Federal highway special use vs. common use: scope of administrative competence to classify ancillary road infrastructure

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin beantragte am 2. Juni 1965 beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde die Feststellung, dass die Inanspruchnahme von Bundesstraßengrund zur Errichtung von "Verzögerungsspuren und Zu- und Abfahrt"; zur Tankstelle in E, keine Sondernutzung im Sinne des § 21 des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 59/1948 - kurz: BStG -, sei. Die Beschwerdeführerin sei anlässlich der gewerbebehördlichen Genehmigung dieser Tankstellenanlage bedingungsweise verpflichtet worden, eine Zu- und Abfahrt sowie eine Verzögerungsspur zu errichten. Sie benötige hiefür Bundesstraßengrund im Ausmaß von 282 m2. Während die Bundesstraßenverwaltung die Auffassung vertrete, dass es sich dabei um einen Fall einer Sondernutzung im Sinne des § 21 BStG handle und sie daher den Straßengrund im Weg eines privatrechtlichen Vertrages gegen Bezahlung von Mietzins zur Verfügung stellen wolle, sei die Beschwerdeführerin der Meinung, dass kein Fall der Sondernutzung gegeben sei. Es handle sich vielmehr um ein Rechtsverhältnis, das dem Bereiche des öffentlichen Rechtes zugehöre. Das Recht auf Zu- und Abfahrt zu einem Gebäude ergebe sich nämlich für den Anrainer aus dem spezifischen Rechtsverhältnis, in dem dieser sich zur Straße (öffentliches Gut) befinde. Verzögerungs- und Beschleunigungsspuren zu Tankstellen dienten, soweit sie auf Straßengrund errichtet sind, dem allgemeinen Verkehr und das Benützungsrecht daran stehe allen Verkehrsteilnehmern offen. Es seien dies also Verkehrsflächen, an denen Gemeingebrauch bestehe, wobei die Besitz- und Eigentumsverhältnisse unerheblich seien: Die Verpflichtung zur Errichtung und Erhaltung der öffentlichen Verkehrsflächen treffe bei Bundesstraßen den Bund. Sowohl aus der Tatsache, dass der Anrainer einen spezifischen Anspruch auf Zu- oder Abfahrt zu seinem Grundstück habe, als auch aus dem Umstand, dass die Benützung der auf Straßengrund errichteten Verzögerungs und Beschleunigungsspuren Gemeingebrauch sei, ergebe sich, dass die Errichtung dieser Anlagen bzw. die Inanspruchnahme des hiefür erforderlichen Straßengrundes niemals im Rahmen einer Sondernutzungsbewilligung nach § 21 BStG erfolgen könne. Aus dem Interesse, diesen Rechtsstandpunkt durchzusetzen, ergebe sich das rechtliche Interesse der Beschwerdeführerin an der begehrten Feststellung

Die angerufene Behörde wies dieses Begehren mit Bescheid vom 9. November 1965 unter Bezugnahme auf § 21Abs. 1 BStG und § 73 Abs. 1 AVG 1950 zurück. Sie begründete dies im wesentlichen damit, dass die Bewilligung nach § 21 Abs. 1 BStG nach der einhelligen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes ein Akt der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes sei. Daraus folge, dass der Bundesstraßenbehörde im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit eine Kompetenz zur Lösung der aufgeworfenen Streitfrage nicht eröffnet sei. In der dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie nicht die Erteilung einer Bewilligung nach § 21 Abs. 1 BStG, sondern die Feststellung begehrt habe, ob ein bestimmter Gebrauch von Bundesstraßengrund Sondernutzung oder Gemeingebrauch sei. Die Regelung des Gemeingebrauches sei eine Angelegenheit des öffentlichen Rechtes. Da Sondernutzungen den Gemeingebrauch zwangsläufig einschränkten, sei es außerdem inkonsequent, diese den Gemeingebrauch beschränkenden Nutzungen als privatrechtlichen Akt aufzufassen. Die belangte Behörde gab der Berufung mit dem Bescheid vom 27. Juni 1966 nicht Folge und schloss sich dabei im wesentlichen der Begründung der Vorentscheidung an.

Die gegen diesen Berufungsbescheid zunächst eingebrachte Verfassungsgerichtshofbeschwerde verfiel der Abweisung (Erkenntnis vom 25. November 1966, Zl. B 275/66) und wurde antragsgemäß zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin durch den Bescheid in einem anderen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. In der sodann ergänzten Beschwerde wurde als Rechtsverletzung ausschließlich geltend gemacht, die belangte Behörde habe übersehen, dass Gegenstand des Feststellungsbegehrens der Umfang und die Grenzen des Gemeingebrauches gewesen seien. Zur Entscheidung dieser Frage seien nur die Verwaltungsbehörden zuständig. Selbst wenn die Zuständigkeit der Bundesstraßenbehörde verneint werden müsste, wären nach § 2 AVG 1950 die Behörden der allgemeinen Verwaltung zur Entscheidung berufen. Der Verwaltungsgerichtshof vermochte diese Beschwerde aus nachstehenden Erwägungen nicht als begründet zu befinden.

Das Begehren der Beschwerdeführerin war auf die Feststellung gerichtet, dass die Inanspruchnahme von Bundesstraßengrund zur Errichtung von Verkehrsflächen, die der Benützung einer an der Nibelungen-Bundesstraße gelegenen Tankstelle der Beschwerdeführerin dienen sollen ("Verzögerungsspuren, Zu- und Abfahrt"), nicht dem Begriff der "Sondernutzung" im Sinne des § 21 BStG zu unterstellen sei.

Wenn der erste Absatz dieser Gesetzesstelle bestimmt, dass die Benutzung von Bundesstraßen jedermann im Rahmen der verkehrspolizeilichen Vorschriften offen steht, so ist damit zum Ausdruck gebracht, dass an Bundesstraßen ein Gemeingebrauch stattfindet, und zwar soweit, als die straßenpolizeilichen Vorschriften (jetzt: Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) dies zulassen. Da anderseits die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 nur den Verkehr auf den Straßen und nicht auch andere Beanspruchungen von Straßen zum Gegenstand haben, ergibt sich bereits aus § 21 Abs. 1 BStG mit aller Deutlichkeit, dass die von der Beschwerdeführerin beabsichtigten Maßnahmen dem Gemeingebrauch im Sinne dieser Gesetzesstelle von vornherein nicht zugeordnet werden können. Ob diese Maßnahmen aber als Benutzung von Bundesstraßengrund für einen anderen als dessen bestimmungsgemäßen Zweck zu gelten haben und deshalb nach der gleichen Gesetzesstelle einer Bewilligung der Bundesstraßenverwaltung bedürfen, ist - worauf bereits der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis hingewiesen hat - eine Angelegenheit der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes und daher der Beantwortung durch die Bundesstraßenbehörden entzogen. Demnach war eine Zuständigkeit der Bundesstraßenbehörden zur meritorischen Behandlung des von der Beschwerdeführerin erhobenen Begehrens nicht eröffnet, sodass letzteres mit Recht der Zurückweisung verfiel.

Die Beschwerde war bei diesem Ergebnis gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen. Antragsgemäß war der Beschwerdeführerin nach § 48 Ahs. 2 lit. a. und b VwGG 1965 sowie nach Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965 die Zahlung von S 390,-- an den Bund vorzuschreiben.

Wien, am 14. Juni 1968