Administrative court dismisses appeal where tenant failed to submit corrected building plans within statutory deadline.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Beschied des Wiener Magistrates, Magistratsabteilung 37, Außenstelle für den 23. Bezirk, vom 28. Oktober 1963, wurde den Eigentümern des Hauses Wien 23, XGasse 14, gemäß § 129 Abs. 1 und 10 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt, das ohne Baubewilligung hergestellte Bad mit Abort im Dachgeschoß sowie „die vom Stiegenhaus errichtete Eingangstür“ zu beseitigen und den konsensgemäßen Zustand wieder herzustellen oder binnen drei Wochen unter Vorlage von Plänen um die nachträgliche Baubewilligung anzusuchen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen.

Am 21. November 1963 suchte die Beschwerdeführerin als Mieterin der in Betracht kommenden Räume um die nachträgliche Baubewilligung für die Erweiterung einer WCKabine auf ein Kleinbad in der Mansarde des gegenständlichen Hauses an. Auf der Rückseite dieses Ansuchens findet sich ein Aktenvermerk vom 7. Jänner 1964, wonach die Bauwerberin darüber belehrt wurde, daß gemäß § 93 Abs. 1 (richtig: § 92 Abs. 1) der Bauordnung für Wien Aborte von Aufenthaltsräumen durch Vorräume getrennt sein müssen. Die Pläne seien ihr zur Richtigstellung rückgemittelt worden. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich weiters, daß die Beschwerdeführerin am 16. März 1964 on der Behörde schriftlich aufgefordert wurde, die zur Ergänzung bzw. zur Richtigstellung zurückgestellten Pläne binnen zwei Wochen wieder vorzulegen, widrigenfalls das Anbringen im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG unberücksichtigt bleiben und der Antrag zurückgewiesen werden müßte.

Am 24. Juni 1964 erließ der Wiener Magistrat, Magistratsabteilung 37, Außenstelle für den 23. Bezirk, einen Bescheid, mit welchem das vorangeführte Bauansuchen gemäß § 13 Abs. 3 AVG mit der Begründung zurückgewiesen wurde, daß die Beschwerdeführerin es trotz Aufforderung und Einräumung einer ausreichenden Frist unterlassen habe, die zur Richtigstellung rückgemittelten Pläne wieder vorzulegen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Sie führte in diesem Rechtsmittel aus, die Pläne seien nunmehr vorgelegt worden. In diesen sei im Bad eine Trennungsmauer in der Weise vorgesehen, daß die Klomuschel vom übrigen Badezimmer abgetrennt werde. Diese Anregung sei vom Baumeister gemacht worden, jedoch widersinnig. Sie werde daher auch nicht durchgeführt. Im übrigen seien zufolge § 92 Abs. 1 der Bauordnung für Wien Aborte von Aufenthaltsräumen nur in der Regel zu trennen. Das Gesetz sehe sohin eine Ausnahme vor, die im gegenständlichen Fall Platz zu greifen habe.

Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, die Beschwerdeführerin bestreite nicht, daß die von der Baubehörde erster Instanz zur Verbesserung zurückgestellten Pläne nicht innerhalb der festgesetzten Frist vorgelegt worden seien. Im Zeitpunkt der Entscheidung der ersten Instanz seien die Pläne demnach nicht vorgelegen. Die Behörde habe daher die Zurückweisung des Bauansuchens gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu Recht aussprechen können. Da die Berufungsbehörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG stets nur über dieselbe Sache entscheiden könne, die der Behörde erster Instanz vorgelegen sei, erweise sich das Berufungsvorbringen als unbegründet. Zu dem Berufungsvorbringen werde noch bemerkt, daß es der Beschwerdeführerin freistehe, einer von der Behörde angeregten Abänderung des Bauplanes nicht nachzukommen und die Entscheidung der Behörde zu verlangen. Die Beschwerdeführerin dürfe jedoch nicht übersehen, daß sie dann, wenn die Pläne den Bestimmungen der Bauordnung nicht entsprechen, mit einer Versagung der Baubewilligung zu rechnen habe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht und hiezu im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ordnungsgemäße Baupläne vorgelegt. Der Magistrat habe jedoch eine Berichtigung dieser Pläne durch Trennung des Abortes von dem Aufenthaltsraum verlangt. Dieses Verlangen widerspreche dem § 92 Abs. 1 der Bauordnung für Wien, weil die Trennung der Aborte von den Aufenthaltsräumen nicht zwingend vorgesehen sei. Die Gewährung einer Ausnahme sei im vorliegenden Fall geboten. Als Mieterin hätte ihr überhaupt der Auftrag zur Vorlage der Pläne nicht erteilt werden können, da Partei im Baubewilligungsverfahren immer nur der Hauseigentümer sei. Dieses Vorbringen zeigt, daß die Beschwerdeführerin die Rechtslage verkennt.

Nach § 13 Abs. 3 AVG berechtigen Formgebrechen schriftlicher Eingabe wie auch das Fehlen einer Unterschrift an sich die Behörde noch nicht zur Zurückweisung; sie hat vielmehr deren Behebung von Amts wegen zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung der Formgebrechen mit der Wirkung auftragen, daß das Anbringen ach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist nicht mehr berücksichtigt wird. Nach § 63 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (Gesetz vom 25. November 1929, LGBl. Nr. 11/1930, mit Änderungen) sind dem Gesuch um Baubewilligung u.a. auch Baupläne anzuschließen. Ein Bauansuchen, dem keine Baupläne angeschlossen sind, leidet an einem Formgebrechen. Im vorliegenden Fall war das Ansuchen offenbar mit ordnungsgemäßen Bauplänen belegt. Sie wurden jedoch der Beschwerdeführerin zur Änderung zurückgestellt. Wie immer man die Zurückstellung der Baupläne rechtlich werten mag, dadurch, daß die Beschwerdeführerin die Pläne zurückgenommen hat, ohne auf eine Entscheidung über das durch diese Pläne dargestellte Bauvorhaben zu bestehen, hat sie eine Situation geschaffen, die der Behörde die Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG ermöglich hat. Die Zurückweisung des Ansuchens war daher nicht rechtswidrig. Die Beschwerdeführerin kann auch nicht zu ihren Gunsten geltend machen, sie habe die berichtigten Pläne mit der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vorgelegt. Das Gesetz sieht nämlich die Zurückweisung des Anbringens schon immer dann vor, wenn die von der Behörde eingeräumte Frist ungenutzt verstrichen ist. Für die Berufungsbehörde ist aber nur mehr die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung Gegenstand der Entscheidung. Überdies hat die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit der Vorlage der Pläne bekanntgegeben, daß sie die in diesen Plänen dargestellte Bauführung nicht durchzuführen beabsichtige. Die Vorlage von Plänen, die nicht dem Bauwillen des Bauwerbers entsprechen, können aber nicht als Baupläne im Sinne der §§ 63 und 64 der Bauordnung für Wien angesehen werden. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob bei der vorgesehenen Bauführung von der Vorschrift des § 92 Abs. 1 der Bauordnung für Wien Abstand genommen werden könnte, entbehrlich.

Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abgewiesen werden mußte.

Der Ausspruch über die Kosten gründet sich auf § 47 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b und § 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I B Z 4 und 5 der Verordnung vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4. Zu sagen bleibt noch, daß die Zurückweisung des Ansuchens aus formalen Gründen die Beschwerdeführerin nicht daran hindert, in derselben Sache ein neuerliches Ansuchen, gleichgültig welchen Inhaltes, einzubringen, über das, wenn es mit den erforderlichen Plänen belegt ist, die Behörde erster Instanz neuerlich zu entscheiden haben wird.

Wien, am 8. November 1965