Valuation of in-kind employee benefits at objective market price vs. collective agreement rates under Income Tax Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the challenged order due to procedural illegality for lack of adequate justification and verification of the tax assessment, though it ruled against the employer on the substantive issue of valuation. The dispute concerned whether the free boarding and lodging provided to employees, valued by the employer at a collectively bargained rate of 210 Schilling, constituted taxable income based on the difference from the official "average market price" of 390 Schilling, as assessed by the tax authorities for income tax and employer contributions. Legally, the court affirmed that in-kind benefits under § 19(1)(1) in conjunction with § 8(2) of the 1953 Income Tax Act must be valued at the objective "average market price of the place of consumption," not the employer's subjective self-costs or collective agreement rates, and that the officially published reference values for Carinthia were legally valid. However, the appeal succeeded on procedural grounds because the administrative decision failed to provide a verifiable calculation basis, the underlying tax recalculation documents were unsigned and unconfirmed, and the resulting effective tax rate of approximately 43% on the imputed benefit was anomalously high, rendering the decision void under § 42(2)(c)(3) of the 1965 Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1965; If a procedural defect prevents the authority from verifying the legality of the decision, the decision must be annulled even if the main claim fails.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the final order to annul the administrative decision due to procedural illegality.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Im Zug einer am 28. August 1963 bei der beschwerdeführenden Firma abgehaltenen Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Juni 1961 bis 30. Juni 1963 wurde unter anderem festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die ihren Dienstnehmern gewährte freie Station mit je S 240' monatlich bewertet hatte. Das Finanzamt unterzog daraufhin den Unterschiedsbetrag zwischen diesem Ansatz und dem von der Finanzlandesdirektion für Kärnten verlautbarten Sachbezugswerte für die Gewährung der vollen freien Station (siehe Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung Nr. 42/1960) in Höhe von S 390' als Vorteil aus einem Dienstverhältnisse § 19 Abs. 1 Z. 1 des Einkommensteuergesetzes 1953, (BGBl. Nr. 1/1954, EStG 1953) der Lohnsteuer und legte diesen Betrag auch der Berechnung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Kinderbeihilfe zugrunde. Die auf den Unterschiedsbetrag von insgesamt S 15.450' entfallende Lohnsteuer wurde unter Anwendung eines Durchschnittssatzes von 33 % mit S 5.089,05 und der Dienstgeberbeitrag mit 6 % des Unterschiedsbetrages, das sind S 927', berechnet und der Beschwerdeführerin bescheidmäßig zur Nachzahlung vorgeschrieben.
Gegen diese Vorschreibung erhob die Beschwerdeführerin Berufung, in der sie sich grundsätzlich gegen die Besteuerung des Unterschiedsbetrages von S 15.450' sowie dagegen wendete, daß die Lohnsteuer mit einem Durchschnittssatze von 33 % berechnet wurde. Es handle sich bei der Gewährung von Verpflegung und Quartier nicht um einen neben dem Gehalte gewährten Naturalbezug, sondern um eine Leistung an den Arbeitnehmer, für die der kollektivvertraglich festgelegte Preis zu bezahlen sei. Die von der Finanzlandesdirektion kundgemachten Sachbezugswerte seien in diesem Falle nicht anzuwenden gewesen. Außerdem würden sich bei Anwendung der Kundmachungswerte bei der Lohnverrechnung Schwierigkeiten ergeben. Weiter lägen die Selbstkosten für die Verpflegung bei Gastwirten niedriger, da die Verpflegung meist aus vorrätigen Speisen, die nicht abgesetzt werden konnten, bestehe. Außerdem liege Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor, da der Lohnsteuernachforderungsbetrag für jeden einzelnen Dienstnehmer hätte gesondert berechnet werden müssen.
Im Zuge des Berufungsverfahrens forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin zunächst auf, eine Aufstellung über die Selbstkosten (Sachbezüge) für einen Dienstnehmer pro Monat vorzulegen. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin nur insoweit nachgekommen, als sie behauptete, daß einerseits Speisen verabreicht würden, die nicht verkauft werden konnten (Restspeisen), andererseits für die Verpflegung der Angestellten billige Speisen zubereitet würden, sodaß mit dem im Kollektivvertrage festgelegten Vergütungssatze von S 210' monatlich das Auslangen gefunden werden könne.
