VwGH dismisses VAT appeal regarding cross-border organ relationships and domestic production tax exemptions.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 790,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine offene Handelsgesellschaft mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, führte Waren in das Inland ein, die hier von einer Verkaufs-GesmbH weitergeliefert wurden. Anläßlich einer vom Finanzamte für Körperschaften in Wien bei der inländischen Gesellschaft durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß zwischen der Beschwerdeführerin und der inländischen Gesellschaft ein Organschaftsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1959 besteht. Die Betriebsprüfung kam zu dieser Auffassung, weil die Beschwerdeführerin 100 % der Stammanteile der inländischen GesmbH besitzt, die inländische Gesellschaft durchschnittlich 94 % ihres Warenbedarfes bei der Beschwerdeführerin deckt und der Geschäftsführer der inländischen Gesellschaft durch die Beschwerdeführerin bestellt wurde. Aus der Feststellung, daß die inländische Gesellschaft eine Organgesellschaft der Beschwerdeführerin ist, ergab sich umsatzsteuerrechtlich, daß sämtliche von der Beschwerdeführerin gelieferten Waren nicht mehr als Handelswaren, sondern als Eigenerzeugnisse anzusehen waren und daß die daraus erzielten Verkaufserlöse dem Normalsteuersatze von 5,25 v. H. unterlagen. Die Beschwerdeführerin legte auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 1961 bis 1963 Umsatzsteuererklärungen vor und das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien erließ die entsprechenden Bescheide. Für das Jahr 1964 wurden für die Monate Jänner bis Juli Umsatzsteuervorauszahlungen festgesetzt.

Die Beschwerdeführerin erhob gegen diese Bescheide Berufung und führte aus, daß ein Organschaftsverhältnis nicht über die Grenze wirken könne, weil der Unternehmerbegriff sich auf das umsatzsteuerliche Inland beschränke. Durch die vorgeschriebene Steuer und die Erhebung der Ausgleichsteuer bei der Einfuhr würde sich eine Doppelbesteuerung ergeben. Auch sei die Bearbeitung oder Verarbeitung im Ausland im Werte der Ware enthalten und würde durch die Ausgleichsteuer miterfaßt.

Die Berufung wurde vom belangten Berufungssenate mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In den Entscheidungsgründen führte der Berufungssenat im wesentlichen aus, die Feststellung, daß ein Organschaftsverhältnis auch über die Grenze reichen könne, habe der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnisse vom 21. März 1960, Slg. Nr. 2188(F), getroffen, und die Ausführungen über die Bearbeitung oder Verarbeitung gingen ins Leere, weil es für die Anwendung des Steuersatzes von 1,8 v. H. im Sinne des § 7 Abs. 2 Z. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1959 darauf ankomme, daß die gelieferten Gegenstände erworben wurden. Die Berufung bestreite jedoch nicht, daß die verkauften Gegenstände selbst erzeugt worden seien. Im übrigen sei zu bemerken, daß die Erhebung der Ausgleichsteuer für die weitere umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vorgänge keine Bedeutung habe.

Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshofe wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf gleiche Behandlung vor dem Gesetz und auf Unverletzlichkeit des Eigentums. Der Verfassungsgerichtshof stellte mit Erkenntnis vom 27. September 1966, Zl. B 240/66, fest, daß die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte verletzt worden ist, und trat die Beschwerde antragsgemäß zur Entscheidung darüber, ob die Beschwerdeführerin durch den Bescheid in einem sonstigen Rechte verletzt wurde, an den Verwaltungsgerichtshof ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Im Beschwerdefalle wird das Vorliegen der Voraussetzungen eines Organschaftsverhältnisses im Sinne des Umsatzsteuergesetzes an sich nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, daß ein solches Verhältnis nicht über die Grenze wirke, da sich der Unternehmerbegriff auf das Inland beschränke und die zusätzliche Erhebung der Ausgleichsteuer eine Doppelbesteuerung darstelle. Weiter verweist die Beschwerdeführerin auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, derzufolge ein ausländischer Unternehmer, der die von ihm erzeugten Waren im Inland an Unternehmer liefert, den begünstigten Steuersatz für Großhandelslieferung in Anspruch nehmen kann.

Gemäß § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1959, BGBl. Nr. 300/1958 (UStG 1959), ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gemäß Abs. 2 Z. 2 des gleichen Paragraphen wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, daß sie keinen eigenen Willen hat, und eine juristische Person ist dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet, daß sie keinen eigenen Willen hat (Organgesellschaft), wenn sie nach dem Gesamtbilde der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist.

