0860/68 · Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerium für Unterricht) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S1.165,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 21.Jänner1965, Zl.505, wurde der Beschwerdeführer zum ordentlichen Universitätsprofessor der Rechts- und Staatswissenschaften an der Universität Innsbruck ernannt. Die Finanzlandesdirektion für Tirol erließ mit Datum vom 3.Februar1965 an den Beschwerdeführer folgenden Bescheid:

"Auf Grund Ihrer Angaben im Erhebungsblatt und über Vorschlag Ihrer Dienstbehörde wird Ihnen auf die Dauer Ihrer gegenwärtigen Verwendung als Bundesbediensteter in Innsbruck die Wohnung Nr.1 im Hause Innsbruck, R-straße20, bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Vorraum, Bad, WC, Loggia und Abstellraum mit Wirkung ab 1.Februar1965 als Naturalwohnung im Sinne und unter den Bedingungen des §23 GÜG vom 12.Dezember1946, BGBl.Nr.22 ex 1947, zugewiesen.

Die Wohnung (das Haus) steht im Eigentum der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. in Innsbruck, Fürstenweg 1b. Sie wird Ihnen durch die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. bzw. durch deren Vertrauensmann übergeben, an welchen Sie sich auch in allen die Verwaltung betreffenden Fragen unmittelbar wenden mögen.

Die Höhe der Wohnungsvergütung wird Ihnen durch die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H.

bekannt gegeben.

Nutzungsbedingnisse für diese Naturalwohnung gehen Ihnen

demnächst zu."

Mit Datum vom 8. Oktober 1965 wurde dem Beschwerdeführer ein

Bescheid der Finanzlandesdirektion mit einem im wesentlichen gleichen Wortlaut zugemittelt, mit dem ihm ab 1.Oktober1965 die Wohnung Nr.7 im Hause R-straße20 als Naturalwohnung zugewiesen wurde.

Der nunmehr angefochtene Bescheid der belangten Behörde hat folgenden Wortlaut:

"Auf Grund Ihrer Angaben im Erhebungsblatt wurde Ihnen auf die Dauer Ihrer gegenwärtigen Verwendung als Bundesbediensteter in Innsbruck die oben bezeichnete Wohnung" (Nr.7, III. Stock des Hauses R-straße20, 4 Zimmer, 1 Küche, 1 Vorraum, 1 Abstellraum, 1 Bad, 1 WC, Verrechnungs-Wohnnutzfläche 107,88m2) "ab 1.Oktober1965 als Naturalwohnung zugewiesen.

Die Übergabe der Wohnung an Sie erfolgte mittels Wohnungs-Übergabeprotokoll durch einen Beauftragten der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., an welche Sie sich in Fragen der Verwaltung unmittelbar wenden mögen.

Durch die Übernahme dieses Dekretes bestätigen Sie gleichzeitig, dass Sie die für die Nutzung dieser Naturalwohnung geltenden als Anlage beigefügten 'Nutzungsbedingnisse für Naturalwohnungen' zur Kenntnis genommen haben und die Ihnen darnach obliegenden Verpflichtungen übernehmen, insbesondere die pünktliche Entrichtung der für die Wohnung festgesetzten Wohnungsvergütung.

Die Wohnungsvergütung beträgt derzeit monatlich S10,41 je m2 Verrechnungs-Wohnnutzfläche. Dieser Betrag verringert sich infolge eines weit gehenden Verzichtes der BUWOG auf die ihr zustehende Verzinsung des zum Bau gewährten Darlehens bis auf weiteres auf derzeit monatlich S8,15 je m2 Verrechnungs-Wohnnutzfläche.

Zu diesem Betrag kommt ein Betriebskostenpauschal-Akonto von dzt. monatlich S1,55 je m2 Verrechnungs-Wohnnutzfläche, das bei der einmal jährlich stattfindenden Abrechnung der tatsächlichen Betriebskosten, Steuern und öffentlichen Abgaben, diesen gegenübergestellt wird, wobei sich ergebende Differenzen nachgefordert bzw. gutgeschrieben werden. Dazu kommt der Anteil an der Hausbesorgerentlohnung und das Heizungspauschale.