Die das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes wurde durch den Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer Kraft gesetzt.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheide der belangten Behörde vom 30. Juni 1964 wurde die Berufung gleichfalls als unbegründet abgewiesen, gleichzeitig jedoch der Nachforderungsbetrag an Lohnsteuer zum Nachteile der Beschwerdeführerin auf S 8.749' erhöht. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die auf Grund des Dienstverhältnisses zu niedrigeren als den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes gewährte freie Station einen Vorteil aus einem Dienstverhältnisse nach § 19 Abs. 1 Z. 1 EStG 1953 darstelle und daß der Unterschiedsbetrag zwischen den nach § 8 Abs. 2 EStG 1953 maßgebenden Werten und den von den Arbeitnehmern entrichteten Preisen Arbeitslohn sei. Die auf der Bestimmung des § 8 Abs. 2 EStG 1953 beruhenden, von den einzelnen Finanzlandesdirektionen im Einvernehmen mit dem Amte der Landesregierung festgesetzten Sachbezugswerte könnten, wie die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestätige, ohne Bedenken als übliche Mittelpreise des Verbrauchsortes angesehen werden. Daß die Abgabe von Verpflegung zu einem geringeren Preis als den Mittelpreisen des Verbrauchsortes einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer bedeute, sei offenkundig und bedürfe keiner näheren Begründung. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, daß die Dienstnehmer mit Restspeisen bzw. billig zubereiteten Speisen verpflegt würden, deren Wert unter den amtlichen Sachbezugswerten liege, sei vollkommen unglaubwürdig und durch keinerlei konkrete Unterlagen erhärtet. Dem Antrage der Beschwerdeführerin, die Lohnsteuer nicht im Pauschalierungswege, sondern von den tatsächlich den einzelnen Arbeitnehmern ausgezahlten Gehältern zu errechnen, sei entsprochen worden. Auf die Nachversteuerung der Sachbezüge entfalle somit ein Lohnsteuerbetrag von S 7.863'04.
Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Im Rahmen der Rechtsrüge führt die Beschwerdeführerin aus, daß entgegen der Auffassung der belangten Behörde bei einem in Geld bemessenen Bruttolohne die Überlassung der freien Station nach den kollektivvertraglich festgelegten Sätzen, die niedriger als die Mittelpreise des Verbrauchsortes sind, keinen Naturalbezug und damit keinen Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 EStG 1953 darstelle. Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 EStG 1953 sei im vorliegenden Falle nicht anwendbar, da es sich bei den den Arbeitnehmern abgezogenen Vergütungen für die freie Station um einen angemessenen Kostenersatz handle. Es sei daher bei der Bewertung von den kollektivvertraglich festgelegten Sätzen auszugehen. Eine andere Bewertung würde schon rein rechnerisch Schwierigkeiten herbeiführen und dem Kollektivvertrage widersprechen. Bei der Festsetzung des Entgeltes für die sogenannte freie Station sei von den Verhältnissen der gastgewerblichen Betriebe auszugehen. Dabei. sei zu berücksichtigen, daß die Selbstkosten bei der dem Gaste gewährten Verpflegung anders zu berechnen sind als bei der dein Dienstnehmer gewährten Verpflegung. In sämtlichen Gastgewerbebetrieben werde die Verpflegung der Arbeitnehmer so gehandhabt, daß die nicht abgesetzten Speisen innerbetrieblich verwendet werden, um sie nicht dem Verderb auszusetzen. Aus diesem Grunde sei es möglich, die Kosten der Verpflegung unabhängig von ihrer Beschaffenheit sehr niedrig zu halten. Das Entgelt für die freie Station sei durch die Bewertung im Kollektivvertrag angemessen festgelegt. Dieser Betrag müsse sowohl die Berechnung der Lohnsteuer als auch für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge maßgebend sein. Jede andere Bewertung würde dem Gesetze widersprechen und überdies zu unlösbaren Schwierigkeiten in der Lohnberechnung führen.
Die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß im angefochtenen Bescheid eine nähere Begründung darüber fehle, wie die Behörde den Lohnsteuernachforderungsbetrag im einzelnen errechnet und daß die Behörde über die Höhe der Selbstkosten über die verabreichte Verpflegung im Betriebe keinerlei Erhebungen durchgeführt habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
Gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 EStG 1953 gehören neben Gehältern, Löhnen, Provisionen, Belohnungen und Tantiemen auch andere Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnisse zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei sind gemäß § 8 Abs. 2 EStG 1953 Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, daß in ihrem Falle die Selbstkosten für die verabreichte Verpflegung den im Kollektivvertrag festgesetzten Vergütungssetz von S 210' monatlich nicht überschreiten, weil es sich dabei einerseits um nicht verkaufte, andererseits um billige Speisen handle.
Diesem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, daß eine in Sachwerten bestehende Leistung nach dem Werte zu beurteilen ist, den sie, objektiv gesehen, für den Leistungsempfänger hat. Solche Sachleistungen sind nicht vom subjektiven Standpunkte des Leistenden zu beurteilen. Der Wortlaut des Gesetzes weist darauf hin, daß der Wert nach einem objektiven Maßstabe zu ermitteln ist, das heißt, daß der Geldbetrag errechnet werden muß, den der Leistungsempfänger aufwenden müßte, um sich diese Leistung am Verbrauchsorte zu beschaffen (vgl. das hg.
Erkenntnis vom 12. September 1951, Slg. Nr. 450(F). Der von der Beschwerdeführerin der Bewertung der Verpflegung der Arbeitnehmer zugrunde gelegte monatliche Betrag von S 210' entspricht einem Tagessatze von S 7'. Es widerspricht schon den Erfahrungen des täglichen Lebens, daß es in dem hier in Betracht kommenden Zeitraume möglich gewesen wäre, mit diesem Betrag auch bei einfachster Verpflegung die Selbstkosten, zu denen auch die Kosten für die Zubereitung der Speisen gehören, zu decken. Dieser von der Beschwerdeführerin angenommene Wert kann daher nicht dem nach objektiven Maßstäben festzustellenden für die Beurteilung maßgeblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes entsprechen.
