VwGH dismisses complaint on transport license denial due to lack of objective market demand.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 9. November 1967 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung einer Konzession zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, beschränkt auf die Verwendung von zwei Lastkraftwagen, beschränkt auf den Transport von Baustoffen mit dem Standort X, Gemeinde Y, gemäß §6 Abs. 1 lit.c des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. Nr.63/1952, mangels Bedarfes nach der Gewerbeausübung abgewiesen. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid vom 25.März1968 keine Folge. Wie in der Begründung dieses Bescheides ausgeführt wurde, hätten sowohl die seinerzeit von der Gewerbebehörde erster Instanz als auch die von der Berufungsinstanz durchgeführten Erhebungen ergeben, dass ein "echter" Bedarf für eine Konzessionserteilung nicht gegeben sei. Im Umkreis von ca. 10km vom beabsichtigten Standort seien insgesamt 17 Transportunternehmer etabliert, von denen 8 eine unbeschränkte Konzession besäßen, während die 9 übrigen über einen Wagenpark von 15 Lastkraftwagen verfügten. Der Auftragsstand der Unternehmer sei als mittelmäßig zu bezeichnen, da selbst in den Sommermonaten die Fahrzeuge teilweise nicht voll ausgelastet seien und jederzeit zusätzliche Aufträge übernommen und ausgeführt werden könnten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Gerichtshof hat erwogen:

Die belangte Behörde wies, dem Spruch des angefochtenen Bescheides zufolge, das Konzessionsansuchen in Übereinstimmung mit der Gewerbebehörde erster Instanz nur wegen des mangelnden Bedarfes nach der vom Beschwerdeführer angestrebten Gewerbeausübung gemäß §6 Abs.1 lit.c des Güterbeförderungsgesetzes ab. Nach der von der belangten Behörde ihrer Entscheidung zu Grunde gelegten Bestimmung des Güterbeförderungsgesetzes darf eine Konzession nur erteilt werden, wenn Bedarf nach der Gewerbeausübung vorliegt. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat (vgl.u. a., die hg.Erkenntnisse vom 8.

November 1955, Slg. Nr.3873/A, mit Bezug auf das Gewerbe der Beförderung von Kraftfahrzeugen, das hg.Erkenntnis vom 28.Oktober1957, Zl.1993/1955), muss der Lokalbedarf stets in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage (je nach dem Gewerbe unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse) seinen Ausdruck finden. Demnach war im Verwaltungsverfahren zunächst zu untersuchen, ob überhaupt eine Nachfrage besteht und bejahendenfalls zu prüfen, ob diese durch die vorhandenen Betriebe gedeckt werden kann. Dass eine Nachfrage nach Leistungen des Güterbeförderungsgewerbes in der Umgebung des vom Beschwerdeführer in Aussicht genommenen Standortes an sich bestehe, hat die belangte Behörde - wohl einer Erfahrungstatsache entsprechend - angenommen und demgemäß lediglich geprüft, ob die vorhandenen Betriebe den Bedarf zu befriedigen vermögen.

Das Schwergewicht der Begründung des angefochtenen Bescheides in Ansehung der Bedarfsfrage liegt in der Feststellung, dass im Umkreis von ca. 10km vom beabsichtigten Standort des Beschwerdeführers insgesamt 17 Transportunternehmer ihren Sitz hätten, deren Auftragsstand aber als mittelmäßig zu bezeichnen sei, da selbst in den Sommermonaten die Fahrzeuge teilweise nicht voll ausgelastet seien und jederzeit zusätzliche Aufträge übernehmen und ausführen könnten. Diese Feststellung beruht, der Aktenlage zufolge, auf, Erhebungsberichten der Gendarmeriepostenkommanden Ach-Hochburg vom 21.Jänner1968, Eggelsberg vom 23.Jänner1968, Mundenham bei Palting vom 20.Jänner1968, Neukirchen an der Enknach vom 26.Jänner1968, Wildshut vom 24.Jänner1968 und des Gendarmeriepostenkommandos Schwand im Innkreis vom 1.Februar1968.

So wie in seiner im Berufungsverfahren abgegebenen Stellungnahme zum verwaltungsbehördlichen Ermittlungsergebnis vom 5.März1968 rügt der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, die befragten Frächter seien nicht verhalten worden, Fahrtenbücher, Umsatzziffern oder sonstige Geschäftsunterlagen vorzulegen, aus denen die Richtigkeit ihrer Angaben hätte entnommen werden können. Auch wären nach Auffassung des Beschwerdeführers Erhebungen in der Richtung anzustellen gewesen, ob die im Umkreis befindlichen Frächterunternehmen im Jahre 1967 eine Umsatzsteigerung aufzuweisen und ob Neuverleihungen in dieser Umgebung stattgefunden hätten.

