Eligibility of indirect economic benefits from tourism and procedural violations in assessing regional tourism interest contributions for large-scale industrial operators

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 2250, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem namens der Landesregierung erlassenen, im Instanzenzuge ergangenen Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft unter Berufung auf § 7 Abs. 1 und 4 des Oberösterreichischen Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964 (FVG. 1965), für das Jahr 1966 die Entrichtung eines FremdenverkehrsInteressentenbeitrages in der Höhe von S 3.000, auferlegt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, es sei zwar richtig, daß der beschwerdeführenden Gesellschaft aus dem Fremdenverkehr keine unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile erwüchsen. Für die Begründung der Eigenschaft als Fremdenverkehrsinteressent genügten indes auch aus dem Fremdenverkehr gezogene mittelbare Vorteile. Ein solcher mittelbarer Vorteil sei dann anzunehmen, wenn durch den Fremdenverkehr eine Hebung der wirtschaftlichen Lage eintrete, die wieder auf andere Geschäftszweige belebend wirke. Die beschwerdeführende Gesellschaft erzeuge in der Hauptsache Kunstdünger, der in der Landwirtschaft verwendet werde. Ein gesteigerter Fremdenverkehr bewirke einen erhöhten Bedarf an landwirtschaftlichen Konsumgütern, was wiederum einen erhöhten Verbrauch an Kunstdünger zur Folge habe. Darüber hinaus bestehe auch ein Zusammenhang zwischen dem Absatz anderer Erzeugnisse der beschwerdeführenden Gesellschaft und dem Fremdenverkehr. So sei etwa der Absatz von Zement von der Intensität der Bautätigkeit abhängig, die durch den Fremdenverkehr eine bemerkenswerte Belebung erfahre, sodaß baustofferzeugende Firmen beträchtliche wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr zögen. Ebenso erfahre der Umsatz bei pharmazeutischen Präparaten eine Steigerung, die auf den Fremdenverkehr zurückgehe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Wie schon im Verwaltungsverfahren macht die beschwerdeführende Gesellschaft auch vor dem Verwaltungsgerichtshof zunächst geltend, sie sei deshalb zu Unrecht als Fremdenverkehrsinteressent angesehen und zur Beitragsleistung herangezogen worden, weil sie aus dem Fremdenverkehr keinen unmittelbaren Vorteil ziehe.

Der Verwaltungsgerichtshof kann die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht feststellen. Gemäß § 1 Z. 3 FVG. 1965 sind Fremdenverkehrsinteressenten alle jene physischen und juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, denen in ihrem Berufe oder in ihrer Erwerbstätigkeit aus dem Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile erwachsen, die nicht aus dem Betriebe ihrer Schienenbahnen kommen. Mit der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, wonach auf Grund dieser Gesetzesstelle nur ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil aus dem Fremdenverkehr die Interessenteneigenschaft begründe, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. März 1954, Slg. N.F.Nr. 3347/A, sowie das aus jüngster Zeit stammende Erkenntnis vom 10. September 1968, Zl. 1173/67) auseinanderzusetzen. In all diesen Erkenntnissen hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung der beschwerdeführenden Gesellschaft als unzutreffend erkannt. Er kann sich daher in dieser Hinsicht darauf beschränken, unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr.45/1965, auf die diesen Erkenntnissen beigegebenen Entscheidungsgründe zu verweisen.

