Statistical census reporting obligation: no continuous offense and reinstatement barred by business overload
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint against the first-appealed decision but annulled the second-appealed decision for material illegality. The dispute concerned a series of administrative penalty proceedings against a vineyard owner for failing to submit operational reports for the 1963 federal wineyard census, with the appellant challenging both the rejection of a reinstatement request for a late appeal against a previous penalty and the validity of a subsequent penalty for continued non-compliance. Regarding the reinstatement, the court held that ignorance of the legal deadline and seasonal business overload did not constitute unforeseeable or unavoidable events under § 71(1) lit. a AVG 1950, thereby upholding the dismissal of the late appeal. However, the court annulled the second-appealed decision upholding the final penalty because § 8(1) of the Federal Statistics Act requires the provision of information within a specific timeframe, which presupposes the setting of a definite deadline; since no new specific deadline had been established for the final charge, the continuous violation could not be treated as a fresh offense subject to renewed punishment after prior penalties had been imposed for the same underlying obligation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Abs. 1 Bundesgesetz über die Bundesstatistik; § 10 dieses Gesetzes: Administrative penalties for failing to fulfill a duty of disclosure are only valid if a specific deadline is newly set, as repeated penalties for an existing deadline are unlawful.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid vom 30. März 1965 wird als unbegründet abgewiesen.
Der zweitangefochtene Bescheid vom 31. März 1965 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund (Landeshauptmann von Niederösterreich) Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben der Marktgemeinde S vom 14. November 1963 war der Beschwerdeführer, der Besitzer eines Weingutes ist, aufgefordert worden, den Betriebsbogen zur Weingartenerhebung 1963 auszufüllen und bis 25. November 1963 beim Gemeindeamt in S abzugeben. Da er dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde er mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 20. Dezember 1963 schuldig erkannt, der ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung der Marktgemeinde S vom 14. November 1963, den Betriebsbogen zur Weingartenerhebung 1963 auszufüllen und bis 25. November 1963 beim Gemeindeamt S abzugeben, keine Folge geleistet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 des Gesetzes über die Bundesstatistik, BGBl. Nr. 160/1950, begangen zu haben. Gemäß § 10 dieses Gesetzes wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Juli 1964 nicht Folge gegeben.
Mit Schreiben vom 16. Jänner 1964 berichtete der Bürgermeister der Marktgemeinde S der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau, daß der Beschwerdeführer trotz Aufforderung den Betriebsbogen zur Weingartenerhebung 1963 für seine in der Katastralgemeinde E gelegenen Weingärten nicht abgegeben habe. Die Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau forderte hierauf den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Februar 1964 auf, den vollkommen ausgefüllten und unterfertigten Betriebsbogen bis 12. März 1964 an die Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau forderte hierauf den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Februar 1964 auf, den vollkommen ausgefüllten und unterfertigten Betriebsbogen bis 12. März 1964 an die Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau einzusenden, widrigenfalls gegen ihn ein Verfahren gemäß § 10 des Gesetzes über die Bundesstatistik eingeleitet werden müßte. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist wurde er mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 15. Juni 1964 schuldig erkannt, den ihn betreffenden ausgefüllten und unterfertigten Betriebsbogen der Weingartenerhebung 1963 in Erfüllung seiner Auskunftspflicht nicht rechtzeitig, d. h. bis 12. März 1964 der zuständigen Behörde eingesendet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Z 1 des Gesetzes über die Bundesstatistik begangen zu haben. Gemäß § 10 Z. 1 dieses Gesetzes wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 900,-- (Ersatzarreststrafe drei Tage) verhängt. Der vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. März 1965 nicht Folge gegeben.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 27. Oktober 1964 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, der ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung der Marktgemeinde S vom 14. November 1963, den Betriebsbogen zur Weingartenerhebung 1963 auszufüllen und bis 25. November 1963 beim Gemeindeamt S abzugeben, noch immer keine Folge geleistet und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 des Gesetzes über die Bundesstatistik begangen zu haben. Gemäß § 10 dieses Gesetzes wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe vier Tage) verhängt. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung wurde mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. März 1965 verworfen.
