als unzutreffend abgelehnt werden, weil durch die Verleihungsdes Adels als Adelsprädikat entweder das Wörtchen "von" allein oder dieses in Verbindung mit einem anderen Namen verliehen worden sei. Im ersteren Falle sei es vor den bisherigen Familiennamen gesetzt, im anderen Fall diesem angehängt worden. Hätte demnach der Name "von C-G" gelautet, so wäre nur das Wörtchen "von" ein Adelsprädikat. Da dieses aber mit dem Namensbestandteil "G" verbunden sei, so sei auch dieser ein Bestandteil des Adelsprädikates. Somit sei die Führung des Adelsprädikates "von G" untersagt, sodaß der Familienname "C" zu lauten habe. Hinsichtlich des zurückweisenden Teiles des Bescheides wurde auf die §§ 47 bis 50 des Personenstandsgesetzes, GBl. für das Land Österreich Nr. 287/1939, verwiesen.

Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung, focht aber nur die darin enthaltene Sachentscheidung an, sodaß der zurückweisende Teil des Bescheidspruches in Rechtskraft erwuchs. In der Berufung wird zunächst Unzuständigkeit der Behörde geltend gemacht und die Ansicht vertreten, daß zur Berichtigung der Eintragung nicht die Verwaltungsbehörde, sondern das Gericht zuständig gewesen wäre. Darüberhinaus sei der Bescheid inhaltlich rechtswidrig. Der Beschwerdeführer habe nämlich im Verfahren durch Hinweis auf die historische Entwicklung seines Familiennamens dargetan, daß dieser ursprünglich "de C", später "von K a G" und erst im Jahre 1828 "C von G" gelautet habe. Daraus ergebe sich, daß das Adelsprädikat "de" = "von" seit jeher vor dem Namen C gestanden sei, während das später ebenfalls (aber unrichtigerweise) mit "von" übersetzte Wörtchen "a" vor dem Namensbestandteil G lediglich zur Herkunftsbezeichnung gedient habe und daher ohne weiteres aus dem Namen wieder ausgeschieden werden könne. Zum Beweis der Richtigkeit dieser Angaben legte der Beschwerdeführer mit der Berufung seinen Ahnenpaß vor. Des weiteren brachte er in seinem Rechtsmittel vor, die Ansicht, daß die kaiserliche Entschließung vom 25. November 1878, mit der über die Bitte um Verleihung des österreichischen Adels abschlägig entschieden, jedoch die Fortführung des ausländischen Adels gestattet worden sei, in ihrer rechtlichen Wirkung einer Verleihung des österreichischen Adels gleichgesetzt werden müsse, unlogisch und unhaltbar sei. Im übrigen habe die Behörde nicht darauf Rücksicht genommen, daß mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Krems vom 27. Oktober 1947 die Richtigstellung des Familiennamens des Vaters des Beschwerdeführers in "C-G" bei der seinen Vater betreffenden Familienbucheintragung des Standesamtes Krems Nr. nn2 angeordnet worden sei. Im Hinblick darauf verstoße der Bescheid, soweit er auch die Berichtigung des Familiennamens des Vaters des Beschwerdeführers verfüge, gegen den Grundsatz der res judicata.

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung nicht Folge. Über die dagegen aus den bereits in der Berufung angeführten Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof nachstehendes erwogen:

1. Der Beschwerdeführer gründet seine Unzuständigkeitseinrede auf die §§ 47 bis 50 des Personenstandsgesetzes, wonach abgeschlossene Eintragungen, soweit im § 46 nichts anderes bestimmt ist, nur auf Anordnung des Gerichtes berichtigt werden können. Seiner Meinung nach könne die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde zur Berichtigung nicht auf § 1 der zweiten Verordnung über die Einführung des Deutschen Personenstandsrechtes in Österreich vom 23. Dezember 1938, GBlÖ. Nr. 11/1939, gestützt werden, der die in Österreich geltenden Bestimmungen über die Aufbewahrung, Führung, Beweiskraft, Benützung und Erneuerung der vor dem 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbücher weiterhin in Kraft beließ, weil in dieser Bestimmung die "Berichtigung von Eintragungen" nicht erwähnt sei. Auch aus § 45 des Personenstandsgesetzes könne die Zuständigkeit des Gerichtes abgeleitet werden.

Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, daß nach einheitlicher Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes auch die Berichtigung von Eintragungen in den Personenstandsbüchern unter den in § 1 Abs. 1 der zweiten Einführungsverordnung erwähnten Begriff der "Fortführung" fällt (vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1966, Slg. Nr. 5350, vom 27. Februar 1967, Zl. B 399/66, ferner das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Mai 1967, Zl. 1852/66).