Schwerer wiegt die in der Beschwerde erhobene Behauptung, auch ein mittelbarer Vorteil sei mangels Kausalzusammenhanges zwischen Absatz und Fremdenverkehr nicht gegeben. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat diese Behauptung im Rahmen der schriftlichen Beschwerdeausführungen auf die Erwägung gestützt, daß, da ihre Produkte zum überwiegenden Teil auf Auslandsmärkten abgesetzt würden, eine Absatzvermehrung an Kunstdünger deshalb nicht angenommen werden könne, weil während der Reisezeit zwar ein allerdings kaum erfaßbarer erhöhter Konsum an landwirtschaftlichen Produkten eintrete, dieser Umsatzvermehrung aber eine Absatzschwächung auf den durch sie belieferten Auslandsmärkten gegenüberstehe. In der heutigen mündlichen Verhandlung hat der Rechtsfreund der beschwerdeführenden Gesellschaft die Behauptung mangelnden Kausalzusammenhanges auch in Beziehung auf die Produktion von Zement und Pharmazeutika näher begründet. Er hat vorgebracht, Zement werde nicht von der beschwerdeführenden Gesellschaft selbst, sondern von einer Tochtergesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit hergestellt; die wirtschaftlichen Vorteile hingegen, die die beschwerdeführende Gesellschaft aus der Erzeugung pharmazeutischer Präparate ziehe, seien nicht faßbar.

Mit diesem Vorbringen kann zwar eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dargetan werden; wohl aber zeigt dessen Prüfung, daß der belangten Behörde in dem der Erlassung ihres Bescheides vorangegangenen Verfahren Mängel unterlaufen sind, bei deren Vermeidung sie zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Ferner läßt diese Prüfung erkennen, daß der maßgebliche Sachverhalt in wesentlichen Punkten einer Ergänzung bedarf. Dies aus folgenden Erwägungen:

Im Beschwerdefall war erstmals die Frage zu beantworten, ob wirtschaftliche Vorteile im Sinne des § 1 Z. 3 FVG. 1965 grundsätzlich auch bei Erzeugungsbetrieben in Betracht kommen, die in der österreichischen und internationalen Wirtschaft eine hervorragende Rolle spielen. Dies deshalb, weil die hier behandelte Rechtsrüge offenbar auf der Überlegung fußt, die Größe und die überörtliche Bedeutung des Erzeugungsbetriebes der beschwerdeführenden Gesellschaft allein rechtfertige den Schluß, daß diesem Unternehmen mangels einer örtlichen Wirtschaftsbeziehung zu jenem Fremdenverkehrsgebiet (§ 2 Abs. 1 FVG. 1965), in dem der Betrieb etabliert ist, ein aus dem dort bestehenden Fremdenverkehr kommender wirtschaftlicher Vorteil grundsätzlich nicht erwachsen könne.

Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Auffassung nicht. Die gesamtösterreichischen und internationalen Wirtschaftsbeziehungen, über die die beschwerdeführende Gesellschaft verfügt, schließen es nämlich keineswegs von vornherein aus, daß daneben auch im Bereich des Fremdenverkehrsgebietes „Donaustadt am Alpenrand“ Wirtschaftsbeziehungen bestehen, denen die Hebung des Fremdenverkehrs in diesem Gebiet zugute kommt. Ferner hat der Gerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vorn 2. April 1968, Zl. 1198/1880/66, auf dessen Entscheidungsgründe unter Erinnerung an Art. 14 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 45/1965, verwiesen sei, und die dort angeführte ältere Judikatur) Grenzen in diese Hinsicht nur insofern gezogen, als außerhalb des Geltungsbereiches des jeweiligen Landesgesetzes gelegene Ziele nicht verfolgt werden dürfen, es, sich hier also grundsätzlich um wirtschaftliche Vorteile handeln muß, die aus dem Fremdenverkehr des Landes Oberösterreich erwachsen. Ob aber der oben wiedergegebenen Legaldefinition des Begriffes “Fremdenverkehrsinteressent“ oder sonstigen im Zusammenhang damit maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenverkehrsgesetzes 1965 etwa ein Anhaltspunkt dafür entnommen werden könnte, daß sich der Fremdenverkehr, aus dem der wirtschaftliche Vorteil erwächst, unbedingt in jenem Fremdenverkehrsgebiet abspielen müsse, in dem der mögliche Interessent seinen Beruf ausübt oder seine Erwerbstätigkeit entfaltet, kann hier deshalb dahingestellt bleiben, weil, wie schon dargetan, auch ein Interesse der beschwerdeführenden Gesellschaften der Hebung des örtrlichen, auf das Fremdenverkehrsgebiet „Donaustadt am Alpenrand“ beschränkten Fremdenverkehrs nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann. Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit, gelegen in der grundsätzlich rechtsirrigen Lösung der Frage des Kausalzusammenhanges, belastet daher den angefochtenen Bescheid nicht.