Die Bescheide des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Juli 1964, 10. März 1965 und 11. März 1965 ließ der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof unangefochten.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 9. Dezember 1964 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es bisher unterlassen zu haben, den Betriebsbogen zur Weingartenerhebung 1963 auszufüllen und abzugeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 des Gesetzes über die Bundesstatistik begangen zu haben. Gemäß § 10 dieses Gesetzes wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.500,-- (Ersatzarreststrafe 14 Tage) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 28. Dezember 1964 Berufung. Gleichzeitig ersuchte er um "Zuerkennung der offenen Einspruchsfrist mit folgender Begründung:
Durch die Weihnachtsfeiertage sei ihm keine geeignete Schreibkraft zur Verfügung gestanden, sodaß er seinen Einspruch (Berufung) gegen das ihm am 18. Dezember 1964 zugestellte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 9. Dezember 1964 erst am ersten Tag nach den Feiertagen erledigen könnte, was die Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau freundlichst berücksichtigen wolle, zumal es durchaus nicht üblich sei, Verfallsfristen von Strafbescheiden mitten in die Weihnachtsfeiertage zu verlegen. Die Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau gab dem Begehren des Beschwerdeführers nach "Zuerkennung der offenen Einspruchsfrist", das sie richtig als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist wertete, mit ihrem Bescheid vom 7.
Jänner 1965 nicht Folge. In der Begründung dieses Bescheides ist ausgeführt, der Beschwerdeführer mache zur Stützung seines Antrages lediglich geltend, daß ihm durch die Weihnachtsfeiertage keine geeignete Schreibkraft zur Verfügung gestanden sei. Dieses Vorbringen sei im gegenständlichen Fall unerheblich, da das Straferkenntnis, gegen welches sich die versäumte Handlung richten sollte, laut dem vom Beschwerdeführer eigenhändig unterfertigten Rückschein bereits am 17. Dezember 1964 zugestellt worden sei, woraus sich ergebe, daß die Berufungsfrist bereits am 24.
Dezember 1964 abgelaufen sei. Einen Grund dafür, daß der Beschwerdeführer während des Laufes der Berufungsfrist verhindert gewesen sei, diese einzuhalten, habe er aber gar nicht erst geltend gemacht. Die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien demnach nicht gegeben. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. März 1965 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 7. Jänner 1965 mangels der in § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 geforderten Gründe keine Folge gegeben.
Die Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 9. Dezember 1964 wurde mit Rücksicht auf § 51 Abs. 3 VStG 1950 gleichzeitig als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides ist ausgeführt: Das angefochtene Straferkenntnis sei dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 17. Dezember 1964 zu eigenen Handen zugestellt worden. Es habe die zutreffende Rechtsmittelbelehrung enthalten, daß die Berufung binnen einer Woche eingebracht werden könne. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei laut Poststempel erst am 28.
Dezember 1964 zur Post gegeben worden. Da die Rechtsmittelfrist nach § 51 Abs. 3 VStG 1950 eine Woche betrage, hätte die Berufung bis spätestens am 24. Dezember 1964 zur Post aufgegeben werden müssen. Der 24. Dezember sei nämlich weder ein gesetzlicher Feiertag noch werde der Ablauf einer Frist, die am 24. Dezember 1964 geendet habe, welcher ein Donnerstag gewesen sei, im Sinne des Bundesgesetzes vom 1. Februar 1961, BGBl. Nr. 37, in Verbindung mit § 24 VStG und § 33 Abs. 2 AVG gehemmt. Die Berufung des Beschwerdeführers sei somit verspätet eingebracht worden.
Dieser Tatsache sei sich der Beschwerdeführer bewußt gewesen; denn er habe in der Berufung, obwohl er entgegen dem Datum auf dem Rückschein zunächst behauptet habe, das Straferkenntnis sei ihm am 18. Dezember zugestellt worden, die, wie er sich ausdrückte, Zuerkennung der offenen Einspruchsfrist begehrt. Als Grund für die Fristversäumnis habe er angegeben, daß ihm infolge der Weihnachtsfeiertage keine geeignete Schreibkraft zur Verfügung gestanden habe. Die Bezirkshauptmannschaft habe diese Ausführungen als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewertet, habe diesem aber mit Bescheid vom 7.
