Administrative court dismisses claim that 1934 citizenship revocation violated treaty rights and legal force. The court rejects arguments regarding the validity of the 1934 decision and the applicant's citizenship status. The court holds that the 1934 revocation decision is legally binding and cannot be challenged to establish prior citizenship. The court emphasizes that the 1934 decision stands as a factual element for the 1968 ruling. The court concludes that the applicant's claim lacks legal foundation due to the binding nature of the prior decision. The court determines that the applicant cannot bypass the legal force of the 1934 decision. The court finds no error in the 1968 decision regarding the applicant's citizenship status. The court affirms that the 1934 decision remains valid and binding on the parties. The court rejects the applicant's attempt to re-evaluate the 1934 decision's legality. The court dismisses the complaint as unfounded based on the established legal force of the 1934 decision.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer Dr. KD wurde am 27. April 1884 in F, Schlesien, geboren und war dort heimatberechtigt. Seit 27. Oktober 1909 hatte er seinen ordentlichen Wohnsitz in I.

Am 12. März 1920 brachte der Beschwerdeführer beim Stadtmagistrat I ein Ansuchen "um Aufnahme in den Heimatverband im Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, RGBl. Nr. 222", ein.

Diesem Ansuchen gab der Gemeinderat I mit Beschluß vom 7. September 1920 Folge.

Am 29. September 1934 ersuchte der Sohn des Beschwerdeführers beim Stadtmagistrat I um Ausstellung eines Heimatscheines für seinen Vater. Am selben Tag legte der Stadtmagistrat I dieses Ansuchen dem Landeshauptmann von Tirol "mit dem Ersuchen um Überprüfung des Heimatrechtes und der Landesbürgerschaft" des Beschwerdeführers vor. Der Landeshauptmann von Tirol sprach mit Bescheid vom 8. Jänner 1934, Zl. IIa-3355/2, aus, daß die Aufnahme des Beschwerdeführers in den Heimatverband der Stadt I, da sie zu Unrecht erfolgt sei, "gemäß § 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1863, RGBl. Nr. 105, und § 17 des Gesetzes vom 30. Juli 1925, BGBl. Nr. 285, als Verstoß gegen die Art. 70 und 230 des zwischenstaatlichen Vertrages von St. Germain, der am 16. Juli 1920 in Kraft getreten ist, sowie gemäß § 68 Abs. 4 lit. d AVG als nichtig behoben und erkannt" werde, daß der Beschwerdeführer "die Landesbürgerschaft von Tirol und die österreichische Bundesbürgerschaft nicht erlangt" habe. In der Begründung seines Bescheides führte der Landeshauptmann von Tirol aus: Im Zeitpunkte der am 7. September 1920 erfolgten Aufnahme in den Heimatverband von I sei der Beschwerdeführer seit 16. Juli 1920 gemäß Art. 70 des Staatsvertrages von St. Germain bereits tschechoslowakischer Staatsbürger gewesen und habe mangels der Staatsbürgerschaft der Republik Österreich gemäß § 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 1863, RGBl. Nr. 105, und im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 230 des Staatsvertrages nicht mehr in den Heimatverband von I aufgenommen werden können.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 20. März 1934, Zl. 137.468-6, als verspätet zurückgewiesen.

Am 25. Juli 1946 gab der Beschwerdeführer gegenüber dem Landeshauptmann von Tirol gemäß § 2 Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz die Erklärung ab, der österreichischen Republik als getreuer Staatsbürger angehören zu wollen. Der Landeshauptmann von Tirol bescheinigte daher am 24. August 1946, daß der Beschwerdeführer vom Tage der Abgabe dieser Erklärung an die österreichische Staatsbürgerschaft erworben habe.

Am 28. Februar 1967 ersuchte der Sohn des Beschwerdeführers bei der Tiroler Landesregierung um Ausstellung einer Bestätigung, daß sein "Vater Dr. KD seit 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft besaß".

