German citizen denied Austrian citizenship due to retaining German nationality, appeal dismissed.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Landesregierung) einen Aufwandersatz von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu leisten.

Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, ersuchte in ihrer an die belangte Behörde gerichteten Eingabe vom 2. Juli 1964, ihr die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie legte hiebei auch eine vom Oberbürgermeister der Stadt F ausgestellte Urkunde vom 2. April 1964 vor, in der erklärt wird, daß der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913 die Genehmigung erteilt werde, im Falle des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten, daß jedoch diese Genehmigung ihre Wirksamkeit verliere, wenn die angestrebte österreichische Staatsangehörigkeit nicht bis zum 1.

April 1966 erworben sei. Im Zusammenhang damit ersuchte die Genannte in der bezeichneten Eingabe „um Nachsicht von dem Erfordernis nach § 5 (1) Z. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz“ und führte hiezu aus, daß im Hinblick auf die alleemeine Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit ständiger Erschwerung der Versorgung alter und älterer Personen, die auf Betreuung durch Dritte angewiesen seien, gerechnet werden müsse und es daher für die Beschwerdeführerin gegebenenfalls nahezu lebenswichtig sein würde, daß sie sich bei Erkrankung bzw. bei Eintritt des Pensionsalters oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ungehindert zu ihren Angehörigen (Geschwistern) in deren Familienverband in der Bundesrepublik Deutschland begeben und dort ungehindert verbleiben könne.

Mit Bescheid vom 15. April 1965 sprach die belangte Behörde aus, daß das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen werde. In der Begründung des Bescheides führte sie aus, daß gemäß § 5 Abs. 1 Z.2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft an Ausländer nur verliehen werden könne, wenn sie nachwiesen, daß sie im Falle des Erwerbes der Staatsbürgerschaft aus ihrem bisherigen Staatsverband ausschieden. Da jedoch der Beschwerdeführerin als deutscher Staatsangehöriger gemäß § 25 Abs. 2 des deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.

Juli 1913 die Genehmigung erteilt worden sei, im Falle des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit zu behalten und sie daher im Falle des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verlieren würde, habe dem Ansuchen keine Folge gegeben werden können. Die belangte Behörde fügte bei, daß sie sich nicht veranlaßt sehe, von dem Erfordernis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband abzusehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 5 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 besagt, es dürfe - von anderen Voraussetzungen abgesehen - die Staatsbürgerschaft an Ausländer nur dann verliehen werden, wenn sie nachweisen, daß sie im Falle der Erwerbung der Staatsbürgerschaft aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ausschieden, doch kann von diesem Erfordernis abgesehen werden, wenn diese Personen nach den Gesetzen ihres bisherigen Heimatstaates im Falle der Verleihung einer fremden Staatsbürgerschaft ihre bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten können. Wie der obigen Sachverhaltsdarstellung zu entnehmen ist, hat sich die Beschwerdeführerin bei ihrem Ansuchen um Verleihung der Staatsbürgerschaft auch auf die letztangeführte Ausnahmeregelung bezogen, weil sie ausdrücklich „um Nachsicht von dem Erfordernis nach § 5 (1) Z. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz“ ersuchte, und es hat auch die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung auf dieses Ersuchen dadurch Bedacht genommen, daß sie - wie oben bereits ausgeführt worden ist - in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abweisung des Ansuchens um Verleihung der Staatsbürgerschaft erklärt hat, sie sehe sich nicht veranlaßt, von dem Erfordernis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband abzusehen. Es ist daher nicht verständlich, wenn die beschwerdeführende Partei - offenbar im Hinblick auf das von ihr gestellte Ansuchen um Nachsicht von dem in Rede stehenden Erfordernis für die Verleihung der Staatsbürgerschaft behauptet, daß sie sich wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 BVG beschwert erachte, und den Antrag stellt, „allenfalls gemäß § 42 (2) im Hinblick auf die Beschwerde gemäß Artikel 132 BVG, über die Säumnisbeschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst zu entscheiden“.

Soweit aber die Beschwerdeführerin geltend macht, daß nach den Ausführungen in der Begründung des Bescheides die österreichische Staatsbürgerschaft an Ausländer nur verliehen werden dürfe, wenn diese das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband im Falle des Erwerbes der Staatsangehörigkeit nachwiesen, die angeführte Auffassung jedoch nach dem Inhalt des § 5 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 unrichtig sei, weil von dem in Rede stehenden Erfordernis abgesehen werden könne, so ist dem entgegenzuhalten, daß die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides den Inhalt des ersten Halbsatzes des § 5 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 wiedergegeben, daneben aber - wie dem letzten Satz der Begründung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist auch auf die Ausnahmeregelung des zweiten Halbsatzes über die Möglichkeit, von dem in Rede stehenden Erfordernis abzusehen, Bedacht genommen hat und daß bei dieser Betrachtungsweise von einer unrichtigen Rechtsanschauung der belangten Behörde in der vom Beschwerdeführer aufgezeigten Richtung nicht gesprochen werden kann.

Wenn aber die Beschwerdeführerin eine weitere inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides und überdies eine aktenwidrige Feststellung darin erblicken will, daß die belangte Behörde erklärt habe, die Beschwerdeführerin würde im Hinblick auf die von ihr vorgelegte schriftliche Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft im Falle des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht verlieren und es fehle daher eine Voraussetzung für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nämlich der Nachweis des Ausscheidens aus dem bisherigen Staatsverband), was aber insofern unrichtig sei, als die angeführte Genehmigung lediglich eine Ermächtigung erteile, von der die Beschwerdeführerin gegebenenfalls Gebrauch machen könne oder nicht, so ist auch diese Einwendung nicht begründet, und zwar schon deshalb nicht, weil der im Gesetz geforderte Nachweis, daß der Einbürgerungswerber im Falle der Erwerbung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit ausscheide, jedenfalls nicht vorliegt, wenn der betreffende Einbürgerungswerber wie im gegenständlichen Falle die Beschwerdeführerin den Nachweis erbringt, da er im Falle des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft auf Grund einer besonderen Genehmigung die bisherige Staatsangehörigkeit beibehalten kann und im unmittelbaren Zusammenhang damit um Nachsicht von dem Erfordernis des § 5 Abs. 1 Z. 2 zweiter Halbsatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 ansucht.

