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1021/65 ECLI:AT:VWGH:1965:1965001021.X00 KI-generiert

VwGH dismisses citizenship claim where applicant cannot prove loss of foreign nationality is factually impossible.

Geschäftsnummer 1021/65
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint against the rejection of his naturalization request. The applicant argued that losing his Yugoslav citizenship was factually impossible due to pension loss and lack of relatives, yet the court found no evidence supporting this claim. Consequently, the court ruled that the statutory requirement to renounce prior nationality was not waived, leading to the rejection of the appeal.

Legislator-Regeste

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§ 5 Abs. 1 Z. 2 StBG 1949; The requirement to renounce prior nationality for naturalization cannot be waived unless the applicant proves that renunciation is factually impossible due to foreign law, a burden the applicant failed to meet.

Schlagwörter

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naturalization requirement loss of foreign nationality factual impossibility Administrative Court of Austria citizenship law 1949 burden of proof multiple nationality

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Z. 2 StBG 1949
§ 42 Abs. 1 VwGG 1965
Auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ergibt sich sohin, daß der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig ist, weshalb die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war.
§ 47 Abs. 2 lit. b VwGG 1965
§ 48 Abs. 2 lit. a und b VwGG 1965
§ 49 Abs. 2 VwGG 1965
a und b sowie § 49 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit Artikel I Abschnitt B Z.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ergibt sich sohin, daß der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig ist, weshalb die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war.
§ 49 Abs. 2 VwGG
a und b sowie § 49 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit Artikel I Abschnitt B Z.

Zitierte Rechtsprechung

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Zl. 1020/65

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Landesregierung) den Aufwand in der Höhe von S 390,- binnen zwei Wochen bei Zwangsfolge zu ersetzen.

Am 3. März 1964 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Darin führte er aus, er sei am 30. November 1897 in Jugoslawien geboren, habe die Lehrerbildungsanstalt besucht und sei 1915 zur österreichischen Armee eingerückt und habe bis zum Kriegsende gedient. Anschließend sei er in den Dienst der jugoslawischen Eisenbahn eingetreten. Am 15. Oktober 1942 sei er auf österreichische Bahnhöfe versetzt und schließlich 1946 nach Jugoslawien zurückgeschickt worden. Dort sei er wieder bis 1956 bei der Eisenbahn beschäftigt gewesen. Im Jahre 1945 habe er eine Österreicherin geheiratet, die im Jahre 1956 mit den Kindern nach Österreich übersiedelt sei. Planmäßig sei er nach seiner Pensionierung im Jahre 1957 zu seiner Familie nach Österreich gezogen. Seit Juli 1957 bis jetzt sei er in Österreich, zuletzt als Wacheorgan der Bewachungsgesellschaft der Industrie, beschäftigt gewesen. Seine Ehe sei allerdings 1959 geschieden worden, doch unterstütze er seine Frau; sein Sohn sei österreichischer Staatsbürger und werde beim österreichischen Bundesheer Präsenzdienst leisten. Er habe in Jugoslawien keine Angehörigen. Er sei berufstätig und könne überdies gegebenenfalls von seiner jugoslawischen Pension als Eisenbahnbeamter allein leben. Nach Durchführung von Ermittlungen wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 15. April 1965 das Ansuchen ab. In der Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei jugoslawischer Staatsangehöriger, er könnte seine Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 19 des Gesetzes über die jugoslawische Staatsangehörigkeit vom 1. Juli 1946 nur dann verlieren, wenn er ein Gesuch um Entlassung aus dem Staatsverband stelle und das jugoslawische Ministerium des Äußeren sein Ansuchen genehmige. Der Beschwerdeführer habe erklärt, er wolle eine solchen Antrag nicht stellen, er würde im Falle des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft somit die jugoslawische Staatsbürgerschaft nicht verlieren. Aus diesem Grunde sei dem Ansuchen nicht Folge gegeben worden. Die belangte Behörde habe sich nicht veranlaßt gesehen, von dem Erfordernis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband abzusehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 5 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, darf die österreichische Staatsbürgerschaft an Ausländer nur verliehen werden, wenn sie nachweisen, daß sie im Falle der Erwerbung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft ausscheiden; doch kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn diese Personen nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates im Falle der Verleihung einer fremden Staatsbürgerschaft ihre bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten können.