Die Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, daß ein Organschaftsverhältnis nicht über die Grenze wirkt, deckt sich weder mit dem Wortlaute des Gesetzes noch wird sie von Rechtsprechung und Rechtslehre geteilt. Davon, daß die Organschaft als eine Einrichtung des innerstaatlichen Steuerrechtes im Verhältnisse zum Auslande nicht anwendbar sei, ist nämlich im § 2 Abs. 2 Z. 2 UStG 1959 keine Rede. Auch der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteile vom 24. Februar 1966, V 115/63, BStBl. 1966 III., S. 261, eindeutig dargelegt, daß für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vorganges nach herrschender Meinung die Staatsangehörigkeit des Unternehmers sowie sein Wohnsitz oder Sitz ohne Bedeutung sind, weil der Begriff des Unternehmers im Umsatzsteuerrecht insoweit nicht eingeschränkt werde. Da ein Organschaftsverhältnis im vorliegenden Fall im übrigen nicht bestritten wird, ist daher als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes allein die Beschwerdeführerin als der Organträger anzusehen und alle Umsätze seit dem Zeitpunkte des Zusammenschlusses mit der inländischen Gesellschaft sind ihr zuzurechnen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die inländische Gesellschaft im eigenen oder im Namen der Beschwerdeführerin tätig wurde. Muttergesellschaft und Tochtergesellschaft bilden ein Unternehmen (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10. März 1966, BStBl. III, Seite 412, und die hg. Erkenntnisse vom 21. März 1960, Slg. Nr. 2188(F), und vom 28. Oktober 1964, Zl. 1171/63).

Es bleibt nun die Frage zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin für die ihr zugerechneten Umsätze den ermäßigten Steuersatz für Großhandelslieferungen gemäß § 7 Abs. 2 Z. 2 UStG 1959 in Anspruch nehmen kann. Diese Bestimmung sieht vor, daß sich die Steuer für Lieferungen der nicht unter § 4 Abs. 1 Z. 4 des Gesetzes fallenden Gegenstände im Großhandel auf 1 v. H. (mit Zuschlägen 1,8 v. H.) ermäßigt, soweit der Unternehmer die Gegenstände erworben, sie weder bearbeitet noch verarbeitet und die Voraussetzungen für die Steuerermäßigung buchmäßig nachgewiesen hat. Der Unternehmer darf daher die Gegenstände weder selbst erzeugt noch gewonnen, sondern muß sie von einem anderen erworben haben (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 8. Juli 1964, Slg. Nr. 3123(F), und vom 12. April 1965, Slg. Nr. 3257(F)). Es ist auch ohne Bedeutung, ob die Bearbeitung im Inland oder im Auslande vorgenommen wurde. Daraus ergibt sich, daß ausländische Organträger, die ihre Erzeugnisse über eine inländische Organgesellschaft ausliefern, die Begünstigungsbestimmung des § 7 Abs. 2 Z. 2 UStG 1959 für diese Lieferungen nicht in Anspruch nehmen können, denn die inländische Organgesellschaft hat lediglich die Stellung eines Betriebes im Unternehmen des ausländischen Organträgers. Anders ist allerdings die Rechtslage für Lieferungen, die nach dem 31. Jänner 1968 bewirkt worden sind, denn auf Grund des Art. I § 1 Z. 5 des Abgabenänderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 44, kann der begünstigte Steuersatz für Großhandelslieferungen auch für die erste Lieferung nach der Einfuhr in Anspruch genommen werden, wenn der Gegenstand außerhalb eines passiven Veredlungsverkehrs im Sinne des § 90 des Zollgesetzes 1955 eingeführt und im Inlande nicht bearbeitet oder verarbeitet worden ist.

Wenn die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die oben angeführten Urteile des Bundesfinanzhofes die Ansicht vertritt, daß ein Unternehmer mit dem Sitz im Auslande mit Rücksicht auf die entrichtete Ausgleichsteuer den begünstigten Steuersatz für Großhandelslieferungen auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er die Gegenstände im Auslande selbst hergestellt hat, so ist ihr entgegenzuhalten, daß durch die Ausgleichsteuer allein jene Ungleichheit beseitigt wird, die dadurch entsteht, daß ausländische Waren in der Regel ohne umsatzsteuerliche Belastung in das Inland gelangen. Treten diese Waren dann im Inland mit gleichartiger Waren in Wettbewerb, so könnten sie ohne Belastung mit Ausgleichsteuer auch bei sonst gleichen Produktionskosten um die inländische Vorbelastung mit Umsatzsteuer billiger angeboten werden. Bei Lieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland wird die deutsche Vorbelastung mit Umsatzsteuer in der Regel durch Vergütungsmaßnahmen abgegolten. Bei der Einfuhrwerden diese Waren durch einen Pauschalsatz in der Vorbelastung den inländischen Waren nach Möglichkeit gleichgestellt und bei weiteren umsatzsteuerbaren Vorgängen im Inland unter den gleichen Voraussetzungen wie inländische Waren der Umsatzsteuer unterzogen. Von einer doppelten Belastung mit Umsatzsteuer bzw. einer Schlechterstellung gegenüber inländischen Waren kann also keine Rede sein. Ebenso wie ein inländischer Unternehmer für Großhandelslieferungen selbst erzeugter Waren den begünstigten Steuersatz gemäß § 7 Abs. 2 Z. 2 UStG 1959 nicht in Anspruch nehmen kann, ist dieser begünstigte Steuersatz im vorliegenden Falle auch der Beschwerdeführerin zu versagen.

Da die belangte Behörde somit durch ihren Bescheid das Gesetz nicht verletzt hat, war die Beschwerde unbegründet und gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen. Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf § 47 und § 48 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, Art. I Abschnitt B, BGBl. Nr. 4.

Wien, am 1. Februar 1968