Validity of private hunting agreements versus administrative fee assessment and use of cooperative auction values as market benchmark for enclave lands

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Lande Tirol Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

Die mitbeteiligte Partei richtete am 16. November 1964 an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz eine Eingabe, in der sie für jene rund 145 ha umfassenden Liegenschaften ihres in den Gemeinden V und E liegenden Grundbesitzes, die seit dem Jahre 1948 der Eigenjagd H der Beschwerdeführerin angegliedert sind, bei Bezugnahme auf § 7 Abs. 3 des Tiroler Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 10/1959 (im folgenden kurz: TJG), die Neufestsetzung des Angliederungsentgeltes begehrte. Sie begründete dies im wesentlichen damit, daß das bisher S 2,- je Hektar umfassende jährliche Entgelt den tatsächlichen Gegebenheiten längst nicht mehr entspreche. Der Vertreter der Beschwerdeführerin wendete hiezu in einer Stellungnahme vom 2. April 1965 ein, daß Angliederungsflächen nicht mit frei verwertbaren Eigenjagdgebieten verglichen werden könnten. Es solle ein Sachverständigengutachten über die Höhe des Angliederungsentgeltes eingeholt und eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt, im übrigen aber das Verfahren bis zur Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall anhängigen Verfahrens abgewartet werden.

Der Leiter der Bezirksforstinspektion Schwaz bezeichnete in seinem Bericht vom 20. Mai 1965 die fraglichen Gebiete als solche, die teilweise als Äsungsgebiete, teilweise als Einstandsgebiete jagdlich wertvoll seien. Wären diese Angliederungsflächen Teile einer Gemeindejagd, die öffentlich zu versteigern wäre, oder wären sie Teile einer Eigenjagd, die nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten vergeben wird, dann würden sie keinen geringeren Preis erzielen als eine eigenjagdfähige Fläche. Für die Entgeltfestsetzung sei daher lediglich die jagdwirtschaftliche Bedeutung der Angliederungsfläche, nicht aber die Eigenjagdfähigkeit maßgebend, wie dies die Beschwerdeführerin meine. Die jagdwirtschaftliche Bedeutung dürfte aber den durchschnittlichen Revierverhältnissen entsprechen. Ein angemessenes Entgelt könne daher nur von vergleichbaren Revieren abgeleitet werden, die bestmöglich vergeben worden sind. Für diesen Vergleich scheide ein Teil der unmittelbar benachbarten Gebiete aus, weil es sich dabei um Reviere der österreichischen Bundesforste handle, deren Pachtschilling "aus anderen Erwägungen" vereinbart worden sei. Nach den in Vergleich zu ziehenden (näher bezeichneten) Eigen- und Gemeindejagden erscheine ein Entgelt von S 40,-- bis S 50,-- je Hektar im Gegenstand als angemessen.

Hierauf entschied die Bezirkshauptmannschaft Schwaz bei Bezugnahme auf § 7 Abs. 3 TJG mit Bescheid vom 10. Juni 1965, daß der jährliche Pachtzins für diese Grundflächen mit Wirkung vom 1. April 1964 mit dem Betrag von S 40,-- je Hektar festgelegt werde. Sie gründete diese Entscheidung im wesentlichen auf die vorhin wiedergegebene Stellungnahme des Leiters der Bezirksforstinspektion in seiner Eigenschaft als Jagdsachverständigen.

In der dagegen seitens der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung wurde vor allem geltend gemacht, daß zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei eine privatrechtliche Vereinbarung über das Angliederungsentgelt von S 2,-- je Hektar bestehe, weshalb die Bezirksverwaltungsbehörde nicht befugt gewesen sei, eine Entscheidung nach § 7 Abs. 3 TJG zu treffen. Davon abgesehen lasse das Gutachten des Jagdsachverständigen eine konkrete Feststellung über jene Grundlagen vermissen, die für die Frage der Entgelthöhe herangezogen worden seien. Für die Entgelthöhe spiele nicht nur der Wildstand, sondern auch der Grad der Aufschließung des Jagdgebietes und dessen Lage eine wesentliche Rolle. Genossenschaftsjagden würden oft im Wege der Versteigerung weit über ihren Wert pachtweise vergeben, welche Möglichkeit allerdings auch bei Eigenjagden nicht ausgeschlossen werde.

