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0603/68 ECLI:AT:VWGH:1968:1968000603.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaints against arbitration awards because the tribunal lacked required members and issued no binding decisions.

Geschäftsnummer 0603/68
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Burgenland rejected complaints against five arbitration awards regarding hunting damage compensation. The court found that the arbitration tribunal, consisting only of the chairman and one party-appointed member, failed to meet statutory requirements for a valid decision. Consequently, the awards lacked legal effect, rendering the complaints inadmissible due to the court's manifest lack of jurisdiction.

Legislator-Regeste

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§§ 99, 102, 104, 108 Burgenländisches Jagdgesetz; If an arbitration tribunal does not consist of the required number of members, its decisions are void and complaints against them are inadmissible due to manifest lack of jurisdiction.

Schlagwörter

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arbitration tribunal composition manifest lack of jurisdiction void arbitration decisions hunting damage compensation procedural requirements inadmissible complaints binding effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 106 ff. Burgenländisches Jagdgesetz
§ 102 Abs. 1 JG
In den zu den Beschwerden erstatteten Gegenschriften der belangten Behörde heißt es, daß MD "gemäß § 102 Abs. 1 JG als Vertreter des Jagdausübungsberechtigten im schiedsgerichtlichen Verfahren und als bevollmächtigter Jagdleiter (Abs.
§ 104 Abs. 1 JG
Das heißt also, daß MD gemäß § 104 Abs. 1 JG als bevollmächtigter Vertreter des Jagdausübungsberechtigten vom Obmann des Schiedsgerichtes aufzufordern gewesen wäre, einen Schiedsrichter in das Schiedsgericht zu entsenden.
§ 99 Abs. 1 JG
Das Schiedsgericht mußte nämlich laut § 99 Abs. 1 JG neben dem Obmann aus zwei weiteren Schiedsrichtern bestehen, deren einer vom Jagdausübungsberechtigten bzw.
§ 108 JG
Dabei wurde aber nicht beachtet, daß es sich damit nicht mehr um eine "Entscheidung des Schiedsgerichtes" im Sinne des § 108 JG handeln konnte.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965
Fehlte den in Beschwerde gezogenen Schiedssprüchen damit aber die Bescheideigenschaft, so mußten die Beschwerden bereits aus diesem Grunde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen werden.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 1966, Slg. N. F. Nr. 6856/A
auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 1966, Slg. N. F. Nr. 6856/A).

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Volltext

Die Beschwerde des AC in R, vertreten durch Dr. Alois Bittner, Rechtsanwalt in Mattersburg, Gustav Degengasse 4, gegen die fünf Bescheide des Schiedsgerichtes zur Entscheidung über die Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden in der Gemeinde W vom 15. September 1967, betreffend Ersatz von Wildschäden an die mitbeteiligten Parteien, werden zurückgewiesen.

Nach den Akten des Verwaltungsverfahrens wandten sich die im gegenwärtigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien im März 1967 an den Obmann der belangten Behörde, um den Ersatz von Wildschäden zu erlangen, die sie auf ihren im Genossenschaftsjagdgebiet W gelegenen Grundstücken erlitten hatten. Laut den vom Obmann der belangten Behörde hierüber aufgenommenen Niederschriften fand die mangels gütlicher Einigung der Beteiligten anzuberaumende Verhandlung (§§ 106 ff. des Burgenländischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 2/1951 - kurz:

JG) am 2. April 1967 statt. Neben dem Obmann FM und dem von den Mitbeteiligten entsandten JW wurde als "vom Jagdausübungsberechtigten entsendeter Schiedsrichter" MD bezeichnet. In den Niederschriften sind wohl die (ablehnenden) Äußerungen des Letztgenannten zur Frage der Entschädigung festgehalten, doch fehlt seine Unterschrift sowohl in den Protokollen als auch in den Ausfertigungen der einzelnen Schiedssprüche. In den zu den Beschwerden erstatteten Gegenschriften der belangten Behörde heißt es, daß MD "gemäß § 102 Abs. 1 JG als Vertreter des Jagdausübungsberechtigten im schiedsgerichtlichen Verfahren und als bevollmächtigter Jagdleiter (Abs. 2)" bestellt worden sei.

Die Schäden seien bei diesem Jagdleiter angemeldet worden, doch habe er alle Ansprüche abgelehnt. Der "Vertreter des Jagdausübungsberechtigten" habe die Unterfertigung der über die Verhandlung vom 2. April 1967 aufgenommenen Niederschriften abgelehnt. Das Schiedsgericht habe seine Entscheidung "mit 2 Mitgliedern (Obmann des Schiedsgerichtes und Schiedsrichter der Kläger)" getroffen.

Die gegen diese Schiedssprüche aus dem Titel der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften eingebrachten Beschwerden wurden wegen ihres inneren Zusammenhanges zur gemeinsamen Erledigung verbunden. Sie mußten aus nachstehenden Erwägungen der Zurückweisung verfallen:

Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift selbst einräumt, war ihr MD als gemäß § 102 JG bestellter bevollmächtigter Jagdleiter und als "Vertreter des (im Auslande wohnhaften) Jagdausübungsberechtigten im schiedsgerichtlichen Verfahren" gegenübergetreten. Das heißt also, daß MD gemäß § 104 Abs. 1 JG als bevollmächtigter Vertreter des Jagdausübungsberechtigten vom Obmann des Schiedsgerichtes aufzufordern gewesen wäre, einen Schiedsrichter in das Schiedsgericht zu entsenden. MD selbst konnte ja als solcher Schiedsrichter nicht in Betracht kommen, weil er dann als Richter in eigener Sache aufgetreten wäre.

Dies war dem Obmann des Schiedsgerichtes zwar offensichtlich bewußt geworden, als er nach Abschluß des mit Beiziehung des MD abgeführten Ermittlungsverfahrens die Entscheidungen nur zusammen mit dem von den mitbeteiligten Parteien entsandten Schiedsrichter traf. Dabei wurde aber nicht beachtet, daß es sich damit nicht mehr um eine "Entscheidung des Schiedsgerichtes" im Sinne des § 108 JG handeln konnte. Das Schiedsgericht mußte nämlich laut § 99 Abs. 1 JG neben dem Obmann aus zwei weiteren Schiedsrichtern bestehen, deren einer vom Jagdausübungsberechtigten bzw. dessen Bevollmächtigten zu entsenden oder (§ 104 Abs. 3 JG) erforderlichenfalls vom Obmann einzuberufen war.

Die gegenständlichen Schiedssprüche stellten somit keine der belangten Behörde zurechenbaren Bescheide dar und zeitigten daher keinerlei Rechtswirkungen (vgl. auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 1966, Slg. N. F. Nr. 6856/A).

Fehlte den in Beschwerde gezogenen Schiedssprüchen damit aber die Bescheideigenschaft, so mußten die Beschwerden bereits aus diesem Grunde gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen werden. Wien, am 8. November 1968