Jänner 1965 keine Folge gegeben. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung komme eine Berechtigung nicht zu. Der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 7. Jänner 1965 stelle zutreffend fest, daß das Fehlen einer geeigneten Schreibkraft kein Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des Gesetzes sei, zumal dem Beschwerdeführer für die Abfassung seiner Berufung die Zeit vom 17. bis zum 24. Dezember 1964 zur Verfügung gestanden sei. Unter Zugeständnis der Fristversäumung mache die Berufung Arbeitsüberlastung infolge des überaus starken Weihnachtsgeschäftes sowie die irrige Annahme, daß die Rechtsmittelfrist zwei Wochen betrage, geltend.
Durch die richtige Rechtsmittelbelehrung auf der Ausfertigung des Straferkenntnisses sei das Argument der Berufung bezüglich der angeblich zwei Wochen währenden Rechtsmittelfrist entkräftet. Die Zunahme des Geschäftsganges vor Weihnachten sei kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das im Sinne des § 71 Abs. 1 lit. a AVG das Verschulden des Beschwerdeführers an der Versäumung der Rechtsmittelfrist ausschließen könnte. Es widerspreche allen Erfahrungsgrundsätzen, wenn der Beschwerdeführer behaupten wolle, er hätte innerhalb einer Woche nicht die kurze Zeit zur Abfassung seiner Berufung finden können, zumal er durch die bisherigen Strafverfahren mit den Vorwürfen seitens der Behörde vertraut gewesen sei und seine Gegenargumente zur Hand gehabt habe.
Ein gesetzlich anerkannter Grund zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liege nicht vor. Der Berufung gegen die Ablehnung des Wiedereinsetzungsbegehrens habe daher ein Erfolg versagt bleiben müssen. Wie bereits eingangs dargelegt, sei die Berufung gegen das angefochtene Straferkenntnis verspätet eingebracht worden. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die versäumte Frist sei mit Recht abgelehnt worden. Somit habe die Berufung gegen das Straferkenntnis zurückgewiesen werden müssen, ohne daß auf ihre die Strafsache betreffenden Ausführungen hätte eingegangen werden können.
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 15. Februar 1965 wurde der Beschwerdeführer neuerlich schuldig erkannt, die Betriebsbogen der Weingartenerhebung 1963 für seine in S und E gelegenen Weingärten noch nicht abgegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesstatistik begangen zu haben. Diesmal wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 10 dieses Gesetzes eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe 20 Tage) verhängt. Der auch gegen dieses Straferkenntnis vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit seinem Bescheid vom 31.
März 1965 mit folgender Begründung nicht Folge: Die Berufung bekämpfe das angefochtene Straferkenntnis zunächst mit dem Hinweis, daß der Beschwerdeführer genaue Angaben bezüglich der Weingartenfläche sowie mit 10 % Toleranz geschätzte über Alter und Sortenzugehörigkeit der Weinstöcke schon vor längerer Zeit im Gemeindeamt S angeboten habe, diese aber abgelehnt worden wären. Hiezu habe das Gemeindeamt S schon am 7. Oktober 1964 berichtet, daß der Beschwerdeführer ungefähr geschätzte Angaben zu machen bereit gewesen sei, aber hinsichtlich der Genauigkeit keine Zahlen genannt habe.
Wie nun der Vorgang im einzelnen gewesen sei, sei für das gegenständliche Verfahren ohne Belang. § 8 des Gesetzes über die Bundesstatistik lege dem Beschwerdeführer die Verpflichtung auf, die von ihm geforderten Auskünfte rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu zu erstatten. Dieser Verpflichtung könne er sich nicht durch das Anbieten von Angaben, sondern im gegenständlichen Fall nur durch die Abgabe des gemäß der Belehrung ausgefüllten Betriebsbogens entledigen. Komme er dieser Verpflichtung nicht nach, dann mache er sich einer Verwaltungsübertretung nach § 10 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik schuldig.