Angliederungsgebiete besäßen nicht die Qualifikation von Eigen- oder Genossenschaftsjagden und hätten daher einen wesentlich geringeren jagdwirtschaftlichen Wert. Deshalb sei das vorliegend festgesetzte Angliederungsentgelt auch sachlich nicht gerechtfertigt. Als Vergleichsreviere kämen nur unmittelbar angrenzende Reviere in Betracht.

Die mitbeteiligte Partei gab hiezu eine Äußerung ab, wonach sie die Erhöhung des Entgeltes gegenüber der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. November 1963 beansprucht habe. Die Beschwerdeführerin habe sich zwar an der Frage der Entgeltprüfung beteiligt, nach längerer Zeit aber nur eine Erhöhung von S 2,-- auf S 15,-- zugestanden. Da dieses Anbot als nicht angemessen abgelehnt worden sei, sei es zur gegenständlichen Antragstellung gekommen. Der Betrag von S 2,--, der derzeit als Jahrespachtschilling je Hektar für das Eigenjagdgebiet H vertraglich (bis zum Jahre 1984) festgesetzt sei, stehe in keinem Verhältnis zum echten Wert dieses Revieres erster Güte und könne deshalb keine taugliche Grundlage für die Errechnung des Angliederungsentgeltes darstellen.

Bei der am 20. Dezember 1965 in Gegenwart von Vertretern beider Parteien abgehaltenen Sitzung des Landesjagdbeirates wurde seitens der mitbeteiligten Partei geltend gemacht, daß der Hektar-Satz vergleichbarer Eigenjagdgebiete bis S 40,-- und darüber. liege. Vergleichbare Genossenschaftsjagden seien in dem hier in Betracht kommenden Bereich nicht vorhanden. Es gehe auch nicht an, die Eigentümer von Flächen, die an ein Eigenjagdgebiet angegliedert sind, hinsichtlich des Entgeltes schlechter zu stellen als Genossenschaftsmitglieder, denen der Hektar-Satz des im Versteigerungsweg als dem Wege bestmöglicher Verwertung erzielten Pachtschillings zustehe. Der Vertreter der Beschwerdeführerin wies darauf hin, daß die Bundesforste die gegenständliche Berufung eingebracht hätten, um die Frage, was als angemessenes Entgelt im Sinne des § 7 Abs. 3 TJG anzusehen sei, einer endgültigen und objektiven Klärung zuzuführen. Eine Revision des seinerzeit vereinbarten Entgeltes von S 2,-- sei sicherlich notwendig, eine Erhöhung in dem von den Antragstellern begehrten Ausmaß aber nicht vertretbar. Die fraglichen Grundstücke seien Enklaveparzellen innerhalb des Eigenjagdgebietes H und könnten daher nicht mit Flächen verglichen werden, die unmittelbar an ein Genossenschaftsjagdgebiet angrenzen. Der Durchschnittspreis für Jagden der Beschwerdeführerin liege derzeit bei S 20,--, weshalb dieser Betrag als angemessenes Angliederungsentgelt anzusehen wäre.

Der Landesjagdbeirat gelangte zum Ergebnis, daß als angemessenes Entgelt im Sinne des § 7 Abs. 3 TJG jener Betrag zu gelten habe, der dem Durchschnittswert der hier in Betracht zu ziehenden Karwendeljagden entspreche. Der durchschnittliche Pachtschilling dieser Jagden liege bei S 40,--.

