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0163/68 ECLI:AT:VWGH:1968:1968000163.X00 KI-generiert

VwGH annul decision for substantive illegality due to jurisdictional error and failure to correct prior invalid ruling.

Geschäftsnummer 0163/68
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the lower authority's decision because it failed to correct a prior ruling issued by an incompetent body. The complainant argued that the Landeshauptmann of Lower Austria had lost jurisdiction after a devolution request, yet the lower authority proceeded to decide the merits. The court held that the lower authority was legally obligated to annul the invalid prior decision before addressing the appeal, rendering its substantive ruling on the bridge dispute legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965; § 73 AVG 1950: An administrative authority must annul a decision issued by an incompetent body; if it proceeds to decide the merits without first correcting the prior invalid decision, the decision is substantively illegal and must be annulled.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction devolution request substantive illegality incompetent authority annulment of decision procedural error VwGG 1965

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965
Der angefochtene Bescheid musste deshalb allein aus diesem Rechtsgrund laut § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden, ohne dass es dem Verwaltungsgerichtshof gestattet gewesen wäre, sich mit den sonstigen Beschwerdeausführungen des näheren zu befassen.
§ 48 Abs. 1 lit. b VwGG 1965
Antragsgemäß war dem Bund laut § 48 Abs. 1 lit. b VwGG 1965 und Art.
Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965
b VwGG 1965 und Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965 die Zahlung von S 1.000,-- an Schriftsatzaufwand an die Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
§ 73 Abs. 1 AVG 1950
Die sechsmonatige Frist des § 73 Abs. 1 AVG 1950 war daher abgelaufen, als die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14.
§ 73 Abs. 2 AVG 1950
Jänner 1967 gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 den Übergang der Zuständigkeit auf die belangte Behörde.
§ 38 Abs. 2 lit. b WRG 1959
§ 73 Abs. 2 AVG
Jänner 1967 gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 den Übergang der Zuständigkeit auf die belangte Behörde.
§ 73 Abs. 1 AVG
Die sechsmonatige Frist des § 73 Abs. 1 AVG 1950 war daher abgelaufen, als die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 1.000,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 21. Juni 1966 bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs den Antrag, sieben näher bezeichnete Personen zur Entfernung der ihnen gehörenden und auf dem Grundstücke Nr. nnn/9 (Wiese bzw. Weg), vorgetragen in EZ. nnn der Katastralgemeinde O, gelegenen und über das Grundstück Nr. nnn/1 (Wiese bzw. Mühlbach) führenden - angeblich baufälligen -

Brücke zu verpflichten, sowie eben diesen aufzutragen, ihre Zustimmung zum Bau einer neuen Brücke durch die Beschwerdeführerin (und durch AH in K) zu geben. Die bezeichneten Personen seien gegenüber der Beschwerdeführerin und dem AH vertraglich zur Erhaltung dieser Brücke verpflichtet.

Die angerufene Behörde wies dieses Begehren mit Bescheid vom 27. Juni 1966 zurück und begründete dies bei Bezugnahme auf §§ 98 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, damit, dass es sich hier um keinen durch wasserrechtliche Bestimmungen erfassbaren Rechtsfall handle. Über derartige Streitfälle habe vielmehr das Zivilgericht zu entscheiden. Die gleichzeitig in baurechtlicher Hinsicht gebrachten Ausführungen sind nicht weiter von Bedeutung, weil die Beschwerde nur die Entscheidung der Obersten Wasserrechtsbehörde betrifft.

Als die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung nicht binnen sechs Monaten einer Erledigung zugeführt würde, begehrte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Jänner 1967 gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 den Übergang der Zuständigkeit auf die belangte Behörde. Gleichwohl entschied der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 16. August 1967 über die eingebrachte Berufung und wies sie ab. Auch dagegen richtete sich eine Berufung der Beschwerdeführerin, in der sie geltend machte, dass der Landeshauptmann von Niederösterreich zufolge des eingebrachten Devolutionsantrages für seine Entscheidung nicht mehr zuständig gewesen sei. Inzwischen sei die fragliche Brücke entfernt und durch eine neue Brücke ersetzt worden, deren Ausführung aber nicht den hierüber bestehenden vertraglichen Verpflichtungen entspreche.