Abgesehen davon normiert der in der Urkunde vom 2. April 1964 zitierte § 25 des deutschen Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, DRGBl. S 583, daß ein deutscher Staatsangehöriger, der weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt in Deutschland hat, die deutsche Staatsangehörigkeit dann verliert, wenn er eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, daß jedoch dieser Verlust dann nicht eintritt, wenn der betreffende deutsche Staatsangehörige vor dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf seinen Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erhalten hat; demzufolge muß aber die vom Oberbürgermeister der Stadt F der Beschwerdeführerin erteilte Genehmigung dahin verstanden werden, daß sie im Falle des Erwerben der österreichischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit beibehält, ohne daß in diesem Zusammenhang weitere Erklärungen der Beschwerdeführerin, insbesondere solche in der Richtung, ob sie tatsächlich ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten will oder nicht, bedürfte.

Im übrigen ist jedoch in diesem Zusammenhang auch hervorzuheben, daß als eines der Prinzipien des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes jenes der Vermeidung mehrfacher Staatsbürgerschaften anzusehen ist und daß demnach die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 2 zweiter Halbsatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 nicht in erster Linie jene Fälle ins Auge gefaßt haben kann, in denen beim Einbürgerungswerber - so wie bei der Beschwerdeführerin - an sich auf Grund der Gesetzes seines Heimatstaates durch den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit eintreten würde, der Einbürgerungswerber jedoch kraft einer besonderen Genehmigung seine bisherige Staatsbürgerschaft beibehalten und damit zwei Staatsbürgerschaften besitzen will; vielmehr wollte der Gesetzgeber mit der in Rede stehenden Ausnahmeregelung in erster Linie jene Einbürgerungswerber begünstigen, deren bisheriger Heimatstaat an der Erhaltung seiner Staatsbürger in dem Maße interessiert ist, daß der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft keineswegs mit dem Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit verbunden ist.

Geht man von diesen Gedankengängen aus, so konnte für die belangte Behörde kein Anlaß bestehen, das ihr durch die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 2 zweiter Halbsatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 eingeräumte Ermessen im Sinne des Ansuchens der Beschwerdeführerin auszuüben, weil diese als wesentlicher Grund für eine derartige Ermessensübung ihr Interesse an einer doppelten Staatsbürgerschaft, also an der Herbeiführung eines Zustandes, den das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz an sich vermeiden will, angegeben hat. Abgesehen davon kann aber auch nicht ohne weiteres gesagt werden, daß die Absicht der Beschwerdeführerin, im Falle der Erkrankung bzw. der Erreichung des Pensionsalters oder bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit sich in den Familienverband ihrer Geschwister in der Bundesrepublik Deutschland zu begeben und dort zu verbleiben, nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Genannte die deutsche Staatsbürgerschaft beibehält.

Demzufolge ergeben sich aber - entgegen der in der Beschwerde zum Ausdruck gebrachten Anschauung - weder Bedenken in der Richtung, daß die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht habe, noch kann, soweit die Ausübung dieses Ermessens zur Erörterung steht, von einem wesentlichen Begründungsmangel gesprochen werden, weil in der Begründung des Bescheides mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck kommt, daß die Beschwerdeführerin im Falle des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft auch eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen würde, was aber wie bereits oben dargelegt worden ist mit den Prinzipien des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes nicht in Einklang zu bringen ist.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß auf ein anderes Prinzip des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes, nämlich auf jenes der Aufrechterhaltung der Familieneinheit, soweit es sich um Ehegatten oder Kinder im Verhältnis zu ihren Eltern handelt, in dem gegebenen Zusammenhang, schon deshalb nicht Bedacht genommen werden kann, weil die Beschwerdeführerin unverheiratet und kinderlos ist.

Soweit aber die Beschwerdeführerin schließlich auch anregt, es wolle im Sinne des Art. 140 Abs. 1 BVG bei der Entscheidung über die Beschwerde die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z. 2 zweiter Halbsatz des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 in Erwägung gezogen werden, weil diese Bestimmung keine Richtlinien enthalte, in welchem Sinn das eingeräumte Ermessen auszuüben sei. so hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb keinen Anlaß gefunden, einen Antrag nach Art. 140 Abs. 1 BVG zu stellen, weil den obigen Gedankengängen zufolge das Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 genügend Anhaltspunkte dafür enthält, in welchem Sinn das in der bezeichneten Bestimmung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 eingeräumte Ermessen auszuüben ist, und demnach diese Vorschrift nicht gegen Art. 18 und Art. 130 BVG verstößt.

Auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ergibt sich sohin, daß der angefochtene Bescheid nicht rechtswidrig ist, weshalb die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1965 als unbegründet abzuweisen war,

Der Ausspruch über die Kosten stützt sich auf § 47 Abs. 2 lit. b, § 48 Abs. 2 lit. a sowie § 49 Abs. 2 VwGG 1965 in Verbindung mit Art. I Abschnitt B Z. 4 und 5 der Verordnung des Bundeskanzleramtes vom 4. Jänner 1965, BGBl. Nr. 4.

Wien, am 23. September 1965