Im übrigen sei, wenn dies auch für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar von Bedeutung ist, darauf verwiesen, daß der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Dezember 1967, Zl. G 13, 14, 15 und 21/67, den § 47 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes mit Wirkung vom 30. November 1968 als verfassungswidrig aufgehoben hat, weil diese Bestimmung mit dem im Art. 94 B-VG ausgesprochenen Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung nicht vereinbar ist. Mit dieser Aufhebung ist auch den §§ 48 bis 50 des Personenstandsgesetzes der Boden entzogen. Die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes aber auch bezüglich des § 45 Personenstandsgesetz. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich jedoch nicht veranlaßt und erachtet sich auch nicht als berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung der letztgenannten Bestimmung an den Verfassungsgerichtshof zu richten, weil sie im vorliegenden Falle bei Zugrundelegung der oben dargelegten Rechtsansicht nicht als präjudiziell angesehen werden kann. Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Niederösterreich zu der bescheidmäßig verfügten Berichtigung des Familiennamens des Beschwerdeführers im Geburts- und Taufbuch des r. k. Pfarramtes K ergibt sich nämlich aus dem zufolge des § 1 Abs. 1 der zweiten Einführungsverordnung für die Berichtigung der vor dem 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbücher weiter anwendbaren Hofkanzleidekret vom 5. April 1844, JGS. Nr. 799 in Verbindung mit Art. 10 Z. 7 B-VG., wonach das Matrikenwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Daraus folgt zwangsläufig auch die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Inneres zur Erlassung des angefochtenen Berufungsbescheides.

2. Die vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren vorgelegten Urkunden, aus denen sich ergibt, daß der Name der Familie des Beschwerdeführers im Taufschein seines Urgroßvaters mit "de C" angegeben und in dessen Trauschein mit dem Zusatz "a G" versehen wurde, mögen einen Hinweis dafür bieten, daß die schließlich gebrauchte Form "C von G" ihrem Ursprung nach aus einer Herkunftsbezeichnung abzuleiten ist. Dessenungeachtet hat jedoch TC von G in seinem an Kaiser Franz Joseph gerichteten Gesuch vom 5. Juni 1878 um die Bewilligung, das (ausländische und hinsichtlich der Verleihung nicht mehr nachweisbare) "Adelsprädikat C von G" für sich und seine ehelichen Nachkommen weiterhin führen zu dürfen, und darüberhinaus um die Verleihung des Österreichischen Adels mit der Berechtigung "zur Weiterführung des bisherigen Prädikates 'C von G'" angesucht. Wie sich aus den den Verwaltungsakten angeschlossenen Akten des ehemaligen k. k. Ministeriums des Inneren weiter ergibt, wurde mit der kaiserlichen Entschließung vom 25. November 1878 der Bitte des Einschreiters um Verleihung des Österreichischen Adels keine Folge gegeben, jedoch gestattet, "daß TC von G nebst seiner ehelichen Nachkommenschaft sich des bisher geführten Adels und Prädikates auch fernerhin bedienen dürfen".

Selbst wenn daher die Namensbestandteile "von G" ihrem Ursprung nach eine bloße Herkunftsbezeichnung gewesen sein sollten, so haben sie doch jedenfalls auf Grund des angeführten Verwaltungsaktes des Kaisers, womit dem Gesuchsteller die Weiterführung "des Adels und Prädikates" gestattet wurde, den Charakter einer Adelsbezeichnung erhalten. Wäre nämlich damals das Wörtchen "von" lediglich in der Bedeutung "aus" verstanden worden, so wäre es, wie in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend ausgeführt wird, dem Kaiser gar nicht möglich gewesen, dem TC von G die Bewilligung zur Weiterführung des Adels und Prädikates zu erteilen, weil ja in diesem Falle der Name des Gesuchstellers weder Adel noch Prädikat aufgewiesen hätte. Würde aber das Wörtchen "von" als Adelszeichen aufgefaßt, woran aus dem eben angeführten Grund nicht zu zweifeln ist, dann war auch der diesem Wort nachfolgende Namensbestandteil "G" als Prädikat anzusehen, weil andernfalls das Adelszeichen "von" vor dem Namen C hätte zu stehen kommen müssen. Die belangte Behörde ist somit gesetzmäßig vorgegangen, wenn sie im Sinne der Vollzugsanweisung vom 18. April 1919, StGBl. Nr. 237, sowohl das Adelszeichen "von" als auch das Adelsprädikat "G" aus dem Namen des Beschwerdeführers ausgeschieden hat.