Mit dem Bescheid vom 7. November 1967 gab die belangte Behörde dieser Berufung nicht Folge und führte dabei im wesentlichen aus, dass die Vorinstanz für ihre Entscheidung zuständig gewesen sei, weil die eingetretene Erledigungsverzögerung nicht ausschließlich auf ein behördliches Verschulden zurückzuführen gewesen sei. In der Sache selbst pflichtete sie "den unterinstanzlichen Entscheidungen" darin bei, dass die in Rede stehende Holzbrücke einer wasserrechtlichen Genehmigung laut § 38 Abs. 2 lit. b WRG 1959 nicht bedurft habe und dass das im Jahre 1961 zwischen den Parteien erzielte Übereinkommen bloß unter den Vertragsparteien Rechte und Pflichten erzeugt habe. Die Wasserrechtsbehörde hätte höchstens über die zur Beseitigung wasserbaulicher Übelstände notwendigen Maßnahmen zu erkennen gehabt, doch sei inzwischen die Holzbrücke bereits entfernt worden. Bezüglich der anscheinend bereits in Angriff genommenen neuen Brücke wäre allenfalls ein gesondertes Verfahren nach § 38 WRG 1959 abzuführen.

Über die Beschwerde, mit der diesem Berufungsbescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes zur Last gelegt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der belangten Behörde lag die Berufung gegen den Bescheid einer Behörde vor, hinsichtlich welcher die Einrede der Unzuständigkeit geltend gemacht wurde. Erwies sich diese Einrede als berechtigt, dann musste es der belangten Behörde jedenfalls obliegen, den von einer unzuständigen Behörde erlassenen Bescheid zu beheben. Eine auf das Devolutionsbegehren der Beschwerdeführerin gegründete Berufungsentscheidung der belangten Behörde gegen den erstinstanzlichen Bescheid wäre ja ebenfalls erst nach Behebung des Berufungsbescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich möglich gewesen.

Die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid war am 12. Juli 1966 bei der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs eingebracht worden. Die sechsmonatige Frist des § 73 Abs. 1 AVG 1950 war daher abgelaufen, als die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Jänner 1967 den Übergang der Zuständigkeit auf die belangte Behörde geltend machte. Die Zuständigkeit zur Berufungsentscheidung hätte laut § 73 Abs. 2 (letzter Satz) AVG 1950 nur dann wieder auf den Landeshauptmann von Niederösterreich zurückfallen können, wenn die belangte Behörde das Begehren der Beschwerdeführerin bescheidmäßig mit der Begründung abgelehnt hätte, dass die Verzögerung der Berufungsentscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung zurückzuführen sei. Ein solcher Bescheid wurde nicht erlassen. Daher verblieb es bei der gesetzmäßig begründeten Zuständigkeit der belangten Behörde, über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 27. Juni 1966abzusprechen.

Wenn sich daher die belangte Behörde veranlasst sah, gleichwohl in eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. August 1967 einzutreten, anstatt ihn als von einer unzuständigen Behörde erlassen zu beheben und gleichzeitig in eine Entscheidung über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid einzugehen, unterlag sie einem Rechtsirrtum. Der angefochtene Bescheid musste deshalb allein aus diesem Rechtsgrund laut § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden, ohne dass es dem Verwaltungsgerichtshof gestattet gewesen wäre, sich mit den sonstigen Beschwerdeausführungen des näheren zu befassen.

Antragsgemäß war dem Bund laut § 48 Abs. 1 lit. b VwGG 1965 und Art. I Z. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965 die Zahlung von S 1.000,-- an Schriftsatzaufwand an die Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Wien, am 4. Oktober 1968