Firearms permit denial: objective requirement of specific threat justifying "need" under § 15 Waffengeset

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund (Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-

- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stellte am 14. Dezember 1965 beim Bundespolizeikommissariat Wels den "Antrag auf Ausstellung eines Waffenscheins" zum Führen einer Faustfeuerwaffe, und zwar einer Pistole Browning-Baby, Kaliber 6,35, Nr. 173.254, und begründete diesen Antrag damit, sie benötige diese Waffe zum persönlichen Schutz, weil sie sich oft wochenlang allein in einem Landhaus in A Gemeinde L aufhalte. Dieses Landhaus liege ganz einsam und befinde sich etwa 200 m von der Staatsgrenze entfernt. Außerdem sei sie oft - auch bei Dunkelheit - mit großen Geldbeträgen für die Kanzlei ihres Mannes unterwegs.

Mit Bescheid des Bundespolizeikommissariates Wels vom 8. Februar 1966 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, GBl. f d. L. Ö. Nr. 233/1939, mit der Begründung nicht stattgegeben, Waffenerwerbscheine oder Waffenscheine dürften nur an Personen, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestünden, und nur bei Nachweis eines Bedürfnisses ausgestellt werden. Der Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Landhaus in A könne nicht als Nachweis eines Bedürfnisses angesehen werden. Aber auch die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin fallweise ihren Mann auf Geschäftsreisen begleite, bei denen er größere Geldbeträge mit sich führe, rechtfertigten keineswegs den Besitz eines Waffenscheines. Die Sicherheitsverhältnisse in Österreich seien zur Zeit so gut, daß auch bei Mitführung größerer Geldbeträge die Beschwerdeführerin keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt sei.

Der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und wies in der Begründung darauf hin, daß die Sicherheitsverhältnisse im Gebiet von L nach Erhebungen des zuständigen Gendarmeriepostenkommandos gut seien, und das Ermittlungsverfahren den Nachweis die Beschwerdeführerin konkret bedrohender Gefahrenmomente nicht erbracht habe. Die Beschwerdeführerin sei nach Ansicht der belangten Behörde weder während des Aufenthaltes im Landhaus in A noch auf dem Wege dorthin einer besonderen Gefahr ausgesetzt. Ebensowenig dürfte die Beschwerdeführerin in Anbetracht der im Bundesgebiet herrschenden Sicherheitsverhältnisse in der persönlichen Sicherheit bedroht sein, wenn sie ihren Gatten auf Geschäftsfahrten begleite und hiebei angeblich größere Geldbeträge mitführe. Im Hinblick darauf erscheine ein Bedürfnis zum Führen einer Faustfeuerwaffe nicht gegeben. Der im Waffengesetz gewählte Ausdruck "Bedürfnis" sei jedoch nicht dem Begriff "Zweckmäßigkeit" gleichzusetzen, sodaß Zweckmäßigkeitserwägungen im vorliegenden Falle nicht in Betracht kämen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes dürfen Waffenerwerbscheine oder Waffenscheine nur an Personen, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, und nur bei Nachweis eines Bedürfnisses ausgestellt werden.

Die Beschwerdeführerin rügt im wesentlichen als inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, daß die belangte Behörde ein Bedürfnis der Beschwerdeführerin nach Ausstellung eines Waffenscheines verneint habe, obwohl sie in ihrem Antrag und auch in L der Berufung das vom Gesetz geforderte Bedürfnis durch ihren Aufenthalt im einsamen Landhaus und durch die Begleitung ihres Mannes, der als Rechtsanwalt oft anvertraute Gelder in beträchtlicher Höhe mit sich führe, nachgewiesen habe. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 23. September 1966, Zl. 1075/66, ausgeführt hat, stellt das Wort "Bedürfnis" im Waffengesetz einen unbestimmten Gesetzesausdruck dar, dem von der Behörde unter Beziehung auf den gegenständlichen Fall ein bestimmter Inhalt zu geben ist. Von einem die Ausstellung eines Waffenscheines rechtfertigenden "Bedürfnis" kann aber nur dann gesprochen werden, wenn nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles der Schutz des Waffenscheinwerbers - ungeachtet des jeder Person durch die Sicherheitsbehörden gewährten Schutzes - nur durch die Einräumung der Möglichkeit der Selbstverteidigung durch Waffengebrauch gewährleistet erscheint. Daß die Beschwerdeführerin weder durch ihren Aufenthalt in A noch als Begleiterin ihres Mannes einer besonderen Gefährdung in dem eben dargelegten Sinn ausgesetzt ist, hat die belangte Behörde auf Grund des ihr vorliegenden Sachverhaltes mit Recht verneint. Diesbezüglich sowie hinsichtlich der Hinweise der Beschwerdeführerin auf die hg. Erkenntnisse vom 24. Jänner 1957, Zl. 278/56 und 430/56, wird - um Wiederholungen zu vermeiden - unter Bezugnahme auf Artikel 14 der hg. Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 23. September 1966, Zl. 1075/66, verwiesen.

Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, bei ihrem Aufenthalt im einsam gelegenen Landhaus sei ein Überfall nicht von der Hand zu weisen und es bestehe daher eine erhöhte Gefahrenlage, wird bemerkt, daß auf eine subjektive Einstellung bei Anwendung des Waffengesetzes nicht Bedacht genommen werden kann. Wenn in diesem Zusammenhang die belangte Behörde auch die objektive Gefährdung durch den Hinweis auf die herrschenden Sicherheitsverhältnisse verneint hat, kann auch darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.

Auch vermochte der Verwaltungsgerichtshof den von der Beschwerdeführerin behaupteten Verfahrensmangel nicht zu finden, der darin liegen sollte, daß die Behörde keine Feststellungen über die "Antragsbehauptungen" hinsichtlich des Bedürfnisses getroffen habe. Das Gegenteil trifft zu, da sich im angefochtenen Bescheid die belangte Behörde mehrfach mit dem von der Beschwerdeführerin behaupteten Bedürfnis und dessen Begründung auseinandergesetzt hat. Auch mit der Behauptung, die belangte Behörde habe das Parteiengehör verletzt, weil die Beweisaufnahme über das Landhaus in A der Beschwerdeführerin nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, ist für die Beschwerdeführerin nichts zu gewinnen, da sich aus den Akten ergibt, daß der Bericht des Gendarmeriepostenkommando s in L über die Lage des Landhauses in A im wesentlichen nichts Neues gebracht hat, was der Beschwerdeführerin nicht schon vorher bekannt gewesen wäre. Der Verwaltungsgerichtshof konnte sohin auch darin keine wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften finden, bei deren Vermeidung die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid gekommen wäre. Auch hiezu wird auf die Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 23. September 1966, Zl. 1075/66, verwiesen.

Aus den angeführten Erwägungen war daher die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 sowie auf Art. I Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 23. September 1966