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1465/66 ECLI:AT:VWGH:1966:1966001465.X00 KI-generiert

Wiederaufnahme: Fehlende Identität des Streitgegenstandes bei Vorfragen zur Eheschließung im Staatsbürgerschaftsrecht

Geschäftsnummer 1465/66
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the Vorarlberg State Government’s application for a retrial, thereby upholding its previous judgment that had annulled the administrative decision declaring the loss of Austrian citizenship. The dispute concerned whether a woman lost her Austrian citizenship by marrying a Liechtenstein citizen solely before a Catholic priest in Austria, a ruling the State Government sought to have reconsidered under § 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965 based on a conflicting decision by the Supreme Court regarding the legitimacy of a child born from the same marriage. The Court held that the requirement of a "decided matter" was not met because the prior civil court decision only addressed the status of a child as a preliminary question within a specific civil procedure, rather than serving as a binding final judgment on the validity of the marriage for citizenship purposes; furthermore, the Supreme Court had merely dismissed the appeal for procedural reasons without issuing a substantive ruling on the marriage's validity, thus failing to establish the necessary identity of the contested issue required for a retrial under the applicable administrative court rules.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965; § 45 Abs. 3 VwGG 1965; A retrial under § 45(1)(c) VwGG 1965 is only permissible if a subsequent final court decision concerns the same subject matter as the previously concluded administrative proceeding; mere similarity in a preliminary issue does not satisfy the requirement of res judicata.

Schlagwörter

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Wiederaufnahme des Verfahrens entschiedene Sache Staatsbürgerschaftsrecht Geburtenbuch Ehegültigkeit Oberster Gerichtshof VwGG 1965

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965
Oktober 1966 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965 mit der Begründung, der Oberste Gerichtshof habe in seinem Beschluß vom 16.
§ 45 Abs. 3 VwGG 1965
§ 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950
Eine solche Gerichtsentscheidung würde die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 ermöglichen.

Zitierte Rechtsprechung

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Oberster Gerichtshof, 16. Februar 1966, Zl. 7 Ob 35/66
Verwaltungsgerichtshof, 24. Juni 1966, Zl. 2028/65

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Volltext

Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Um Wiederholungen des Sachverhaltes zu vermeiden, wird auf die Entscheidungsgründe des hg. Erkenntnisses vom 24. Juni 1966, Zl. 2028/65, verwiesen, durch das der vom Bundesministerium für Inneres angefochtene Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 18. Oktober 1965, Zl. I b-664/8-65, betreffend Feststellung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft bei ML-N wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde.

Die Vorarlberger Landesregierung beantragt nunmehr mit Eingabe vom 24. Oktober 1966 die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965 mit der Begründung, der Oberste Gerichtshof habe in seinem Beschluß vom 16. Februar 1966, Zl. 7 Ob 35/66, den Revisionskurs der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gegen den Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als Rekursgerichtes vom 28. Dezember 1965, mit dem der Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 22. Oktober 1965 bestätigt worden war, zurückgewiesen. Mit dem genannten Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch war ein Antrag der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, die Eintragung im Geburtenbuch des Standesamtes Bludenz, betreffend den von ML, verehelichten N am 24. September 1964 geborenen Sohn K, dahin zu bestätigen, daß das Kind als unehelich eingetragen werde, weil die nur vor dem röm. kath. Pfarramt geschlossene Ehe der Kindesmutter nicht wirksam zustandegekommen sei, mit der Begründung abgewiesen werden, die Frage der Ehelosigkeit eines Kindes, welches in Österreich geboren wurde, sei nach dem Heimatrecht des Vaters zu beurteilen. Da der Vater zur Zeit der Geburt des Kindes liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sei, die Eheschließung der Kindeseltern dort anerkannt werde und das Kind daher nach diesem Recht als ehelich gelte, sei es von dem österreichischen Standesamt zu Recht als ehelich beurkundet worden. In der Begründung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes wurde insbesondere darauf verwiesen, daß die Annahme, die Frage der ehelichen Geburt eines Kindes und die Vorfrage der Gültigkeit der Ehe der Kindeseltern sei nach dem Heimatrecht des Kindesvaters zu beurteilen, weder gegen die Grundprinzipien des Rechtes noch gegen eine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung verstoße. Es lägen sohin zwei konträre Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und des Verwaltungsgerichtshofes vor.