Im übrigen weise die Belehrung auf der Rückseite des Betriebsbogens die Auskunftspflichtigen an, wie die Meldung bei Anbau in gemischtem Satz zu erstatten sei. Danach sei die Zählung der einzelnen Weinstöcke nicht erforderlich. Betreibe aber der Beschwerdeführer den Anbau in sortenreinen Flächen, dann müsse dem angefochtenen Straferkenntnis darin beigepflichtet werden, daß die ordnungsgemäße Betriebsführung eine Übersicht über den Bestand an einzelnen Sorten erfordere. Schließlich müsse sich der Beschwerdeführer auch vor Augen halten, daß seit dem 23.
August 1963, dem ursprünglichen Meldetermin, jedenfalls eine gesamte Vegetationsperiode verstrichen sei und daß innerhalb des Zeitraumes von mehr als einem Jahr schon auf Grund der unerläßlichen Weingartenarbeiten die Weingärten wiederholt haben begangen werden müssen. Es widerspreche allen Erfahrungen der Praxis, wollte der Beschwerdeführer ernsthaft behaupten, daß es unmöglich wäre, die Feststellung der Sorten als Nebentätigkeit mit einer der üblichen Weingartenarbeiten zu verbinden. Weiters wende sich die Berufung abermals dagegen, daß der Tatbestand der Verwaltungsübertretung der Auskunftsverweigerung erfüllt sei.
Dies sei unzutreffend, denn wie bereits in der Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 13. Juli 1964 dargelegt worden sei, wenn die Auskunft nicht rechtzeitig erteilt werde, und daß hiezu nicht die endgültige Ablehnung der Auskunft gefordert werde. Die Behauptung des Beschwerdeführers, 90 % der Meldungen der anderen Weinbaubetriebe im Bezirk Krems beruhten auf Schätzungen, bringe ihm keinen Gewinn; denn durch das Unrecht anderer würde seine Handlungsweise nicht zum Recht. Die Einwendungen gegen die Höhe der strafe seien nicht zutreffend.
Je mehr Zeit seit dem ursprünglichen Meldungstermin verstreiche, umso schwerer wiege die Verfehlung des Beschwerdeführers und umso höher müsse die Strafe werden. Unrichtig sei schließlich die Behauptung des Beschwerdeführers, daß die Straferkenntnisse wegen Verweigerung der Auskunft bei der Weingartenerhebung 1963 durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden wären. Nur auf diese Vorstrafen nehme das angefochtene Straferkenntnis Bezug. Die Berufung sei daher nicht geeignet gewesen, das angefochtene Straferkenntnis in seinem rechtlichen Bestand zu erschüttern.
Gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. März 1965 und vom 31. März 1965 richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes dieser Bescheide sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 30. März 1965 wurde dem Begehren des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 9. Dezember 1964 nicht Folge gegeben und die gleichzeitig erhobene Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses Straferkenntnis zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß die gegenständliche Berufung verspätet eingebracht wurde. Er hält die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages rechtswidrig, weil sein Irrtum bezüglich der Rechtsmittelfrist von zwei Wochen entschuldbar und durch den Geschäftsgang zu Weihnachten und durch die Feiertage ein für ihn unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 gegeben gewesen sei.
Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 ist gegen die Versäumung einer Frist (usw) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten (usw). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nur ein von außen kommendes, dem Einflußbereich des Antragstellers entzogenes Ereignis ein unvorhergesehenes oder unabwendbares im Sinne des § 71 Abs. 1 lit. a AVG 1950 (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 8. Jänner 1963, Zl. 236/61). Der Irrtum des Beschwerdeführers über das Ausmaß der gesetzlichen Rechtsmittelfrist stellt, abgesehen davon, daß das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau eine dem Gesetz entsprechende und richtige Rechtsmittelbelehrung enthalten hatte, kein solches von außen kommendes, dem Einflußbereich des Beschwerdeführers entzogenes und somit kein unvorhergesehenes Ereignis dar, das eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnte (vgl. den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1948, Slg. Nr. F. Nr. 307/A, und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1964, Zl. 784/61). Aber auch der vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte - offenbar gesteigerte - Geschäftsgang zu Weihnachten vermochte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu rechtfertigen, da berufliche Überlastung nicht hinreicht, die Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfrist zu verlangen (vgl. hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Dezember 1948, Slg. N. f. Nr. 614/A). Die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 9. Dezember 1964 verspätet erhobene Berufung wurde somit zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid ist daher unbegründet.
Unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Rechtswidrigkeit des zweitangefochtenen Bescheides bringt der Beschwerdeführer vor, daß, soweit ein strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 8 und 10 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik bis 27. Oktober 1964 vorgelegen sei, dieser durch die vier Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau, die bis zu diesem Tag ergangen seien, erfaßt sei. Die Verletzungen der dem Beschwerdeführer obliegenden Verpflichtungen in dieser Zeit seien damit gesühnt und es könne wegen eines Verstoßes gegen seine Verpflichtungen aus dem zitierten Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt nicht neuerlich eine Strafe verhängt werden.
Seither aber sei es ihm nicht möglich gewesen, durch Erhebungen im Betrieb die genauen Ziffern, welche die Fragebögen erforderten, zu sammeln, weil dies eben in der Zeit der Vegetationsruhe nicht möglich sei und die Belaubung der Weingärten die Feststellung der Rebsorten erst in der Zeit Ende Mai/Juni ermögliche. Dieser seiner Verpflichtung werde er jetzt auch nachkommen. Es sei ihm dies aber weder in der Zeit bis zum 9. Dezember 1964, in welchem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft mit der Geldstrafe von S 1.500,-- ergangen sei, noch in der Zeit bis zum 15.
Februar 1965, wo das neuerliche Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe von S 200,-- (richtig wohl S 2.000,--) ergangen sei, möglich gewesen. Eine Bestrafung nach dem Erkenntnis vom 27. Oktober 1964 bis zum Februar 1965, also in der Zeit, auf welche sich die beiden angefochtenen Bescheide der Landesregierung beziehen, würde nur dann dem Gesetz entsprechen, wenn er nach dem 27. Oktober 1964 die Möglichkeit gehabt hätte, die Erhebungen in den Weingärten zu machen, die die Ausfüllung der Fragebögen ermöglichten. Der angefochtene Bescheid vom 31.
Mai 1965 gehe davon aus, daß die ordnungsgemäße Betriebsführung eine Übersicht über den Bestand an einzelnen Sorten erfordere. Aus den Formularen, auf deren Inhalt er sich beziehe, ergebe sich jedoch, daß die Anzahl der einzelnen Rebstöcke ziffernmäßig zu erfassen sei. Der Begriff einer "Übersicht über den Bestand" sei zu allgemein, um daraus den Schluß ziehen zu können, daß er diese ziffernmäßige Unterlagen bieten müsse. Tatsächlich sei eine solche Übersicht nicht vorhanden. Die angefochtenen Erkenntnisse behaupteten dies auch nicht.
Es bestehe auch kein Gesetz, das dem Beschwerdeführer eine solche Übersicht über den Bestand an einzelnen Sorten zur Pflicht mache. Dazu bedürfe es eben genauer Erhebungen. Soweit er dies vor dem 27. Oktober 1964 unterlassen habe, möge diese Unterlassung rechtswidrig gewesen sein und er sei dafür auch bestraft worden. Eine neuerliche Bestrafung durch das angefochtene Erkenntnis verletze das Gesetz, weil ein neuerliches schuldhaftes Verhalten nicht vorliege. Die Unmöglichkeit, diese Erhebungen in der Zeit nach dem 27. Oktober vorzunehmen, schließe einen neuerlichen strafbaren Tatbestand aus.
