VwGH dismisses complaint; new facts regarding roof modification do not justify reopening the administrative procedure.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hatte dem Beschwerdeführer auf sein Ansuchen mit Bescheid vom 23. Mai 1961 gemäß § 38 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, die Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines Verkaufskioskes im Bauverbotsbereich der "Z-Seilbahn" in S erteilt.

Bei der Bauausführung war der planmäßig vorgesehene Mindestabstand zum nächstgelegenen Seilstrang der Seilbahn unterschritten worden, weshalb dem Beschwerdeführer mit Bescheid derselben Behörde vom 24. Februar 1965 eine gleichartige Ausnahmebewilligung des Inhaltes gegeben worden war, daß der Kiosk vom nächstgelegenen Seilstrang der Bahn mindestens 1,10 m entfernt sein müsse. Eine weitere solche Ausnahmebewilligung (Bescheid vom 12. März 1965) schließlich hatte die Aufstockung desselben Baues zum Gegenstand und bestimmte, daß das zu errichtende Obergeschoß einschließlich der äußersten Bauteile vom nächstgelegenen Seilstrang der Z-Seilbahn seitlich mindestens 3 m entfernt sein müsse.

Die mitbeteiligte Partei (mitb. P.) zeigte der belangten Behörde am 6. Dezember 1966 an, daß entgegen der Vorschreibung des letzterwähnten Bescheides Teile des neu errichteten Obergeschosses nur 1,20 m vom nächstgelegenen Seilstrang entfernt seien. Einem Aktenvermerk der belangten Behörde vom 20. Dezember 1966 ist zu entnehmen, daß vom Beschwerdeführer inzwischen Dachsparren, die in den Bereich des 3 m-Abstandes hineingeragt hatten, bereits entfernt worden waren und nur mehr eine Säule, auf der Teile des Dachgebälkes ruhen, in diesem Bereich verblieben war. Der Beschwerdeführer brachte dazu in einer Eingabe vom 12. Jänner 1967 vor, es sei bei der Fertigstellung des Rohbaues hervorgekommen, daß der Dachstuhl um 1,20 m zu weit "an das Tragseil herangekommen" war. Als sodann der Dachstuhl zum Zwecke der Einhaltung der Bescheidvorschreibung "abgeschnitten" wurde, sei der Beschwerdeführer von Organen der Gemeinde als Baupolizeibehörde und des Amtes der Salzburger Landesregierung als Naturschutzbehörde "wegen des unmöglichen Daches" dazu veranlaßt worden, die Dachgestaltung zu ändern. Nun reiche aber das Dach wiederum an einem Punkt etwa 1 m bis 1,20 m in den 3 m-Seitenabstand hinein, weshalb gebeten werde, für diese Unterschreitung eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Die Seilbahn führe in einer Höhe von 8,60 m über dem Dachobergeschoß und in einem Seitenabstand von etwa 2 m seitlich zum Tragseil am Obergeschoß vorbei.

Ein von einem Amtssachverständigen am 7. März 1967 vorgenommener Ortsaugenschein hatte, ergeben, daß ein Dachvorsprung des aufgestockten Baues bis auf ca. 1,10 m Seitenabstand an den bergfahrtseitigen Seilstrang der Seilbahn heranreiche und somit die betreffende Bedingung des Ausnahmebewilligungsbescheides vom 12. März 1965 nicht eingehalten worden sei. Eine unmittelbare Gefährdung des Bahnbetriebes sei zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen, weil die Einflüsse von Seilschwingungen und Seitenwind nicht mit der nötigen Genauigkeit erfaßbar seien. So träten beispielsweise beim betriebsmäßigen Anfahren Durchhangsschwankungen des leeren Zugseiles auf, die mit etwa 1,5 m geschätzt worden seien. Die Einengung des verlangten Seitenabstandes von 3 m bringe beträchtliche Erschwernisse bei der Instandhaltung der Bahnanlage mit sich. Auch würde die Beförderung von sperrigen Gütern sehr erschwert. Es müsse daher auf die Einhaltung des verlangten Seitenabstandes bestanden werden. Übrigens sei das Abschneiden der Dachfläche, wodurch es zur Ausbildung einer schräg verlaufenden Traufenlinie komme, nicht die einzige Möglichkeit zur Einhaltung des begehrten Seitenabstandes.