Hiezu wird festgestellt:

Gemäß § 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965 ist die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis oder Beschluß abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei zu bewilligen, wenn nachträglich eine rechtskräftige Entscheidung bekannt wird, die in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof die Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.

Die antragstellende Vorarlberger Landesregierung übersieht hiebei, daß den Entscheidungen der beiden Höchstgerichte zwei verschiedene Angelegenheiten zugrunde lagen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit seinem Erkenntnis vom 24. Juni 1966, Zl. 2028/65, nur darüber zu entscheiden, ob die mitbeteiligte Partei ML durch ihre am 9. Oktober 1956 nur vor einem röm. kath. Pfarrer in Rankweil/Vorarlberg mit WN geschlossenen Ehe die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat oder nicht. Da nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 6 Abs. 3 der 4. Durchführungsverordnung zum Ehegesetz die Form der Eheschließung im Inland ausschließlich nach den im Inland geltenden Gesetzen bestimmt wird und gemäß § 15 Abs. 1 des Ehegesetzes in Österreich eine Ehe vor einem Standesbeamten geschlossen werden muß, wenn sie für den staatlichen Bereich gelten soll, hat er den Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, mit dem die Feststellung getroffen worden war, daß ML durch ihre in Österreich nur vor einem röm. kath. Pfarrer geschlossene Ehe die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben werden.

Dem von der antragstellenden Landesregierung als Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens herangezogenen Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16. Februar 1966, Zl. 7 Ob 35/66, liegt jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde; nämlich die Frage, ob das von ML geborene Kind als ehelich oder als unehelich anzusehen sei. Wohl war für die Entscheidung der beiden Unterinstanzen ebenfalls die Frage nach der Gültigkeit der Eheschließung von maßgebender Bedeutung. Sie haben sie - anders als der Verwaltungsgerichtshof - unter Heranziehung des Rechtes des Heimatstaates des Kindesvaters im entgegengesetzten Sinne, nämlich dem der Gültigkeit, beurteilt. Der Oberste Gerichtshof dagegen hat sich mit der Zurückweisung des Revisonsrekurses überhaupt nur auf das Fehlen der Voraussetzung für die Erhebung dieses Rechtsmittels (§ 16 Außerstreitgesetz) gestützt und somit keine Sachentscheidung getroffen. Aus der Begründung seines Bescheides ergibt sich nur, daß er die Entscheidung der Untergerichte nicht als offenkundig gesetzwidrig ansieht, womit nicht gesagt ist, daß er ihre Auffassung teilt.

Bei den angeführten Gerichtsbeschlüssen (Oberster Gerichtshof vom 16. Februar 1966, Landesgericht Feldkirch vom 28. Dezember 1965 und Bezirksgericht Feldkirch vom 22. Oktober 1965) hat es sich nicht um eine Angelegenheit gehandelt, die den Gegenstand des mit hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1966, Zl. 2028/65, entschiedenen Beschwerdefalles gebildet hat. Während die Gerichte sich spruchgemäß nur mit der Frage der Berichtigung der Eintragung im Geburtenbuch des Standesamtes Bludenz zu beschäftigen hatten, stand beim Verwaltungsgerichtshof eine Angelegenheit des Staatsbürgerschaftsrechtes zur Entscheidung. Ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Streitfällen ist nur insofern gegeben, als in beiden Fällen die Beurteilung der Frage eine Rolle gespielt hat, wie eine zwischen einem liechtensteinischen Staatsbürger und einer österreichischen Staatsbürgerin in Österreich nur vor einem röm. kath. Pfarrer geschlossene Ehe rechtlich zu beurteilen ist. In beiden Fällen konnte es sich jedoch nur um die Beurteilung einer Vorfrage handeln. Als Hauptfrage könnte die Frage nach der Gültigkeit der Ehe durch ein Gericht nur in einem Verfahren in Betracht kommen, in welchem über diese Frage spruchgemäß und damit mit bindender Wirkung für die Parteien und alle übrigen Gesetzes- und Verwaltungsbehörden entschieden wird. Eine solche Gerichtsentscheidung würde die Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde im Sinne des § 69 Abs. 1 lit. c AVG 1950 ermöglichen.

Da im vorliegenden Fall nicht von der im § 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965 geforderten Identität des Streitgegenstandes gesprochen werden kann, mangelt es an der entschiedenen Sache, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof hätte eingewendet werden können.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 lit. c VwGG 1965 war demnach im Zusammenhang mit § 45 Abs. 3 leg. cit. abzuweisen.

Wien, am 11. November 1966