VwGH dismisses customs duty appeal, upholding value-added surcharge due to exclusive distributorship price influence.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Finanzlandesdirektion für Vorarlberg) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Auf Grund einer am 30. August 1959 zwischen der Beschwerdeführerin und der Firma R.-Werke, BRD, mit welcher die Beschwerdeführerin schon seit Jahren in Geschäftsbeziehungen stand, getroffenen Vereinbarung, wurde der Beschwerdeführerin mit Wirkung vom 1. September 1959 der Alleinvertrieb der von der Firma R. erzeugten Haushalt-Wäschemaschinen und Haushalt-Wäscheschleudern für Österreich übertragen. Laut Punkt 2 der Vereinbarung verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, alle ihre Kräfte einzusetzen, um den Umsatz und das Ansehen der Firma R. zu fördern. Ferner hatte die Beschwerdeführerin laut Punkt 3 der Firma R. regelmäßig wichtige Vorfälle zu berichten und mindestens vierteljährlich einen Marktbericht zu übermitteln. Nach Punkt 6 hatte die Beschwerdeführerin den gesamten Kunden- und Ersatzteildienst in Österreich zu übernehmen, wobei die Ersatzteile von der Firma R. zum Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt wurden. Laut Punkt 7 erklärte die Firma R., „mit Rücksicht auf die außergewöhnlichen Preise, die wir Ihnen nannten, keine weiteren Kosten für irgendwelche Reklame“ übernehmen zu können.

Die Zollämter B. und U. fertigten über schriftliche Anträge der verfügungsberechtigten Firma JD in den Jahren 1962 bis 1965 Waschmaschinen und Wäscheschleudern der ausländischen Lieferfirma R.-Werke im Eingang durch Verzollung ab. Die bis 1963 vom Zollamt B. vorgenommenen vorläufigen Abgabenfestsetzungen wurden mit Bescheid des Zollamtes B. vom 22. März 1963 unter Hinzurechnung eines Zuschlagsatzes von 12 % zum Rechnungspreis gemäß § 200 Abs. 2 BAO zu endgültigen ... Abgabenfestsetzungen. Ab Kenntnis dieses Zuschlagsatzes setzten die Zollämter B. und U. die Abgaben für die zur Verzollung beantragten Waren gleichfalls unter Hinzurechnung des Zuschlages in Höhe von 11% zum Rechnungspreis endgültig fest.

Gegen diese Eingangsabgabenbescheide erhob die Beschwerdeführerin die Rechtsmittel der Berufungen mit der Begründung, die Anrechnung von Zuschlagsätzen erfolge auf Grund unrichtiger Voraussetzungen. Die Firma R. sei vor Jahren von der Firma B aufgekauft worden. Seither befasse sich auch die österreichische B mit dem Import und Vertrieb von R.-Geräten, welche als B-R. eingeführt und in den Handel gebracht würden. Ein Alleinvertrieb durch die Beschwerdeführerin sei daher nicht gegebene Auch die Annahme, daß die Beschwerdeführerin die Geräte von der Firma R. zu Preisen bekomme, die den Preisvorteil eines Alleinvertreters böten, stimmten nicht.

Die Beschwerdeführerin bitte daher um Korrektur dieser Zuschlagsätze und um Rückerstattung des zuviel berechneten Betrages. Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 1966 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Die Begründung dieses Bescheides enthält nach dem Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 2 und 3 des Wertzollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 60 (WZG), .eine Gegenüberstellung der Spannen des in Schillingen umgerechneten Lieferpreises der eingeführten Waren zu den inländischen Letztabnahmerpreisen vor und nach der Übernahme des Alleinvertretungsverhältnissee durch die beschwerdeführende Firma sowie eine Übersicht hinsichtlich der im Jahre 1964 eingeführten Typen.

Der Hinweis der Beschwerdeführerin, daß im Jahre 1964 kein Vertretungsverhältnis zur Firma R. und somit auch kein Alleinverkaufsrecht bestanden habe, sei insoweit nicht zutreffend, als seit dem Jahre 1963 eine Spezialisierung im inländischen Verkaufsprogramm zwischen der österreichischen B und der Beschwerdeführerin vereinbart wurde. Die von der Beschwerdeführerin vertriebenen Typen würden mit Ausnahme des E.Vollautomat von der B nicht mehr vertrieben. Die Beschwerdeführerin habe daher seit dem Jahre 1963 einen de-facto-Alleinverkauf für verschiedene R.-typen.