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Februar 1968, Zl. Ia 593/10-1967, stellte die Tiroler Landesregierung gemäß § 39 Abs. 2 StBG 1965 fest, daß der Beschwerdeführer "am 27. April 1945 gemäß § 1 lit. a des StÜG 1949, BGBl. Nr. 276/1949 nicht im Besitze der österreichischen Staatsbürgerschaft" war. In der Begründung dieses Bescheides führte die Tiroler Landesregierung aus: Nach Auflösung der österreichischen-ungarischen Monarchie in die einzelnen Nachfolgestaaten habe für die Bewohner dieser Gebiete in staatsbürgerrechtlicher Hinsicht eine gesetzliche Regelung getroffen werden müssen.

Für die ehemaligen Österreicher im Gebiet Schlesiens, das der heutigen CSSR zufiel, habe § 70 des Staatsvertrages von St. Germain vom 10. September 1919, StGBl. Nr. 303/1920, mit Inkrafttreten dieses Vertrages am 16. Juli 1920 bestimmt, daß alle Personen, die das Heimatrecht in einem Gebiet besitzen, das früher zu den Gebieten der ehemaligen österreichischen-ungarischen Monarchie gehörte, ohne weiteres und unter Ausschluß der österreichischen Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates erwerben, der auf dem genannten Gebiete die Souveränität ausübt.

Um jedoch auf den freien Willen der Bewohner Rücksicht zu nehmen und vor allem jede Doppelstaatlichkeit zu vermeiden, hätten solche Personen, soweit sie nach Rasse oder Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung dieses Staates verschieden waren, gemäß Art. 80 dieses Vertrages innerhalb von sechs Monaten für jenen Staat optieren können, dessen Bevölkerungsmehrheit sie nach Sprache oder Rasse angehörten. Der Beschwerdeführer hätte daher die Möglichkeit gehabt, vom 17. Juli 1920 bis zum Ende der Optionsfrist am 15. Jänner 1921 für Österreich zu optieren und damit die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Das am 12. März 1920 eingebrachte Ansuchen um Verleihung des Heimatrechtes der Stadt I habe niemals als Option gelten können, denn erst die Bestimmungen des am 16. Juli 1920 in Kraft getretenen Vertrages von St. Germain hätten in staatsbürgerlicher Hinsicht Klarheit geschaffen. Das österreichische Staatsarchiv habe jedoch mit 2. März 1967 mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer eine ausdrückliche Option in obigem Sinne nicht abgegeben habe. Der Sohn des Beschwerdeführers habe außerdem am 29. September 1939 beim Stadtmagistrat I bei Bewerbung um die Ausstellung eines Heimatscheines für seinen Vater selbst schriftlich niedergelegt, daß eine Option für Österreich nicht erfolgt sei.

Zudem habe die Option vorausgesetzt, daß der Optant Ausländer gewesen sei, was bei dem Beschwerdeführer zutraf, während die Verleihung des Heimatrechtes den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung hatte, was bei dem Beschwerdeführer nicht der Fall gewesen sei. Wie der Rechtsvertreter der Partei in einem Gutachten unter Hinweis auf den Brünner Staatsvertrag weiter ausführlich darlege, habe der zwischen Österreich und der Tschechoslowakei abgeschlossene Brünner Vertrag vom 7. Juni 1920, StGBl. Nr. 163/1921, für den Staatsvertrag von St.

Germain nur suppletorischen Charakter gehabt, d. h. er sei nur zur Anwendung gekommen, wenn die anderen Bestimmungen über die Staatsbürgerschaft nicht ausreichten, um die Staatsbürgerschaft einer betroffenen Person zu klären. Nach Art. 1 des Brünner Vertrages sei unter Annahme der Fiktion des Weiterbestandes der Monarchie bis 16. Juli 1920 jede Änderung des Heimatrechtes auf Grund des alten österreichischen Heimatrechtgesetzes von 1863 im Zeitraum vom 28. Oktober 1918 und 16. Juli 1920 gegenseitig anerkannt worden. Eine solche Heimatrechtsveränderung sei vom Antragsteller durch seine Eingabe am 12.