In der Folgezeit wurde der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht, daß die "Genossenschaftsjagd A" am 20. März 1966 um einen Jahrespachtschilling von S 140.000,-- versteigert worden sei, was bei einem Umfang von rund 2600 ha einem Hektar-Satz von rund S 54,-- entspreche. Der Vertreter der Beschwerdeführerin nahm hiezu und zum Gutachten des Landesjagdbeirates in seinem Schreiben vom 12. April 1966 den Standpunkt ein, daß der Auffassung des Landesjagdbeirates nicht beigestimmt werde und daß berücksichtigt werden müsse, daß die gegenständlichen Angliederungsflächen nicht an ein Genossenschaftsjagdgebiet angrenzen. Daraus folge, daß die in weiterer Umgebung befindlichen Genossenschaftsjagden nicht als Vergleichsbasis herangezogen werden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof habe zu dieser Frage im Erkenntnis vom 1. April 1965, Zl. 1692/64, festgestellt, daß als Maßstab für die Auslegung des Begriffes "angemessenes Entgelt" nur jener Pachtwert herangezogen werden könne, der für das an die angegliederten Grundstücke unmittelbar anschließend Genossenschaftsjagdgebiet bezahlt werde. Da es sich hier ausschließlich um Enklaven handle, hätten die angegliederten Flächen das rechtliche Schicksal der umschließenden Eigenjagd zu teilen, weil sie einen Bestandteil dieses Jagdgebietes bildeten. An diesem Standpunkt vermöge auch das Ergebnis der Versteigerung der Genossenschaftsjagd "A" nichts zu ändern, weil der Pachtwert dieser Jagd nach dem vorbezeichneten Erkenntnis niemals als Vergleichsgrundlage herangezogen werden könnte.

Die belangte Behörde schloß dem Akt die Abschrift einer gutächtlichen Mitteilung des Bezirksjärgermeisters vom 29. September 1965 an, die sich auf die ebenfalls im Eigenjagdgebiet H gelegene Angliederungsfläche "Alpe-J" bezog. Danach grenzt diese Eigenjagd im Bezirk Schwaz an die Eigenjagdgebiete P, B und V der Österreichischen Bundesforste. Für einen zur Festsetzung des Angliederungsentgeltes anzustellenden Vergleich kämen außer diesen Jagden nur die Genossenschaftsjagden A, E, V und J in Frage. Wildstandsmäßig entspreche am ehesten die Genossenschaftsjagd A den Verhältnissen im J-Tal. Die Genossenschaftsjagd A sei deshalb die nächstliegende vergleichbare Genossenschaftsjagd und befinde sich in ca. 25 km Luftlinie von der Alpe-J. Die Bezirkshauptmannschaft Schwarz hatte hiezu am 9. November 1965 "im Einvernehmen mit dem Bezirksjägermeister" noch berichtet, daß das Gebiet der Genossenschaft A (und hier im besonderen das Jagdgebiet B) deshalb als Vergleichsjagd herangezogen worden sei, weil sowohl das Jagdgebiet H als auch jenes der Genossenschaftsjagd A als ausgesprochenes Rotwildkerngebiet anzusehen seien. Diese Tatsache werde durch die ausgewiesenen Wildstandsziffern der für diese Jagden vorgelegten Abschußpläne erhärtet. Die Voraussetzungen eines Rotwildkerngebietes lägen bei den anderen für Vergleichszwecke herangezogenen Jagden nicht vor. Es seien wohl auch bei diesen Jagden gute Voraussetzungen für sämtliche Schalenwildarten gegeben, aber nicht in dem Ausmaße, wie es der Vergleich zwischen den Jagdgebieten H und A ausweise. Die Aufzählung der Jagdgebiete E, J und V sei hauptsächlich deshalb erfolgt, um einen Vergleich der hiefür bezahlten Jagdpachtschillinge mit den für das Jagdgebiet H bezahlten Beträgen anstellen zu können.

Mit dem Bescheid vom 3. Juni 1966 bestätigte die belangte Behörde die vorinstanzliche Entscheidung, setzte aber als Beginnzeitpunkt für die Zahlung des neuen Angliederungsentgeltes den 16. November 1964 fest. Der Beschwerde, mit der diesem Berufungsbescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur Last gelegt wird, konnte aus folgenden Erwägungen kein Erfolg beschieden sein:

Gemäß § 7 Abs. 3 TJG ist für die an ein Eigenjagdgebiet angegliederten Grundflächen dem Eigentümer ein angemessenes Entgelt zu bezahlen. Kommt es hierüber zwischen den Parteien zu keiner Einigung, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Soweit die Beschwerdeführerin vorerst geltend macht, daß die Bezirksverwaltungsbehörde zu einer Sachentscheidung über den seitens der mitbeteiligten Partei gestellten Antrag nicht berufen gewesen sei, weil die Beschwerdeführerin niemals ihren Willen zur Aufhebung der privatrechtlichen Vereinbarung über ein Angliederungsentgelt von S 2,-- je Hektar kundgetan habe, ist ihr folgendes entgegenzuhalten:

Die belangte Behörde hat aus dem Verhalten, das die Beschwerdeführerin im Zuge des Berufungsverfahrens an den Tag gelegt hat, auf deren Willen geschlossen, sich hinsichtlich einer Abänderung des Angliederungsentgeltes einer behördlichen Entscheidung zu unterwerfen. Wenn die Beschwerdeführerin dem entgegenhält, daß sich ihr im angefochtenen Bescheid für diese Auffassung herangezogener Schriftsatz vom 22. März 1966 nicht auf den vorliegenden Rechtsfall bezogen habe, mag dies seine Richtigkeit haben, wie es auch richtig ist, daß die Beschwerdeführerin in ihrer ersten Stellungnahme vom 2. April 1965 einen Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens zu dem Zwecke begehrt hatte, um erst nach Erledigung eines damals beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gewesenen Verfahrens eine endgültige Stellungnahme beziehen zu können. Auch in der Berufungsschrift vom 1. Juli 1965 hatte sich die Beschwerdeführerin u. a. noch auf den aufrechten Bestand der Vereinbarung über ein Entgelt von S 2,-- je Hektar bezogen. Von diesem Standpunkt ging ihr Vertreter jedoch bei der Sitzung des Landesjagdbeirates vom 20. Dezember 1965 ab und erklärte ausdrücklich, daß die Berufung zu dem Zweck eingebracht worden sei, um die Frage nach dem angemessenen Entgelt im Sinne des § 7 Abs. 3 TJG, einer endgültigen und objektiven Klärung zuführen zu lassen. Eine Revision des Entgeltes von S 2,-- je Hektar sei notwendig, der seitens der mitbeteiligten Partei begehrte Betrag aber nicht vertretbar, vielmehr nur ein Betrag von S 20,-- je Hektar. Der Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 12. April 1966 befaßte sich ebenfalls nur mit der Frage der Höhe des Entgeltes. Es ist daher der belangten Behörde beizustimmen, wenn sie die privatrechtliche Vorfrage dahingehend beurteilt hat (§ 38 AVG), daß es der übereinstimmende Parteiwille gewesen sei, die getroffene Vereinbarung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Eine "Einigung" im Sinne des § 7 Abs. 3 TJG lag sohin nicht mehr vor. Hieraus ergab sich wiederum die Berechtigung zur Fällung einer Sachentscheidung.

Was nun die Frage der Angemessenheit des Entgeltes betrifft, so hat sich der Verwaltungsgerichtshof damit bereits in seinem gegenüber derselben Behörde ergangenen Erkenntnis vom 1. April 1965, Zl. 1692/64, ausführlich auseinandergesetzt. Er ist darin zu dem Ergebnis gelangt, daß nicht einzusehen sei, warum für die Entgeltberechnung nach § 7 Abs. 3 TJG andere Vergleichswerte als die Pachtwerte vergleichbarer Genossenschaftsjagden aus der Umgebung der betreffenden Grundstücke herangezogen werden sollen. Der Pachtwert des an die betreffenden Grundstücke unmittelbar anschließenden Genossenschaftsjagdgebietes werde sich für die Auslegung des unbestimmten Begriffes "angemessenes Entgelt" wohl in der Regel als Maßstab anbieten, jene Fälle ausgenommen, in denen jagdwirtschaftlich ein bedeutender Unterschied zwischen den angegliederten Grundstücken und dem Gebiet der Genossenschaftsjagd festzustellen sei. Der Gerichtshof hat sich hiebei von der Überlegung leiten lassen, daß in der Mehrzahl der Fälle die nicht zu einem Eigenjagdgebiet gehörenden Grundflächen einem Genossenschaftsjagdgebiet eingegliedert werden (§ 6 TJG), daß weiters daher die Angliederung einer Liegenschaft an ein Eigenjagdgebiet im Sinne des § 7 Abs. 2 TJG in den meisten Fällen zu einer Ausgliederung der Liegenschaft aus einem Genossenschaftsjagdgebiet (bzw. Nichteingliederung in ein solches) führen wird und die Liegenschaftseigentümer daher beim Unterbleiben der Angliederung den anteiligen Jagdpachtschilling des Genossenschaftsjagdgebietes hätten erhalten können (§ 25 Abs. 2 TJG).