Die Gegenüberstellung der Spannen nach Übernahme der Vertretung im Jahre 1959 zu jenen im Jahre 1964 (1965) noch immer im Sinne des § 3 WZG beeinflußt seien. Der Umstand, daß die Geräte im Jahre 1964 unbestritten nicht unter der Bezeichnung der Lieferfirma, sondern unter der Firmenbezeichnung der Beschwerdeführerin eingeführt und vertrieben würden, sei im Hinblick auf die gleichbleibenden Spannen ohne Bedeutung. Die Belieferung der Beschwerdeführerin vor und nach dem Alleinvertretungsverhältnis erfolge unter den gleichen Bedingungen wie sie bestanden hätten, als die Beschwerdeführerin unbestritten noch das Alleinbezugsrecht gehabt habe.

Danach gründe sich die Folgerung, daß die seitens der Lieferfirma gewährte Preisermäßigung von durchschnittlich 12 % (Preisnachlässe zwischen 9 und 19 %) auch nach dem 1. September 1959 bestanden hätten, auf den Umstand, daß die Beschwerdeführer zur ausländischen Lieferfirma Beziehungen im Sinne des § WZG unterhalte. Da nach den durchgeführten Erhebungen neben der Beschwerdeführerin nur die österreichische B im Zollgebiet unter sonst gleichen Umständen von der Firma R. beliefert werde, ergebe sich zusammen mit obiger Sachverhaltsermittlung der Schluß, daß zwischen der ausländischen Lieferfirma und der beschwerdeführenden Firma Beziehungen im Sinne des § 3 WZG bestünden, sodaß die von der ausländischen Firma berechneten Preise nach wie vor nicht als Preise, die im freien Wettbewerb zwischen unabhängigen Verkäufern und Käufern zustande gekommen seien, angesehen werden könnten.

Nach Ansicht der belangten Behörde könne für ein und dieselbe Ware nur ein Normalpreis ermittelt werden, wobei es bei gleichbleibendem Preisverhältnis keinen Unterschied mache, ob nun ein Alleinvertretungsrecht behauptet werde oder nicht. Auch eine de-facto-Alleinvertretung oder „andere Beziehungen“' im Sinne des § 3 WZG seien geeignet, Rechnungspreise der Lieferfirma zur Folge zu haben, die nach den Bestimmungen des Wertzollgesetzes durch Zuschlagsätze korrigiert werden müßten, um den Zollwert zu ermitteln. Der bei den gegenständlichen Verzollungen zum Rechnungspreis hinzugerechnete Zuschlagsatz von 12 % stelle den durchschnittlichen Prozentsatz dar, der sich aus dem durchgeführten unmittelbaren Preisvergleich vor und nach Übernahme der Vertretung (1959 gegenüber 1964) ergebe.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Darin führt die Beschwerdeführerin im wesentlichen aus, sie habe im Jahre 1959 nach Aufgabe der eigenen einschlägigen Fertigung die entsprechenden Waren zu möglichst günstigen Bedingungen zu erwerben versucht. Sie habe nach längeren Verhandlungen von der Firma R. im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Abnahmemenge einen entsprechend günstigen Preis erhalten. Die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin vorerst in Österreich allein die R.Geräte vertrieben hätte, sei nach dem einschlägigen Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Oktober 1959, VII 74/58 S, kein Grund, einen Wertzollzuschlag zu machen. Diese Ansicht werde auch in der Anmerkung 10 zu § 29 Abs. 1 ZG im Kommentar Zepf über die Wertverzollung geteilt. Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 7 Abs. 1 WZG. führte die Beschwerde weiters aus, daß im Beschwerdefall die Preise unter den Bedingungen eines freien Wettbewerbes zustande gekommen seien, was sich nicht zuletzt daraus ergebe, daß die Firma R.Geräte lieferte, welche nicht als R.-Geräte, sondern als Geräte der Beschwerdeführerin auf den Markt gekommen seien und seit 1962 praktisch keinerlei Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Abnahme dieser Geräte bestanden hätten. Vor allem seien begrifflich die durch eine Abhängigkeit gegebenen verlagerten Kosten nicht denkbar, wenn die Beschwerdeführerin unter ihrem Firmennamen Geräte vertreibe und praktisch niemand wisse, daß diese Geräte nicht im Unternehmen der Beschwerdeführerin angefertigt worden seien. Die Feststellung, daß die Preise angemessen seien, lasse sich ohne weiteres an Hand von Preisen für gleichartige Waren feststellen. Gleichartige Produkte der Konkurrenzfirmen seien im Durchschnitt preisgünstiger. Diese Tatsache zwinge die Beschwerdeführerin mit einer ganz bescheidenen Spanne zu kalkulieren, sodaß ihr bei den gegenständlichen Waren nur ein Nutzen bleibe, der unter der branchenüblichen Spanne liege. Die R.Werke seien seinerzeit zur Anpassung an die Wettbewerbsverhältnisse auf dem österreichischen Markt und im Hinblick auf die in Aussichtgestellten großen Abnahmemengen im Preis soweit zurückgegangen, daß die Beschwerdeführerin auf dem Markt überhaupt in Konkurrenz habe treten können. Zusammenfassend wird in der Beschwerde festgehalten:

a) Die von der Firma R. gelieferten Maschinen und Geräte seien im Verhältnis zu gleichartigen Waren im Preis gleich hoch oder vielfach höher.