März 1920 beim Stadtmagistrat I erwirkt worden. Dies sei jedoch nur eine durch nichts erwiesene Auffassung des Rechtsvertreters. Auch bei Heranziehung des Brünner Vertrages vom 7. Juni 1920 (in Kraft getreten am 10. März 1921) sei das am 12. März 1920 eingebrachte Ansuchen um Verleihung des I Heimatrechtes keinesfalls gleichzeitig als Erklärung gemäß § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1918 anzusehen, wodurch die österreichische Staatsbürgerschaft von solchen Personen erworben wurde, die zwischen dem 28. Oktober 1918 und dem 16. Juli 1920 eine entsprechende Heimatrechtsveränderung vorgenommen und erwirkt hatten.

Der Beschwerdeführer habe nur am 12. März 1920 das Ansuchen eingebracht, die tatsächliche Genehmigung durch den Gemeinderat I sei erst mit 7. September 1920 erfolgt. Im gestellten Antrag könne niemals aber eine § 2-Erklärung samt Erlangung des Heimatrechtes erblickt werden. Aus dieser Rechtslage müsse wohl einwandfrei geschlossen werden, daß der Beschwerdeführer mit dem Stichtag 17. Juni 1920 gemäß Art. 70 des Staatsvertrages vom St. Germain tschechischer Staatsangehöriger war, weil er für Österreich kein Heimatrecht und keine Staatsbürgerschaft erwirkt hatte.

Deshalb habe auch der Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 8. Jänner 1934, Zl. IIa 3355/2, zu Recht festgestellt, daß die Aufnahme in den Heimatverband der Stadt I des Beschwerdeführers an einem durch gesetzliche Vorschriften ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leide, da sie den Art. 70 und 230 des Staatsvertrages von St. Germain widersprochen habe. Außerdem sei die Feststellung getroffen worden, daß der Beschwerdeführer nicht im Besitze der österreichischen Staatsbürgerschaft sei. Auf die erhobenen Einwände über die Frage der Zuständigkeit der damaligen Landesbehörde, auf die Richtigkeit des angewandten Verfahrens oder auf etwaige Mängel im Verfahren näher einzugehen, erübrige sich, weil in diesem Punkt eine bereits entschiedene Rechtssache (res judicata) vorliege.

Schließlich wäre es zu einfach, die Zeit von 1933 bis 1938 als gesetzlosen Zustand abzutun, und die während dieser Zeit erlassenen Bescheide als nicht rechtsgültig anzusehen. Hier sei nur auf die zahlreichen in dieser Zeit erfolgten Ausbürgerungen hinzuweisen, die auch nach der Wiederherstellung der Republik Österreich im Jahre 1945 rechtswirksam geblieben seien. Im Jahre 1937 habe sich der Antragsteller neuerdings um die österreichische Staatsbürgerschaft bemüht, zunächst durch Erlangung der Zusicherung für die Aufnahme in den Heimatverband der Stadt I.

Infolge der inzwischen eingetretenen Annexion Österreichs habe er jedoch am 9. September 1941 die deutsche Reichszugehörigkeit erhalten. Hätte er damals als österreichischer Bundesbürger gegolten, wäre er wie die übrigen Österreicher nach der Eingliederung Österreichs in das Deutsche Reich ipso iure durch die "Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit im Lande Österreich vom 3. Juli 1938, DRGBl. I Seite 790", deutscher Staatsangehöriger geworden. Es hätte dann auch keiner besonderen Erledigung des anhängigen Verfahrens durch den Reichsstatthalter für Tirol und Vorarlberg mehr bedurft.