Damit ist aber auch festgestellt, daß es sich bei dem Betrage von S 210' monatlich um keinen angemessenen Kostenersatz handelt. Der belangten Behörde kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn sie im vorliegenden Falle bei der Festsetzung der Sachbezugswerte für die freie Station der Arbeitnehmer von den Bewertungssätzen ausgegangen ist, die von der Finanzlandesdirektion für Kärnten im Einvernehmen mit dem Amte der Kärntner Landesregierung für die Zeit ab 1. Jänner 1960 festgesetzt worden sind (verlautbart im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung unter Nr. 42/1960).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zahlreichen Erkenntnissen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 12. September 1951, Slg. Nr. 450(F), vom 30. Jänner 1959, Zl. 1822/55, und vom 25. Mai 1959, Slg. Nr. 2021(F) ausgesprochen, die auf der Bestimmung des § 8 Abs. 2 EStG 1953 beruhenden, von den einzelnen Finanzlandesdirektionen im Einvernehmen mit dem Amte der zuständigen Landesregierung festgesetzten Sachbezugswerte könnten ohne Bedenken als „übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes“ angesehen werden.
Im Rahmen der Verfahrensrüge hat die Beschwerdeführerin einerseits bemängelt, daß aus dem angefochtenen Bescheide nicht hervorgehe, wie die Behörde den Lohnsteuernachforderungsbetrag im einzelnen errechnet habe, andererseits hat sie gerügt, daß die belangte Behörde über die Höhe der Selbstkosten der verabreichten Verpflegung im Betriebe der Beschwerdeführerin keinerlei Erhebungen durchgeführt habe. Dem letztgenannten Einwand ist entgegenzuhalten, daß die Beschwerdeführerin der schriftlichen Aufforderung des Finanzamtes, eine Aufstellung über die Selbstkosten (Sachbezüge) vorzulegen, nur völlig unzureichend nachgekommen ist und lediglich ganz allgemein behauptet hat, daß die Arbeitnehmer mit Restspeisen und billigen Speisen verköstigt würden. Die Beschwerdeführerin hat es jedoch unterlassen, eine zahlenmäßige Aufgliederung vorzulegen bzw. entsprechende Nachweise über die Höhe der Selbstkosten zu erbringen.
Hingegen ist der Einwand der Beschwerdeführerin berechtigt, daß im angefochtenen Bescheide jede nähere Begründung dafür fehle, wie die Behörde den Lohnsteuernachforderungsbetrag im einzelnen errechnet habe, weshalb keine Möglichkeit einer Überprüfung bestehe. Dazu hat die belangte Behörde in der Gegenschrift ausgeführt, daß die Ermittlung des Nachforderungsbetrages an Lohnsteuer vom Finanzamt in Gegenwart des mit der Lohnverrechnung betrauten Angestellten der Beschwerdeführerin an Hand der einzelnen Lohnkonten vorgenommen und auf jedem einzelnen Lohnkonto der Nachforderungsbetrag vermerkt worden sei. Darüber findet sich jedoch in den Verwaltungsakten keine aktenmäßige Feststellung. Im Lohnsteuerakt erliegt zwar eine Aufstellung über die Neuberechnung der Lohnsteuer, in der die Dienstnehmer der Beschwerdeführerin und die neu ermittelten Lohnsteuerbeträge festgehalten sind, diese Aufstellung ist jedoch nicht unterfertigt worden, sodaß daraus nicht ersichtlich ist, wer sie verfaßt hat und ob sie der Beschwerdeführerin bzw. deren Vertreter vorgehalten wurde. In diesem Zusammenhange wird auch auf das hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 1965, Zl. 366/64, von dem den Parteien auf Verlangen eine Ausfertigung übermittelt werden wird, hingewiesen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Fehlen einer Überprüfungsmöglichkeit fällt umso mehr ins Gewicht, als der von der Behörde ermittelte Lohnsteuernachforderungsbetrag einem Hundertsatze von durchschnittlich 50'8 der Bemessungsgrundlage entspricht, was als außergewöhnlich hoch bezeichnet werden muß. Denn nach Ausscheidung der 18%igen Zuschläge für verschiedene Fondsbeiträge würde sich danach immer noch ein reiner Einkommensteuersatz von durchschnittlich 43 % ergeben, der selbst bei Angehörigen der Steuergruppe I erst auf Lohnteile von mehr als S 12.083' (für Zeiträume bis 30. Juni 1962) bzw. von mehr als S 10.833' monatlich (für Zeiträume ab 1. Juli 1962) entfällt.
Da somit nicht auszuschließen ist, daß die belangte Behörde bei Vermeidung des gerügten Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, war der angefochtene Bescheid, wenn auch der Beschwerde in der Hauptfrage kein Erfolg beschieden sein konnte, gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG. 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 9. Juni 1965