Indessen kann der Gerichtshof auf der Grundlage des bisherigen Ermittlungsverfahrens nicht erkennen, ob der durch die beschwerdeführende Gesellschaft geleugnete Kausalzusammenhang hinsichtlich ihres Unternehmens tatsächlich gegeben ist oder aber fehlt. Zunächst hat die belangte Behörde jene Sachverhaltselemente, auf die sie ihre Annahme, der beschwerdeführenden Gesellschaft erwüchsen aus dem Fremdenverkehr wirtschaftliche Vorteile, gestützt hat, erstmals in der Begründung ihres Bescheides dargelegt. Darin, daß sie es unterlassen hatte, diesen Sache verhalt der beschwerdeführenden Gesellschaft vor Fällung des angefochtenen Bescheides zur Kenntnis zu bringen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme hiezu zu geben, ist eine Verletzung der Verfahrensvorschrift des § 45 Abs. 3 AVG. 1950 und ein Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG. 1965 gelegen, der deshalb als wesentlich zu qualifizieren ist, weil durch diese Vorgangsweise die beschwerdeführende Gesellschaft außerstande gesetzt worden ist, für die Entscheidung maßgebliche tatsächliche Umstände wie etwa die Erzeugung des Zementes durch eine andere Gesellschaft rechtzeitig vorzubringen. Aus demselben Grund ist auch der in der Gegenschrift unternommene Versuch der belangten Behörde zum Scheitern verurteilt, das betreffende Tatsachenvorbringen in der Beschwerde als eine unzulässige Neuerung abzutun.

Die Kausalbeziehung zwischen Fremdenverkehr und wirtschaftlichem Vorteil der beschwerdeführenden Gesellschaft hat die belangte Behörde unter Heranziehung dreier ihrer Produkte, und zwar Kunstdünger, Zement und Pharmazeutika, herzustellen versucht. Hinsichtlich des Kunstdüngers folgt der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung der beschwerdeführenden Gesellschaft, daß schon mit Rücksicht auf das kaum vermehrbare Ausmaß landwirtschaftlicher Nutzflächen ins Gewicht fallende wirtschaftliche Vorteile aus dem Fremdenverkehr, gelegen in einem erhöhten Absatz dieses Produktes, nicht anzunehmen sind. In Beziehung auf den Zement, der an sich einer durch den Fremdenverkehr hervorgerufenen Absatzsteigerung gewiß zugänglich wäre, ist schon weiter oben gesagt worden, daß die diesbezügliche Annahme der belangten Behörde auf einem mangelhaften Verfahren, nämlich auf einen nicht ausreichend ermittelten Sachverhalt, beruht. Was schließlich die pharmazeutischen Präparate anlangt, ist folgendes zu sagen:

Auch bei diesen Erzeugnissen handelt es sich zwar um Produkte, von denen nicht gesagt werden kann, daß ihr Absatz durch den Fremdenverkehr nicht so gesteigert werden könnte, daß ihrem Erzeuger daraus ein wirtschaftlicher Vorteil erwüchse. Die belangte Behörde hat indes in der Begründung ihres Bescheides jene Erwägungen nicht aufgedeckt, aus denen heraus sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung von Art und Umfang dieses Produktionszweiges der beschwerdeführenden Gesellschaft eine solche Absatzsteigerung für erwiesen hielt. In dieser Hinsicht ist daher der angefochtene Bescheid mit einem wesentlichen Begründungsmangelbehaftet.

Aus all diesen Gründen war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG. 1965 aufzuheben.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §.§47 und 48 VwGG. 1965 sowie auf Art. I Abschnitt A Z. 1 und 2. der Verordnung des Bundeskanzleramtes, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, 8. Oktober 1968