Nach 1945 seien durch § 2 des StÜG 1945 jene Personen, die seinerzeit nach 1918 keine gültige Staatsbürgerschaftserklärung abgegeben hatten, oder solchen, die die Möglichkeit der Option versäumt hatten, in die Lage versetzt worden, auf kurzem Wege die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Von dieser Möglichkeit habe dann der Antragsteller auch Gebrauch gemacht, sodaß er laut Bescheinigung vom 24. August 1946, Zl. Ia 4654/1-46, mit 25. Juni 1946 österreichischer Staatsbürger wurde. Gerade dieser Erwerb durch die Erklärung nach § 2 StÜG 1945 sei von der Voraussetzung ausgegangen, daß solche Personen gültigerweise keine österreichischen Staatsbürger waren.

Zusammenfassend gehe aus all diesen Darlegungen hervor, daß der Beschwerdeführer seit 1920 ständig bemüht gewesen sei, für sich und seine Angehörigen die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Bei einwandfreiem Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft hätte er sich wohl alle Bemühungen in den Jahren 1920, 1934 und 1937 sowie schließlich die Staatsbürgerschaftserklärung im Jahre 1946 erspart. Möge auch der Nichtbesitz der österreichischen Staatsangehörigkeit am 27. April 1945 für den Beschwerdeführer derzeit von Bedeutung sein, so habe die Tiroler Landesregierung jedoch nicht entgegen den gesetzlichen Bestimmungen entscheiden können.

Wenn der Beschwerdeführer meine, daß die Staatsbürgerschaftsbehörde in solchen Fällen nicht absolut nach formeller Strenge vorgehen dürfe, zumal damals die staatsbürgerrechtlichen Fragen angeblich verworren gewesen seien, so habe die Behörde darauf keine Rücksicht nehmen können. Im vorliegenden Falle gehe es nicht um eine Ermessensentscheidung, ob der Beschwerdeführer am 27. April 1945 österreichischer Staatsbürger war oder nicht; es lägen vielmehr einwandfrei erwiesene und unverrückbare Tatsachen vor, die keine andere Rechtsentscheidung zuließen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. Der Beschwerdeführer gliedert die gegen den Bescheid erhobenen rechtlichen Einwände in sechs Punkte, auf die später einzeln eingegangen werden wird. Zunächst sei zu einer grundsätzlichen Frage Stellung genommen.

Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, wurde mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 8. Jänner 1934 die Aufnahme des Beschwerdeführers in den Heimatverband der Stadt I als nichtig behoben und erklärt, "daß Dr. KD die Landesbürgerschaft von Tirol und die österreichische Bundesbürgerschaft nicht erlangt hat". Dieser Bescheid ist durch Versäumung der Berufungsfrist rechtskräftig geworden. Es stellt sich daher primär die Frage, inwieweit die Rechtskraftwirkung dieses Bescheides dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch im Wege steht oder, anders ausgedrückt, welche Tatbestände und Rechtsfragen im Zusammenhang mit der von ihm begehrten Feststellung, daß er im Jahre 1945 österreichischer Staatsbürger gewesen sei, von der belangten Behörde aufgerollt und selbständig beurteilt werden konnten.

