Neighbor’s standing to appeal usage permit conditions in absence of prior building permission rights

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 29. März 1961 hatte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Lienz dem Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt, das ihm gehörige Wohn- und Geschäftshaus in Lienz, X-gasse 20, entsprechend den eingereichten Plänen aufstocken zu dürfen. Diese Bewilligung war an eine Reihe hier nicht bedeutsamer Auflagen geknüpft worden. Nach Fertigstellung der Bauarbeiten fand am 20. Dezember 1963 der gemäß § 58 der Tiroler Landesbauordnung, LGBl. Nr. 1/1901, mit Änderungen, vor Erteilung der Erlaubnis zur Benützung des Baues abzuhaltende Lokalaugenschein statt. In der über den Verlauf der Ortsverhandlung aufgenommenen Niederschrift ist im Anschluß an die Feststellung, das Bauvorhaben sei plan- und vorschreibungsgemäß hergestellt worden, festgehalten, daß die Baubehörde erster Instanz die Vorschreibung einer Reihe weiterer ("Nachtrags-") Vorschreibungen, darunter die Pflicht zur Herstellung eines zusätzlichen Gespärres und einer 12 cm starken Vollziegelmauer sowie zur Verstärkung einer vorhandenen, mit dem Nachbargebäude gemeinsamen Feuermauer erlassen werde. Die Niederschrift schließt mit der Beurkundung des Umstandes, daß der Beschwerdeführer das Verhandlungsergebnis zustimmend zur Kenntnis genommen hatte. Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Lienz vom 27. Dezember 1963 wurde sodann dem Beschwerdeführer die Benützungsbewilligung gemäß § 58 der Tiroler Landesbauordnung erteilt und wurden die bei der Augenscheinsverhandlung angekündigten "Nachtragsvorschreibungen" in diese Bewilligung aufgenommen. Die beiden oben inhaltlich wiedergegebenen Vorschreibungen bekämpfte der Beschwerdeführer mittels Berufung. Dieser Berufung war insofern Erfolg beschieden, als die Bezirkshauptmannschaft Lienz mit ihrem Bescheid vom 15. Juni 1964 in deren Stattgebung jene Vorschreibung aufhob, die die Verstärkung der gemeinsamen Feuermauer zum Gegenstand gehabt hatte. Die ebenfalls im Rechtsmittelweg angefochtene Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Herstellung eines neuen Gespärres und einer dem Schutz des vorhandenen eingemauerten Gespärres dienenden 12 cm starken Vollziegelmauer hingegen wurde in diesem Bescheid aufrechterhalten.

Während der Beschwerdeführer diesen Bescheid unangefochten ließ, erhob der Eigentümer jener Nachbarliegenschaft, an deren Grundgrenze sich die erwähnte gemeinsame Feuermauer befindet, dagegen Berufung. Die Ausführung dieses Rechtsmittels mündete in den Antrag, die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe abzuweisen und so die die Feuermauer betreffende Auflage wiederherzustellen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, für die Landesregierung gefertigten Bescheid vom 30. Dezember 1964 gab das Amt der Tiroler Landesregierung dieser Berufung Folge, behob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz und wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bürgermeisters als unzulässig zurück. Der in Beschwerde gezogene Bescheid enthält ferner den Auftrag, die Nachtragsvorschreibungen bis spätestens 1. November 1965 zu erfüllen. In der diesem Bescheid beigegebenen Begründung wies die belangte Behörde darauf hin, daß der Beschwerdeführer die Nachtragsvorschreibungen zustimmend zur Kenntnis genommen und gegen sie "keinen Einspruch erhoben" habe. Daraus zog sie den Schluß, daß der Beschwerdeführer "sich das Berufungsrecht gegen obigen Bescheid verwirkt" habe. Abschließend wurde gesagt, die Bezirkshauptmannschaft Lienz hätte über die Berufung des Beschwerdeführers aus diesen Gründen nicht sachlich zu entscheiden, sondern diese zurückzuweisen gehabt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Vor Eingehen in die sachliche Prüfung der vorliegenden Beschwerde hat sich der Verwaltungsgerichtshof die Frage vorgelegt, ob dem Beschwerdeführer ungeachtet des Umstandes, daß er den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz in Rechtskraft hat erwachsen lassen, die Legitimation zur Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Verwaltungssache zukomme. Er bejaht diese Frage aus nachstehenden Erwägungen:

Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht "zur Einbringung der Berufung verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof wertet dieses Vorbringen in dem Sinne, daß der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt dadurch umschreibt, daß er behauptet, in seinen Rechten dadurch verletzt zu sein, daß mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der durch ihn nicht bekämpfte Bescheid der Behörde zweiter Instanz zu seinem Nachteil abgeändert worden ist. Schon daraus ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Erhebung seiner Beschwerde. Im konkreten Fall kann darüber hinaus auch deshalb kein Zweifel an der Zulässigkeit der Beschwerde bestehen, weil mit dem angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer abweichend von der durch ihn hingenommenen Entscheidung der Vorinstanz - eine Sachentscheidung über seine eigene Berufung überhaupt verweigert worden und so offenkundig in seine Rechtssphäre eingegriffen worden ist. Die Beschwerde ist daher zulässig; sie ist aber auch sachlich begründet. Dies aus folgenden Erwägungen:

Die Berufung, in deren Erledigung der angefochtene Bescheid erlassen wurde, hatte ein Nachbar, und zwar in dieser Eigenschaft, erhoben. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach ausgesprochen und des näheren begründet (vgl. etwa den in Beurteilung einer inhaltsgleichen gesetzlichen Regelung ergangenen, einen Salzburger Beschwerdefall betreffenden Beschluß vom 30. November 1955, Slg. N. F. Nr. 3902/A), daß der Nachbar in dem der Erteilung der Benützungsbewilligung vorangehenden Verfahren keine Parteistellung genießt und ihm demnach auch ein Recht, den Benützungsbewilligungsbescheid mittels Berufung anzufechten, nicht zukommt.

Dieser Grundsatz hat auch in dem Verfahren Geltung, das in die Erteilung oder Versagung der in § 58 der Tiroler Landesbauordnung vorgesehenen Bewilligung mündet. Anders wäre die Rechtslage allerdings dann, wenn die Benützungsbewilligung an Auflagen geknüpft worden wäre, die in Rechte eingriffen, die der Nachbar im vorangegangenen Baubewilligungsverfahren erworben hat. In einem solchen Falle käme dem betroffenen Nachbarn die Rechtsstellung einer Partei auch im Benützungsbewilligungsverfahren zu. Mit der strittigen Auflage hingegen war dem Bauwerber (dem Beschwerdeführer) lediglich eine zusätzliche Verpflichtung auferlegt worden, weshalb der Nachbar zur Erhebung der Berufung mangels Parteistellung nicht legitimiert war. Daraus folgt, daß der belangten Behörde eine zulässige Berufung, die allein ihre funktionelle Zuständigkeit zur Handhabung des § 66 Abs. 4 AVG 1950 hätte begründen können, nicht vorgelegen hat. Aus diesem Grunde war sie auch nicht befugt, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz inhaltlich abzuändern, vielmehr hätte sie bei richtiger Erkenntnis der Rechtslage die Berufung des Nachbarn als unzulässig zurückzuweisen gehabt. Der in Beschwerde gezogene Bescheid erweist sich demnach schon aus diesem formalrechtlichen Grund als seinem Inhalte nach rechtswidrig, was gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 zu einer Aufhebung führen mußte. Einer Erörterung des sonstigen Beschwerdevorbringens, insbesondere auch der Frage, welche rechtlichen Folgerungen aus dem durch die belangte Behörde als Berufungsverzicht gewerteten Verhalten des Beschwerdeführers bei der Verhandlung (Lokalaugenschein) am 20. Dezember 1963 zu ziehen sein mögen, bedarf es daher nicht.

Wien, am 20. Dezember 1965