Dazu gab der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ab, in der er im wesentlichen vorbrachte, daß der Gutachter eine durch die Bauführung bedingte Betriebsgefährdung nicht für sehr wahrscheinlich bezeichnet habe und der Bahnbetrieb bei größeren Windstärken ohnedies eingestellt werden müsse, sodaß die Fälle größerer Windstärken und dadurch ausgelöster Seilschwankungen nicht in Betracht zu ziehen seien.

Die mitb. P. vertrat den Standpunkt, daß der Mindestabstand von 3 m durchgesetzt werden müsse, weil sonst eine Betriebsgefährdung entstehen würde. Sie stellte deshalb auch den Antrag, gemäß § 41 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 die Beseitigung des vom Beschwerdeführer verbotswidrig herbeigeführten Zustandes anzuordnen. Bei der über diesen Antrag durch das hiezu delegierte Amt der Salzburger Landesregierung am 11. August 1967 durchgeführten mündlichen Verhandlung gelangten die beigezogenen Amtssachverständigen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Messungen und Versuche zu dem Ergebnis, daß sich das Zugseil durch Schlaffseilbildung bis auf die Höhe des östlichen Dacheckes ("Kante 7") absenke. Bei den Seilfeldgegebenheiten müßten seitliche Seilausschwingungen unbedingt berücksichtigt werden. Ein Ausschwingen über den gegebenen Abstand hinaus könne ohne weiteres eintreten, d. h., bei einem Durchhang unter die "Kante 7" könnte das Seil unter die Dachtraufe ausschwingen. Ein größerer Durchhang, als beim gegenwärtigen Belastungsfall eingemessen worden sei, sei bei Rauhreif bzw. Eisbelag im Normalbetriebsfall ohne weiteres denkbar. Die festgestellte Situation müsse als eine Gefährdung der Seilbahn beurteilt werden. Für die Mindestentfernung des gegenständlichen Obergeschosses einschließlich der äußersten Bauteile desselben vom nächstgelegenen Seilstrang der Bahn (Bergfahrtseite) müßten die im Bescheid der belangten Behörde vom 12. März 1965 enthaltenen Abstände von 3 m als Grundlage angenommen werden.

Erwähnt sei noch, daß seitens des Vertreters der Naturschutzbehörde betont wurde, es könnte die derzeit getroffene Lösung (Dacheinsprung an der zur Seilbahn hingerichteten Ecke des Baues) gerade noch geduldet werden, eine weitere Zurücksetzung des Daches aber bzw. ein schiefes Abschneiden der Dachvorsprünge im Abstand von 3 m von der Zugseilachse mit Rücksicht auf das Orts- und Landschaftsbild werde für unvertretbar gehalten. Sollte die derzeitige Lösung seilbahntechnisch nicht genehmigt werden können, würde es dem Beschwerdeführer freistehen, um die naturschutzbehördliche Zustimmung zu einer anderen baulichen Lösung anzusuchen.