Daß die Erlassung eines Feststellungsbescheides überhaupt geboten war, ergibt sich aus § 42 Abs. 1 des im Zeitpunkt der Antragstellung des Beschwerdeführers bereits in Kraft gestandenen Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 250, wonach die Behörde hiezu verpflichtet ist, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat. Dieses Interesse hat der Beschwerdeführer der belangten Behörde gegenüber durch den Hinweis auf vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber der CSSR. dargetan. Der Zweck, den die Rechtsordnung mit einem solchen Feststellungsbegehren verbindet, kann aber nicht darin liegen, Rechte oder Rechtsverhältnisse, die bereits rechtskräftig gestaltet oder festgestellt sind, neuerlich zur Diskussion zu stellen und gegebenenfalls umzustoßen. Was unanfechtbar und somit formell rechtskräftig geworden ist, daran bleiben - soweit nicht das positive Recht ausdrücklich Ausnahmen vorsieht, wie z. B. im § 68 AVG - die Parteien und die Behörde gebunden, gleichgültig ob die Entscheidung inhaltlich dem Gesetz entspricht oder nicht. Es liegt res iudicata, materielle Rechtskraft vor. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, daß bei der Beurteilung der Frage, ob und wann der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft erworben hat, die Sach- und Rechtslage nicht außer acht gelassen werden darf, die sich aus der erwähnten Entscheidung des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 8. Jänner 1934 ergibt, konkret gesprochen, daß sich der Beschwerdeführer infolge der Nichtigerklärung seiner Aufnahme in den Heimatverband I nicht darauf berufen kann, auf Grund des für nichtig erklärten Rechtsaktes, das Heimatrecht in der genannten Gemeinde erworben zu haben. Zu einer positiven Erledigung des vom Beschwerdeführer gestellten Feststellungsantrages hätte es demnach nur dann kommen können, wenn es möglich gewesen wäre, den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft ohne Berücksichtigung des Bescheides vom 7. September 1920, mit dem der Beschwerdeführer in den Heimatverband I aufgenommen worden ist, aus anderen rechtserheblichen Tatsachen abzuleiten.

Unter diesem Gesichtspunkt ist nunmehr auf die Argumente des Beschwerdeführers im einzelnen einzugehen.

Unter a) behauptet der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe den Feststellungsantrag vom 1. März 1967 nur teilweise erledigt. Der Beschwerdeführer habe nämlich die Feststellung begehrt, daß er sowohl am 13. März 1938 als auch am 27. April 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen habe, während sich die negative Feststellung im angefochtenen Bescheid nur auf den 27. April 1945 beziehe.

Dieser Vorwurf ist aktenwidrig und daher unbegründet. In dem vom Sohn des Beschwerdeführers, Dr. CD, verfaßten und am 1. März 1967 beim Amt der Tiroler Landesregierung eingelangten Gesuch heißt es nämlich wörtlich: "Im Hinblick auf die von der Bundesregierung für die Anmeldung von Vermögen in der CSSR. gesetzten Frist bitte ich nach Überprüfung um die Bestätigung, daß mein Vater Dr. KD 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft besaß." Auf das Jahr 1938 wird in diesem Gesuch in keiner Weise Bezug genommen. Wenn auch der Beschwerdeführer im Laufe des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens zur Begründung seines Feststellungsbegehrens darauf verwiesen hat, daß er seiner Ansicht nach die österreichische Staatsbürgerschaft schon seit 1920 besessen und - ausgenommen die Zeit ihrer Suspendierung durch die Zugehörigkeit Österreichs zum Deutschen Reich - nie verloren habe, so ändert dies nichts an dem Inhalt des von ihm eingebrachten Feststellungsantrages. Im übrigen könnte auch in dem Umstand allein, daß ein Bescheid einen Antrag nur teilweise erledigt, grundsätzlich noch keine inhaltliche Rechtswidrigkeit dieses Bescheides erblickt werden.

Unter b) bringt der Beschwerdeführer vor, daß der angefochtene Bescheid gegen das Gesetz vom 22. November 1918, StGBl. Nr. 40, in Verbindung mit der Erklärung der Staatsregierung über die Grenzen Deutsch-Österreichs, StGBl. Nr. 41/1918, verstoße. Hiezu führt der Beschwerdeführer aus, daß nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes Slg. Nr. 44/1920 Personen, die in Gemeinden zuständig gewesen seien, auf welche sich die Gebietshoheit der deutsch-österreichischen Republik nach dem Gesetz StGBl. Nr. 40/1918 zu erstrecken hatte, auf Grund dieser Zuständigkeit solange als deutsch-österreichische Staatsbürger zu behandeln gewesen seien, bis die betreffende Gemeinde durch Inkrafttreten des Friedensvertrages von St. Germain einer fremden Gebietshoheit unterworfen worden bei. Da F im Sinne des erwähnten Gesetzes zum österreichischen Staatsgebiet gehört habe, sei der Beschwerdeführer jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages von St. Germain, also bis zum 16. Juli 1920, österreichischer Staatsbürger gewesen.