3. Was die vom Beschwerdeführer bekämpfte, im Bescheid des Landeshauptmannes zum Ausdruck gebrachte Ansicht anlangt, daß die Anerkennung des bisherigen ausländischen Adelstandes des TC von G als Adelsbestätigung in ihrer Wirkung einer Neuverleihung des Adels gleichgekommen sei, so hat die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides bereits darauf hingewiesen, was mit dieser Feststellung zum Ausdruck gebracht werden sollte: Daß nämlich die formelle Adelsbestätigung in gleicher Weise einen konstitutiven Verwaltungsakt darstellte, wie die Neuverleihung des Adels. Damit ist klargestellt, daß die belangte Behörde nicht den vom Beschwerdeführer mit Recht als unlogisch bezeichneten Standpunkt teilt, bei der kaiserlichen Entschließung vom 25. November 1878 habe es sich um die Verleihung des Österreichischen Adels gehandelt, obgleich die dahin zielende Bitte des Gesuchstellers ausdrücklich abgelehnt worden war. Soweit aber die belangte Behörde zum Ausdruck bringen wollte, daß die ausdrückliche Gestattung der Weiterführung des (ausländischen) Adels und Prädikates insofern einen konstitutiven Rechtsakt dargestellt hat, als dadurch für den österreichischen Rechtsbereich eine Grundlage zur Führung des (ausländischen) Adels, und Prädikates geschaffen wurde, ist ihr, wie die unter

2. gebrachten Darlegungen erweisen, rechtzugeben.

4. Der Beschwerdeführer bringt unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Verfahrensvorschriften vor, die belangte Behörde habe für ihre Ansicht, daß der Namensbestandteil "G" ein Adelsprädikat sei, keinerlei Tatsachenfeststellung getroffen; sie hätte eingehende Ermittlungen über die Entstehungsgeschichte des Familiennamens durchführen und allenfalls einen Genealogen als Sachverständigen beiziehen müssen. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, daß die Behörde mit Recht von der Durchführung derartiger Ermittlungen absehen konnte, weil, wie bereits in den beiden vorhergehenden Punkten ausgeführt wurde, der allfälligen Ableitung des Namens aus einer Herkunftsbezeichnung infolge der kaiserlichen Entschließung vom 25. November 1878 seit diesem Zeitpunkt rechtliche Bedeutung nicht mehr zukommt.

5. Wie sich aus dem den Verwaltungsakten angeschlossenen Akt des Bezirksgerichtes Krems, GZ. nn3, ergibt, hat der Vater des Beschwerdeführers WC am 9. April 1947 beim genannten Gericht den Antrag gestellt, seine Heiratsurkunde bzw. die Eintragung im Familienbuch des Standesamtes K dahin zu berichtigen, daß anstelle des Namens "WC" der Name "WC von G" eingetragen werde. Diesem Antrag wurde nach Durchführung verschiedener Erhebungen in modifizierter Form durch Beschluß des Bezirksgerichtes Krems vom 27. Oktober 1947 dahin Folge gegeben, daß die Eintragung im Familienbuch des Standesamtes K, Jahrgang 1947, Urkunde Nr. nn4, durch Beischreibung nachstehenden Vermerks berichtigt wurde: "Auf Anordnung des Bezirksgerichtes Krems a. d. Donau wird berichtigend vermerkt: Der Familienname lautet richtig 'C-G'". Dieser Beschluß ist in Rechtskraft erwachsen.

Der Beschwerdeführer steht auf dem Standpunkt, daß die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Berichtigung, insoweit sie sich auf den Namen des Vaters des Beschwerdeführers in dem den Beschwerdeführer betreffenden Geburtenbucheintrag Nr. nn1 des Pfarramtes K bezieht, unzulässig sei, weil ihr im Hinblick auf den erwähnten Beschluß des Bezirksgerichtes Krems der Grundsatz der res judicata entgegenstehe. Die belangte Behörde vertritt in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ansicht, daß die Entscheidung des Bezirksgerichtes Krems ausschließlich die Eintragung im Familienbuch des Standesamtes K Nr. nn4 berühre und daß ihr keine allgemein verbindliche Wirkung hinsichtlich des Familiennamens zukomme.