Der Beschwerdeführer hielt dem in einer schriftlichen Äußerung entgegen, daß die mitb. P. gegen die Erteilung der Baubewilligung nicht aufgetreten sei, und daß er im übrigen durch die Bau- und Naturschutzbehörde zur Abänderung seines Vorhabens verhalten worden sei. Außerdem sei die mitb. P. zu ihrer Antragstellung gar nicht legitimiert, weil sie bis heute das dem Beschwerdeführer gehörende Grundstück Parz. Nr. 910/6, KG. X, das von ihr mit der Seilbahn überfahren werde, nicht in ihr Eigentum übernommen habe. Des weiteren hätten die Amtssachverständigen keine präzisen Messungen angestellt. Die Erhebungen hätten nur zu einem Zeitpunkt verläßliche Ergebnisse zeitigen können, in dem der Seilbahnbetrieb eine Pause hatte. Es sollten deshalb weitere Feststellungen in einem Zeitpunkt getroffen werden, in dem Betriebsstörung und Frequenzausfall der Seilbahn leicht vermieden werden könnten. Die Feststellung, daß eine Gefährdung der Seilbahn anzunehmen sei, stehe in Widerspruch mit dem Erhebungsergebnis vom 7. März 1967, wonach eine unmittelbare Betriebsgefährdung nicht als wahrscheinlich angenommen worden sei. Nach den Messungen des Beschwerdeführers - er sei den Messungen der Sachverständigen nicht beigezogen worden - betrage außerdem der Seitenabstand nicht 1,10 m, sondern 1,80 m.

Mit dem Bescheid vom 4. März 1968 wies die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag "auf Abänderung des Bescheides vom 12. 3. 1965" gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurück.

Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer in Stattgebung des seitens der mitb. P. gestellten Begehrens gemäß § 41 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 auf, den durch sein verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustand binnen sechs Wochen zu beseitigen und der belangten Behörde die genaue Einhaltung des in Z. 1 des Bescheides vom 12. März 1965 mit mindestens 3 m festgesetzten Horizontalabstandes der äußersten Bauteile des Obergeschosses zum nächstliegenden Seilstrang der Zwölferhorn-Seilbahn zu melden. In der beigegebenen Begründung wurde ausgeführt, daß keine Gründe ersichtlich gewesen seien, hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Bescheides vom 12. März 1965 das Verfahren gemäß § 69 AVG 1950 wieder aufzunehmen oder eine Verfügung nach § 68 Abs. 2 bis 4 AVG 1950 zu treffen. Deshalb sei der auf Abänderung des zitierten Bescheides gerichtete Antrag des Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen. Die gegen den auf § 41 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 gestützten Antrag der mitb. P. gerichteten Einwendungen des Beschwerdeführers seien nicht als stichhältig erachtet worden. Die bei der mündlichen Verhandlung vom 11. August 1967 durchgeführten Messungen und Versuche hätten nämlich ergeben, daß der Horizontalabstand der Dachkante zum nächstliegenden Seil am ostwärtigen, straßenseitigen Eck nur 0,86 m und beim ostwärtigen Anbau 1,84 m betrage, weiters, daß sich das Zugseil bei einem bestimmten Belastungsfall durch Schlaffseilbildung bis auf die Höhe der erwähnten straßenseitigen Dachkante abgesenkt habe. Im übrigen wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, die Aufstockung so vorzunehmen, daß die erforderlichen Sicherheitsbestimmungen auch unter Berücksichtigung des Ortsbildes eingehalten werden können. Da der von den Amtssachverständigen festgestellte Zustand durch die Nichteinhaltung des festgesetzten Horizontalabstandes von 3 m und damit durch die Nichtbeachtung des im § 38 Abs. 3 des Eisenbahngesetzes 1957 festgelegten Bauverbotes herbeigeführt worden sei, habe dem Begehren der mitb. P. gemäß § 41 Abs. 1 desselben Gesetzes stattgegeben werden müssen.

Die Beschwerde legt diesem Bescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Last. Über sie wurde erwogen:

Der angefochtene Bescheid enthält zwei Absprüche. Mit dem ersten wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung einer weiteren Ausnahme vom Bauverbot des § 38 Abs. 4 des Eisenbahngesetzes 1957 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit dem zweiten wurde gemäß dem Antrag der mitb. P. dem Beschwerdeführer gemäß § 41 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 der Auftrag erteilt, den durch sein verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustand zu beseitigen.