Bei dieser Argumentation übersieht der Beschwerdeführer, daß der Sachverhalt, auf den sich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 1920, Slg. Nr. 44, bezog, anders gelagert war. Der damalige Beschwerdeführer, dessen Beschwerde gegen die über ihn verhängte Abschaffung aus dem Staatsgebiet stattgegeben wurde, war zwar auch in einer außerhalb der Republik Deutsch-Österreichs gelegenen Gemeinde des früheren Österreich heimatberechtigt gewesen, hatte aber im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. II des Gesetzes vom 5. Dezember 1918, StGBl. Nr. 91, am 28. Dezember 1918 vor der zuständigen Behörde die Erklärung abgegeben, der deutsch-österreichischen Republik als getreuer Staatsbürger angehören zu wollen, und dadurch nach dieser Gesetzesstelle die deutsch-österreichische Staatsbürgerschaft erworben.

Im vorliegenden Fall - so meint der Beschwerdeführer - habe der von ihm am 12. März 1920 gestellte Antrag um Aufnahme in den Heimatverband I dieselbe rechtliche Bedeutung und Wirkung gehabt, wie die Abgabe einer Optionserklärung nach § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 91/1918. Dieser Ansicht vermag der Verwaltungsgerichtshof aus zwei Gründen nicht zu folgen: Erstens war der Erwerb des deutsch-österreichischen Staatsbürgerrechtes durch Erklärung im Sinne des § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 91/1918 ab dem 19. Oktober 1919 zufolge § 1 des an diesem Tag in Kraft getretenen Gesetzes vom 17. Oktober 1919, StGBl. Nr. 481, nicht mehr möglich. Zweitens bedurfte es zum Erwerb der Staatsbürgerschaft nach § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 91/1918 der formellen Abgabe einer inhaltlich genau bestimmten Erklärung, nämlich der Erklärung, der deutsch-österreichischen Republik als getreuer Staatsbürger angehören zu wollen. Eine solche Erklärung kann ihrem Wesen nach weder konkludent abgegeben noch durch einen andersartigen Antrag ersetzt werden. Der vom Beschwerdeführer am 12. März 1920 an den Stadtmagistrat I gerichtete Antrag um Aufnahme in den Heimatverband im Sinne des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, RGBl. Nr. 222, war weder auf den unmittelbaren Erwerb der Staatsbürgerschaft gerichtet noch entsprach er inhaltlich und formell den Erfordernissen einer Erklärung nach § 2 des Gesetzes StGBl. Nr. 91/1918, Auch aus diesem Grunde konnte ihm daher nicht die Wirkung einer Option im Sinne der zuletzt genannten Gesetzesstelle zukommen.