Mit Rücksicht auf das Verrechnungs-Wohnnutzflächenausmaß der Ihnen zugewiesenen Wohnung beträgt demnach die derzeitige ermäßigte monatliche Wohnungsvergütung wie folgt:

Wohnungsgrundvergütung

S

879,90

Betriebskosten-Akontierung

S

166,20

Anteil an der Hausbesorger-Entlohnung

S

145,20

Heizungspauschale

S

297,--

Wohnungsvergütung

S

1.488,60

Hinsichtlich der Möglichkeit einer Veränderung in der Höhe und Zusammensetzung der Wohnungsvergütung gelten die darauf bezughabenden Bestimmungen der 'Nutzungsbedingnisse für Naturalwohnungen'.

Die Wohnungsvergütung ist unmittelbar an die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. in Innsbruck oder an die von dieser bekannt gegebene Stelle pünktlich im Vorhinein, und zwar jeweils zwischen 1. und 3. eines jeden Monates, zu entrichten."

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde und die von der belangten Behörde durch die Finanzprokuratur erstattete Gegenschrift erwogen:

Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Bescheid, sei ergangen, ohne dass ihm von der belangten Behörde Gelegenheit gegeben worden sei, seine Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen und zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Diese Verletzung des Parteiengehörs sei wesentlich, weil ihm dadurch die Gelegenheit genommen worden sei, insbesondere auf die Unrichtigkeit der Berechnung der Wohnungsvergütung und auf die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der belangten Behörde überhaupt aufmerksam zu machen. Da der angefochtene Bescheid auch entgegen den Vorschriften der §§58 Abs.2 und 60 AVG 1950 in Verbindung mit §1 DVG die tatsächlichen Berechnungsgrundlagen nicht hinreichend darlege, sei er auch derzeit nicht in der Lage, seine Rechte und rechtlichen Interessen gegenüber der belangten Behörde voll zu wahren. Die belangte Behörde habe damit unter Verletzung der für jeden Rechtsstaat fundamentalen Verfahrensgrundsätze des rechtlichen Gehörs und der behördlichen Pflicht zur Begründung von Bescheiden die bisherige Geheimhaltungstaktik unter Ausschaltung der betroffenen Parteien fortgesetzt. Die beiden aufgezeigten Verfahrensmängel, seien wesentlich im Sinne des §42 Abs.2 lit.c Z.2 und 3 VwGG. 1965. Sie müssten daher schon für sich zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen.

Gemäß §1 Abs.1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1958, BGBl.Nr.54, über das Verwaltungsverfahren in Dienstrechtsangelegenheiten (Dienstrechtsverfahrensgesetz - DVG) sind auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses zum Bund die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1950, BGBl.Nr.172, mit den im Gesetz angeführten Abweichungen anzuwenden. In den §§8 und 10 DVG sind zwar Abweichungen von den Bestimmungen der §§37, 45, 58 und 60 AVG 1950, betreffend das Parteiengehör und die Begründung von Dienstrechtsbescheiden, vorgesehen. Diese Abweichungen entheben jedoch die Behörde weder von der Verpflichtung zur Gewährung des Parteiengehörs noch von ihrer im AVG 1950 vorgesehenen Begründungspflicht (vgl.hiezu das hg.Erkenntnis vom 10.Oktober1968, Zl.791/68, hinsichtlich der Begründungspflicht).

Nach §8 Abs.2 DVG hat die Partei im Dienstrechtsverfahren nur insoweit Anspruch darauf, dass ihr Gelegenheit gegeben wird, von den Ergebnissen amtlicher Erhebungen und Beweisaufnahmen Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen, als diese Ergebnisse von dem bisherigen für den Bescheid maßgebenden Vorbringen der Partei abweichen. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Aktenunterlagen ist nicht ersichtlich, ob der Beschwerdeführer im Zuge des Verfahrens überhaupt davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wurde. Er war daher auch nicht in die Lage versetzt, im gegenständlichen Verwaltungsverfahren etwas vorzubringen.

