VwGH dismisses complaint; authority bound by court's facts but can re-evaluate suitability under same premises.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Gemeinde Wien Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von S 1.090,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.

Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung in dem hg., gegenüber den gleichen Parteien ergangenen Erkenntnis vom 11. Dezember 1967, Zl. 1865/66, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1966 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dieser Bescheid hatte die Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid des Wiener Magistrates vom 5. August 1965 als unbegründet abgewiesen, mit welchem Bescheid dem Beschwerdeführer die Bewilligung erteilt worden war, an dem mit Bescheid vom 23. April 1965 bewilligten Bauvorhaben Änderungen vorzunehmen, die vornehmlich darin bestanden, daß an Stelle eines Einstellplatzes im rechten Seitenabstand eine Kleingarage an dieser Stelle errichtet werden sollte. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 28. Oktober 1966 hat der Gerichtshof darin erblickt, daß die belangte Behörde die Frage der Tunlichkeit (Zumutbarkeit) der Unterbringung der Garage im Hausinneren (§ 4 Abs. 4 Wiener Garagengesetz) unrichtig beurteilt hatte. Der Verwaltungsgerichtshof ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß im vorliegenden Fall, wo von der Gesamtfläche von ca. 300 m2 bei der Unterbringung der Garage im Hausinneren ca. 30 m2 verloren gehen, die Voraussetzungen für die Anwendung der Ausnahmebestimmung der vorangeführten Gesetzesstelle nicht gegeben sind.

Nach Herablangen dieses Erkenntnisses gab der Beschwerdeführer eine schriftliche Äußerung ab, in welcher er ausführte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes beruhe auf unrichtigen Flächenmaßen. Im vorliegenden Fall handle es sich um ein Zweifamilienhaus mit einer Gesamtfläche von nur 227 m2, und nicht von 300 m2, wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen habe.

Mit dem auf einem Beschluß der Bauoberbehörde für Wien beruhenden Bescheid des Wiener Magistrates vom 22. April 1968 wurde nunmehr der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstinstanzlichen Baubescheid Folge gegeben und die angestrebte Baubewilligung versagt. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, bei der Erlassung des Ersatzbescheides sei die belangte Behörde zufolge § 63 Abs. 1 VwGG 1965 jedenfalls an die vom Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, ohne daß es ihr zustünde zu prüfen, ob der Gerichtshof auf Grund irrtümlicher Feststellungen zu seiner Rechtsansicht gelangt ist. Der Gerichtshof habe offenbar bei seiner Flächenberechnung auch Terrassen und Balkone berücksichtigt, was beim Kauf oder der Miete von Wohnungen üblich sei. Unter Berücksichtigung dieser Bauteile ergebe sich eine Gesamtfläche von annähernd 300 m2. Sie möge in Wahrheit um einige Quadratmeter geringer sein als angenommen worden sei, weil aus den nunmehr vorgelegten Plänen ersichtlich sei, daß die Diele über beide Geschosse reiche. Diese Flächendifferenz sei aber so gering, daß sie nicht entscheidungswesentlich sein könne. Der Umstand aber, daß eine Zweifamilienvilla vorliege, sei keine Neuerung gegenüber der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegenen Aktenlage, von der der Gerichtshof bei seiner Entscheidung ausgegangen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Es wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber erwogen:

In der Begründung des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde ausgeführt, zufolge § 63 Abs. 1 VwGG 1965 an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch dann gebunden zu sein, wenn der Gerichtshof von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei. Diese Rechtsansicht ist unzutreffend. Bei der Erlassung eines Ersatzbescheides ist die Behörde nur im Rahmen des seinerzeit vom Verwaltungsgerichtshof angenommenen Sachverhaltes gebunden (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis Slg. N. F. Nr. 3999/A). Die belangte Behörde hat aber die Versagung der angestrebten Baubewilligung nicht nur mit dem Hinweis auf ihre vermeintliche Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes begründet, sondern darüber hinaus auch ausgeführt, daß selbst unter Zugrundelegung eines anderen Flächenausmaßes keine andere Entscheidung hätte ergehen können, weil auch bei der vom Beschwerdeführer ermittelten Gesamtfläche die Unterbringung der Garage im Hausinneren zumutbar sei. In dieser Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, daß die belangte Behörde über die Frage des tatsächlichen Flächenausmaßes kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchgeführt hat. Dies zu Unrecht. Der belangten Behörde standen, ebenso wie dem Verwaltungsgerichtshof, zur Beurteilung dieser Frage die vom Beschwerdeführer selbst beigebrachten Pläne zur Verfügung. Wenn die Pläne in dieser Hinsicht zu Mißverständnissen Anlaß geben, so hat sich der Beschwerdeführer die daraus entstehenden Folgen selbst zuzuschreiben, weil es in erster Linie seine Sache ist, solche Pläne vorzulegen, aus welchen sein Bauwille eindeutig erkennbar ist. Der Gerichtshof ist aber darüber hinaus ebenso wie die belangte Behörde der Meinung, daß auch unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer behaupteten Ausdehnung der Geschoßflächen die Unterbringung einer Garage von ca. 30 m2 im Hausinneren zumutbar ist. Wenn der Beschwerdeführer darauf hinweist, daß der mitbeteiligten Partei die Garage im Seitenabstand aus Billigkeitsgründen zumutbar sei, so übersieht er, daß für Erwägungen dieser Art im Gesetz jeder Anhaltspunkt fehlt.

Die Beschwerde mußte daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abgewiesen werden.

Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 und 48 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. B Z. 4 und 5 und lit. C Z. 7 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965. Der Aufwand für Umsatzsteuer mußte abgewiesen werden, weil es sich beim Schriftsatzaufwand um einen Pauschalaufwand handelt, neben dem weitere Kosten nicht in Anrechnung gebracht werden können.

Wien, am 23. September 1968