Der Verstoß nach § 10 Z. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik spreche von einer Verweigerung der Auskunft. Diese Auskunft habe der Beschwerdeführer aber niemals verweigert. Der strafbare Tatbestand sei daher nicht erfüllt. Selbst wenn man den Begriff "Verweigerung" dahin auslege, daß eine schuldhafte Unterlassung von Auskünften ihr gleichzusetzen wäre (was dem Wortlaut des Gesetzes nicht entspreche), so müßte doch eine schuldhafte Unterlassung vorliegen. Der angefochtene Bescheid vom 31. März 1965 sei daher rechtswidrig, weil die Friststellungen der Behörde nicht hinreichten, diesen Tatbestand anzunehmen.
Hiezu wurde folgendes erwogen:
Gemäß § 8 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950, BGBl. Nr. 160, über die Bundesstatistik, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 1950, BGBl. Nr. 33/1951, sind physische und juristische Personen verpflichtet, über die bei statistischen Erhebungen gestellten Fragen Auskünfte zu erteilen. Die Auskünfte müssen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgetreu erteilt werden. Durch § 1 lit. a der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 1. Februar 1951, BGBl. Nr. 52, betreffend die Durchführung von jährlichen Erhebungen über die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und deren Grundlagen, wurde die Durchführung von jährlichen Erhebungen über die land- und forstwirtschaftliche Erzeugung und deren Grundlagen hinsichtlich des Ausmaßes der land- und forstwirtschaftlichen Flächen nach Kultur- und Fruchtart sowie der nicht landwirtschaftlich genutzten Flächen angeordnet. Gemäß § 2 dieser Verordnung wurde für die Durchführung der Weingartenerhebung der 16. August als Stichtag festgesetzt. Der § 10 des Bundesgesetzes über die Bundesstatistik in der derzeit geltenden Fassung bestimmt, daß derjenige, der der Auskunftspflicht (§ 8) durch Verweigerung der Auskunft nicht nachkommt oder der wissentlich unvollständige oder wahrheitswidrige Angaben macht, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, eine Verwaltungsübertretung begeht und von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu S 30.000,-- oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft wird. Beide Strafen können auch nebeneinander verhängt werden.
Nach dem Spruche des von der belangten Behörde bestätigten Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Krems an der Donau vom 15. Februar 1965 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, bisher die Betriebsbögen der Weingartenerhebung 1963 für seine in S und in E gelegenen Weingärten noch nicht abgegeben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesstatistik begangen zu haben.
§ 8 Abs. 1 dieses Gesetzes verpflichtet aber zur rechtzeitigen Erteilung von Auskünften. Der angefochtene Bescheid ist daher schon deshalb rechtswidrig, weil eine zeitgerechte Erfüllung der Auskunftspflicht nur dann möglich ist, wenn eine Frist gesetzt worden war. Aus dem angefochtenen Bescheid und den Verwaltungsakten geht aber nicht hervor, daß dem Beschwerdeführer von der Verwaltungsbehörde eine solche bestimmte Frist gesetzt worden war, innerhalb derer er seine Leistung hätte erbringen müssen. Sollte aber die belangte Behörde die Frist meinen, die dem Beschwerdeführer schon früher gestellt worden war, so ist die neuerliche Bestrafung deshalb rechtswidrig, weil eine Bestrafung wegen Nichteinhaltung dieser Frist bereits erfolgt war. Die Forderung des Gesetzes auf rechtzeitige Auskunftserteilung, dh Erfüllung der Auskunftspflicht binnen einer bestimmten Frist, schließt übrigens auch aus, das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmung des § 8 dieses Gesetzes als Dauerdelikt zu behandeln (siehe Mannlicher, Das Verwaltungsverfahren, 7. Auflage, Seite 402).
Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid vom 30. März 1965 gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen. Der zweitangefochtene Bescheid vom 31. März 1965 war aber wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.
Der Ausspruch über die Kosten des Verwaltungsgerichtshofverfahrens gründet sich auf § 48 Abs. 2 lit. a und b und § 52 Abs. 1 VwGG 1965 und Artikel I B Z. 4 und 5 der Verordnung BGBl. Nr. 4/1965. Der Beschwerdeführer hat keine Kosten verzeichnet.
Wien, am 15. Dezember 1965