Die Festsetzung einer Vergütung für eine zugewiesene Naturalwohnung stellt eine Dienstrechtsangelegenheit dar. Dem Beschwerdeführer wurde laut den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens keine Gelegenheit gegeben, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aus demselben Grunde war es dem Beschwerdeführer nichtmöglich, seinen Standpunkt im Zuge des Verwaltungsverfahrens klarzulegen. Gemäß §60 AVG 1950 war die belangte Behörde verpflichtet, in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen.

Der angefochtene Bescheid ist nicht als solcher bezeichnet, er führt die Gesetzesbestimmung nicht an,auf die er sich stützt, und er ist nicht nach Spruch und Begründung getrennt (siehe §§58 bis 60 AVG 1950).

Es ist daher vorerst zu prüfen, welche Teile desselben Spruch darstellen, welche Begründung und welche gegebenenfalls sonstige Mitteilungen an den Beschwerdeführer enthalten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seinem Erkenntnis vom 10.Oktober1968, Zl. 791/68, ausgesprochen, dass die belangte Behörde mit dem ersten Satz des in diesem Beschwerdefalle gleich lautenden Bescheides nur sachverhaltsmäßig festgestellt hat, dass dem Beschwerdeführer die in Betracht kommende Wohnung zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen wurde. Derselbe Sachverhalt liegt auch im gegenständlichen Beschwerdefalle vor. Ferner wurde mitgeteilt, dass die Übergabe der Wohnung schon erfolgt sei. Ebenso stellt der nächste Absatz des Bescheides keinen Spruchinhalt dar.

Es wird nur behauptet, durch die Übernahme "dieses Dekretes" (des angefochtenen Bescheides) bestätige der Beschwerdeführer gleichzeitig, dass er die für die Nutzung dieser Naturalwohnung geltenden, als Anlage beigefügten "Nutzungsbedingnisse für Naturalwohnungen" zur Kenntnis genommen habe und die ihm darnach obliegenden Verpflichtungen übernehme, insbesondere die pünktliche Entrichtung der Wohnungsvergütung. Dieser Satz stellt fest, der Beschwerdeführer anerkenne durch die Übernahme des Dekretes die Geltung der "Nutzungsbedingnisse für Naturalwohnungen".

Ein allenfalls erfolgtes Anerkenntnis, dessen Gültigkeit im Bereich des öffentlichen Rechtes hier unerheblich ist, stellt jedenfalls keinen Spruchinhalt dar. Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides sind vielmehr ausschließlich die Festsetzung der Vergütung für die Naturalwohnung in der Höhe von S1.488,60monatlich und die Aufgliederung dieses Betrages entsprechend den verschiedenen Sachbezügen. Der oben angeführte Satz betreffend die Anerkennung der Nutzungsbedingnisse ist jedoch entgegen der von der belangten Behörde in der Gegenschrift geäußerten Meinung auch kein Teil der Begründung, weil er eine Mitteilung der Auffassung der belangten Behörde über die Rechtsfolge der Zustellung des angefochtenen Bescheides darstellt.

Gleichwohl enthält der Bescheid auch Begründungselemente. Oben wurde schon ausgeführt, dass Sachverhaltsfeststellungen (hinsichtlich der erfolgten Zuweisung und Übergabe der Wohnung) getroffen wurden. Darüber hinaus wurde auch festgestellt, dass die Wohnungsgrundvergütung derzeit S10,41 pro m2 Verrechnungs-Wohnnutzfläche betrage, dass sie aber auf Grund eines weit gehenden Verzichtes der BUWOG auf die ihr zustehende Verzinsung des zum Bau gewährten Darlehens bis auf weiteres auf monatlich S8,15 je m2 Verrechnungs-Wohnnutzfläche ermäßigt sei.

Auch die weiteren Ausführungen hinsichtlich des Betriebskostenpauschal-Akontos und des Heizungspauschales dienen der Begründung des Bescheides.

Dem Beschwerdeführer ist jedoch einzuräumen, dass die Begründung des angefochtenen Bescheides unzureichend ist.

Gemäß §24 Abs.1 des Gehaltsgesetzes (GG), BGBl.Nr.54/1956, hat der Beamte, wenn ihm neben seinem Monatsbezug Sachbezüge gewährt werden, hiefür eine angemessene Vergütung zu leisten. Bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung ist auf die örtlichen Verhältnisse sowie auf die dem Bund erwachsenden Gestehungskosten Bedacht zu nehmen.