Was vorerst den Beschwerdeeinwand betrifft, daß die belangte Behörde über ein Ansuchen abgesprochen habe, das vom Beschwerdeführer gar nicht gestellt worden sei, weil sie die Abweisung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft damit begründet habe, daß der Genannte im Falle des Erwerbes dieser Staatsbürgerschaft die jugoslawische Staatsangehörigkeit nicht verliere, während der Beschwerdeführer aber gerade die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsbürgerschaft anstrebe, so beachtet der Beschwerdeführer bei diesem Vorbringen nicht die Ausführungen am Schluß der Begründung des Bescheides; in diesen kommt nämlich deutlich zum Ausdruck, daß die belangte Behörde das Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Beschwerdeführer die jugoslawische Staatsbürgerschaft beibehalten wollte, behandelt hat und hiebei zu dem Ergebnis gekommen ist, daß für sie keine Veranlassung bestehe, von dem ihr im oben wiedergegebenen zweiten Halbsatz des § 5 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 eingeräumten Ermessen, die österreichische Staatsbürgerschaft an einen Ausländer auch dann zu verleihen, wenn dieser seine bisherige Staatsangehörigkeit beibehält, Gebrauch zu machen.

Der Beschwerdeführer bringt weiters aber auch vor, daß selbst in dem Fall, als man den angefochtenen Bescheid als eine Ermessensentscheidung in dem angeführten Sinn auffassen wolle, die Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht habe, weil durch die Verleihung der österreichischen Staatsbürgersehaft an den Beschwerdeführer auch dann, wenn dieser die jugoslawische Staatsbürgerschaft weiterhin behalte, dem österreichischen Staat kein Nachteil erwachsen würde, und weil es dem Sinne des Gesetzes entspreche, die österreichische Staatsbürgerschaft bei Beibehaltung der fremden Staatsbürgerschaft auch in Fällen zu verleihen, in denen - wie beim Beschwerdeführer - mit Rücksicht auf die sozialversicherungsrechtliche Situation und das Alter ein Ausscheiden aus der bisherigen Staatsbürgerschaft faktisch unmöglich sei.

Demgegenüber ist jedoch darauf zu verweisen, daß - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 1020/65, dargelegt hat als eines der Prinzipien des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes jenes der Vermeidung mehrfacher Staatsbürgerschaften anzusehen ist und unter Berücksichtigung des angeführten Prinzipes nach Auffassung des Gesetzgebers von der in Rede stehenden Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 Z. 2 zweiter Halbsatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 in erster Linie bei jenen Einbürgerungswerbern Gebrauch gemacht werden sollte, denen ein Ausscheiden aus dem bisherigen Staatsverband anläßlich des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft zufolge der Gesetze ihres Heimatstaates unmöglich gemacht oder besonders erschwert ist.

Daß ein derartiger Fall aber auch beim Beschwerdeführer gegeben sei, kann dieser selbst nicht behaupten. Die Tatsache, daß im Falle des Verlustes der jugoslawischen Staatsbürgerschaft bei Verleihung der österreichischen. Staatsbürgerschaft die Auszahlung der jugoslawischen Pension an den Beschwerdeführer eingestellt wird, kann wohl nicht als ein Fall der faktischen Unmöglichkeit des Ausscheidens aus der bisherigen Staatsbürgerschaft gewertet werden. Bei dieser Betrachtungsweise vermag aber auch jenen Umständen, die nach Auffassung des Beschwerdeführers von der Behörde nicht genügend klargestellt worden sein sollten - so vor allem dem Umstand, ob sich der Genannte stets unter Beachtung der einschlägigen österreichischen gesetzlichen Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern in Österreich aufgehalten habe, und weiters der Frage, ob die gegen den Beschwerdeführer gerichtete Anzeige wegen eines Fischdiebstahls in Steiermark auch zu einer Verurteilung geführt habe - nicht jene Bedeutung zukomme, die ihnen der Beschwerdeführer offenbar beimessen will; denn selbst dann, wenn in den erwähnten Fällen dem Beschwerdeführer ein gesetzwidriges Verhalten nicht zur Last gelegt werden könnte, wäre die belangte Behörde den obigen auf die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 1 Z. 2 zweiter Halbsatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 Bezug habenden Erwägungen zu keinem anderen Bescheid gekommen, sodaß in der aufgezeigten Richtung eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beachtliche Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht vorliegen kann.

Auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ergibt sich sohin, daß der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig ist, weshalb die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war.

Der Ausspruch über die Kosten stützt sich auf § 47 Abs. 2 lit. b, § 48 Abs. 2 lit. a und b sowie § 49 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit Artikel I Abschnitt B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl, Nr. 4.

Wien, am 23. September 1965