Administrative penalties for unauthorized construction: Absorption of missing licensed builder and unpermitted use offenses into primary violation

Der angefochtene Bescheid wird, insoweit mit ihm die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung nach § 1 und nach § 58 der Tiroler Landesbauordnung aufrechterhalten, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Mit Straferkenntnis vom 5. Oktober 1965 fand die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Beschwerdeführer für schuldig, im April 1965 auf dem Grundstück Nr. xx/3 der Katastralgemeinde Z einen barackenähnlichen Bau mit einer Länge von 26,50 m, eine Breite von 3,60 m und einer Höhe von 3,30 m 1. ohne schriftliche rechtskräftige Baubewilligung und 2. ohne Namhaftmachung eines hiezu befugten Handwerkers errichtet sowie 3. diesen Bau ohne die hiefür erforderliche Bewilligung in Benützung genommen zu haben. Dieses als erwiesen angenommene Verhalten des Beschwerdeführers wertete die Behörde als je eine Verwaltungsübertretung nach § 45 der Tiroler Landesbauordnung in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Schutz des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes gegen Verunstaltung, nach § 1 der Tiroler Landesbauordnung und nach § 58 desselben Gesetzes; sie verhängte über den Beschwerdeführer wegen dieser Übertretungen gemäß § 61 der Tiroler Landesbauordnung zu 1. eine Geldstrafe in der Höhe von S 9.000,--, im Nichteinbringlichkeitsfalle 10 Wochen Arrest, zu 2. und 3. hingegen je eine Geldstrafe in der Höhe von S 500,--, im Nichteinbringlichkeitsfalle je ein Woche Arrest. In Erwiderung auf die Rechtfertigung des Beschwerdeführers, die im wesentlichen dahingegangen war, er habe vom Bürgermeister der Gemeinde Z die mündliche Bauerlebnis erhalten, wurde in der Bescheidbegründung ausgeführt, daß nach der Darstellung des Bürgermeisters der Beschwerdeführer zwar um eine solche Erlaubnis ersucht habe, durch das genannte Gemeindeorgan aber auf die Notwendigkeit der Einbringung eines schriftlichen Baugesuchens hingewiesen worden sei. Dies nehme die Behörde als erwiesen an. Hätte sich der Beschwerdeführer, wie dies seine Pflicht gewesen wäre, über die Rechtslage ausreichend informiert, so hätte er überdies wissen müssen, daß die Baubewilligung der Schriftform bedürfe und durch eine mündliche Zusage nicht ersetzt werden könne. Für die Strafbemessung, so heißt es im erstinstanzlichen Straferkenntnis abschließend, sei das Zusammentreffen mehrerer - der im Spruch umschriebenen - Tatbestände maßgebend gewesen.

Der Beschwerdeführer brächte gegen diesen Bescheid Berufung ein. In Ausführung dieses Rechtsmittels machte er geltend, er sei mit Rücksicht darauf, daß er den Bürgermeister um Zustimmung zu seinem Bauvorhaben ersucht ,und dieser jedenfalls von der Bauführung gewußt habe, subjektiv der Meinung gewesen, die mündliche Zustimmung der Baubehörde, die zufolge § 51 Abs. 2 der Tiroler Landesbauordnung zulässig sei, erlangt zu haben. Da der Bürgermeister überdies hätte er das Vorliegen einer unbefugten Bauführung angenommen, von der ihm in § 56 des angeführten Gesetzes eingeräumten Möglichkeit der Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten hätte Gebrauch machen müssen, habe der Beschwerdeführer unterstellen dürfen, daß auch die Baubehörde die „erteilte unformelle Zustimmung“'' für ausreichend ansehe. Von einer vorsätzlichen Begehung der ihm zur Last gelegten Übertretungen könne daher nicht die Rede sei.

Der Berufung blieb der Erfolg versagt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, namens der Landesregierung erlassenen Bescheid vom 3. Dezember 1965 wies das Amt der Tiroler Landesregierung die Berufung als unbegründet ab. In der diesem Bescheid beigegebenen Begründung heißt es, eine mündliche Baubewilligung sei nach der Tiroler Landesbauordnung nicht vorgesehen und auch nicht erteilt worden. Zur Strafbarkeit des inkriminierten Verhaltens genüge Fahrlässigkeit, die dem Beschwerdeführer deshalb anzulasten sei, weil er ungeachtet einer darauf gerichteten Aufforderung des Bürgermeisters auch nachträglich nichts unternommen habe, um eine Baubewilligung zu erwirken. Es habe sich daher um eine beharrliche Nichtbefolgung von Vorschriften der Tiroler Landesbauordnung gehandelt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Der Beschwerdeführer macht in Ausführung der Rechtsrüge geltend, mangels eines strafbaren Tatbestandes zu Unrecht bestraft worden zu sein. Zwar läßt er - wie schon im Verwaltungsverfahren - die objektive Tatseite unbestritten; nach seiner Auffassung fehlte es jedoch am subjektiven Tatbestand, also an dem zur Strafbarkeit nötigen Verschulden. Die Schuldform des Vorsatzes, deren Vorliegen er „nach ständiger Rechtsprechung und Lehre“ für erforderlich hält, sei ihm, so meint er, deshalb nicht zuzurechnen, weil er vor Beginn der Bauarbeiten den Bürgermeister - die Baubehörde - informiert und von dieser Behörde die Zustimmung hiezu erhalten habe. Jedenfalls aber hätte ihm zugute gehalten werden müssen, im guten Glauben gehandelt zu haben; dies umsomehr, als er durch den Bürgermeister nicht über das gesetzliche Verbot, vor Erlangung der rechtskräftigen schriftlichen Baubewilligung mit dem Bau zu beginnen, belehrt worden sei. Auch ein fahrlässiges Handeln könne ihm nicht vorgeworfen werden, da ihm nicht zuzumuten gewesen sei, die Gültigkeit der ausdrücklichen mündlichen Zustimmung auch nur im geringsten in Zweifel zu ziehen. Hiezu ist folgendes zu sagen:

Gemäß § 5 Abs. 1 VStG 1950 zieht schon das bloße Zuwiderhandeln gegen Verbot dann Strafe nach sich, wenn zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, die Verwaltungsvorschrift über des zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden nicht bestimmt und der Täter nicht beweist, daß ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Die dem Beschwerdeführer in erster Linie zur Last gelegte Übertretung nach § 45 der Tiroler Landesbauordnung ist ein Ungehorsamsdelikt zum Tatbestand gehört weder die Verletzung noch die Gefährdung eines bestimmten Objektes. Für die Beurteilung der Verschuldensfrage ist daher die angeführte Bestimmung des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 maßgebend.

Es ist also nicht so daß die belangte Behörde dem Beschwerdeführer dolus oder culpe nachzuweisen gehabt hätte; vielmehr hätte der Beschwerdeführer nur straflos bleiben können, wenn er den in dieser Norm geforderten Entlastungsbeweis erfolgreich geführt hätte. Bei dieser rechtlichen Situation bedarf nur jenes Beschwerdevorbringen der Erörterung das dem Nachweis gewidmet ist, euch Fahrlässigkeit feile den Beschwerdeführer nicht zur Lust. Denn nur dann, wenn sich diese Behauptung sie richtig erwiese, könnte davon gesprochen werden, daß dem Beschwerdeführer die Einhaltung der Vorschrift des § 45 der Tiroler Landesbauordnung ohne sein Verschulden unmöglich gewesen wäre.

Grundlage des betreffenden Beschwerdevorbringens ist die Tatsachenbehauptung, der Bürgermeister habe dem vorzeitigen Baubeginn ausdrücklich zugestimmt. Demgegenüber hat die belangte Behörde, wie die Begründung ihres Bescheides zeigt, auf der Grundlage eines durch den Beschwerdeführer nicht als mangelhaft gerügten Verfahrens als erwiesen angenommen, daß eine solche Zustimmung nicht erteilt worden sei. Der Nachweis einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit in der hier behandelten Richtung könnte dem Beschwerdeführer daher nur gelingen, wenn die im gegebenen Zusammenhang maßgebliche Sachverhaltsannahme der belnagten Behörde auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung beruhte. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 18. September 1959, Slg. N. F. Nr. 5050/A, und vom 6. März 1963, Slg. N. F. Nr. 5982/A) wäre dies dann der Fall, wenn der gedankliche Vorgang der Beweiswürdigung, wie er an Hand der Bescheidbegründung festzustellen ist, mit den Denkgesetzen nicht im Einklang stünde. Einen Denkfehler dieser Art hat aber weder der Beschwerdeführer behauptet noch kann der Gerichtshof einen solchen Verstoß gegen die Gesetze der Logik feststellen. Ist die Sachverhaltsannahme der belangten Behörde in diesem Punkte unbedenklich, so kann nach dem bisher Gesagten nicht davon die Rede sein, daß der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren den durch das Gesetz für seine Straffreiheit geforderten Entlastungsbeweis erbracht habe. In Ansehung der unbefugten Bauführung erweist sich die Beschwerde sohin als unbegründet, weshalb sie in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen war.

Anders verhält es sich allerdings in bezug auf die - durch den Beschwerdeführer gleichfalls als mangels strafbaren Tatbestandes inhaltlich rechtswidrig bekämpfte - Aufrechterhaltung jenes Teiles des erstinstanzlichen Straferkenntnisses, mit welchem die abgesonderte Bestrafung des Beschwerdeführers wegen der Übertretung nach § 1 und nach § 58 der Tiroler Landesbauordnung ausgesprochen worden war. Hinsichtlich der erstgenannten Übertretung - Fehlen eines Bauführers - hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 6. Juli 1963, Zl. 1666/62 und 447/63, auszugsweise in der Neuen Folge der Amtlichen Sammlung unter der Nr. 6072/A veröffentlicht, ausgesprochen, daß ein Täter, dem das Delikt der unbefugten Bauführung zur Last liegt, zufolge eingetretener Konsumation nicht noch deswegen gesondert in Verwaltungsstrafe genommen werden darf, weil er sich zu dieser Bauführung nicht eines hiezu befugten Bauführers bedient hat. Ferner ist nach Auffassung des Gerichtshofes auch die Benützung eines unbefugt errichteten Baues ohne besondere Bewilligung, also das dem Beschwerdeführer unter Ziffer 3 des erstinstanzlichen Straferkenntnisses vorgeworfenes Verhalten, von der notwendigen Aufzehrung durch den Tatbestand der Übertretung nach § 45 der Tiroler Landesbauordnung erfaßt. Daraus folgt, daß die gesonderte Bestrafung des Beschwerdeführers wegen dieser beiden Delikte unzulässig war und der angefochtene Bescheid in dieser Hinsicht mangels eines abgesondert strafbaren Tatbestandes in der es mit der geltend gemachten inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet ist. Dies mußte gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 zur Aufhebung des in Beschwerde gezogenen Bescheides in diesem Umfang führen.

Wien, am 24. Oktober 1966