VwGH dismisses firearm permit appeal; subjective fear and rural residence insufficient for need under Arms Act.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-

- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stellte am 14. Dezember 1965 beim Bundespolizeikommissariat Wels den "Antrag auf Ausstellung eines Waffenscheines" zum Führen einer Faustfeuerwaffe, und zwar einer Pistole der Marke Sauer Sohn (Kaliber 7,65), Nr. 265.650, oder einer Pistole Browning Baby (Kaliber 6,35), Nr. 173254, und begründete diesen Antrag, daß er die Faustfeuerwaffe zu seinem persönlichen Schutz und dem der ihm anvertrauten Gelder benötige, da er als Rechtsanwalt vielfach auch auswärtige Erledigungen zu verrichten, Verträge zu verfassen, Kaufpreissummen zu treuen Händen zu übernehmen und diese dann oft auch bereits in der Dunkelheit heimzutransportieren habe, wobei er seinen Personenkraftwagen benütze. Darüber hinaus halte sich der Beschwerdeführer zeitweise auf seinem Landsitz in A, Gemeinde B, auf, der ganz einsam liege und nur etwa 200 m von der Staatsgrenze entfernt sei. Schließlich sei auch ein persönlicher Schutz deshalb erforderlich, weil infolge seiner pflichtgemäßen Tätigkeit als Anwalt manche Betroffenen Rachegelüste spürten, was in Oberösterreich in den letzten Jahren mehrfach schon zu Exzessen geführt habe. Aus diesem Grund sei er auch schon Attacken, wenn auch harmloser Art, ausgesetzt gewesen. Im übrigen seien die Gründe für die Ausstellung eines Waffenscheines die gleichen geblieben wie bei der Beantragung der bisherigen Waffenscheine.

Mit Bescheid des Bundespolizeikommissariates Wels vom 8. Februar 1966 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, GBl. für das Land Österreich Nr. 233/1939, mit der Begründung nicht stattgegeben, daß Waffenerwerbscheine oder Waffenscheine nur an Personen, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestünden, und nur bei Nachweis eines Bedürfnisses ausgestellt werden dürften. Die Begründung des Antrages des Beschwerdeführers könne nicht als Nachweis eines Bedürfnisses im Sinne des § 15 Waffengesetz angesehen werden. Die Sicherheitsverhältnisse in Österreich seien zur Zeit so gut, daß der Beschwerdeführer auch dann, wenn er größere Geldbeträge mit sich führe, keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt sei. Aber auch während des Aufenthaltes in A sei ein Waffenschein nicht erforderlich, da gemäß § 14 Abs. 1 Waffengesetz ein solcher nur zum Führen einer Schußwaffe auserhalb des Wohn-, Dienst- oder Geschäftsraumes oder des befriedeten Besitztumes benötigt werde.

Der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die belangte Behörde nach Erhebungen über den Landbesitz des Beschwerdeführers in A mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge und wies in der Begründung darauf hin, daß der Beschwerdeführer in Anbetracht der derzeit in der Gemeinde B sowie im ganzen Bundesgebiet herrschenden Sicherheitsverhältnisse keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt sei, und zwar auch dann nicht, wenn er größere Geldbeträge mit sich führe oder zeitweise in seinem Landhaus in A wohne. Auch habe das durchgeführte Ermittlungsverfahren keine konkreten Gefahrenmomente ergeben, sodaß ein Bedürfnis zum Führen einer Faustfeuerwaffe im Sinne des Waffengesetzes nicht gegeben sei. Dem Einwand des Beschwerdeführers, die heutigen Sicherheitsverhältnisse seien ungünstiger als in den letzten Jahren, könne nicht gefolgt werden. Der im Waffengesetz gewählte Ausdruck "Bedürfnis" sei nicht dem Begriff "Zweckmäßigkeit" gleichzusetzen. Bei der Beurteilung des Bedürfnisses zum Führen einer Faustfeuerwaffe seien u. a. außer den allgemeinen Sicherheitsverhältnissen auch die vom Antragsteller persönlich vorgebrachten Umstände zu berücksichtigen. Zweckmäßigkeitserwägungen kämen hier nicht in Betracht.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes dürfen Waffenerwerbscheine oder Waffenscheine nur an Personen, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und nur bei Nachweis eines Bedürfnisses ausgestellt werden.

Der Beschwerdeführer rügt im wesentlichen als inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, daß die belangte Behörde ein Bedürfnis des Beschwerdeführers für die Ausstellung eines Waffenscheines verneint habe, obwohl er in seinem Antrag und in den weiteren Eingaben das vom Gesetz geforderte Bedürfnis durch Hinweise auf seine berufliche Tätigkeit, seinen Aufenthalt in dem abseits gelegenen Landhaus in A und auf mögliche Angriffe nachgewiesen zu haben glaube.