Unter c) macht der Beschwerdeführer geltend, der Bescheid verstoße gegen die Art. 70 und 80 des Staatsvertrages von St. Germain, und zwar insofern, als die belangte Behörde die Antragstellung des Beschwerdeführers um Aufnahme in den Heimatverband I als Option im Sinne des genannten Staatsvertrages (gedacht ist offenbar an Art. 80) hätte werten müssen. Hiezu ist folgendes zu sagen: Art. 70 des Staatsvertrages von St. Germain StGBl. Nr. 303/1920, regelte die Staatsangehörigkeit der Personen, die das Heimatrecht in einem Gebiet besaßen, das früher zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörte, grundsätzlich so, daß sie unter Ausschluß der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes die Staatsangehörigkeit desjenigen Staates erwarben, der auf dem genannten Gebiet die Souveränität ausübte. Art. 80 des Staatsvertrages räumte jedoch diesen Personen, soweit sie nach Rasse und Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung verschieden waren, das Recht ein, innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten des Vertrages (16. Juli 1920) für jenen Staat zu optieren, dessen Bevölkerung mehrheitlich derselben Rasse und Sprache angehörte wie sie (Österreich, Italien, Polen, Rumänien, den serbisch kroatisch-slowenischen Staat oder die Tschechoslowakei). In Ausführung dieser Vertraglichen Normen bestimmte die Vollzugsanweisung der Staatsregierung vom 20. August 1920, StGBl. Nr. 397, daß die Option bei der - zuständigen Behörde schriftlich anzumelden war (§ 5), wobei die faßbaren Merkmale, aus denen auf die Zugehörigkeit des Optierenden zur Mehrheit der Bevölkerung Österreichs geschlossen werden konnte, darzutun waren (§ 6 Abs. 2). Gemäß § 8 dieses Gesetzes stand die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des erhobenen Anspruches im Falle der Option auf Grund der Rasse und Sprache dem Staatsamt für Inneres und Unterricht zu. Sofern sich aus der Anmeldung und ihren Beilagen die Rechtmäßigkeit des Anspruches ergab, hatte die Behörde auszusprechen, daß der Anspruch zu Recht besteht und daß dem Anmeldenden auf Grund dieses Ausspruches die österreichische Staatsangehörigkeit zustehe.

Die angeführten Vorschriften zeigen, daß das Ansuchen des Beschwerdeführers um Aufnahme in den Heimatverband I auch nicht als Option im Sinne des Art. 80 des Staatsvertrages von St. Germain und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen gewertet werden kann. Nicht nur, daß die Optionsfrist erst rund vier Monate nach dem erwähnten Ansuchen des Beschwerdeführers zu laufen begonnen hatte, deckt sich auch der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag inhaltlich in keiner Weise mit der Anmeldung der Option, wie sie in den oben angeführten Vorschriften vorgesehen war. Es bestand daher keine Veranlassung, den Antrag um Aufnahme in den Heimatverband I dem für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Option zuständigen Staatsamt für Inneres und Unterricht vorzulegen und er ist ihm auch gar nicht vorgelegt worden. Die in Erledigung dieses Antrages vom Gemeinderat I am 7. September 1920 bewilligte Aufnahme in den Heimatverband vermöchte die Entscheidung der für den Ausspruch über die Rechtsmäßigkeit der Option zuständigen Behörde somit auch dann nicht zu ersetzen, wenn sie nachträglich nicht als nichtig aufgehoben worden wäre.

Unter d) behauptet der Beschwerdeführer, der Bescheid stehe im Widerspruch mit Art. 54 (gemeint ist offenbar Art. 1) des Brünner Vertrages zwischen Österreich und der tschechoslowakischen Republik vom 7. Juni 1920, BGBl. Nr. 163/1921. Der genannte Vertrag enthält staatsbürgerschaftsrechtliche Bestimmungen im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der tschechoslowakischen Republik, die die einschlägige Regelung des Vertrages von St. Germain zum Teil ergänzten, zum Teil interpretierten oder sogar suspendierten. Im Art. 1 dieses Vertrages wurde ausgesprochen, daß jeder der beiden Staaten die in der Zeit zwischen dem 28. Oktober 1918 und dem Inkrafttreten der Friedensverträge mit Österreich und mit der tschechoslowakischen Republik (16. Juli 1920) im anderen Staate gemäß den Bestimmungen der Heimatrechtsgesetzgebung des ehemaligen Staates Österreich erworbenen Heimatrechte als Grundlage für die Durchführung der Art. 64 und 70 des Staatsvertrages mit Österreich und des Art. 3 des Vertrages mit der tschechoslowakischen Republik anerkennen. Da sich jedoch der Beschwerdeführer im Sinne der eingangs gemachten Rechtsausführungen auf den Beschluß des I Gemeinderates betreffend seine Aufnahme in den Heimatverband nicht zu berufen vermag, ist für seinen Standpunkt auch mit Art. 1 des Brünner Vertrages nichts gewonnen. Der Brünner Vertrag enthält, worauf der Beschwerdeführer insbesondere hinweist, auch eine Bestimmung über eine bevorzugte Optionsmöglichkeit (beginnend mit 9. März 1921) für Personen, die Angehörige eines der beiden vertragschließenden Parteien waren und in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages ihren Wohnsitz seit mindestens zehn Jahren im anderen Staate hatten. Daß der Beschwerdeführer von dieser Option, deren nähere Regelung durch die Verordnung BGBl. Nr. 297/1921 erfolgte, tatsächlich Gebrauch gemacht hätte, behauptet er aber selbst nicht.

