Administrative competence to amend civil registry entries for removal of abolished noble predicates under the 1919 Abolition of Nobility Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung (mittelbare Bundesverwaltung) vom 29. Juni 1966 wurden folgende Änderungen verfügt:

1.) im Trauungsbuch des röm.-kath. Pfarramtes H in W (Tom. XI, fol. 56) hinsichtlich der Eintragung der 1920 erfolgten Eheschließung des AR-B mit T, geb. Z, die Änderung des Zunamens des Bräutigams sowie dessen Vaters von "R-B" bzw. "R Edler von B" auf "R";

2.) im Geburtsbuch des röm.-kath. Pfarramtes D (Tom. 1922, fol. 627) hinsichtlich der Eintragung der 1922 erfolgten Geburt der SR-B die Änderung des Zunamens sowie dessen Vaters von "R-B" bzw. "R Edler von B" auf "R";

3.) im Geburtsbuch des röm.-kath. Pfarramtes D (Tom. 1925, fol. 823) hinsichtlich der Eintragung der 1925 erfolgten Geburt des TR-B die Änderung des Zunamens des Vaters sowie dessen Vaters von "R-B" bzw. "Edler von B" in "R".

In der Begründung wurde ausgeführt, diese Verfügung stütze sich auf die Stellungnahme des Österreichischen Staatsarchivs (Allgemeines Verwaltungsarchiv) vom 13. April 1966, Zl. 11244/1966, wonach der Namensbestandteil "B" als Adelsprädikat anzusehen sei und nach dem Adelsaufhebungsgesetz vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 211/1919, fortzufallen haben

Der von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und führte zur Begründung aus: Mit dem kaiserlichen Patent vom 20. Februar 1784, Jos. G. S. Nr. 117, sei in Österreich die staatliche Matrikenführung angeordnet und den Seelsorgern übertragen worden. Nach dem Hofkanzleidekret vom 5. April 1844, J. G. S. Nr. 799, könne eine Änderung oder Richtigstellung der Matriken im administrativen Weg von den politischen Behörden verfügt werden. Diese Vorschriften seien gemäß § 1 der Zweiten Verordnung über die Einführung des deutschen Personenstandsrechtes im Lande Österreich vom 23.

Dezember 1938, DRGBl. I, Seite 1919, für die vor dem 1. Jänner 1939 geführten Personenstandsbücher weiterhin in Geltung. Da es sich bei den zu berichtigenden Matriken um das Trauungsbuch des röm.-kath. Pfarramtes H aus dem Jahre 1920 und das Geburtsbuch des röm.-kath. Pfarramtes D aus dem Jahre 1922 und 1925 handle, sei das Amt der Wiener Landesregierung zu deren Berichtigung zuständig. Durch das Gesetz vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211, im Zusammenhalt mit § 2 der hiezu erlassenen Vollzugsanweisung vom 18.

April 1919, StGBl. Nr. 237, seien der Adel und seine äußeren Ehrenvorzüge österreichischer Staatsbürger aufgehoben. Auf Grund dieser Bestimmungen sei demnach die bisherige Namensbezeichnung adeliger Personen mit allgemein verbindlicher Wirkung geändert worden. In Erläuterung dieser Bestimmungen habe der Erlaß des deutsch-österreichischen Staatsamtes des Innern vom 28. April 1919, Zl. 15479/1919 noch ausgeführt, daß ehemalige adelige Personen sich ferner einer Nenn- und Schreibweise zu bedienen haben werden, die sich in ihrer Zusammensetzung von jener der übrigen Staatsbürger nicht mehre unterscheide und daß sie somit nur ihre Vornamen und ihre Zunamen zu führen hätten.

Nach den im Österreichischen Staatsarchiv (Allgemeines Verwaltungsarchiv) vorhandenen Unterlagen sei dem Feldmarschalleutnant AR mit Diplom vom 12. Juni 1882 der österreichische. Adelsstand mit dem Prädikat und Ehrenwort "Edler von B" verliehen worden. Nach § 6 der eingangs zitierten Vollzugsanweisung seien bereits vor dem Inkrafttreten dieser Vollzugsanweisung erfolgte Eintragungen in den Geburts-, Heirats- und Sterbematriken, die mit den Bestimmungen dieser Vollzugsanweisung nicht im Einklang stünden, von Amts wegen nicht abzuändern; für die Erteilung von Abschriften und Auszügen blieben die ursprünglichen Eintragungen maßgebend, insolange die Richtigstellung nicht durchgeführt sei.

Neueintragungen hätten jedoch den Bestimmungen dieser Vollzugsanweisung zu entsprechen. Da - vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Adelsaufhebungsgesetzes an - die Beschwerdeführer und deren Vater zur Führung des Adelsprädikates "B" nicht mehr berechtigt gewesen seien, entsprächen die Eintragungen des röm. kath. Pfarramtes H im Trauungsbuch und des röm. kath. Pfarramtes D in den Geburts- und Taufbüchern nicht dem § 6, 2. Satz, der Vollzugsanweisung. Die Berichtigung der Eintragungen durch das Amt der Wiener Landesregierung sei daher anzuordnen gewesen.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Der Verfassungsgerichtshof wies diese Beschwerde mit Erkenntnis vom 27. Februar 1967, Zl. B 399/66, ab.