Dieselbe Überlegung trifft im Gegenstande gewiß nicht uneingeschränkt zu, weil es sich bei den fraglichen Grundstücken unstreitig um Enklaven im Eigenjagdgebiet H handelt, die mangels eines Zusammenhanges mit dem nächsten Genossenschaftsjagdgebiet diesem nicht hätten zugezählt werden können (§ 6 TJG). Gleichwohl ist der Vergleich mit Genossenschaftsjagdgebieten aus der Umgebung auch hier grundsätzlich als richtige Lösung für die Frage der Angemessenheit des Entgeltes anzuerkennen. Ein dem Liegenschaftseigentümer für die Jagdausübung zu gewährendes Entgelt kommt an sich überhaupt nur dort in Frage, wo die Jagd nicht vom Grundeigentümer selbst ausgeübt, sondern von ihm gegen Entgelt vergeben wird.

Die Angemessenheit eines solchen Entgeltes kann mithin nur an Hand der Höhe des wirtschaftlichen Wertes ermittelt werden, den die Jagdausübung in vergleichbaren Jagdgebieten auf Grund der erzielten Jagdpachtschillinge repräsentiert. Dieser Wert wird allerdings bei Eigenjagden in erster Linie vom Grundeigentümer als Verpächter bestimmt und unterliegt daher nur insoweit einer Orientierung nach Wettbewerbsgrundsätzen, als dies dem Grundeigentümer opportun erscheint. Der Besitzer einer Eigenjagd kann diese ja auch zu einem Preis weit unter dem "Marktwert" vergeben.

Ein zuverlässiger Wertmaßstab ist daher beim Vergleich der für Eigenjagden erzielten Pachtschillinge nicht zu finden. Hingegen sind die Genossenschaftsjagden laut § 20 Abs. 1 TJG in der Regel im Weg öffentlicher Versteigerung zu verpachten. Die Verpachtung aus freier Hand ist nach § 24 Abs. 1 TJG nur zulässig, wenn die Jagd an den bisherigen Pächter vergeben wird (der die Jagd also gewöhnlich bereits einmal ersteigert haben wird), oder wenn die Versteigerung der Jagd ergebnislos geblieben ist. Und auch für diese Fälle ist durch behördliche Kontrolle (Absatz 2 derselben Gesetzesstelle) vorgesorgt, daß der Verkehrswert nicht wesentlich unterschritten wird.

Die für vergleichbare Genossenschaftsjagden erzielten Pachtschillinge werden mithin auch in Fällen der gegenständlichen Art in der Regel dazu angetan sein, die Höhe des nach § 7 Abs. 3 TJG zu bestimmenden Entgeltes in tauglicher Weise zu ermitteln. Damit ist auch die Auffassung der Beschwerdeführerin widerlegt, wonach derartige Enklaven das rechtliche Schicksal des sie umgebenden Eigenjagdgebietes teilen müßten. Daß die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigenjagdbesitzer bzw. ihrer Jagdbetriebe zu berücksichtigen seien, wie dies die Beschwerdeführerin meint, ist umsoweniger zu ersehen, als es jedem Eigenjagdbesitzer freisteht, im Wege der Verpachtung gleichartige Erträgnisse anzustreben, wie sie in den Pachtrevieren der vergleichbaren Genossenschaftsjagden erzielt werden.

Daß aber das festgesetzte Angliederungsentgelt im Hinblick auf das Erträgnis der in Vergleich gezogenen Genossenschaftsjagd A nicht angemessen sei bzw. daß dieses Revier für einen solchen Vergleich nicht hätte herangezogen werden dürfen, hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde nicht behauptet. Ebensowenig hat sie etwas gegen die geänderte Terminsetzung vorgebracht.

Bei diesem Ergebnis entsprach der angefochtene Bescheid der Gesetzeslage, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abgewiesen werden mußte. Antragsgemäß war die Beschwerdeführerin gemäß § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 sowie nach Art. I Z 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965 zur Zahlung von S 390,-- an das Land Tirol als Rechtsträger der belangten Behörde zu verhalten.

Wien, am 9. Dezember 1966