Da die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides zwar Behauptungen hinsichtlich der dem Bund erwachsenen Gestehungskosten aufgestellt hat, diese Behauptungen jedoch im wesentlichen unbegründet ließ, auf die örtlichen Verhältnisse in Innsbruck überhaupt nicht einging sowie die Frage der Angemessenheit der festgesetzten Wohnungsvergütung nicht einmal erwähnte, liegt ein wesentlicher Mangel des von der belangten Behörde durchgeführten Verfahrens vor, der den Beschwerdeführer an der Rechtsverfolgung, den Verwaltungsgerichtshof an der ihm durch die Verfassung übertragenen Rechtskontrolle behinderte.

Dass solche erhebliche Mängel vorliegen, bringt die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift selbst zum Ausdruck, indem sie es offen lässt, ob der Beschwerdeführer vom Rektorat der Universität Innsbruck eine Mitteilung über die monatlich zu entrichtende Wohnungsvergütung für die Wohnungen 1 und 7 erhalten hat; dann aber sehr ausführlich nachzuweisen versucht, dass eine solche Mitteilung keinen Bescheid darstellt. Ob solche Mitteilungen ergangen sind, hätte die belangte Behörde vor der Bescheiderteilung feststellen und diesen Sachverhalt zum Gegenstand des Parteiengehörs machen müssen. In der Begründung des Bescheides wäre auszuführen gewesen, warum diese Mitteilungen keine Bescheide, daher nicht der Rechtskraft fähig sind.

Der belangten Behörde ist zwar zuzustimmen, wenn sie als Gestehungskosten des Bundes in der Gegenschrift die Kosten zugrundelegt, die durch die Anmietung der Objekte für den Bund entstanden sind. Dies schließt jedoch nicht aus, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnungsvergütung und der Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse in Innsbruck auch die wirtschaftlichen Grundlagen der Anmietung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden.

Wenn die belangte Behörde in der Gegenschrift behauptet, dass die Höhe der Vergütungen für Wohnungen in Innsbruck beim Verwaltungsgerichtshof gerichtsbekannt ist, so kommt dieser Feststellung eine rechtserhebliche Bedeutung nicht zu. Entscheidend wäre, dass die diesbezüglichen örtlichen Verhältnisse bei der belangten Behörde amtsbekannt waren. Dies hätte die belangte Behörde allerdings nicht der Verpflichtung enthoben, die amtsbekannten Tatsachen dem Beschwerdeführer zur Kenntnis und Stellungnahme zu geben.

Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht in der Lage, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich materieller Mängel des angefochtenen Bescheides einzugehen. Dies ergibt sich schon daraus, dass aus dem Spruch des angefochtenen Bescheides nicht einmal mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann, ob die Bemessung der Wohnungsvergütung für die rückliegende Zeit (allenfalls rückwirkend bis zum Bezug der Wohnung Nr.7) oder ab der Zustellung des Bescheides wirksam sein soll. Letzteres könnte allenfalls aus dem Inhalt des angefochtenen Bescheides geschlossen werden, weil hinsichtlich der Betriebskosten nur eine (durch das Gesetz übrigens nicht gedeckte) Akontierung vorgesehen ist. Für eine rückliegende Zeit ist - zumindest ohne nähere Begründung - eine Akontierung nicht als sinnvoll anzusehen, weil die tatsächliche Höhe der aufgelaufenen Betriebskosten feststellbar sein müsste.

Da jedoch aus den obigen Ausführungen hervorgeht, dass der angefochtene Bescheid mit Mängeln behaftet ist, die wesentlich sind bzw. bei deren Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war er gemäß §42 Abs.2 lit.c Z.2 und 3 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 lit.c VwGG. 1965 abgesehen werden.

Der Kostenzuspruch stützt sich auf §§47 Abs.1, 48 Abs.1 lit.a und b VwGG 1965 sowie auf Art.I lit.A Z.1 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4.Jänner1965, BGBl.Nr.4/1965. Wien, am 5. Dezember 1968