In der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof machen die Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zur Begründung der behaupteten inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides bringen die Beschwerdeführer vor, ein Weisungsrecht der staatlichen Behörden gegenüber einem römischkatholischen Pfarramt bestehe mangels eines diesbezüglichen Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Vatikan überhaupt nicht. Die vormals bestandene "Einrichtung der kirchlichen Matrikenführung im übertragenen staatlichen Wirkungsbereich" sei durch das deutsche Personenstandsrecht mit Wirkung vom 1. Jänner 1939 in Österreich neu geregelt worden, in dem aber keine diesbezüglichen Bestimmungen enthalten seien, wonach eine Behörde berechtigt wäre, den Pfarrämtern als seinerzeitigen Matrikenführern hinsichtlich einer nachträglichen Änderung oder Berichtigung Weisungen zu erteilen. Dem Hofkanzleidekret vom 5. April 1844, JGS. Nr. 799, erscheine hinsichtlich der nachträglichen Berichtigung einer abgeschlossenen Eintragung bezüglich der §§ 1, 2 und 5 der Zweiten Einführungsverordnung zum deutschen Personenstandsgesetz materiellrechtlich derogiert.

Mit diesem Vorbringen sind die Beschwerdeführer nicht im Recht. Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 27. Februar 1967, Zl. B 399/66, unter Bezugnahme auf die ausführliche Begründung in seinem Vorerkenntnis vom 5. Oktober 1966, Zl. B 209/66, festgestellt hat, kann der § 47 Abs. 1 des deutschen Personenstandsgesetzes, wonach eine abgeschlossene Eintragung nur auf Anordnung des Gerichtes berichtigt werden könne, für die Richtigstellung einer ursprünglich unrichtigen Eintragung nicht angewendet werden. Für die Verfügung der Berichtigung einer Geburtsmatrik bzw. der Richtigstellung in einem Trauungsbuch sei daher nicht das Gericht, sondern nur die Verwaltungsbehörde zuständig. Im vorliegenden Beschwerdefall war sohin die Verwaltungsbehörde berechtigte Berichtigungen im Trauungsbuch des römisch-katholischen Pfarramtes H und im Geburtenbuch des römisch-katholischen Pfarramtes D anzuordnen.

Als weitere inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides rügen die Beschwerdeführer die belangte Behörde habe zu Unrecht angenommen, die Führung des Familiennamens "R-B" stehe mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1919, StGBl. Nr. 211, der hiezu ergangenen Vollzugsanweisung vom 18. April 1919, StGBl. Nr. 237, und des Erlasses des deutsch-österreichischen Staatsamtes vom 28. April 1919, Zl. 15.479/1919, in Widerspruch. Bei dem durch das Diplom vom 12. Juni 1882 verliehenen Adel samt Prädikat lägen zwei Verwaltungsakte vor, und zwar erstens die Verleihung des Adelsstandes, der in der Bezeichnung "Edler von B" zu erblicken sei und der seit 1919 aufgehoben sei, und zweitens die Namensänderung in der Richtung, daß anstelle des bisherigen Familiennamens "R" nunmehr der Doppelname "R-B" zu treten hätte. Das Gesetz vom 3. April 1919 enthalte lediglich das Verbot der weiteren Führung von Adelsprädikaten, nicht aber die weitere Führung eines Doppelnamens.

Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten: Mit Ah. Entschließung vom 12. Juni 1882 wurde dem Feldmarschalleutnant AR der Adelsstand verliehen, ihm die Führung des Ehrenwortes "Edler" wie auch des Prädikates "B" bewilligt und ihm gestattet, sich nunmehr "AR Edler von B" zu nennen. Durch das Adelsstandsdiplom wurde sohin dem Obgenannten nicht etwa - wie es die Beschwerdeführer behaupten - einerseits die Adelserhebung und andererseits die Führung des Familiennamens "R-B", sondern, wie aus dem Diplom und dessen Wortlaut klar ersichtlich ist, die Adelserhebung zugleich mit der Verleihung des Ehrenwortes und des Prädiaktes "Edler von B" bewilligt. Die belangte Behörde hat demnach zu Recht den Namensteil "B" als einen Teil des Adelnamens (Ehrenwort und Prädikat) angesehen, dessen Führung ab 1919 unzulässig war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 1963, Zl. 1762/61), sodaß die Berichtigungsanordnung des römisch-katholischen Pfarramtes H und im Geburtsbuch des römisch-katholischen Pfarramtes D zu Recht bestand. Bei dieser Rechtslage war ein Eingehen auf den weiteren Hinweis der Beschwerdeführer auf vom Gesetz zugelassene Doppelnamen z. B. durch Adoption oder Verehelichung entbehrlich.

Als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringen die Beschwerdeführer vor, die belangte Behörde habe die Vorschriften der §§ 37 ff AVG 1950 nicht eingehalten, da sie den Beschwerdeführern keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens gegeben und auch keine Verhandlung durchgeführt habe. Abgesehen davon, daß die Behörde nicht verpflichtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, kann der Verwaltungsgerichtshof auch nicht finden, daß Verfahrensvorschriften verletzt wurden, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (§ 42 Abs. 2 lit. c Ziffer 3 VwGG 1965), zumal die Beschwerdeführer in der Beschwerde nichts vorbringen, das die Annahme rechtfertigen würde, daß sie den von der Behörde angenommenen Sachverhalt - nämlich die Verleihung des erblichen Adels an ihren Vorfahren Feldmarschalleutnant AR - hätten bestreiten können.

Es ergibt sich somit, daß die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in keinem Recht verletzt wurden, sodaß die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 23. Mai 1967