b) Die Firma R. liefere Geräte, die speziell für die Beschwerdeführerin aufgemacht seien und bereits beim Lieferanten die Firmenbezeichnung der Beschwerdeführerin erhielten. Im Anblick auf diese Tatsache wäre die Zurechnung verlagerter Werbekosten und jeder anderen Art Verlagerter Kosten überhaupt begrifflich undenkbar und unzutreffend.

c) Zwischen der Firma R. und der Beschwerdeführerin bestünden keinerlei geschäftliche Verbindungen im Sinne des 3 Abs. 2 WZG, weil sich der Geschäftsverkehr zwischen den beiden Firmen ohne Abhängigkeit voneinander abwickle und praktisch keinerlei Bindungen und Verpflichtungen vorhanden seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Zoll für Waren, die nach näherer Anordnung der zolltarifarischen Bestimmungen einem Wertzoll unterliegen, wird gemäß § 1 WZG nach ihrem Zollwert bemessen. Als Zollwert gilt der Normalpreis. Nach Maßgabe der Bestimmungen des § 7 ist als Zollwert der Rechnungspreis anzuerkennen.

Gemäß § 2 Abs. 1 WZG ist der Normalpreis jener Preis, der für die eingeführte Ware im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes (§ 10 Abs. 1) unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern erzielbar ist.

Der Rechnungspreis ist gemäß § 7 Abs. 1 WZG unter Berücksichtigung der Abs. 2 und 3 zur Ermittlung des Zollwertes heranzuziehen, sofern er den Bedingungen des freien Wettbewerbes entspricht und vom Zollamt hinsichtlich seiner Höhe als angemessen angesehen werden kann.

Gemäß § 3 Abs. 1 lit. b WZG. liegt ein Verkauf unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern vor, wenn der vereinbarte Preis - abgesehen vom vorliegenden Einzelgeschäft - nicht durch Handelsbeziehungen, finanzielle oder andere Beziehungen beeinflußt ist, die vertraglich oder auf sonstige Art zwischen dem Verkäufer oder einer ihm geschäftlich verbundenen Person und dem Käufer oder einer mit diesem geschäftlich verbundenen Person bestehen.

Im vorliegenden Beschwerdefall haben die Zollbehörden auf Grund der mit Wirkung vom 1. September 1959 zwischen der Beschwerdeführerin und der Firma R. getroffenen Vereinbarungen, die unter anderem eine erhebliche Senkung der bisherigen Lieferpreise mit sich brachten, festgestellt, daß ab diesem Zeitpunkt zwischen der Beschwerdeführerin und dem ausländischen Lieferwerk Beziehungen der im § 3 Abs. 1 lit. b WZG aufgezählten Art bestanden. Zur Ermittlung des Zollwertes konnten sohin ab 1. September 1959 nicht mehr die Rechnungspreise herangezogen werden, weil das den eingeführten Waren zugrunde liegende Kaufgeschäft nicht mehr als unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zustandegekommen anzusehen war. Die Zollbehörden sahen sich daher veranlaßt, gemäß § 2 Abs. 1 WZG den Normalpreis der eingeführten Waren zu ermitteln, das ist jener Preis, der für die eingeführte Ware im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes unter den Bedingungen des freien Wettbewerbes zwischen voneinander unabhängigen Käufern und Verkäufern erzielbar ist. Nach Abs. 2 der angeführten Gesetzesstelle richtet sich der Normalpreis unter Berücksichtigung der handelsmäßigen Umstände des Geschäfts nach der Menge, Art und Beschaffenheit der eingebrachten Ware. Die Zollbehörden haben nun zur Ermittlung des Normalpreises die Preise herangezogen, die der Beschwerdeführerin vom ausländischen Lieferwerk in der Zeit vor dem Abschluß der erwähnten Vereinbarungen in Rechnung gestellt worden waren. Eine Gegenüberstellung der Lieferpreise vor und nach dem 1. September 1959 ergab eine Preisermäßigung zwischen 9 und 19 % bzw. eine durchschnittliche Ermäßigung von 12 %. Der bei den gegenständlichen Verzollungen von den Zoll4Atern zum Rechnungspreis hinzugerechnete Zuschlagsatz von 11 % stellte sohin den durchschnittlichen Prozentsatz dar, der sich aus dem durchgeführten unmittelbaren Preisvergleich vor und nach der Übernahme der Alleinvertretung durch die beschwerdeführende Firma ergab.