Gemäß § 68 Abs. 1 AVG sind Anbringen von Beteiligten, die, außer den Fällen der §§ 69 und 70, die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Die Zurückweisung seines Antrages bekämpft der Beschwerdeführer im wesentlichen mit dem Hinweis, daß dieser, wenn dies auch nicht ausdrücklich angeführt sei, als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 AVG anzusehen gewesen sei. Der Wiederaufnahmegrund sei darin gelegen gewesen, daß die Naturschutzbehörde der Abschrägung des Daches nicht zugestimmt habe. Der Beschwerdeführer vermag damit nicht durchzudringen.

Nach § 69 Abs. 1 lit. b AVG - nur diese Gesetzesstelle kommt auch nach Meinung des Beschwerdeführers hier in Betracht - ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens voraussichtlich einen im Hauptinhalte des Spruches anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Als neue Tatsache will der Beschwerdeführer den Umstand gewertet wissen, daß die Naturschutzbehörde der Abschrägung des Daches nicht zugestimmt habe. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, daß die Eisenbahnbehörde bei der Erteilung der Ausnahmebewilligung vom Bauverbot im Bauverbotsbereich die Abschrägung des Daches nicht verlangt hat, sondern sich lediglich ausbedungen hat, daß sämtliche Bauteile des zu errichtenden Obergeschosses vom nächstgelegenen Seilstrang einen Abstand von 3 m haben müssen. Wie der Beschwerdeführer das Obergeschoß ausführt, damit es diesem Erfordernis entspricht, war ihm überlassen. Die Weigerung der Naturschutzbehörde, eine Dachabschrägung zuzulassen, war daher keine schon früher bestandene, aber erst später hervorgekommene Tatsache. Die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers stellt sohin keine Verletzung eines Rechtes dar, zumal ein Rechtsanspruch auf eine Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 zufolge Abs. 7 des § 68 AVG nicht besteht (vgl. hiezu den hg. Beschluß vom 19. Oktober 1950, Slg. N.F. Nr. 1698/A, u.a. m.).

Auch der Auftrag zur Beseitigung des verbotswidrigen Zustandes ist im Gesetz begründet. § 41 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes 1957 bestimmt, daß die Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Beseitigung eines durch ein verbotswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes anzuordnen hat. Diese Bestimmung läßt keinen Zweifel darüber, daß dem Eisenbahnunternehmen ein Rechtsanspruch auf die Erteilung eines entsprechenden Auftrages zusteht, falls die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Der Beschwerdeführer ist nun der Meinung, daß die gesetzlichen Voraussetzungen deswegen nicht gegeben seien, weil dem Eisenbahnunternehmen im vorliegenden Fall die Antragsberechtigung fehle. Dies deswegen, weil das Unternehmen seit Jahr und Tag den Luftraum über dem Grundstück des Beschwerdeführers unerlaubt benütze. Wie es sich damit verhält, kann ununtersucht bleiben, weil dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, daß ein Antrag nach § 41 Abs. 1 vom Eisenbahnunternehmen nur dann gestellt werden kann, wenn es die privatrechtliche Verfügungsmacht über den Luftraum besitzt, in dem die Seilbahn errichtet ist. Voraussetzung ist vielmehr ausschließlich, daß der Eisenbahnunternehmung eine entsprechende Baubewilligung und eine Eisenbahnkonzession erteilt wurde. Daß diese Voraussetzungen gegeben sind, bestreitet der Beschwerdeführer nicht.

Die Beschwerde mußte daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abgewiesen werden, ohne daß es erforderlich war, auf das weitere Beschwerdevorbringen (Mangelhaftigkeit des Verfahrens) einzugehen.

Antragsgemäß war der Beschwerdeführer laut § 48 Abs. 2 lit. a, b und d VwGG 1965 sowie nach Art. I Z. 4, 5 und 6 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965 zur Zahlung von S 790,-- an den Bund zu verpflichten.

Wien, am 29. November 1968