VwGH dismisses complaint for lack of standing and procedural standing regarding court fee orders.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Vizepräsident des Kreisgerichtes St. Pölten wies mit seinem Bescheid vom 31. August 1966 den vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsauftrag der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien ZIV 715657/66 eingebrachten Berichterantrag ab, hob den Zahlungsauftrag auf und ersuchte die Einbringungsstelle, den dort zum Soll gestellten Betrag von S 165,-- zu löschen, und wies den Kostenbeamten an, einen Zahlungsauftrag an die betreibende Partei, den Ersteher und die Pfandgläubiger im Betrag von S 80,-- und einen Zahlungsauftrag an die verpflichtete Partei, den Ersteher und die Pfandgläubiger im Betrag von S 80,-- auszufertigen.

In der Begründung führte die Behörde aus, in der vorliegenden Zwangsversteigerungssache des Bezirksgerichtes Neulengbach sei am 8. Juli 1966 die Meistbotverteilungstagsatzung abgeführt worden. Da weder vom Betreibenden noch vom Verpflichteten die halbe Protokollgebühr für diese Tagsatzung beigebracht worden sei, sei dieselbe dem Beschwerdeführer als Ersteher und den beiden Pfandgläubigern mittels Zahlungsauftrag zur ungeteilten Hand vorgeschrieben worden. Gegen diesen Zahlungsauftrag wende sich der Beschwerdeführer als Berichtigungswerber mit folgender Begründung:

Weder im § 6 Gerichts- und Justizverwaltungsgebührengesetz 1962, BGBl. Nr. 289, (GJGebGes) noch in einer sonstigen Gesetzesstelle sei niedergelegt, dass der Hypothekargläubiger oder der Ersteher für die Protokollgebühr hafte. In allen Gesetzesstellen sei die Haftung für die Protokollgebühr der betreibenden Partei auferlegt. Am allerwenigsten könne der Ersteher haften, zumal ihm in der Verteilungstagsatzung keine Parteienrechte zustünden, er vielmehr lediglich die ordentliche Zahlung des Meistbotes nachzuweisen habe. Diesen Einwendungen könne nicht beigetreten werden:

Bei der am 8. Juli 1966 stattgebenden Meistbotsverteilungstagsatzung beim Bezirksgericht Neulengbach seien für die betreibende und für die verpflichtete Partei niemand erschienen, für die Pfandgläubiger seien Franz Pr. und Johann H. erschienen und ferner der Ersteher (der nunmehrige Beschwerdeführer) in Vertretung auch für seine Gattin Helga R. Für diese Tagsatzung sei die Protokollgebühr im Betrag von S 160,-- dem Beschwerdeführer als Ersteher und den beiden Pfandgläubigern allein zur ungeteilten Hand vorgeschrieben worden. Diese Vorschreibung sei insoferne nur zum Teil richtig gewesen, als im Zahlungsauftrag der Ersteher und die Pfandgläubiger angeführt worden seien.

Nach § 6 Abs. 1 Z 2 GJGebGes seien aber auch die Parteien, also Betreibende und Verpflichtete, für die Protokollgebühr je zur Hälfte zahlungspflichtig. Damit werde ausgedrückt, dass je S 80,-- der betreibenden und der verpflichteten Partei vorzuschreiben gewesen wären. Nach § 7 Abs. 1 Z. 3 hafteten als Bürge und Zahler (§ 1357 ABGB) mit den nach § 6 zahlungspflichtigen Personen alle an einer Tagsatzung (Verhandlung) teilnehmenden Parteien, soweit sie nicht schon nach § 6 zahlungspflichtig seien.

In der zur Anmerkung 13 des § 7 GJGebGes erfolgten Bemerkung werde dem Ersteher und den Pfandgläubigern bei der Teilnahme an einer Meistbotsverteilungstagsatzung eine Art Parteienstellung zuerkannt, sodass diese in die Haftung für die Protokollgebühr einbezogen worden seien. Ob allerdings diese Auffassung bzw. Auslegung - es handle sich nämlich um das Wort Partei - dem reinen Wortlaut des Gesetzes entspreche, bleibe zur Entscheidung einer höheren Instanz vorbehalten. Aus diesen Gründen habe der Zahlungsauftrag diesbezüglich berichtigt und dem Berichtigungsantrag ein Erfolg zugebilligt werden müssen.

Diesen Bescheid ficht der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde "in dem ihn betreffenden Inhalte" an. Der Beschwerdeführer wäre durch den Bescheid insoweit betroffen, als sein Berichtigungsantrag abgewiesen wurde. Da aber die belangte Behörde den Zahlungsauftrag, dessen Berichtigung der Beschwerdeführer verlangt hatte, in gleichem Atemzuge von Amts wegen aufhob und die Einbringungsstelle ersuchte, den dort zum Soll gestellten Betrag von S 165,-- zu löschen, besteht keine Rechtsverletzungsmöglichkeit, was die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides insoweit zum Ausdruck brachte, als sie ausführte, daß dem Berichtigungsantrag ein Erfolg zugebilligt werden mußte.

Wenn aber ein Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verletzt sein kann, dann ist die Beschwerde im Sinne des Rechtssatzes des verstärkten Senates II vom 23. April 1948, Anhang der Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 9 gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen des Mangels der Beschwerdeberechtigung zurückzuweisen.

Wenn der Beschwerdeführer aber in der weiteren Beschwerdebegründung ausführt, dass gegen ihn als Ersteher "eine Vorschreibung im Sinne des § 7 GJGebGes nicht erfolgen" könne, dann wendet er sich offensichtlich gegen die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeordnete Ausfertigung von Zahlungsaufträgen. Bei diesem Teil des Spruches handelt es sich aber nicht um einen Bescheid, sondern um eine Weisung, was die belangte Behörde dadurch deutlich machte, dass sie sagte, "der Kostenbeamte wird angewiesen". Nun ist aber weder eine Weisung an die Unterbehörde noch die Mitteilung von der Erlassung einer derartigen Weisung ein Bescheid, der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden könnte (vgl. u.a. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 1950, Slg. Nr. 1646/A). Insoweit ist die Beschwerde mangels der Prozeßvoraussetzung des Bescheidcharakters des bekämpften Verwaltungsaktes gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1965 wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Ein Kostenspruch entfällt, weil die belangte Behörde Kosten nicht verzeichnete.

Wien, am 14. April 1967