VwGH dismisses complaint as inadmissible due to lack of legal interest in maintaining fishing water management assignment.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach dem Beschwerdevorbringen bzw. nach Ausweis der vom Beschwerdeführer beigebrachten Bescheidabschrift war mit Bescheid der ehemaligen Landeshauptmannschaft Kärnten vom 4. September 1936 das bis dahin bestandene Fischereipachtrevier Nr. nn in der Gurk beidufrig von der X-brücke bis zur Y-brücke in Z (einschließlich des B-baches) aufgelassen und an dessen Stelle das Fischereirecht des FK in O in der Gurk rechtsufrig zwischen diesen beiden Brücken als Eigenrevier gemäß § 11 des Kärntner Fischereigesetzes, LGBl. Nr. 35/1931 (Fassung nach LGBl. Nr. 74/1935), anerkannt worden. Unter einem waren diesem Eigenrevier die Fischwässer am linken Ufer der Gurk in der erwähnten Strecke (einschließlich des B-baches) laut Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan Nr. 1, 9, 10, 11, 12, 14 bis 17, 31 und 32 gemäß § 12 Abs. 3 desselben Gesetzes zur Bewirtschaftung zugewiesen worden.

Als die Inhaber der Fischereirechte an diesen zur Bewirtschaftung zugewiesenen Gewässerstrecken im Jahre 1966 begehrten, diese Gewässerstrecken als Eigenreviere anzuerkennen oder sie zu einem Pachtrevier zu vereinigen, hob die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid bei Bezugnahme auf § 10 Abs. 1 des Kärntner Fischereigesetzes 1951, LGBl. Nr. 43/1951 (Fassung nach LGBl. Nr. 18/1954 und Nr. 7/1960) - kurz: F. G. -, die mit dem erstbezeichneten Bescheid verfügte Zuweisung zur Mitbewirtschaftung von Fischwässern teilweise auf, anerkannte die in Nr. 16 des Fischereikatasters ausgewiesene Gewässerstrecke gemäß § 11 FG als Eigenrevier und verfügte nach § 12 Abs. 3 FG die Zuweisung der im Kataster unter Nr. 9 bis 12, 14 und 15 verzeichneten Fischwässer an das neugebildete Fischerei-Eigenrevier zur Mitbewirtschaftung.

Die gegen diesen Bescheid aus dem Titel der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde erweist sich aus nachfolgenden Erwägungen als nicht zulässig:

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Beschlusse vom 20. April 1961, Slg. N. F. Nr. 5546 (A), in einem gleichartigen Beschwerdefall zum Ausdruck gebracht, daß kein rechtliches Interesse eines Eigenrevier-Inhabers an der Feststellung bestehe, daß bisher ihm zur Mitbewirtschaftung zugewiesene Gewässer fortan als Eigenrevier zu gelten hätten, ausgenommen den - hier nicht in Betracht kommenden - Fall, daß die Fischereirechte an diesen Gewässern dem betreffenden Eigenrevier-Inhaber nunmehr selbst zustünden. Auf die Begründung dieses Beschlusses, an der der Verwaltungsgerichtshof auch weiterhin festhält, wird verwiesen.

Was aber die hier außerdem zur Beantwortung stehende Frage betrifft, ob dem Inhaber eines Eigenreviers aus der Zuweisung von Fischwässern zur Mitbewirtschaftung ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung dieser Mitbewirtschaftung erwachse, so folgt aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 3 FG, daß der Besitzer eines Eigenreviers wohl verpflichtet werden kann, Fischwässer zu bewirtschaften, die für sich allein weder ein Eigenrevier noch den Bestandteil eines Pachtreviers zu bilden geeignet sind; nicht aber folgt aus dieser Gesetzesstelle, daß aus einer solchen offenkundig im öffentlichen Interesse an einer geordneten Fischereiwirtschaft zu treffenden Anordnung ein Recht des Eigenrevier-Inhabers auf Aufrechterhaltung des derart ihm erteilten Bewirtschaftungsauftrages erwachse.

Dies ergibt sich eindeutig aus der Tatsache, daß die derart zustandekommende Bewirtschaftung von Fischwässern auf keinem anderen Rechtstitel als einem öffentlich-rechtlichen Auftrag beruht, auf dessen Erteilung ebensowenig ein Rechtsanspruch bestehen kann wie ein rechtliches Interesse an dessen Abänderung oder Zurücknahme. Es muß der Behörde also überlassen bleiben, bei einer Änderung der Umstände, die seinerzeit zur Auftragserteilung geführt haben, die betreffenden Fischwässer einem anderen benachbarten Eigenrevier-Inhaber zur Mitbewirtschaftung zuzuteilen.

Ein Eingriff in Rechte oder rechtliche Interessen des bisher zur Mitbewirtschaftung Verpflichteten wird mithin in einem solchen Falle nicht bewirkt. Fehlte demnach dem Beschwerdeführer ein im Kärntner Fischereigesetz begründetes rechtliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Mitbewirtschaftung, so mangelte ihm auch die Berechtigung zur Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgerichtshof. Seine Beschwerde mußte deshalb, ohne nähere Befassung mit dem sonstigen Beschwerdevorbringen, bereits aus diesem Grunde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückgewiesen werden.

Wien, am 10. Mai 1968