Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
0216/68 ECLI:AT:VWGH:1968:1968000216.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal against water permit, ruling it is not enforceable and thus not subject to suspension.

Geschäftsnummer 0216/68
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the applicant's appeal against a water authority's permit for river regulation works, rejecting the request for suspensive effect. The applicant argued for delay, but the court held that permits granting discretionary rights are not enforceable and cannot be suspended. Consequently, the appeal was rejected under the Administrative Procedure Act without addressing the substantive merits.

Legislator-Regeste

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§§ 41, 100 Abs. 2, 111, 114, 115 WRG 1959; § 42 Abs. 1 VwGG 1965: Permits granting discretionary rights are not enforceable and therefore cannot be subject to suspensive effect in administrative court proceedings.

Schlagwörter

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water permit suspensive effect discretionary right enforceability administrative procedure river regulation VwGG 1965

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 41, 100 Abs. 2, 111, 114 und 115 WRG 1959
§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
§§ 47 und 48 VwGG 1965
Art. I lit. B Z. 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965
1965 in Verbindung mit Art. I lit. B Z. 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Sie mußte daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. November 1967, Zl. 1353/66
Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. November 1967, Zl. 1353/66).

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die belangte Behörde erteilte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. November 1967 dem Detailprojekt der Zillerregulierung vom Flußkilometer 15,6 + 98,8 bis Flußkilometer 23,6 + 65,0, das zum bevorzugten Wasserbau erklärt worden war, gemäß §§ 41, 100 Abs. 2, 111, 114 und 115 WRG. 1959 die wasserrechtliche Bewilligung und wies die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen "Einwendungen" als unbegründet ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und beantragte gleichzeitig, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Diesem Antrag gab die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 26. Jänner 1968 im wesentlichen mit der Begründung keine Folge, der Beschwerdeführer habe nicht einmal behauptet, daß er durch die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit einen nicht wieder gutzumachenden Schaden erleide und daß weiters die beschleunigte Durchführung der im Rahmenprojekt aufgezeigten Maßnahmen sowohl die Hochwassergefahr des in Betracht kommenden Gebietes vermindere als auch eine rechtzeitige Inbetriebnahme des Zemmkraftwerkes ermögliche, sodaß die sofortige Vollstreckung des Bescheides im öffentlichen Interesse gelegen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Sie erweist sich aus nachstehenden Erwägungen als unbegründet:

Mit dem Bescheid vom 7. November 1967 wurde der mitbeteiligten Partei eine wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Regulierungsarbeiten an der Ziller erteilt. Ein solcher Bescheid ist dadurch gekennzeichnet, daß es dem Träger des verliehenen Rechtes freisteht, von diesem Recht Gebrauch zu machen oder nicht. Solche Bescheide sind der Vollstreckung nicht fähig. Einer gegen einen derartigen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde kann die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 22. November 1967, Zl. 1353/66). Die Beschwerde erweist sich sohin schon aus diesem Grund als im Gesetz nicht begründet. Sie mußte daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG. 1965 abgewiesen werden, ohne daß es erforderlich war, auf das Beschwerdevorbringen im einzelnen einzugehen.

Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 und 48 VwGG. 1965 in Verbindung mit Art. I lit. B Z. 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 11. Oktober 1968