Obzwar die belangte Behörde nicht bestreitet, dass derartige Ermittlungen nicht angestellt wurden, liegt trotzdem der gerügte Verfahrensmangel nicht vor. Zum einen stimmen die Erhebungsberichte der Gendarmeriepostenkommanden eindeutig mit den Stellungnahmen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich vom 25.Februar1967 und vom 27. September 1967 überein, in welchen die Bedarfsfrage gleichfalls unter Hinweis auf die schlechte Auftragslage sowie auf den weiteren Umstand, dass in Y mit einer Einwohnerzahl von etwa 1.390 Personen 3 Fuhrwerksunternehmen zur Verfügung stehen, verneint wurde. Da die belangte Behörde sonach unbedenklich eine mangelnde Ausnützung der Leistungsfähigkeit der bestehenden Betriebe annehmen und daraus schließen durfte, dass diese in der Lage seien, die Nachfrage nach Transportleistungen in dem vom Beschwerdeführer in Aussicht genommenen Standort zu befriedigen, war sie, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht gehalten, die weiteren vom Beschwerdeführer verlangten Erhebungen zu pflegen. Darüber hinaus aber hatte die belangte Behörde auch deshalb keine Veranlassung, derartige Erhebungen anzustellen, weil der Beschwerdeführer selbst nicht behauptet hatte, dass die am Standort und in dessen Umgebung vorhandenen Transportunternehmer voll ausgelastet seien und eine ungedeckte Nachfrage nach Beförderungsleistungen der in Streit stehenden Art bestehe. Der Beschwerdeführer machte allein geltend, mit dem Ziegelwerk-Bürmoos einen Vertrag über die Durchführung von Lehmtransporten zu besitzen, woraus er auf das Bestehen eines Bedarfes nach Beförderungsleistungen im Sinne seines Konzessionsansuchens schließen zu können glaubte.

Aus diesem Umstand allein aber vermag ein Bedarf nach Beförderungsleistungen der angeführten Art nicht abgeleitet zu werden, da der Lokalbedarf stets nur in dem objektiv gegebenen Verhältnis von Angebot und Nachfrage seinen Ausdruck finden kann. Der Umstand aber, dass der Beschwerdeführer sich auf einen wenn auch mehrjährigen Beförderungsvertrag berufen kann, besagt noch nicht, dass diese Beförderungsleistungen nicht auch von den bestehenden Transportunternehmen erbracht werden können. Darüber hinaus hat auch der Beschwerdeführer nicht behauptet, dass die in dem Vertrag mit dem Ziegelwerk in Bürmoos vereinbarten Beförderungsleistungen von den bereits bestehenden Unternehmen nicht oder nicht in entsprechender Weise und zu angemessenen Preisen erbracht werden könnten.

Gleichfalls unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften rügt der Beschwerdeführer, es sei den befragten Frächtern nicht mitgeteilt worden, dass er nur um eine Konzession, beschränkt auf zwei Lastkraftwagen und überdies beschränkt auf den Transport von Baustoffen, angesucht habe. Es sei den Frächtern auch nicht bekannt gegeben worden, dass er bereits durch einen zehnjährigen Vertrag mit der Ziegelei in Bürmoos fast zur Gänze ausgelastet sei. Wäre dies geschehen, so wird in der Beschwerde ausgeführt, hätte der eine oder andere seiner Konkurrenten sicherlich die Erklärung abgegeben, dass er sich durch die neue Konzessionsverleihung nicht beeinträchtigt fühle. Auch dieser Einwand vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Der Beschwerdeführer übersieht, dass Voraussetzung für die Erteilung der Konzession nach §6 Abs.1 lit.c des Güterbeförderungsgesetzes der Bedarf nach der Gewerbeausübung ist, nicht aber der Umstand, dass sich die bereits bestehenden Unternehmen subjektiv nicht konkurrenziert und beeinträchtigt fühlen. Das Vorliegen eines objektiven Bedarfes aber macht der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang nicht geltend.

Dem Beschwerdeführer ist dagegen insofern beizupflichten, als er darauf hinweist, die Bedarfsprüfung dürfe nicht allein durch Befragung der konkurrenzierten Frächter erfolgen. Dementsprechend lag der belangten Behörde u.a.auch eine Äußerung des Gemeinderates der Gemeinde Y vor. Darin heißt es, dass die in Y befindlichen Fuhrunternehmer durch den Konzessionswerber in keiner Weise beeinträchtigt werden und durch den Abschluss des Lehmtransportvertrages mit dem Ziegelwerk Bürmoos der Bedarf nach der angestrebten Konzession auch gegeben sei.

Die belangte Behörde weist in der Begründung des angefochtenen Bescheides darauf hin, dass die positive Stellungnahme der Gemeinde ohne tatsächliche Überprüfung der Nachfrage abgegeben worden sei, wie dies bei den Gemeinden allgemein üblich wäre. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es wäre Sache der Behörde gewesen, sachlich zu begründen, warum der den Bedarf bejahenden Stellungnahme der Gemeindevertretung Y keine stichhältige Bedeutung zukomme. Allein auch diese Verfahrensrüge vermag die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun. Der Beschwerdeführer übersieht nämlich - ebenso wie die belangte Behörde -, dass die Stellungnahme des Gemeinderates sich mit der Frage des Lokalbedarfes im Sinne eines objektiv gegebenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage überhaupt nicht auseinander setzte, sondern diesbezüglich bloß auf den Abschluss eines Transportvertrages hinwies, aus dem sie rechtsirrig auf einen Bedarf nach der Gewerbeausübung schloss. Damit aber hätte selbst bei einer entsprechenden Begründung durch die belangte Behörde diese zu keinem anderen Ergebnis kommen können. Es kann daher in dem Umstand, dass die belangte Behörde der Stellungnahme der Standortgemeinde bei der Beurteilung des Lokalbedarfes keine ins Gewicht fallende Bedeutung zugemessen hatte, eine Rechtswidrigkeit nicht erblickt werden.

Damit erweist sich die Beschwerde nach jeder Richtung hin als unbegründet. Sie war daher gemäß §42 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47 ff des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965 in Verbindung mit den Bestimmungen der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4.Jänner1965, BGBl.Nr.4.

Wien, am 19. Februar 1969