Die Beschwerdeführerin wendet nun zunächst ein, daß die ab 1. September 1959 eingetretenen Preisermäßigungen bei den Erzeugnissen der Firma R. allein aus dem Grunde gewährt worden seien, weil die Beschwerdeführerin an das Lieferwerk gleichzeitig einen außergewöhnlichen großen Auftrag erteilt habe. Hiezu hat die belangte Behörde in der Gegenschrift unter Verwertung von statistischem Material dargelegt, es habe eine außergewöhnliche große Steigerung des wertmäßigen Einfuhrvolumens der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom Jänner 1958 bis Ende 1960 nicht festgestellt werden können. Im 'übrigen hätten während dieses Zeitraumes fast sämtliche einschlägigen Firmen erhebliche Einsatz- und Umsatzerhöhungen aufzuweisen gehabt. Diesen Angaben hat die Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Die Auffassung der belangten Behörde, daß die festgestellten Preisermäßigungen unter Berücksichtigung der gegenständlichen als auch der allgemeinen Entwicklung nicht durch eine höhere Abnahmemenge, sondern vielmehr durch den Umstand, daß ein Alleinvertretungsverhältnis abgeschlossen wurde, bedingt seien; wird daher durch den Einwand der Beschwerdeführerin nicht widerlegt. Da den Alleinvertretern allgemein erhöhte Kosten erwachsen, welche durch die Markterschließung, Marktbearbeitung, Übernahme der Garantieleistung usw. für ein Markenprodukt entstehen, werden diese zusätzlichen Kosten des inländischen Alleinvertreters vom ausländischen Lieferwerk in der Regel refundiert oder durch Gewährung eines Preisvorteiles auf die eingeführten Waren abgegolten. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie nach den Ergebnissen, der angestellten Ermittlungen in den gegenständlichen Verzollungsfällen die Berücksichtigung des vom Lieferwerk eingeräumten Preisvorteiles bei der Ermittlung des Zollwertes durch Hinzurechnung eines entsprechenden Zuschlagsatzes als gerechtfertigt angesehen hat.

Die Beschwerdeführerin führt in der Beschwerde unter Hinweis auf eine Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofes und eine einschlägige Kommentarstelle weiters aus die Tatsache, daß eine, Ware vom Alleinvertreter der Lieferfirma vertrieben werde, rechtfertige noch nicht die Verhängung eines Wertzollzuschlages. Nun sind aber die Zollbehörden im Beschwerdefall bei der Ermittlung des Zollwertes nicht allein von der Tatsache des Alleinvertriebes der eingeführten Waren durch die Beschwerdeführerin ausgegangen, sie haben vielmehr diese Tatsache zum Anlaß von Ermittlungen genommen, ob und inwieweit der Rechnungspreis durch Beziehungen der im § 3 Abs. 1 lit. b. WZG aufgezählten Art beeinflußt ist. Da diese Ermittlungen zu dem Ergebnis führten, daß die Lieferpreise nach Übernahme der Alleinvertretung durch die Beschwerdeführerin erheblich beeinflußt waren, mußte diesem Umstand bei der Zollwertermittlung entsprechend Rechnung getragen werden.

Auch der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte. Umstand, daß die vom ausländischen Herstellerwerk gelieferten Geräte ab dem Jahre 1962 mit der Firmenbezeichnung der Beschwerdeführerin versehen waren, vermag keine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes herbeizuführen, weil dadurch die geschäftlichen Beziehungen der Beschwerdeführerin zur ausländische Lieferfirma keine Änderung erfahren haben und auch keine Änderungen der Lieferpreise eingetreten ist. Wenn die Beschwerde in diesem Zusammenhang vorbringt, daß im Hinblick auf die geänderte Bezeichnung der eingeführten Geräte die Zurechnung von sogenannten verlagerten Kosten „begrifflich undenkbar und unzutreffend“ wäre, so geht dieser Einwand deshalb fehl, weil sich die von den Zollbehörden durchgeführte Zuschlagsberechnung nicht aus der Ermittlung von Kosten im Interesse der ausländischen Lieferfirma, sondern durch unmittelbaren Preisvergleich mit Lieferpreisen zu einem Zeitraum, als zwischen der Beschwerdeführerin und der Lieferfirma noch keine Beziehungen im Sinne des § 3 WZG bestanden, ergeben hat.

Für die Zollbehörden bestand auch keine Veranlassung, einen Preisvergleich mit gleichartigen Erzeugnissen durchzuführen, weil sich im Beschwerdefall schon auf Grund des Vergleiches der Lieferpreise vor und nach dem 1. September 1959 ergeben hatte, daß nach diesem Zeitpunkt die Rechnungspreise ihrer Höhe nach nicht mehr als angemessen angesehen werden konnten.

Auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ergibt sich sohin, daß eine Rechtswidrigkeit, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof führen könnte, nicht vorliegt. Demgemäß war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b, § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I lit. B der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4/1965.

Wien, am 15. März 1967