Das Wort "Bedürfnis" im Waffengesetz stellt einen unbestimmten Gesetzesausdruck dar, dem von der Behörde unter Beziehung auf den gegenständlichen Fall ein bestimmter Inhalt zu geben war. Da einerseits das Waffengesetz die Ausstellung eines Waffenscheines an das Vorliegen eines "Bedürfnisses" knüpft, andererseits aber davon auszugehen ist, daß jede Person ein natürliches Bedürfnis, seine Person oder sein Eigentum zu schützen, zugebilligt werden muß, kann nach Ansicht des Gerichtshofes von einem die Ausstellung eines Waffenscheines rechtfertigenden Bedürfnis nur dann gesprochen werden, wenn nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles der Schutz des Waffenscheinwerbers - ungeachtet des jeder Person durch die Sicherheitsbehörden gewährten Schutzes - nur durch die Einräumung der Möglichkeit der Selbstverteidigung durch Waffengebrauch gewährleistet erscheint.

Die belangte Behörde hat auf das Vorbringen des Beschwerdeführers Bedacht genommen und aus den vom Beschwerdeführer dargelegten Gründen und Tatsachen in Verbindung mit dem Ermittlungsergebnis, wonach bei den Sicherheitsverhältnissen in B bzw. in A im besonderen und im gesamten Bundesgebiet im allgemeinen der Beschwerdeführer weder durch seine berufliche Tätigkeit noch durch seinen Aufenthalt in A einer besonderen Gefährdung ausgesetzt ist, den Schluß gezogen, daß ein Bedürfnis für die Ausstellung eines Waffenscheines an den Beschwerdeführer nicht vorliege.

Der Verwaltungsgerichtshof konnte nicht finden, daß die belangte Behörde im vorliegenden Fall den unbestimmten Gesetzesausdruck "Bedürfnis" unrichtig oder unvernünftig ausgelegt hat, sodaß die behauptete inhaltliche Rechtswidrigkeit nicht vorliegt. Auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1957, Zl. 430/56, ist nicht zielfahrend, da sich der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt, nämlich die Beurteilung des Bedürfnisses nach einem Waffenschein für einen Holzeinkäufer in der Steiermark, wesentlich von dem der vorliegenden Beschwerde unterscheidet.

Die berufliche Tätigkeit eines Holzeinkäufers, der stets größere Geldbeträge mit sich zu führen gezwungen ist, ist mit der eines Rechtsanwaltes, der nur gelegentlich größere Geldbeträge bei sich führen wird, nicht vergleichbar. Desgleichen ist mit dem weiteren Hinweis des Beschwerdeführers auf das hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1957, Zl. 278/56, für seinen Fall nichts zu gewinnen, weil jene Umstände, die der Gerichtshof in diesem Beschwerdefall als maßgeben angesehen hat, um aus ihrem Vorliegen auf ein Bedürfnis nach einem Waffenschein zu schließen, beim Beschwerdeführer nicht vorliegen.

Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, ein Angriff auf seine Person sei durchaus im Bereich des Möglichen und er fühle sich in seinem abseits gelegenen und nahe der Staatsgrenze befindlichen Haus in A ohne Waffe bedroht, wird bemerkt, daß bei Anwendung der Bestimmungen des Waffengesetzes auf eine subjektiv-gefühlsmäßige Einstellung nicht Bedacht genommen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. September 1960, Zl. 1851/59).

Als Verfahrensmangel rügt der Beschwerdeführer, die belangte Behörde habe in der "Frage der Lage des Besitzes in A und der näheren dort gegebenen Verhältnisse" das rechtliche Gehör nicht gewahrt. Aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich jedoch, daß die belangte Behörde über das dem Beschwerdeführer gehörige Landhaus in A vom Gendarmeriepostenkommando B einen Bericht eingeholt hat, der im wesentlichen nichts Neues gebracht hat, auf keinen Fall aber Tatsachen, die dem Beschwerdeführer nicht schon bekannt gewesen sind. Die Unterlassung des Vorhaltes dieser Ermittlungsergebnisse konnte der Verwaltungsgerichtshof nicht als einen wesentlichen Verfahrensmangel werten, weil die belangte Behörde auch bei Vermeidung des behaupteten Mangels im Zusammenhang mit den übrigen Sachverhaltsermittlungen zu keinem anderen Bescheid gekommen wäre. Denn für die Nichtberücksichtigung der hier in Frage stehenden Verhältnisse ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes in zutreffender Weise schon von der Behörde erster Instanz auf den Umstand hingewiesen worden, daß der Beschwerdeführer zum Führen einer Faustfeuerwaffe in seinem befriedeten Besitztum eines Waffenscheines nicht bedarf. Auch mit der weiteren Verfahrensrüge des Beschwerdeführers, weder die erste Instanz noch die belangte Behörde hätten Feststellungen über die "Antragsbehauptungen" getroffen, sodaß eine Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes vorliege, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen, da sich - wie aus den Akten hervorgeht - die Behörde mit dem gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers, mit dem er seinen Antrag begründet hat, nämlich berufliche Tätigkeit verbunden mit gelegentlichen Geldtransporten, Aufenthalt im abseits gelegenen Landhaus und Möglichkeit von persönlichen Angriffen, auseinander gesetzt hat. Einen Verfahrensmangel vermochte der Verwaltungsgerichtshof auch in dieser Richtung nicht zu erkennen, sodaß die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 und Art. I Ziffer 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 23. September 1966