Hiezu ist folgendes zu sagen: Gemäß § 60 Personenstandsgesetz beweisen die Eintragungen im ersten Teil des Familienbuches, im Geburtsbuch und im Sterbebuch bei ordnungsmäßiger Führung der Bücher Heirat, Geburt und Tod und die darüber gemachten näheren Angaben. Der Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen ist zulässig. Bemerkenswert erscheint, daß das Gesetz den Namen der Person, deren Heirat, Geburt oder Tod in den Büchern eingetragen wird, in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnt. Aber auch wenn man davon ausgeht, daß der gemäß den §§ 11, 21 und 37 Personenstandsgesetz in die Familien-, Geburten- und Sterbebücher einzutragende Name zu den von der Beweiskraft der Bücher erfaßten "darüber gemachten näheren Angaben" gehört, ist auf folgendes Bedacht zu nehmen: Die Eintragungen in den Personenstandsbüchern haben nur eine beurkundende, aber keine rechtsbegründende Wirkung. Ebenso wie die Ehe ihre Rechtswirkung nicht aus der Eintragung im Familienbuch, sondern aus dem gesetzlich geregelten Vorgang der Eheschließung vor dem Standesbeamten herleitet, ist auch das Recht zur Führung eines bestimmten Familiennamens nicht eine Folge der Eintragung in den Personenstandsbüchern, es findet vielmehr seinen Rechtsgrund in dem vom Gesetz für den Erwerb des Namens anerkannten Tatbestand, wie insbesondere Abstammung, Legitimation, Eheschließung, Annahme an Kindes Statt und Namensänderungen (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 1905, Slg. Budwinski Nr. 3901/A).

Auch einer berichtigten Eintragung in einem Personenstandsbuch kommt keine größere Beweiskraft zu, als einer gewöhnlichen Eintragung. Daher ist es auch nicht ausgeschlossen, den Nachweis zu erbringen, daß eine berichtigte Eintragung unrichtig ist, und die nochmalige Berichtigung durchzuführen. Der Eintragung als solcher kommt niemals Rechtskraftwirkung zu. In Rechtskraft erwachsen konnte vorliegendenfalls nur der Beschluß des Bezirksgerichtes Krems, der sich aber lediglich auf den Heiratseintrag des Vaters des Beschwerdeführers im Familienbuch des Standesamtes Krems bezog und der durch den angefochtenen Bescheid formell nicht berührt wird. Der angefochtene Bescheid verstößt daher nicht gegen den Grundsatz der res judicata.

6. Dem Beschwerdeführer ist allerdings beizupflichten, daß die Gefahr einer Rechtsverwirrung besteht, wenn Eintragungen in verschiedenen Personenstandsbüchern, die sich auf dieselbe Person beziehen, hinsichtlich der Schreibweise oder der Zusammensetzung des Namens nicht übereinstimmen. Soweit eine Differenzierung nicht dadurch gesetzlich begründet ist, daß die durch das Adelsaufhebungsgesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 211, im Zusammenhang mit der Vollzugsanweisung vom 18. April 1919, StGBl. Nr. 237, eingetretenen Änderungen der ehemaligen Adelsnamen gemäß § 6 der letztgenannten Vorschrift grundsätzlich nur bei Neueintragungen zu berücksichtigen sind, während die vor dem Inkrafttreten der Vollzugsanweisung erfolgten Eintragungen nicht von Amts wegen abgeändert werden, wird diesem Übelstand nach Maßgabe des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938, GBlÖ. Nr. 144/1939, abgeholfen werden können. Denn seit Einführung dieses Gesetzes in Österreich durch die Verordnung vom 24. Jänner 1939, GBlÖ. Nr. 144/1939, besteht nach § 8 des Gesetzes die Möglichkeit, den Namen eines österreichischen Staatsbürgers auf Antrag oder von Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung festzustellen. Nur eine solche Entscheidung bietet die Möglichkeit und die Gewähr, daß alle auf eine bestimmte Person bezüglichen Eintragungen, in welchen österreichischen Personenstandsbüchern sie auch enthalten sein mögen, hinsichtlich des Namens vereinheitlicht werden. Da sich die Berichtigung einer Eintragung dagegen immer nur auf eine konkrete Eintragung bezieht und ihr eine allgemein verbindliche Wirkung nicht zukommt, ist die Namensfeststellung grundsätzlich als der zweckentsprechendere Rechtsbehelf anzusehen, insbesondere wenn das Ergebnis Auswirkungen auf Eintragungen in mehreren Personenstandsbüchern hat, deren Berichtigung teils auf dem im Personenstandsgesetz vorgezeichneten Weg, teils nach den vorher geltenden Vorschriften durchzuführen ist.

Gleichwohl zeigen die vorstehenden Darlegungen, daß die vom Beschwerdeführer gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vorgebrachten Argumente nicht stichhältig sind, sodaß die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 14. Jänner 1969