Unter e) bringt der Beschwerdeführer vor, der angefochtene Bescheid verletzte neben den bereits angeführten Vorschriften auch das Bundesgesetz über den Erwerb und den Verlust der Landes- und Bundesbürgerschaft, BGBl. Nr. 285/1925, in der Fassung der Novelle, BGBl. Nr. 369/1933, insofern nämlich, als die im § 17 Abs. 1 statuierte Nichtigkeit (Vernichtbarkeit) aller staatsbürgerschaftsrechtlichen Bescheide, die den materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes oder zwischenstaatlicher Verträge widersprechen, gemäß dem Abs. 2 dieses Paragraphen inhaltlich und zeitlich eingeschränkt gewesen sei und daher den Bescheid des Gemeinderates von I betreffend die Aufnahme des Beschwerdeführers in den Heimatverband dieser Stadt nicht erfaßt habe. Die Nichtigerklärung dieses Bescheides sei daher gesetzwidrig gewesen.

Demgegenüber muß jedoch festgehalten werden, daß es die belangte Behörde im Sinne der eingangs dargelegten Rechtsansicht mit Recht abgelehnt hat, auf die Frage der Gesetzmäßigkeit des Nichtigerklärungsbescheides vom 8. Jänner 1934 näher einzugehen, weil einem solchen Vorhaben die formelle und materielle Rechtskraft des Bescheides im Wege steht.

Schließlich wird unter Punkt f) der Beschwerde ausgeführt, der eben erwähnte Nichtigerklärungsbescheid vom 8. Jänner 1934 habe den Grundsatz der materiellen Rechtskraft verletzt, weil es unzulässig gewesen sei, einen Bescheid, aus dem bereits jemandem Rechte erwachsen waren, außer Kraft zu setzen. Es sei zwar richtig, daß der Beschwerdeführer die Frist zur Erhebung der Berufung gegen diesen Bescheid um einen Tag versäumt habe, doch begehre er jetzt nicht eine Aufhebung oder Nichtigerklärung des Bescheides vom 8. Jänner 1934, sondern die Feststellung, daß der Bescheid nichtig gewesen sei und daß der Beschwerdeführer daher am 13. März 1938 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen habe.

Der Beschwerdeführer irrt jedoch, wenn er meint, die Rechtskraftwirkung des Nichtigerklärungsbescheides könne auf die von ihm vorgeschlagene Art umgangen werden. Die erfolgte Nichtigerklärung des Bescheides, womit der Beschwerdeführer in den Heimatverband I aufgenommen worden war, stellt sich, vom Standpunkt der belangten Behörde aus betrachtet, als Sachverhaltselement dar, von dem sie bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides auszugehen hatte. Demgemäß muß jeder Versuch, dieses Faktum unter Aufrollung der Frage der Gesetzmäßigkeit des Bescheides aus der Welt zu schaffen, zum Scheitern verurteilt bleiben.

Da sich sohin sämtliche in der Beschwerde vorgebrachten Umstände nicht als geeignet erwiesen, die vom Beschwerdeführer begehrte Feststellung, daß er bereits im Jahre 1945 die österreichische Staatsbürgerschaft besessen habe, rechtlich zu fundieren, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG. 1965 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. November 1968