VwGH annulled a decision for substantive illegality due to lack of jurisdiction over public interest roads.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the defendant's decision for substantive illegality because the authority lacked jurisdiction over the appeal regarding public interest roads. The plaintiff argued that such roads fell under municipal traffic areas, while the authority claimed jurisdiction based on administrative convenience. The court ruled that the appeal should have been treated as a representation requiring a decision by the State Government, rendering the lower authority's substantive ruling void.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 73 stmk. Gemeindeordnung; § 76 Abs. 1 stmk. Gemeindeordnung: Appeals concerning public interest roads must be treated as representations requiring a decision by the State Government, not by the district chief magistrate.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bezirkshauptmannschaft Murau hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.090,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde P vom 14. Jänner 1965 war der Beschwerdeführer als Mitglied in die öffentlich-rechtliche Weggenossenschaft "R-Weg" einbezogen und sein Anteil an den Kosten der Herstellung und Erhaltung dieses öffentlichen Interessentenweges mit 2,4 % der jährlich von der Genossenschaft festzusetzenden und von den Interessenten aufzubringenden Eigenleistung bestimmt worden. Der dagegen durch den Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die Bezirkshauptmannschaft Murau mit ihrem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 15. April 1966 keine Folge, änderte jedoch aus Anlaß dieser Berufung den Bescheid der Gemeindeinstanz dahin ab, daß der Tatbestand dem § 45 Abs. 1 bis 3 des stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl. Nr. 154 (LStVG 1964), unterworfen und die Beitragsleistung des Beschwerdeführers zu den Kosten der Herstellung und Erhaltung des Weges mit 2,51 % der jährlich von der Weggenossenschaft festzusetzenden und von den Interessenten aufzubringenden Eigenleistung festgesetzt wurde. Ferner wurde der Beschwerdeführer mit seinen privatrechtlichen Einwendungen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.
Über die gegen diesen Bescheid unter den Gesichtspunkten der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie auch der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Vor Eingehen in das Beschwerdevorbringen hat sich der Verwaltungsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob die belangte Behörde mit Rücksicht auf die durch die Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962, Bundesverfassungsgesetz vom 12. Juli 1962, BGBl. Nr. 205, geschaffene rechtliche Situation im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, also am 11. Februar 1966, noch zuständig war, über die ihr vorliegende Berufung sachlich abzusprechen. Mit hg. Beschluß vom 31. März 1967 wurden auch die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in Anwendung des § 41 VwGG 1965 aufgefordert, sich zu dieser Frage zu äußern. Die Beschwerdeführer haben in Befolgung dieser Aufforderung ihre Meinung im Schriftsatz vom 22. Mai 1967 dargelegt; sie sind der der im erwähnten Beschluß vorläufig als denkbar bezeichneten Auffassung beigetreten, daß der Begriff der "Verkehrsflächen der Gemeinden" nur gemeindeeigene Verkehrsflächen umfasse. Demgegenüber hat die belangte Behörde diese Auffassung abgelehnt und mit Schriftsatz vom 16. Mai 1967 die Auffassung vertreten, daß auch die öffentlichen Interessentenwege unter diesen Begriff zu subsumieren seien. Eine andere Auslegung, so wurde weiter gesagt, sei auch praktisch nicht denkbar, da zufolge § 12 des stmk. Landesstraßenverwaltungsgesetzes die Verwaltung der öffentlichen Interessentenwege den Gemeinden obliege und es widersinnig wäre, die Verwaltung dieser im Verhältnis zu den Gemeindewegen - im engeren Sinne -
bedeutungsloseren und nur einem beschränkten Benützerkreis dienenden Straßenkategorie dem übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden zuzuweisen.
Der Gerichtshof ist auf der Grundlage jener Erwägungen, die in den Entscheidungsgründen zum hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Z. 416/66, angestellt worden sind und auf die er zwecks Vermeidung von Wiederholungen unter Erinnerung an Artikel 14 Abs. 4 seiner Geschäftsordnung, BGBl. Nr. 45/1965, verweist, zu dem Ergebnis gelangt, daß diese Frage zu verneinen sei. Auch im vorliegenden Beschwerdefall wäre die der belangten Behörde vorliegende Berufung als Vorstellung im Sinne des § 73 der geltenden stmk. Gemeindeordnung zu behandeln gewesen. Zufolge § 76 Abs. 1 erster Satz dieses Gesetzes war hiezu die Landesregierung berufen. Die in Verkennung der neuen rechtlichen Situation getroffene Sachentscheidung der Bezirkshauptmannschaft Murau ist daher mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, war gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 zur Aufhebung des in Beschwerde gezogenen Bescheides führen mußte. Eine Erörterung des Beschwerdevorbringens war bei dieser Situation entbehrlich.
Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf die §§ 47 und 48 VwGG 1965 sowie auf Artikel I Abschnitt A Z. 1 der Verordnung des Bundeskanzleramtes, BGBl. Nr. 4/1965.
Wien, am 14. Juni 1967